Bei Stimmenkauf lebenslanges Politikverbot

Bei Stimmenkauf lebenslanges Politikverbot

THAILAND: Die Militärregierung sieht in der Politik die Ursachen für die politische Krise, für die zerrissene Gesellschaft.

Die meisten Politiker sind korrupt. Sie verfolgen eigene Interessen, anstatt als gewählte Volksvertreter für das Land zu wirken. Damit der seit Jahrzehnten übliche Stimmenkauf und Wahlbetrug ein Ende haben, will die Junta in der neuen Verfassung festschreiben, dass überführte Politiker lebenslang aus der Politik verbannt werden. Bis zur geplanten Parlamentswahl im kommenden Jahr soll es in den Provinzen, Städten und Gemeinden keine Wahlen mehr geben. Deshalb werden erstmals im August Kommunalpolitiker ernannt und nicht gewählt. Da für die Gemeindevertreter in Rim Nua und Wiang Phrao in der Provinz Chiang Mai die Amtszeit abläuft, müssen neue Mandatsträger bestimmt werden. Gouverneur Suriya Prasartbandhit hat bereits ein Komitee berufen, das am 4. August die neuen Kommunalpolitiker benennen wird. Zwei Drittel der Ratsvertreter müssen derzeitige oder ehemalige Staatsdiener mit einem Gehalt von mindestens C-8 sein. (Foto: epa)

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