Ausnahmezustand wird bis zum 30. November verlängert

Sicherheitskräfte in Bangkok probieren Demonstranten zurückzudrängen. Foto: epa/Narong Sangnak
Sicherheitskräfte in Bangkok probieren Demonstranten zurückzudrängen. Foto: epa/Narong Sangnak

BANGKOK: Die Regierung wird den landesweiten Ausnahmezustand bis Ende November verlängern.

Die nationale Covid-19-Task Force unter dem Vorsitz von Premierminister Prayut Chan-o-cha, das staatliche Centre for Covid-19 Situation Administration Zentrum, stimmte am Mittwoch der Verlängerung der Notstandsregeln bis zum 30. November zu, sagte Teerapat Prayoonsit, Staatssekretär im Büro des Premierministers.

Die einmonatige Verlängerung, wenn sie nächste Woche vom Kabinett gebilligt wird, wäre die siebte seit der ursprünglichen Anordnung im März. Die Notstandsregeln erlauben es der Regierung, obligatorische Quarantänen durchzusetzen, die Pläne zur Krankheitsbekämpfung zu straffen und andere Sicherheitsmaßnahmen ohne Genehmigung durch verschiedene Behörden zu ergreifen. Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, die Verlängerung des Ausnahmezustands zu nutzen, um gegen Demonstranten vorzugehen und Protestführer zu verhaften.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.