DEN HAAG: Trotz eines Verbots blockieren Klimaaktivisten eine Schnellstraße in Den Haag. Die niederländische Polizei reagiert mit Massenfestnahmen. Deutsche Bundespolizisten unterstützen den Einsatz mit Wasserwerfern.

Mit Unterstützung deutscher Bundespolizisten in Wasserwerfern ist in Den Haag eine verbotene Protestaktion von Klimaaktivisten aufgelöst worden. Dabei wurden am Samstag nahezu 1600 Demonstranten durch niederländische Polizisten zeitweise festgenommen, nachdem sie einen Abschnitt der Autobahn A12 unweit des Parlaments- und Regierungssitzes in Den Haag blockiert hatten. Bis auf einen Tatverdächtigen, der einen Beamten gebissen haben soll, waren am Sonntag alle wieder auf freiem Fuß. Die genaue Zahl der Festgenommenen gab die Nachrichtenagentur ANP zuletzt mit 1587 an. Zzunächst war nur von einigen Hundert die Rede gewesen.

Gegen 48 Teilnehmer der Straßenblockade, die von der Haager Stadtverwaltung untersagt worden war, werde weiter wegen strafbarer Handlungen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Darunter wegen Beleidigung, Sachbeschädigung und Behinderung des Verkehrs. Ermittlungen gegen die übrigen zeitweise festgenommenen Personen werde es nicht geben, entschied die Strafverfolgungsbehörde.

Die niederländische Polizeigewerkschaft NPB kritisierte die Entscheidung. «Wenn Polizisten eine große Zahl von Festnahmen wegen mutmaßlicher strafbarer Handlungen vornehmen und danach automatisch nahezu alle Verfahren eingestellt werden, dann ist das nicht gerade motivierend», sagte der NPB-Vorsitzende Jan Struijs der Zeitung «Algemeen Dagblad».

Mit ihrer bereits siebten Blockade der A12 wollte die Gruppe Extinction Rebellion eigenen Angaben zufolge gegen die Energiepolitik der Regierung protestieren. Mehrere Tausend Menschen seien einem entsprechenden Aufruf gefolgt. Laut ANP setzte die Polizei auch Wasserwerfer ein, um die Autobahnsperrung zu verhindern.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass drei Wasserwerfer der Bundespolizei und 19 Bundespolizisten zu deren Bedienung in Den Haag im Einsatz gewesen seien. Rechtsgrundlage sei der deutsch-niederländische Polizeivertrag. Eingesetzt worden seien sie unter Leitung der niederländischen Behörden. Es sei ausschließlich «Wasserregen» versprüht worden.

Die niederländische Polizei habe diesmal früher eingegriffen als bei vorherigen Störaktionen von Extinction Rebellion, berichtete ANP. Den Haags Bürgermeister hatte gewarnt, dass eine Blockierung der Schnellstraße verboten sei und Wasserwerfer zum Einsatz kommen könnten. Ministerpräsident Mark Rutte nannte es «absurd», dass Klimaaktivisten die A12 trotz des ausdrücklichen Verbots blockierten. Sie sollten sich daher nicht über den Einsatz eines Wasserwerfers beschweren. Daran seien sie «selbst Schuld».