Rechte Koalition will schärfste Asylregeln

Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nimmt an der Verleihung der Vier Freiheiten in Middelburg, Niederlande, teil. Foto: epa/Armando Babani
Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nimmt an der Verleihung der Vier Freiheiten in Middelburg, Niederlande, teil. Foto: epa/Armando Babani

DEN HAAG: Der Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit drei Parteien auf eine Regierung für die Niederlande geeinigt. Die Parteien streben bei der Asyl- und Migrationspolitik einen radikalen Kurswechsel an. Am Donnerstagvormittag wollen sie in Den Haag ihre Koalitionsvereinbarung präsentieren.

Unklar ist, wer neuer Ministerpräsident werden soll. Wilders hatte mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) die Parlamentswahl vor knapp sechs Monaten deutlich gewonnen, doch auf das Amt des Premiers verzichtet, um eine radikal rechte Regierung zu ermöglichen.

Die künftigen Regierungsparteien sind neben der PVV die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB.

Die Koalition will strenge Asylregeln durchsetzen. «Die Niederlande müssen strukturell zu der Kategorie Mitgliedsstaaten mit den strengsten Zulassungsregeln von Europa gehören», heißt es in dem Papier.

Nach den Plänen sollen Umweltauflagen für Bauern gelockert und Subventionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark gekürzt werden. Die Koalition will Beamtenstellen streichen und Subventionen für Entwicklungshilfe und nachhaltige Energie verringern. Investiert werden soll in Wohnungen und den Bau von vier neuen Kernkraftwerken.

Überzeugen Sie sich von unserem Online-Abo:
Die Druckausgabe als voll farbiges PDF-Magazin weltweit herunterladen, alle Artikel vollständig lesen, im Archiv stöbern und tagesaktuelle Nachrichten per E-Mail erhalten.