Einigung über rechte Koalition mit Populist Wilders

Geert Wilders (PVV) im Fraktionssaal der PVV in Den Haag, Niederlande. Foto: epa/Sergey Kozlovkoen Van Weel
Geert Wilders (PVV) im Fraktionssaal der PVV in Den Haag, Niederlande. Foto: epa/Sergey Kozlovkoen Van Weel

DEN HAAG: Nach monatelangen mühsamen Verhandlungen einigen sich vier rechte Parteien, wie künftig regiert werden soll. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Und: Wahlsieger Wilders wird nicht Regierungschef.

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. «Wir haben eine Vereinbarung», sagte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Doch weiter unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll - Wilders hatte schon zuvor verzichtet. Auf einen Regierungschef müssten sich die Parteien noch einigen, sagte Wilders.

Der Inhalt des Abkommens soll an diesem Donnerstag präsentiert werden. Zunächst waren die Fraktionen informiert worden. Diese hatten bis kurz vor Mitternacht dem Abkommen zugestimmt. Um Mitternacht mussten die Gesprächsleiter dem Parlament ihren Bericht übergeben.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der Partei für die Freiheit (PVV) von Wilders, die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Geplant ist ein loses Bündnis mit einer Ministerriege, die etwa zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Als möglicher Ministerpräsidenten-Kandidat war der frühere sozialdemokratische Minister Ronald Plasterk im Gespräch. Doch das wollten die Fraktionschefs zunächst nicht bestätigen.

Bei der Wahl am 22. November hatte Wilders mit seiner Anti-Islam-Partei 37 der 150 Mandate im Parlament gewonnen. Doch braucht er mindestens zwei andere Parteien für eine Mehrheit.

Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte der 60-Jährige umstrittene Forderungen wie ein Verbot von Moscheen auf Eis gelegt und sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.

Nach monatelangen mühsamen Gesprächen hatten sich die Parteichefs in der Nacht zum Mittwoch auch über den bisher größten Streitpunkt, die Finanzen, verständigt. Doch am Mittwoch verzögerte sich dann die Einigung doch noch um mehrere Stunden. Bis die Regierung tatsächlich steht, wird es schätzungsweise sechs Wochen dauern.

Der bisherige Premier Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 war seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit über die Asylpolitik geplatzt. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Nato-Generalsekretärs.

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Jörg Obermeier 17.05.24 12:00
Danke Herr Wendland
für den Lacher des Tages. Ausgerechnet das schlimmste Schadenmaul in diesem Kreis stellt fest, dass der Begriff "Populist eine zweifelsfreie Herabwürdigung" wäre. Naja, wenn das einer wissen kann, dann ist es sicherlich der Herr Wendland und sonst keiner.
Dracomir Pires 16.05.24 15:50
Hauptsache rechts
Was die Linken mit ihrer fürchterlichen Asylpolitik anrichten, sieht man leider in vielen Ländern. Sie haben es vermasselt, jetzt müssen dei Besseren ans Ruder.
Ingo Kerp 16.05.24 14:00
Eine Koalition, die keine ist sondern, nur ein loses Parteienbündnis. Zusätzlich herrscht noch keine Klarheit, wer Ministrpräsident werden soll, nachdem der Wahlsieger G. Wilders sich zurückgezogen hat, um überhaupt Gesprächspartner für eine Regierung zu finden. Da es nur ein loses Bündnis ist, bei dem offensichtlich Wilders und seine PVV-Partei viele Kompromisse machten, ist die Frage, wie lange hält diese fragile Regierung?
Helge Fitz 16.05.24 13:50
Schon wieder ein Land, dass garantiert nicht mehr als Reiseziel infrage kommt. Gleichfalls Polen und Ungarn