AU besorgt: Senegal-Wahl abgesagt

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, verschiebt die Präsidentschaftswahlen. Foto: epa/Jerome Favre
Der Präsident des Senegal, Macky Sall, verschiebt die Präsidentschaftswahlen. Foto: epa/Jerome Favre

ADDIS ABEBA/BERLIN: Eigentlich gilt der Senegal als stabile Demokratie in einer von Umstürzen geprägten westafrikanischen Nachbarschaft. Doch die plötzliche Absage der Wahl im Februar löst nun Besorgnis aus.

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl im Senegal hat sich die Afrikanische Union (AU) besorgt über die Entwicklung in dem westafrikanischen Land geäußert. AU-Generalsekretär Mousa Faki Mahamat forderte die Behörden in einer in Addis Abeba veröffentlichten Stellungnahme dazu auf, so bald wie möglich transparente und friedliche Wahlen zu organisieren. Er ermutige alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte nachdrücklich, alle Streitigkeiten durch Konsultation, Verständigung und Dialog beizulegen - und zwar unter strikter Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, erklärte er am Sonntag.

Auch das deutsche Auswärtige Amt beobachtet die Entwicklungen im Senegal nach eigenen Angaben «mit Sorge und großer Aufmerksamkeit». Die Regierung dort stehe in der Verantwortung, «transparente und inklusive Wahlen unter Achtung rechtsstaatlicher Standards zu ermöglichen», teilte ein Sprecher am Montagabend in Berlin mit. Senegals über lange Zeit gewachsene demokratische Tradition sei stets Vorbild in einer von Krisen und Instabilität gebeutelten Region gewesen. «Wir rufen alle politischen Kräfte dazu auf, diese gerade auch in herausfordernden Zeiten zu wahren.»

Im Parlament in Senegals Hauptstadt Dakar war am Montag eine Abstimmung über die Verschiebung der Wahlen und eine Verlängerung des Mandats von Präsident Macky Sall bis August vorgesehen.

Unterdessen war seit Sonntagabend das Signal eines Fernsehsenders blockiert, der der Opposition nahesteht. Der Sender hatte über Demonstrationen gegen die Absage der Wahl berichtet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte auf der Plattform X, vormals Twitter, die Wiederzulassung des Senders und eine Garantie des Rechts auf Information.

Mehrere senegalesische Medien verbreiteten am Montag eine Mitteilung des Ministeriums für Telekommunikation, das mobile Internet sei vorübergehend abgeschaltet worden, nachdem «hasserfüllte und subversive Botschaften» in sozialen Netzwerken verbreitet worden seien.

Präsident Sall hatte die Wahl, die am 23. Februar stattfinden sollte, am Wochenende kurzfristig auf unbestimmte Zeit verschoben. In einer Mitteilung verwies er auf Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen bei der Erstellung der Kandidatenlisten. Nach der Absage kam es in der Hauptstadt Dakar zu Protesten der Opposition, die die Polizei mit Tränengas auflöste.

Auch die EU und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas reagierten besorgt auf die Absage der Wahl im Senegal.

Das 17 Millionen Einwohner zählende Land galt bislang als stabile Demokratie in Westafrika, wo es zuletzt immer wieder zu Umstürzen und Unruhen kam.

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