Zitate: Biden und Putin zu ihrem Videotelefonat

«Leider hat der Nato-Block die Linie einer Konfrontation gegenüber Russland eingeschlagen.»

(Der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Sotschi zum Videotelefonat mit Biden).

«Die Idee, dass die Vereinigten Staaten einseitig Gewalt anwenden werden, um einer Invasion Russlands in der Ukraine entgegenzutreten, steht im Moment nicht zur Debatte.»

(US-Präsident Joe Biden am Mittwoch im Weißen Haus zum Videotelefonat mit Putin)

Ukrainischer Präsident bewertet Gespräch von Biden und Putin positiv

KIEW: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Video-Gipfel von US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin als grundsätzlich positiv bewertet. «Ich denke, dass der Sieg der Ukraine darin besteht, dass die USA immer die Ukraine, unsere Souveränität, unsere Unabhängigkeit unterstützt haben», sagte Selenskyj Medienberichten zufolge am Mittwoch in Kiew.

Der 43-Jährige hob dabei das aus seiner Sicht besondere persönliche Engagement Bidens für das osteuropäische Land hervor. Details des Gesprächs werde Selenskyj jedoch erst nach seinem am Donnerstag erwarteten Telefonat mit Biden kommentieren, hieß es.

Am Dienstag hatten Biden und Putin per Videokonferenz hauptsächlich über die Lösung des Ukraine-Konflikts gesprochen. Seit 2014 kontrollieren von Russland unterstützte Separatisten Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden seitdem über 13.000 Menschen getötet. Ein 2015 mit deutsch-französischer Hilfe vermittelter Friedensplan liegt auf Eis.

Der Westen hatte zuletzt - gestützt auf Berichte von US-Geheimdiensten - vor einer Eskalation und einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine gewarnt. Moskau wiederum wies den Vorwurf der Aggression zurück und beschuldigte die Ukraine, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu den ostukrainischen Separatistengebieten verlegt zu haben.

Biden: Kein US-Militäreinsatz in Ukraine gegen Russland

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat einen eigenmächtigen US-Militäreinsatz zur Verteidigung der Ukraine bei einer möglichen russischen Invasion zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. «Die Idee, dass die Vereinigten Staaten einseitig Gewalt anwenden werden, um einer Invasion Russlands in der Ukraine entgegenzutreten, steht im Moment nicht zur Debatte», sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. Er habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Videogipfel am Dienstag aber unmissverständlich deutlich gemacht, dass er in einem solchen Fall mit «schwerwiegenden Konsequenzen» rechnen müsse.

«Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Botschaft bei ihm angekommen ist», sagte Biden. Im Falle eines russischen Einmarsches müsse Russland mit heftigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen rechnen. Die USA würden die Ukraine dann außerdem mit weiteren Defensivwaffen aufrüsten und vermutlich ihre Präsenz in den Nato-Ländern an der Ostflanke des Bündnisses verstärken müssen. Die Reaktion der USA auf eine russische Invasion hänge ansonsten auch davon ab, «was die anderen Nato-Staaten zu tun bereit wären».

Biden sagte, Vertreter Washingtons und Moskaus seien in stetem Kontakt. Er hoffe, noch in dieser Woche Treffen wichtiger Nato-Bündnisstaaten mit Russland ankündigen zu können, die zur Entspannung der Lage beitragen sollten.

Macron benennt Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft

PARIS: Kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich informiert Präsident Emmanuel Macron über die französischen Prioritäten und geplante Projekte.

Bei der Vorstellung am Donnerstag (16.00 Uhr) in Paris will der Staatschef auch die französischen Städte benennen, in denen während der Ratspräsidentschaft wichtige Treffen organisiert werden. Als wichtige Themen benannte Macron bereits die Stärkung der europäischen Verteidigung, den Klimawandel und die Digitalisierung, die Migration sowie eine bessere Einbindung Afrikas. Frankreich übernimmt vom 1. Januar 2022 an den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz.

Erben von Porsche-Konstrukteur kämpfen am BGH um Beteiligung

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof befasst sich am Donnerstag (11.00 Uhr) mit der Frage, ob den Erben des früheren Chef-Konstrukteurs von Porsche eine Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 zusteht. Dessen Tochter war in Vorinstanzen gescheitert. Ob der erste Zivilsenat direkt nach der Verhandlung in Karlsruhe ein Urteil sprechen wird, ist unklar. (Az.: I ZR 222/20)

Aus Sicht des Oberlandesgerichts Stuttgart ist zwar bewiesen, dass der Konstrukteur Urheber der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 356 in seiner Urform sei. Diese habe aber für die Baureihe 991 des Nachfolgermodells Porsche 911 allenfalls als Anregung gedient. Daraus ergebe sich kein Anspruch auf Beteiligung nach dem Urheberrechtsgesetz. Eine Miturheberschaft am Design des Porsche 911 in seiner ursprünglichen Form habe die Tochter hingegen nicht nachweisen können. Gegen diese Entscheidung geht die Frau nun vor.

Biden eröffnet «Gipfel für Demokratie» - Kritik an Einladungsliste

WASHINGTON: Mit einem zweitägigen Online-Gipfel mit mehr als 100 Regierungen will US-Präsident Joe Biden von Donnerstag an die Demokratie weltweit stärken. Gastgeber Biden will den «Gipfel für Demokratie» um 8.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) eröffnen. Hauptthemen sollen nach Angaben des Weißen Hauses die Verteidigung der Demokratie gegen Autoritarismus, die Bekämpfung der Korruption und die Förderung der Achtung der Menschenrechte sein. Für Deutschland soll der neue Bundeskanzler Olaf Scholz am Auftakt des Gipfels teilnehmen.

Kritik gab es vor dem Online-Treffen an der Einladungsliste des Weißen Hauses. Manche Staaten, in denen die Demokratie unter Druck steht, finden sich dort wieder, andere nicht. So stehen beispielsweise die Philippinen auf der Liste. Die Türkei und - als einziges Land in der EU - Ungarn blieben aber außen vor. Das Weiße Haus betont, eine Einladung zu dem Gipfel sei nicht mit einem Gütesiegel für die Demokratie in dem Land gleichzusetzen. Nach welchen Kriterien die Staaten ausgewählt wurden, blieb unklar. Auch China und Russland sind nicht zu dem Online-Gipfel eingeladen.

EU-Innenminister beraten über Belarus-Grenze - Erstmals Faeser dabei

BRÜSSEL: Die EU-Innenminister beraten angesichts der Lage an der belarussisch-polnischen Grenze am Donnerstag (10.00 Uhr) darüber, wie die Instrumentalisierung von Migranten verhindert werden kann. Dabei sollen auch ähnliche Fälle diskutiert werden, bei denen Staaten Migranten dazu benutzt haben, die EU unter Druck zu setzen. Beschlüsse werden nicht erwartet.

Für Deutschland wird die neue Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Gesprächen teilnehmen. Die gesamte neue Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch ihren Dienst angetreten.

Die Europäische Union wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, dass er gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk hat einfliegen lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. In den vergangenen Monaten versuchten Tausende Migranten, von Belarus in die EU zu gelangen. Die Staatengemeinschaft hatte deshalb zuletzt neue Sanktionen gegen Beteiligte an der Schleusung der Menschen verhängt. Zudem hat die EU etwa diplomatischen Druck auf die Herkunfts- und Transitländer der Migranten gemacht. Für die Zukunft strebt sie eine engere Zusammenarbeit mit diesen Ländern an.

US-Militärflüge über Schwarzem Meer: Russland überbringt Protestnote

MOSKAU: Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Militärflugzeugen über dem Schwarzen Meer hat Russland der US-Botschaft in Moskau eine Protestnote übergeben. Die USA und ihre Nato-Verbündeten unternähmen «Provokationen gegen zivile Flugzeuge», die den Luftraum und Menschenleben gefährdeten, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung des Außenministeriums. Der US-Seite seien mehrere Vorfälle aufgelistet worden - darunter ein Zwischenfall vergangene Woche, als eine russische Passagiermaschine wegen eines Aufklärungsflugzeugs der Nato über dem Schwarzen Meer ihre Flughöhe ändern musste.

Moskau beklagte zudem «gefährliche Manöver» amerikanischer Marineschiffe. Vor allem rund um die 2014 von Russland einverleibte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim kommt es immer wieder zu Streit und Zwischenfällen, weil Russland seine Luft- und Seegrenzen bedroht sieht. International wird die Annexion der Krim nicht anerkannt, weshalb es sich aus Sicht der meisten anderen Staaten um ukrainisches Hoheitsgebiet handelt.

Die Beziehungen zwischen Moskau und der Nato sind angespannt, weil das westliche Militärbündnis Russland einen massiven Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze vorwirft. Nach einer Video-Schalte mit US-Präsident Joe Biden wies Kremlchef Wladimir Putin Vorwürfe über einen angeblich geplanten Überfall auf die Ukraine zurück. Russland beschuldigt vielmehr das Nachbarland, mehr als 120.000 Soldaten an die Linie zu von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebieten verlegt zu haben.

Republikaner posieren mit bewaffneter Familie vor Weihnachtsbaum

WASHINGTON: Bewaffnete Weihnachtsgrüße: Kurz nach einer tödlichen Attacke an einer Schule haben US-Abgeordnete mit Familienfotos der besonderen Art für Empörung gesorgt. Lauren Boebert, republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter ein Foto mit ihren vier Söhnen vor einem Weihnachtsbaum - die Kinder halten alle eine Waffe in den Händen. Boebert, die als Anhängerin von Verschwörungstheorien bekannt ist, reagierte mit ihrem Post auf ein Foto des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie. Auch er hatte vor einigen Tagen mit seiner bewaffneten Familie vor einem Weihnachtsbaum posiert.

Erst vor rund einer Woche hatte ein 15 Jahre alter Schütze an einer High School im Bundesstaat Michigan das Feuer eröffnet. Vier seiner Mitschüler im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wurden getötet. Weitere Menschen wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft hat die Eltern des mutmaßlichen Schützen wegen Totschlags angeklagt. Der Vater hatte die Tatwaffe gemeinsam mit dem Sohn gekauft. Nach Angaben der Ermittler soll es sich dabei um ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk gehandelt haben. Die Tat hatte in den USA Entsetzen und erneut eine Debatte um das Waffenrecht ausgelöst.

Er wisse nicht, ob das ironisch oder lustig gemeint sein solle, sagte Manuel Oliver dem Sender CNN über Massies Weihnachtsfoto. Olivers Sohn wurde bei einem Massaker an einer Schule in Parkland im US-Bundesstaat Florida erschossen. Ein solches Fotos sei «der schlechteste Geschmack überhaupt». «Thomas Massie, Sie haben gerade Kinder im ganzen Land dazu aufgestachelt, diese Woche etwas Schlimmes zu tun», sagte Fred Guttenberg, der seine Tochter bei dem Parkland-Massaker verloren hat. Die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb an Boebert gerichtet: «Wenn du vor einem Weihnachtsbaum posierst und all diese Waffen benennen kannst, aber nicht die Gaben der Heiligen Drei Könige.»

Weihnachtsbaum vor New Yorker Zentrale von Fox News teils abgebrannt

NEW YORK: Vor der New Yorker Zentrale von Fox News hat ein Mann offenkundig den Weihnachtsbaum des konservativen US-Senders in Brand gesetzt.

Nach Polizeiangaben wurde der 49-Jährige nach dem Vorfall in Midtown Manhattan in der Nacht zum Mittwoch festgenommen und der Brandstiftung beschuldigt. Bilder zeigten, wie der mehrere Meter hohe, mit Tausenden Lichtern geschmückte künstliche Baum in der Nacht teilweise in Flammen stand. Die Hintergründe der Tat blieben zunächst unklar. Das Hauptquartier von Fox News liegt unweit des Rockefeller Centers, vor dem alljährlich der berühmteste New Yorker Weihnachtsbaum strahlt.

Mindestens sieben UN-Blauhelme durch Sprengsatz in Mali getötet

BAMAKO: Im westafrikanischen Krisenstaat Mali sind am Mittwoch mindestens sieben Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Ein Logistikkonvoi der UN-Friedensmission in Mali (Minusma) sei am Morgen in der Nähe der Ortschaft Bandiagara im Zentrum des Landes auf einen Sprengsatz gefahren, teilte Minusma über Twitter mit. Die Nationalität der betroffenen Soldaten war zunächst nicht bekannt.

Der Krisenstaat mit seinen 20 Millionen Einwohnern hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch im Mai wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Deutschland hat rund 1300 Soldaten in Mali stationiert - als Teil der UN-Friedensmission oder einer militärischen Trainingsmission der EU.

EU-Gesundheitsbehörde ECDC wird gestärkt

BRÜSSEL: Im Kampf gegen übertragbare Krankheiten bekommt die EU-Gesundheitsbehörde ECDC eine größere Rolle. Die EU-Staaten bestätigten am Mittwoch eine entsprechende Einigung mit dem Europaparlament, wie die slowenische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte. Dies bedeute bei grenzüberschreitendenden Gesundheitsgefahren bessere Vorsorge und schnellere Reaktion.

Die Behörde mit Sitz in Kopenhagen soll nun ein stärkeres Mandat etwa bei der Überwachung von Krankheitsausbrüchen bekommen. Zudem soll sie vermehrt ihr Wissen bei der Entwicklung von Vorsorgeplänen zur Verfügung stellen. Auch wurde sie mit der Entwicklung digitaler Plattformen für die epidemiologische Überwachung beauftragt und soll enger mit der Weltgesundheitsorganisation zusammenarbeiten.

Als Lehre aus der Corona-Krise hatte die EU-Kommission vor gut einem Jahr ein Paket für eine «Gesundheitsunion» vorgeschlagen. Dazu gehörten das verstärkte ECDC-Mandat, aber auch mehr Kompetenzen für die Europäische Arzneimittelbehörde EMA in Amsterdam. Zudem soll eine neue Behörde namens Hera zur Vorsorge von Gesundheitskrisen geschaffen werden - hier ist eine Einigung allerdings noch nicht absehbar.

Rheinmetall baut Pumpengeschäft in China und Japan aus

DÜSSELDORF: Der Autozulieferer und Rüstungskonzern Rheinmetall will sein Geschäft mit Pumpen in Japan und China ausweiten. Dazu sollen die übrigen Anteile an Gemeinschaftsunternehmen mit dem Mikuni-Konzern übernommen werden, wie Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Konkret geht es um je ein Unternehmen im japanischen Odawara und in Shanghai, an denen die Rheinmetall-Tochter Pierburg Pump Technology bereits jeweils 51 Prozent hält.

Zusammen mit Mikuni liefert die Rheinmetall-Tochter laut Mitteilung elektrische Kühlmittelpumpen an den asiatischen Markt, insbesondere an die Autoindustrie. Mit der Übernahme will Rheinmetall seine Stellung ausbauen. Die übrigen Anteile sollen bis zum 31. Dezember 2021 an Rheinmetall übergehen. Finanzielle Details wurden nicht genannt.

Nagel in der Ferse: Beweis für römische Kreuzigung

FENSTANTON: Forscher haben nach eigenen Angaben erstmals einen Beweis für eine römische Kreuzigung in Großbritannien entdeckt. Die Skelettreste eines Mannes mit einem Nagel in der Ferse wurden bei archäologischen Ausgrabungen im Dorf Fenstanton rund 90 Kilometer nördlich von London entdeckt, wie die Nachrichtenagentur PA am Mittwoch meldete. Es handle sich um ein gut erhaltenes Beispiel, das wegen des im Knochen verbliebenen Nagels fast einzigartig sei, sagte Expertin Corinne Duhig von der Universität Cambridge. «Das zeigt, dass selbst die Bewohner dieser kleinen Siedlung am Rande des Reiches der barbarischsten römischen Strafe nicht entgehen konnten.»

Duhig sagte, weltweit kenne sie nur ein ähnliches Beispiel einer Kreuzigung, nämlich in Israel. Hinzu kämen zwei Fälle in Italien und Ägypten, die noch nicht verifiziert seien.

Kreuzigungen waren demnach im Römischen Reich üblich. Allerdings gibt es nach Angaben der Expertin nur wenige erhaltene Beispiele, weil nicht immer Nägel genutzt wurden. Viele Opfer wurden an T-förmigen Kreuzen festgebunden. Zudem wurden Nägel häufig wiederverwendet oder zu Amuletten verarbeitet. Die grausame Bestrafung wurde im 4. Jahrhundert von Kaiser Konstantin abgeschafft.

Insgesamt waren 2017 an der Grabstätte in Fenstanton fünf kleine Friedhöfe mit 40 begrabenen Erwachsenen und 5 Kindern entdeckt worden. Das Skelett des Gekreuzigten habe auch andere Verletzungen und Hinweise auf Misshandlungen aufgewiesen, sagte Duhig. Die Forscher haben ihre Ergebnisse noch nicht wissenschaftlich publiziert.

Tschechien will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken

PRAG: Tschechien will bis zu 150 Soldaten nach Polen schicken, um bei der Sicherung der Grenze zu Belarus zu helfen. Dies gab der geschäftsführende Verteidigungsminister Lubomir Metnar am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Prag bekannt. Das Parlament muss noch zustimmen, was als sicher gilt. Das Mandat soll auf 180 Tage befristet sein. Polen hatte Unterstützung durch Pioniereinheiten angefordert. Tschechien arbeitet mit Polen, Ungarn und der Slowakei in der mitteleuropäischen Visegrad-Gruppe zusammen.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten, über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen.

Beigeordneter Minister tritt in Vermögensaffäre zurück

PARIS: Wegen unvollständiger Angaben zu seinem Vermögen ist der beigeordnete französische Minister für kleine und mittlere Unternehmen, Alain Griset, verurteilt worden und zurückgetreten. Ein Pariser Gericht ordnete am Mittwoch neben einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe auch an, dass Griset für drei Jahre nicht in ein Amt gewählt werden darf - dies ebenfalls auf Bewährung. Griset reichte daraufhin seinen Rücktritt ein, wie seine Abteilung mitteilte. Gegen das Gerichtsurteil ging er in Berufung.

Konkret geht es in dem Fall um einen Aktiensparplan mit einem Umfang von 171.000 Euro sowie Beteiligungen, die Griset in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte. Aus Gründen der Transparenz müssen Abgeordnete sowie Ministerinnen und Minister in Frankreich einer unabhängigen Instanz Bericht über ihr Vermögen erstatten. Griset hatte seinen im Wirtschaftsministerium angesiedelten Posten seit Juli 2020 inne.

Verschiebung der Libyen-Wahl wird immer wahrscheinlicher

TRIPOLIS: Gut zwei Wochen vor der geplanten Präsidentschaftswahl in Libyen mehren sich die Zeichen, dass das Bürgerkriegsland den Termin der Abstimmung nicht halten kann. Berater der Regierung pochen auf eine Verschiebung auf Februar, wie der sogenannte Hohe Staatsrat am Mittwoch mitteilte. Er will demnach eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen. Das Gremium hat allerdings keinerlei Entscheidungsmacht.

Die Wahl eines legitimen Staatsoberhaupts ist eigentlich für den 24. Dezember geplant. Auch der Umstand, dass Libyens Wahlkommission noch keine endgültige Liste aller Anwärter auf das Amt veröffentlich hat, spricht nicht für die Einhaltung des Termins. Kandidaten konnten so noch nicht mit dem Wahlkampf beginnen.

Ärger gibt es weiterhin um die Kandidaturen umstrittener Persönlichkeiten wie dem mächtigen General Chalifa Haftar und dem Sohn des früheren Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi. Haftar hatte lange versucht, die Hauptstadt Tripolis gewaltsam einzunehmen. Saif al-Islam al-Gaddafi wird vorgeworfen, die brutale Niederschlagung von Protesten gegen seinen Vater unterstützt zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof fordert seine Auslieferung.

Die Wahlen sind Teil eines Fahrplans der UN, mit dem der langjährige Bürgerkrieg in dem nordafrikanischen Land beendet werden soll. Die Internationale Gemeinschaft drängt auf ihre pünktliche Abhaltung. Die Wahlen gelten als entscheidender Schritt auf dem Weg hin zu Frieden und Stabilität.

Putin weist Vorwurf eines möglichen Überfalls auf die Ukraine zurück

SOTSCHI: Nach Wochen internationaler Aufregung um einen möglichen russischen Überfall auf die Ukraine hat sich Kremlchef Wladimir Putin nach seinem Gipfel mit US-Präsident Joe Biden erstmals persönlich zu den Vorwürfen geäußert. Russland sei ein «friedliebender Staat», sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Sotschi. Es sei daher eine «provozierende Frage», ob Russland die Ukraine überfallen werde, so der Kremlchef nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis.

Bei dem Videogipfel am Dienstagabend hatte Biden nach US-Angaben Putin eindringlich vor einer russischen Invasion in der Ukraine gewarnt. Putin bekräftigte nach dem Gespräch mit Biden, dass er darauf hoffe, dass Russlands Sicherheitsbedürfnisse ernst genommen würden im Westen. Er hatte zuvor ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert. Russland sieht sich vor allem in seiner Sicherheit bedroht, sollte die Ukraine Nato-Mitglied werden.

Der Kremlchef betonte, dass für Russland eine Aufnahme des Nachbarlandes in die Nato nicht hinnehmbar sei. Die USA hatten dazu erklärt, dass jedes Land selbst seine Partner wählen dürfe. Dazu meinte Putin nun, dass er das auch so sehe - allerdings dürften solche Partnerschaften nicht zulasten der Sicherheit anderer Länder gehen. «Leider hat der Nato-Block die Linie einer Konfrontation gegenüber Russland eingeschlagen», sagte Putin. Das westliche Militärbündnis sehe Russland als Gegner. Moskau selbst sei aber nicht auf Konfrontation aus. Er hoffe, dass der Westen die Sorgen Russlands ernst nehme.

Seine Verhandlungen mit Biden bezeichnete Putin als «offen, sachlich und konstruktiv» - mit der Möglichkeit einer Fortsetzung des Dialogs. Bei der etwa zweistündigen Video-Schalte ging es auch um die laufenden Gespräche über eine neue nukleare Abrüstungsinitiative der beiden größten Atommächte, um die Cybersicherheit beider Länder sowie um das iranische Atomprogramm und weitere internationale Konflikte.

Merkel übergibt Kanzleramt an Scholz

BERLIN: Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem Nachfolger Olaf Scholz (SPD) zum Start ins Amt gratuliert.

«Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes», sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe an Scholz am Mittwoch im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. «Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen», sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

Radweg zwischen Cheb und Waldsassen fertig ausgebaut

CHEB: Nach jahrelanger Bauzeit ist der Ausbau des Radwegs zwischen dem oberpfälzischen Waldsassen und dem tschechischen Cheb (Eger) fertiggestellt worden. Der letzte, rund einen Kilometer lange und vollständig asphaltierte Streckenabschnitt sei nun eröffnet worden, sagte Chebs Bürgermeister Antonin Jalovec am Mittwoch. Die Baukosten betrugen umgerechnet rund 1,2 Millionen Euro. Darin eingerechnet ist der Bau einer Radwegunterführung unter einer viel befahrenen Straße. Die bisherige ebenerdige Kreuzung mit dem Autoverkehr galt als gefährlich.

Für Menschen, die ihr Fahrrad von auswärts mit dem Auto mitbringen wollen, gibt es am Beginn der Trasse in Cheb einen neuen Parkplatz für 22 Fahrzeuge. Die gesamte Streckenlänge bis nach Waldsassen (Landkreis Tirschenreuth) beträgt rund sieben Kilometer. Ein erster Abschnitt der Verbindung, die teils über eine ehemalige Bahntrasse führt, war bereits 2006 eröffnet worden. Anlass war damals die Landesgartenschau Marktredwitz-Cheb.

Europaratskommissarin kritisiert Umgang mit Ärmelkanal-Migration

STRAßBURG: Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat Frankreich und Großbritannien aufgerufen, die Menschenrechte beim Thema Migration über den Ärmelkanal in den Vordergrund zu rücken. In am Mittwoch veröffentlichten Briefen an die britische Innenministerin Priti Patel und ihren französischen Kollegen Gérald Darmanin kritisierte Dunja Mijatovic die aktuelle Herangehensweise der beiden Ländern. «Mit einem zunehmend exklusiven Fokus auf Sicherheit scheint der derzeitige Ansatz (...) die Situation zu verschlimmern, da er Menschen auf immer gefährlichere Wege umleitet.»

Vor zwei Wochen war ein Boot mit Migranten auf dem Weg von Frankreich nach Großbritannien untergegangen. 27 Menschen starben nach Angaben des französischen Innenministeriums. Die Überfahrt, welche oft in kleinen Schlauchbooten erfolgt, ist sehr gefährlich. Regelmäßig geraten dabei Menschen in Seenot.

Mijatovic kritisierte, dass Frankreich und Großbritannien infolge des Unglücks zunächst auf weitere repressive Schritte gesetzt hätten. Fehlende sichere und legale Migrationswege seien kaum zur Sprache gekommen. Die beiden Länder müssten nun den Zugang zu Asyl sowie den gleichberechtigten Umgang mit Asylanträgen sicherstellen - auch für Menschen, die irregulär eingereist seien. Die Seenotrettung solle besser koordiniert werden und Maßnahmen, die Menschen im Ärmelkanal in Gefahr brächten, vermieden werden. Mijatovic forderte zudem, die Situation nicht übermäßig zu politisieren.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

Absatz von E-Autos in China steigt trotz kriselnder Branche

PEKING: Auf Chinas Automobilmarkt steigt die Nachfrage nach Pkw mit alternativen Antrieben weiter. Mit Blick auf alle Antriebsarten steht der Markt aber unverändert unter Druck, auch wegen der seit Monaten angespannten Lage bei der Versorgung mit Elektronikchips. Der Absatz von E- und Hybrid-Autos stieg im November im Vergleich zum Oktober um knapp 18 Prozent auf 378.000 Autos, wie der Branchenverband PCA (China Passenger Car Association) am Mittwoch in Peking mitteilte. Zum Vorjahresmonat stieg die Anzahl auf mehr als das Doppelte.

Die Zahl insgesamt verkaufter Fahrzeuge fiel im November zum Vorjahresmonat allerdings um 12,5 Prozent auf 1,85 Millionen. Der Verband PCA misst in seiner Erhebung die Verkäufe von Pkw, SUV, Minivans und kleineren Nutzfahrzeugen an die Endkunden. Die PCA-Daten bestätigten damit die vorläufigen Daten des Herstellerverbands CAAM, nach denen im November 2,47 Millionen Pkw und Nutzfahrzeuge abgesetzt wurden - 10,8 Prozent weniger als vor einem Jahr. In den CAAM-Daten sind neben Pkw auch Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse enthalten.

Erst jüngst senkte Volkswagen sein Ziel für den angepeilten Absatz der wichtigen ID-Elektromodelle in China. Die Volksrepublik ist der größte Einzelmarkt für den Volkswagen-Konzern, das Unternehmen ist dort mit seinen Gemeinschaftsunternehmen Marktführer. Zudem gilt China als Leitmarkt für die Elektromobilität angesichts von scharfen Vorgaben für die Pkw-Emissionen in den smoggeplagten Megacities des Landes.

Höchster indischer Militärvertreter stirbt in Hubschrauberabsturz

NEU DELHI: Ein Militärhubschrauber mit dem ranghöchsten indischen Militärvertreter an Bord ist in Südindien abgestürzt. General Bipin Rawat, seine Ehefrau und elf weitere Menschen seien dabei gestorben, teilte die indische Luftwaffe am Mittwoch mit. Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der in Russland hergestellten Mi-17V5-Maschine gewesen. Ein weiterer Militärvertreter werde in einem Militärkrankenhaus behandelt. Eine Untersuchung solle später die Unfallursache klären. Indische Medien zeigten Videos des brennenden Wracks in einem bewaldeten Gebiet.

Rawat war seit 2019 Indiens erster Chief of Defense Staff. Diese Position umfasste im Zuge von Modernisierungsbemühungen des indischen Militärs die Armee, Marine und Luftwaffe unter einem Kommando.

Pakistan und Taliban vor möglicher Verlängerung der Waffenruhe

ISLAMABAD: In Pakistan verhandeln Regierungsbeamte mit Vertretern der dortigen Taliban über eine Verlängerung einer noch bis Ende der Woche geltenden Waffenruhe. «Unsere Gespräche über eine Verlängerung der Feuerpause befinden sich in der Endphase», sagte ein Mitarbeiter des Geheimdienstes, der die Verhandlungen überwacht, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Mindestens zwei Mitglieder der pakistanischen Dachorganisation der militant-islamistischen Taliban, Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), bestätigten, dass in Afghanistan Gespräche über eine Verlängerung des Waffenstillstands geführt würden. Zum möglichen Ausgang der Gespräche wollten sie keine Angaben machen.

Mitglieder der TTP greifen in Pakistan immer wieder Sicherheitskräfte der Regierung an. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hatten sie ihre Angriffe - offenbar beflügelt durch den Erfolg der von ihnen separat organisierten afghanischen Taliban - intensiviert, bis man sich Anfang November auf die temporäre Waffenruhe geeinigt hatte.

Minister: Verzicht von Tesla auf Förderung war Güterabwägung

POTSDAM: Tesla hat nach Angaben von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) von sich aus auf eine staatliche Milliardenförderung für die geplante Batteriefertigung in Grünheide bei Berlin verzichtet. Steinbach sagte am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtages, der US-Elektroautobauer lege Wert darauf, dass keine Verhandlungen mit dem Bund gescheitert seien. «Es war eine Güterabwägung. Wo sieht Tesla am Ende für sich den größten Vorteil: In der kurzfristigen Nutzung staatlicher Beihilfe oder in der langfristigen Verwertung des eigenen Knowhows», sagte Steinbach. Die Güterabwägung sei von der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens beeinflusst worden. Es sei auch nicht so, dass Tesla sich nicht bestimmten Spielregeln unterwerfen wollte. «Das kriegt einen falschen Touch», betonte der Minister.

Tesla hatte Ende November das Bundeswirtschaftsministerium und das Brandenburger Wirtschaftsministerium darüber informiert, dass es eine Teilnahme am zweiten europäischen Großvorhaben zur Batteriezellfertigung (EuBatIn) nicht weiter verfolgen möchte. Deshalb sei der Antrag auf staatliche Förderung für ein IPCEI (transnationales Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse) für die Batteriefabrik in Grünheide zurückgezogen worden. Die Batteriefabrik ist jedoch nach Angaben von Tesla weiter in Planung - auf dem Gelände sollen neuartige Batterien hergestellt werden.

Tesla hätte im Rahmen der Förderung nicht nur Mittel des Bundes bekommen, sondern auch einen Landesanteil aus Brandenburg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtags hatte einer Fördersumme des Landes von 120 Millionen Euro aus einem Zukunftsfonds bereits mehrheitlich zugestimmt. Tesla baut auf eigenes Risiko und mit vorzeitigen Zulassungen, weil die Genehmigung vom Land Brandenburg noch aussteht. Gründe für den Verzicht auf die Förderung hatte Tesla nicht angegeben.

EU soll Sanktionsinstrument gegen unerwünschte Einmischung bekommen

BRÜSSEL: Die Einmischung anderer Länder in politische Entscheidungen der EU oder ihrer Mitgliedstaaten soll künftig mit weitreichenden Vergeltungsmaßnahmen geahndet werden. Die für EU-Gesetzgebungsvorschläge zuständige EU-Kommission präsentierte dazu am Mittwoch in Brüssel ein neues Sanktionsinstrument. Es würde die Kommission ermächtigen, zum Beispiel Handels- oder Investitionsbeschränkungen gegen Drittländer zu erlassen, die in unzulässiger Weise in die politischen Entscheidungen der EU oder der EU-Mitgliedstaaten eingreifen.

Theoretisch denkbar wäre demnach, den Zugang der USA zum EU-Binnenmarkt einzuschränken, wenn die Regierung in Washington versuchen sollte, die Inbetriebnahme der neuen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland mit Zwangsmaßnahmen zu verhindern. China wiederum könnte mit Sanktionen belegt werden, weil es Litauen wegen dessen diplomatischer Annäherung an Taiwan handelspolitische Konsequenzen angedroht hat.

Als Strafmaßnahmen sollen neben Einfuhrbeschränkungen auch Strafzölle oder Investitionssperren in Frage kommen. Zudem könnten zum Beispiel Unternehmen aus den betroffenen Ländern von öffentlichen Ausschreibungen und der Beteiligung an EU-Programmen ausgeschlossen werden.

Die EU-Kommission erhofft sich von dem geplanten Instrument vor allem eine abschreckende Wirkung. Hintergrund ist, dass die EU-Länder für viele andere Nationen ein sehr wichtiger Absatzmarkt sind. Mit dem Vorschlag für das neue Instrument werden sich nun die Regierungen im Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament beschäftigen. Vor allem im Rat ist die Zustimmung nicht sicher, da dort etliche Länder darauf bedacht sind, keine weiteren Kompetenzen an die EU-Kommission abzugeben.

Papst erinnert erneut an Migranten - Gebet zum Morgengrauen in Rom

ROM: Papst Franziskus hat beim ersten öffentlichen Auftritt am Petersplatz nach der Rückkehr von der Reise nach Zypern und Griechenland erneut an das Schicksal von Flüchtlingen erinnert. Er forderte dazu auf, den Ausgestoßenen in die Augen zu schauen, sich von den Gesichtern der Kinder bewegen zu lassen. «Lassen wir uns von ihrem Leid aufwühlen, um auf unsere Gleichgültigkeit zu reagieren», sagte der Pontifex am Mittwoch nach dem Angelus-Gebet anlässlich des christlichen Feiertags Maria Empfängnis. «Schauen wir auf ihre Gesichter, um uns aus dem Traum der Gewohnheit aufzuwecken.»

Der Papst hatte in Zyperns Hauptstadt Nikosia und auf der griechischen Insel Lesbos Migranten getroffen. «Wir dürfen nicht schweigen und wegschauen», forderte das Oberhaupt der katholischen Kirche angesichts der Flüchtlingskrisen auf der Welt.

Am frühen Morgen hatte Franziskus in privater Form die Marienstatue auf der Piazza di Spagna besucht und einen Korb weißer Rosen abgelegt. Wie der Heilige Stuhl mitteilte, betete der Papst auf dem Platz für die Kranken und die Not leidenden Völker in den Kriegen und der Klimakrise. Danach besuchte er die Papstbasilika Santa Maria Maggiore und kehrte kurz nach 7.00 Uhr in den Vatikan zurück.

Baerbock startet Antrittsbesuche - Paris, Brüssel, Warschau

BERLIN: Die neue Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Donnerstag eine Serie von Antrittsbesuchen in Europa. Am Vormittag wollte die Grünen-Politikerin in Paris den französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian treffen. Am Donnerstagnachmittag waren in Brüssel Gespräche mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geplant. Am Freitag fliegt Baerbock nach Warschau zu einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau.

Die 40 Jahre alte Baerbock ist die erste Frau, die das Auswärtige Amt führt. Im Mittelpunkt der Unterredungen in Paris, Brüssel und Warschau stehen nach Angaben eines Außenamtssprechers bilaterale, europa- und außenpolitische Themen. Unter anderem werde die Lage zwischen Russland und der Ukraine, die Bewältigung der Klimakrise, die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sowie die Zukunft der Europäischen Union eine Rolle spielen. In Warschau steht zudem eine Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten auf dem Programm.

Trotz Kritik: Russland baut Polizei-Vollmachten per Gesetz aus

MOSKAU: Russland hat die Vollmachten für Polizisten mit einem umstrittenen neuen Gesetz deutlich ausgebaut. Die Regelungen, die die Staatsduma am Mittwoch annahm, erweitern etwa den Ermessensspielraum bei Wohnungsdurchsuchungen und dem Aufbrechen von Autos. So dürfen Fahrzeuge auch in Abwesenheit ihrer Besitzer geöffnet werden, wenn es «Grund zur Annahme» gibt, dass so ein Terroranschlag verhindert oder die öffentliche Sicherheit gewährleistet werden könne.

Der Gesetzentwurf war bereits im Dezember vergangenen Jahres in erster Lesung angenommen worden. Kritiker beklagten, dass er der Polizei große Macht über Bürger und deren Eigentum übertrage - ohne dass dafür klare Bedingungen aufgestellt würden.

Für besonderes Entsetzen sorgte damals zudem eine mittlerweile wieder gestrichene Formulierung zum Schusswaffengebrauch: Sie sah vor, dass Beamte während einer Festnahme schießen dürfen, sobald ihr Gegenüber irgendwelche «Maßnahmen» ergreift, die als drohender Angriff gewertet werden können.

Oppositionelle und Menschenrechtler beklagen eine fortschreitende Festigung von Polizei-Willkür in Russland. Die russische Polizei steht etwa immer wieder in der Kritik, mit Wohnungsdurchsuchungen gegen politisch Andersdenkende vorzugehen. In Bezug auf das neue Polizeigesetz äußerte der Politologe Fjodor Krascheninnikow die Vermutung, dass es auch als Mittel gegen oppositionelle Proteste gedacht sei.

Deutscher Ex-Kanzler Schröder kritisiert Baerbock für China

BERLIN: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor politischen Konfrontationen mit China und Russland gewarnt.

Er kritisierte am Mittwoch Äußerungen Baerbocks und erklärte, China und Russland seien ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und könnten nicht isoliert werden. «Es gibt erhebliche Aufgaben zum Beispiel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Man muss europäischer in der Sicherheitspolitik denken. Man muss vernünftige Beziehungen zu China, zu Russland aufrechterhalten», sagte Schröder im Sender Phoenix.

Das werde nicht einfach, wenn man Erklärungen der neuen Außenministerin genau anschaue, sagte Schröder. Der neue Kanzler Olaf Scholz wissen aber genau, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimme. «So steht es im Grundgesetz, und er wird's machen», sagte Schröder. «Deutschland braucht auch aus ökonomischen Gründen intakte Beziehungen und es wird Sache auch der Außenministerin sein, die aufrechtzuerhalten und nicht nach dem Motto vorzugehen, am grünen Wesen soll die Welt genesen.»

Macron zu Scholz: «Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben»

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Ernennung willkommen geheißen.

«Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben. Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer», schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter an den SPD-Politiker adressiert «Wir sehen uns am Freitag!» Damit bezieht Macron sich auf den erwarteten Antrittsbesuch von Scholz in der französischen Hauptstadt an diesem Freitag. In Berlin wurde am Mittwoch Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt und ernannt.

Kreml setzt auf konstruktive Beziehungen zu Deutschland

MOSKAU: Nach der Wahl des SPD-Politikers Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler hofft der Kreml auf einen Dialog mit Deutschland. «Wir setzen darauf, dass sich zwischen dem Präsidenten und dem neuen Kanzler konstruktive Beziehungen entwickeln», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Der Sprecher von Staatschef Wladimir Putin betonte zugleich: «Wir hoffen, dass die deutsche Seite weiterhin von dem Verständnis ausgeht, dass es keine Alternative zum Dialog gibt, um selbst die schwierigsten Meinungsverschiedenheiten zu beseitigen.»

Das Verhältnis beider Länder ist wegen verschiedener Konflikte schwer belastet. Zuletzt hatte Angela Merkel im August vor ihrem Abschied aus dem Kanzleramt Putin persönlich im Kreml in Moskau getroffen. Russland sieht vor allem die neue Außenministerin Annalena Baerbock skeptisch, weil sich die Grünen-Politikerin offen gegen die noch nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland ausgesprochen hatte.

Peskow sagte, Putin wolle Scholz ein Glückwunsch-Telegramm schicken.

Bahnkunden streiken

CHERBOURG: Im Streikfreudigen Frankreich legen nicht nur Bahn- und Busfahrer immer wieder mal die Arbeit nieder - nun rufen auch entnervte Pendler zum Streik auf. Weil es auf den Bahnstrecken der Region ständig Ausfälle und Verspätungen gibt, hat der Verband der Bahnkunden in der Normandie Reisende aufgerufen, ihre Tickets bei der Kontrolle nicht mehr vorzuzeigen. «Es gibt Versprechungen, aber der Service wird nicht geliefert», empörte sich der Verband. Den Pendlern müsse das Geld für die Monatskarte im Dezember erstattet werden. Pendler wurden ermuntert, ein speziell konzipiertes Streikticket vorzuzeigen statt ihrer richtigen Fahrkarte.

«Setzt euch möglichst zusammen in einen Waggon und tragt einen Aufkleber «Bahnkunden der Normandie in Wut»», hieß es in dem Aufruf. «Seid nicht aggressiv, bleibt ruhig und zeigt dem Schaffner gemeinsam euer Streikticket, damit er weiß, dass ihr mehrere seid.» Wenn die Lage eskaliere und die Polizei gerufen werde, müsse ein Maximum an Mitreisenden mobilisiert werden, «bleibt solidarisch». Notfalls könne den Polizisten das gültige Ticket gezeigt, um Strafen kümmere sich der Verband. «Bleibt immer korrekt, das ist eine Stärke. Ihr seid nicht alleine.»

Der Staatsbahn SNCF mangelt es unterdessen nicht an Erklärungen, warum es mit den Zügen zwischen Paris und Cherbourg im Moment nicht rund läuft, wie die Zeitung «Le Parisien» am Mittwoch berichtete. Neben Bauarbeiten gab es einen Sturm und verstärkt Zusammenstöße mit Wildschweinen, die während der Corona-Krise nicht so stark gejagt worden seien.

Biden gratuliert Scholz und sagt enge Zusammenarbeit zu

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat Olaf Scholz zur Ernennung zum Bundeskanzler gratuliert.

«Ich freue mich darauf, auf den starken Verbindungen zwischen unseren beiden Ländern aufzubauen und eng zusammenzuarbeiten, um bei den globalen Herausforderungen von heute Fortschritte zu erzielen», teilte Biden am Mittwoch auf Twitter mit. Der Demokrat betont immer wieder die Bedeutung wichtiger Verbündeter wie Deutschland. Unter seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump waren die Beziehungen extrem angespannt. Auch unter Biden gibt es aber Spannungen im Verhältnis, beispielsweise im Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

Von der Leyen gratuliert Scholz und wünscht guten Start

BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) alles Gute für sein neues Amt gewünscht. «Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf Scholz, zur Wahl und Ernennung als Bundeskanzler», schrieb die CDU-Politikerin am Mittwoch auf Twitter. «Ich wünsche einen guten Start und freue mich auf eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit für ein starkes Europa.» Sie freue sich auf ein baldiges Treffen in Brüssel. Von der Leyen und Scholz waren teils zeitgleich Ministerin beziehungsweise Minister unter seiner Vorgängerin Angela Merkel.

Auch der Präsident des Europaparlaments, David Sassoli, gratulierte Scholz. «Wir wünschen Ihnen und Ihrer Regierung viel Erfolg und eine glückliche Hand für die Bewältigung der großen Aufgaben, die in Deutschland und Europa anstehen.» Das Europaparlament freue sich auf die Zusammenarbeit.

Chinas Präsident und Premier gratulieren Scholz am Telefon

PEKING: In Telefonaten haben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seiner Wahl im Bundestag gratuliert. Nach Angaben des Staatsfernsehens vom Mittwoch sprach sich Chinas Präsident für einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen beiden Ländern aus, um die Beziehungen «auf eine neue Ebene» zu heben.

Xi Jinping beschrieb China und Deutschland als «umfassende strategische Partner». Beide hätten sich über die Jahre mit gegenseitigem Respekt behandelt und Gemeinsamkeiten gesucht, während Differenzen zurückgestellt worden seien, wurde der Präsident zitiert.

Chinas Regierungschef Li Keqiang beschrieb das Verhältnis zwischen Deutschland und China laut Staatsfernsehen als «die wichtigsten bilateralen Beziehungen in der Welt». «Ich freue mich darauf, gute Arbeitskontakte zu ihnen aufzubauen und aufrechtzuerhalten.»

Beobachter wiesen darauf hin, dass die kommunistische Führung auch angesichts der bereits geäußerten deutlichen Kritik der neuen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an China vor allem gute Beziehungen zu Kanzler Scholz aufbauen will. Nach der guten Zusammenarbeit mit Kanzlerin Angela Merkel erhofft sich Peking von dem früheren Vizekanzler Scholz eine gewisse Kontinuität.

EU-Ratschef Michel: «Alles Gute, lieber Olaf Scholz»

BRÜSSEL: EU-Ratschef Charles Michel hat dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz zu seinem neuen Amt gratuliert.

«Alles Gute, lieber Olaf Scholz, zur Wahl als Bundeskanzler», schrieb Michel am Mittwoch auf Twitter. Er freue sich, zusammen an einem starken und unabhängigen Europa zu arbeiten. Zugleich dankte Michel, der als Ratschef die EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet, der scheidenden Kanzlerin. «Mein Dank an dich, liebe Angela Merkel, für viele Jahre der vertrauensvollen Zusammenarbeit.» Scholz war am Mittwoch von einer Mehrheit des Bundestags zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden.

Verwechslung bei Festnahme im Fall Khashoggi

PARIS: Der in Frankreich im Mordfall des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi Festgenommene war keiner der Tatverdächtigen. Überprüfungen hätten ergeben, dass ein Haftbefehl sich nicht auf den Mann bezog, teilte der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz am Mittwoch mit. Der Festgenommene kam wieder auf freien Fuß.

Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte den Mann am Pariser Flughafen Charles de Gaulle auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgesetzt. Die Botschaft Saudi-Arabiens in Paris hatte daraufhin mitgeteilt, der Festgenommene habe nichts mit dem Fall Khashoggi zu tun, und seine sofortige Freilassung gefordert.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die Regierung in Riad räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein. Nach einem Ende Februar 2021 veröffentlichten Bericht des US-Geheimdienstes hatte Kronprinz Mohammed bin Salman den Einsatz zur Gefangennahme oder Tötung Khashoggis genehmigt. Saudi-Arabien wies dies als falsch zurück.

In Istanbul läuft seit weit über einem Jahr ein Prozess gegen 26 Angeklagte in dem Fall. Hauptbeschuldigte sind ein ehemaliger enger Berater des Kronprinzen und der ehemalige stellvertretende Geheimdienstchef des Landes. Ihnen wird vorgeworfen, andere Angeklagte zu Mord unter Folter angestiftet zu haben. Alle Angeklagten sind saudische Staatsbürger. Das Gericht verhandelt in ihrer Abwesenheit.

Nach Mord an Studenten : 20 Männer zum Tod verurteilt

DHAKA: Ein Gericht in Bangladesch hat 20 ehemalige Mitglieder der Regierungspartei zum Tode verurteilt, weil sie einen Studenten ermordet haben sollen. Fünf weitere Ex-Parteimitglieder seien zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden, sagte Staatsanwalt Mosharraf Hossain Kajal nach der Urteilsverkündung am Mittwoch. Der ermordete Student hatte vor rund zwei Jahren in einem Facebook-Post ein Abkommen Bangladeschs mit Indiens kritisiert. Es erlaubte Indien unter anderem, die Küsten Bangladeschs zu überwachen. Nach der Tötung des Studenten hatte es landesweite Proteste gegeben.

Die Verurteilten waren zum Tatzeitpunkt im Oktober 2019 ebenfalls Studenten und Mitglieder des Studentenflügels der Regierungspartei (Awami League Party). Sie hatten das Opfer damals wegen des Facebook-Posts zu sich gerufen. Dann hätten sie in einem Schlafsaal mit Kricket-Stumps und Springseilen auf ihn eingeschlagen, sagte Staatsanwalt Hemayet Uddin Khan nach Schuldbekenntnissen der Verurteilten. Seine Leiche sei später in einem Treppenhaus gefunden worden.

Drei der 25 verurteilten Männer seien noch auf der Flucht. Nach der Tat seien sie aus der Partei und der Universität geworfen worden. Ihr Verteidiger Animul Ghani Titu sagte, dass sie in Berufung gehen wollten. Der Vater des Getöteten war im Gericht dabei und sagte, er hoffe, dass das Urteil bald vollstreckt werde.

Macron dankt Merkel zum Abschied für Einsatz in Europa

PARIS: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat Angela Merkel zum Abschied mit einem Videogruß für ihr europäisches Engagement gewürdigt. «Danke, dass du die Lehren der Geschichte nie vergessen und so viel für und mit uns getan hast, um Europa voranzubringen», schrieb Macron am Mittwoch auf Twitter. Im Französischen fügte er noch ein «chère Angela», also «liebe Angela», hinzu. Macron teilte dazu ein Video, das etliche gemeinsame Auftritte der beiden in den vergangenen Jahren zeigte.

Auch die Teile aus der Dankesrede Macrons an Merkel bei dessen Abschiedsbesuch in Beaune vor gut einem Monat sind in dem Video zu sehen und zu hören - etwa, dass die CDU-Politikerin ihm viel beigebracht habe und ihn als jungen, stürmischen Präsidenten akzeptiert habe. Frankreich habe sie kennen und lieben gelernt.

In Berlin wurde am Mittwoch der SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Kanzler der Bundesrepublik gewählt und ernannt.

Scholz als Nachfolger Merkels zum Bundeskanzler gewählt

BERLIN: Der deutsche Bundestag hat den SPD-Politiker Olaf Scholz am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt. Scholz tritt die Nachfolge von Angela Merkel (CDU) an, die sich nach vier Amtszeiten aus der aktiven Politik zurückzieht.

Der bisherige Bundesfinanzminister erhielt in geheimer Wahl 395 von 707 abgegebenen Stimmen bei 303 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen. Seine Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen verfügt im Parlament über 416 Sitze. Es fehlten aber einige Abgeordnete wegen Krankheit. Für die Kanzlerwahl waren 369 Stimmen erforderlich, also die Mehrheit der derzeit 736 Mitglieder des Bundestages.

Scholz' Sozialdemokraten hatten die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. SPD, Grüne und FDP handelten in den folgenden Wochen eine «Ampel»-Koalition aus (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün). Der Koalitionsvertrag wurde am 24. November vorgestellt und nach der Zustimmung der drei Parteien am Dienstag unterzeichnet.

Nach der Wahl und der Ernennung des Kanzlers durch den Bundespräsidenten stehen am Mittwoch auch die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe Merkels an Scholz bevor. Dessen Regierung werden je acht Minister und Ministerinnen angehören. Die SPD besetzt sieben Ministerposten, die Grünen fünf und die FDP vier.

Weitere Leiche in Polens Grenzgebiet zu Belarus entdeckt

WARSCHAU: In Polens Grenzgebiet zu Belarus haben Soldaten einen weiteren Toten gefunden. Die Leiche eines Mannes sowie ein Rucksack und ein nigerianischer Pass seien am Dienstag in einem Wald bei Olchowka entdeckt worden, sagte eine Sprecher der örtlichen Polizei der Nachrichtenagentur PAP. Der Fundort liegt demnach etwa neun Kilometer von der polnisch-belarussischen Grenze entfernt. Die Identität des Toten müsse noch geklärt werden, es sei nicht sicher, ob er auch der Besitzer des bei ihm gefundenen Passes war. In dem Grenzgebiet sind schon mehrere Menschen gestorben.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Flüchtlinge, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Die EU-Staaten haben Stacheldrahtzäune errichtet, um die Migranten aufzuhalten.

Polens Grenzschutz meldete am Mittwoch 51 Versuche eines illegalen Grenzübertritts binnen 24 Stunden. In der Nähe der Ortschaft Czeremsza durchbrach demnach eine Gruppe von 35 Migranten die Grenzbefestigung und drang mehrere Meter auf polnisches Gebiet vor. Die polnischen Uniformierten seien mit Laser- und Stroboskopstrahlen geblendet und mit Steinen beworfen worden, sagte eine Sprecherin. Die Migranten wurden festgenommen und zur Grenze zurückgebracht.

Derweil hob am Morgen von Flughafen in Minsk ein weiterer Sonderflug ab - diesmal nach Syrien. Dem belarussischen Flughafen zufolge waren 96 Menschen an Bord des Airbus A-320 mit Ziel Damaskus. Zuletzt gab es mehrere Flüge in den Irak. Nach Angaben der Behörden in Belarus wurden so mehr als 2000 Migranten in ihre Heimat zurückgeflogen.

Hebestreit wird deutscher Regierungssprecher

BERLIN: Der Journalist Steffen Hebestreit wird Regierungssprecher der neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP. Hebestreit - bisher schon im Bundesfinanzministerium Sprecher von Olaf Scholz - sei sein designierter Nachfolger, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch auf Twitter.

Er werde auch den Twitter-Account @RegSprecher übernehmen. «Allen, die mir hier gefolgt sind, danke ich herzlich für das große Interesse über die lange Zeit!», schrieb Seibert. Sein Account werde als @RegSprecherStS archiviert. Seibert war seit August 2010 Regierungsprecher.

Zwei weitere Tote nach Hauseinsturz in Südfrankreich

TOULON: Nach dem Einsturz eines Hauses in Südfrankreich hat die Feuerwehr zwei weitere Leichen aus den Trümmern geborgen. Wie die örtliche Präfektur mitteilte, fanden die Rettungskräfte die toten Personen in der Nacht auf Mittwoch und am Mittwoch. Die Bergungsarbeiten in Sanary-sur-Mer bei Toulon wurden abgeschlossen, 45 Feuerwehrkräfte sicherten den Bereich aber weiterhin ab.

Bereits am Dienstag hatten Rettungskräfte einen Menschen tot aus den Trümmern geborgen. Zudem befreiten sie eine Frau und ein Baby lebend aus den Überresten des dreistöckigen Hauses. Das Gebäude war nach einer Explosion in der Nacht auf Dienstag eingestürzt. Mehrere Menschen wurden dabei verschüttet.

Empörung - Ermittlungen wegen Selbstjustiz an Frauen

ISLAMABAD: In Pakistan hat ein angeblicher Fall von Selbstjustiz erneut für einen Aufschrei im Land gesorgt. Mehrere Ladenbesitzer eines Marktes im Bezirk Faisalabad in der Provinz Punjab sollen nach Diebstahlsvorwürfen vier Frauen geschlagen, sie ausgezogen und gefilmt haben. Ein Sprecher der Polizei von Faisalabad bestätigte am Mittwoch die Festnahme von fünf Männern wegen Körperverletzung, dem Ausziehen und Filmen von vier Frauen.

Der Vorfall ereignete sich demnach bereits am Dienstag. Angebliche Videos des Geschehens gingen in pakistanischen sozialen Medien viral. Politiker, Stars und viele Nutzer riefen zu mehr Schutz für Frauen im Land auf. Den mutmaßlichen Tätern drohen hohe Strafen. Wer in Pakistan eine Frau angreift, ihr die Kleider auszieht und sie in diesem Zustand der Öffentlichkeit exponiert, kann mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe bestraft werden. Die Polizei bestätigte, eine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet zu haben.

Erst am Freitag war in Pakistan ein Mann aus Sri Lanka nach Vorwürfen der Gotteslästerung von Arbeitskollegen totgeprügelt und angezündet worden. Der pakistanische Premier Imran Khan hatte den Vorfall aufs Schärfste verurteilt und versprochen, man werde alle Verantwortlichen mit der vollen Härte des Gesetzes bestrafen.

Razzien gegen Schleuserbande

BERLIN: Seit dem frühen Mittwochmorgen geht die Polizei in Deutschland gegen eine mutmaßliche Schleuserbande vor. Bundespolizei und Zoll durchsuchten zahlreiche Wohnungen und Firmen, der Schwerpunkt liege dabei auf Berlin und Brandenburg, sagte eine Polizeisprecherin am Morgen.

Verdächtigt werden demnach rund 20 Personen. Sie sollen unter anderem mit gefälschten Ausweispapieren Leiharbeiter aus Nicht-EU-Ländern als EU-Bürger ausgegeben und an große deutsche Logistikunternehmen vermittelt haben.

Ermittelt werde deshalb wegen banden- und erwerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern, Urkundenfälschung, organisierter Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Durchsuchungen gibt es laut der Sprecherin in insgesamt zehn Bundesländern. Betroffen seien die Wohnungen der Beschuldigten, Geschäftsräume, Logistikzentren sowie die Wohnunterkünfte von Arbeitnehmern. Es seien Haftbefehle vollstreckt worden. Bundesweit rechnet die Bundespolizei mit beschlagnahmten Vermögen in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrags.

«19M»: Chanel feiert Kunsthandwerk an besonderem Ort

PARIS: Mit einem Fokus auf traditionelle Handwerkskunst hat das Modehaus Chanel am Dienstag seine neue Métiers d'Art-Kollektion präsentiert. Die Show fand auf einem 9000 Quadratmeter großen Areal mit dem Namen «19M» im Nordosten von Paris statt. Dort ist seit Kurzem das Zentrum für Chanels Kunsthandwerksbetriebe angesiedelt. Alle elf Ateliers des Hauses, darunter Hutmacher Maison Michel, Schuhmacher Massaro, Feder- und Blumenspezialist Lemarié oder Goldschmied Goossens, arbeiten dort seit wenigen Monaten unter einem Dach.

Dass Kreativdirektorin Virginie Viard mit ihrer neuen Kollektion die Ateliers in den Vordergrund stellt, liegt daher auf der Hand. Fast jedes Stück war mit aufwendigen Broderien versehen, die Models trugen mit Tweed-Stoff überzogene Canotier-Hüte oder eine ganze Reihe auffälliger, langer Ketten, die bis tief ins Dekolleté reichten. Ein schwarzer Hosenanzug war über und über mit Federn besetzt, weite Jeanshosen kombinierte Viard mit Strass besetzten, langen Strick-Mänteln.

Mit der Show vom Dienstag stellte Chanel das «19M» zum ersten Mal der Öffentlichkeit vor, eine offizielle Einweihungsfeier ist in den nächsten Monaten geplant.

Verdächtiger Brief: Polizeieinsatz in deutschem Konsulat in New York

NEW YORK: Eine verdächtige Briefsendung hat am Dienstagabend (Ortszeit) zu einem Polizeieinsatz im deutschen Generalkonsulat in New York geführt.

Ein Polizist vor Ort sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine dubiose Substanz in der Post gefunden worden sei. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Ein Sprecher der deutschen Vertretung bestätigte eine Routine-Untersuchung einer Substanz. Diese habe sich jedoch als ungefährlich herausgestellt. Das Hochhaus in direkter Nähe der Vereinten Nationen beherbergt auch die deutsche UN-Vertretung.

Schwedische Regierungschefin will Leitung von IWF-Gremium abgeben

WASHINGTON: Die neue schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will den Vorsitz im Lenkungsausschuss IMFC des Internationalen Währungsfonds zum Jahresende niederlegen. Das teilte der IWF am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit. In dem Spitzengremium IMFC sitzen Vertreter der wichtigsten IWF-Mitgliedsländer. Der Ausschuss überwacht unter anderem die Funktionsfähigkeit des Währungssystems.

Andersson hatte den Vorsitz des Gremiums im vergangenen Januar übernommen - ursprünglich für drei Jahre. Damals war die Sozialdemokratin Finanzministerin Schwedens. Seit Ende November ist sie Regierungschefin des skandinavischen Landes - als erste Frau überhaupt in diesem Amt. Der IWF teilte mit, der Auswahlprozess für Anderssons Nachfolge sei bereits im Gange.