Widerstand in Mali gegen Aufschub der Wahlen um drei Jahre

Foto: Pixabay/Mohamed_hassan
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BAMAKO: Im westafrikanischen Krisenstaat soll die Übergangsherrschaft des Militärs um drei Jahre verlängert werden. Dagegen werden im Land Stimmen laut.

Parteien und zivile Bündnisse im westafrikanischen Mali haben sich gegen eine Verlängerung der militärischen Übergangsregierung um drei Jahre ausgesprochen. Die Ergebnisse des nationalen Dialogs spiegelten in keiner Weise den Willen des Volkes wider, erklärten die wichtigsten politischen Parteien gemeinsam am Sonntagabend. Die Sorgen der rund 23 Millionen Malier - darunter Zugang zu Wasser, Strom, Jobs, gestiegene Lebenskosten ebenso wie die Einschränkung der öffentlichen Freiheiten - würden ignoriert. Sie forderten die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung nach einem einvernehmlich festgelegten Zeitplan mit einer neuen institutionellen Architektur.

Die vom Militär geführte Regierung unter dem Putschisten Oberst Assimi Goïta hatte einen dreimonatigen Dialog zwischen Vertretern der Politik, Zivilgesellschaft und Religion ins Leben gerufen. Dieser empfahl, den Übergang zur Demokratie von zwei auf fünf Jahre bis zur Stabilisierung des Landes zu verlängern. Übergangspräsident Goïta - der in den Rang eines Generals erhoben werden soll - würde dann kandidieren. Die Zahl der Parteien solle verringert, die politische Aktivität für religiöse Führer und Dorfälteste sollen verboten sowie Gespräche mit islamistischen Terrormilizen aufgenommen werden.

Oberst Goïta, der sich 2020 und dann erneut 2021 an die Macht putschte, hatte im März 2022 eine Übergangsphase von weiteren zwei Jahren verkündet. Im Herbst 2023 verschob das Militär die bis zu diesem März versprochene Präsidentschaftswahl, ohne ein neues Datum zu nennen. Mitte April hatte die Übergangsregierung mit sofortiger Wirkung die Arbeit politischer Parteien, die demokratische Wahlen gefordert hatten, ausgesetzt.

Die Sicherheitslage in Mali und seinen Nachbarstaaten verschlechtert sich seit Jahren. Islamistische Terrorgruppen, die mit Al-Kaida und der Terrormiliz Islamischer Staat verbündet sind, breiten sich in der westafrikanischen Sahel-Zone aus. Zehntausende Menschen sind in dem Konflikt in der Region ums Leben gekommen. Seit dem Putsch hat sich Mali von europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und mit russischen Söldnern verbündet. Ende 2023 verließ die UN-Friedensmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach zehn Jahren das Land. Auch ein Konflikt zwischen dem Staat und separatistischen Tuareg-Rebellen ist erneut ausgebrochen.

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