US-Regierung will Marihuana-Regelung lockern

WASHINGTON: Marihuana ist in vielen US-Bundesstaaten legal, aber nicht in allen. Die Regierung will nun eine neue Einstufung der Droge vornehmen. Das hat Konsequenzen.

Die US-Regierung will Marihuana übereinstimmenden Medienberichten zufolge als Droge mit geringerem Risiko einstufen. Das berichteten unter anderem der Sender NBC News und die «Washington Post» am Dienstag unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen. In den USA wird der Zugang zu kontrollierten Substanzen unter anderem durch ein Gesetz geregelt, das Drogen in fünf verschiedene Kategorien einstuft. Bislang fiel Marihuana in die erste und somit strengste Kategorie. Darin befinden sich etwa auch Heroin und LSD. Den Berichten zufolge soll das Rauschmittel künftig in die dritte Kategorie fallen und würde damit auf einer Stufe mit Steroiden oder auch Paracetamol stehen.

Zwar ist Marihuana bereits in einer Mehrheit der Bundesstaaten legal oder darf zumindest zu medizinischen Zwecken konsumiert werden - das Bundesrecht hängt aber bisher noch hinterher. In manchen Bundesstaaten ist die Droge relativ strikt verboten. Der Schritt der Regierung würde an dieser Situation erst einmal nichts verändern, in den entsprechenden Staaten würden weiterhin Strafen drohen. Er hätte allerdings weitreichende Folgen für die Forschung, Besteuerung und würde zur weiteren Dekriminalisierung von Marihuana beitragen. Der Handel ohne Erlaubnis wäre aber weiterhin verboten.

Haftstrafe für früheren italienischen Spitzenpolitiker

ROM: Der frühere italienische Spitzenpolitiker Gianfranco Fini ist zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Wie die Nachrichtenagentur Ansa am Dienstag meldete, sah das Gericht in Rom bei einem Immobiliengeschäft um ein Appartement in Monaco vor rund 15 Jahren den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Geldwäsche erfüllt. Finis Lebensgefährtin Elisabetta Tulliani erhielt fünf Jahre, gegen Verwandte der Frau verhängte das Gericht ebenfalls Haftstrafen. Die Anwälte kündigten Berufung an.

Fini war von 2004 bis 2006 italienischer Außenminister und von 2008 bis 2013 Präsident des Abgeordnetenhauses. Seine politische Laufbahn hatte der heute 72-Jährige in der neofaschistischen Partei Movimento Sociale Italiano (MSI) begonnen, die sich unter seiner Führung vom Faschismus schrittweise distanzierte und 1995 in Alleanza Nazionale (AN) umbenannte. Diese ging in der Mitte-Rechts-Partei Popolo della Libertà (PdL) des damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi auf. Die Alleanza Nazionale ist auch eine indirekte Vorgängerin der heutigen Regierungspartei Fratelli d'Ìtalia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Baerbock reist nach Australien, Neuseeland und Fidschi

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock bricht am Mittwoch zu einer einwöchigen Reise nach Australien, Neuseeland und Fidschi auf. Im Mittelpunkt werden dabei die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz stehen. Die Indo-Pazifik-Region, in der die drei Reiseziele liegen, bekommt strategisch und wirtschaftlich eine immer größere Bedeutung auch für Deutschland.

Baerbock wollte die Länder eigentlich schon im August besuchen, musste die Reise aber nach einer Zwischenlandung in Abu Dhabi wegen einer Pannenserie an ihrem Regierungsflieger abbrechen. Nun wird sie mit leicht veränderter Route nachgeholt. Zuerst geht es am Mittwoch ins australische Adelaide, am Freitagabend dann weiter in die neuseeländische Metropole Auckland und von dort am Sonntag nach Fidschi, das sich über 300 Inseln im Südpazifik erstreckt.

Das Land mit seinen knapp eine Million Einwohnern zählt zu den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten. Auf einigen Inseln mussten schon Siedlungsgebiete geräumt werden, weil sie wegen steigender Meeresspiegel künftig überflutet sein werden. Vor Baerbock hat noch nie ein deutscher Außenminister den Inselstaat besucht.

Nach Aufhebung von Schuldspruch: Anhörung im Fall Weinstein

NEW YORK: Nach der spektakulären Aufhebung des Vergewaltigungsurteils gegen den früheren Filmmogul Harvey Weinstein soll der Fall am Mittwoch wieder vor einem Gericht landen. Von der Anhörung in New York könnten erste Signale ausgehen, ob und wann es zu einem neuen Prozess gegen den 72-Jährigen kommt.

Weinstein war 2020 wegen Sexualdelikten zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Am vorigen Donnerstag hatte ein Berufungsgericht in New York die historische Verurteilung überraschend aufgehoben. Mit knapper Mehrheit befand das Gremium, dass bei dem damaligen Prozess Verfahrensfehler gemacht wurden. Weinstein ist aber weiter in Haft, weil er 2023 in einem anderen Strafprozess in Los Angeles, in dem es ebenfalls um Sexualverbrechen ging, zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden war.

Suche nach neuem Regierungschef in Schottland läuft

EDINBURGH: Nach der Rücktrittsankündigung des schottischen Regierungschefs Humza Yousaf läuft die Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger. Mitglieder von Yousafs Schottischer Nationalpartei (SNP) können sich noch bis um Mitternacht am 6. Mai um den Parteivorsitz bewerben. Als aussichtsreich gelten der frühere Vizeregierungschef John Swinney (60) und die Abgeordnete Kate Forbes (34), die vor gut einem Jahr knapp gegen Yousaf verloren hatte. Die Siegerin oder der Sieger soll dann auch neuer «First Minister» werden. Die SNP hält die meisten Sitze im Regionalparlament in Edinburgh.

Schwergewichte wie der SNP-Fraktionschef im britischen Parlament, Stephen Flynn, sprachen sich für Sweeney aus. Anhänger von Forbes hingegen warben damit, dass sie frischen Wind bringen und einen echten Neustart symbolisieren würde. Wählt das Regionalparlament innerhalb von 28 Tagen keinen neuen Regierungschef, kommt es zu einer Neuwahl.

Zunächst stimmt das Parlament in Edinburgh aber an diesem Mittwoch über einen Misstrauensantrag der schottischen Labour-Partei gegen die Regierung ab. Er halte seinen Antrag trotz Yousafs Rücktrittsankündigung aus Prinzip aufrecht, sagte Labour-Chef Anas Sarwar am Dienstag der britischen Nachrichtenagentur PA. Die Regierung sei inkompetent und die SNP ein chaotischer, zerrissener Haufen. Sarwar forderte Neuwahlen. Hat das Misstrauensvotum Erfolg, muss die Regierung zurücktreten. Da die Grünen, die bis vor Kurzem mit der SNP zusammengearbeitet hatten, den Antrag allerdings nicht unterstützen, dürfte die Regierung die Abstimmung überstehen.

14-Jähriger nach Attacke mit Schwert in London gestorben

LONDON: Bei dem Angriff mit einem Schwert in London ist ein 14-jähriger Junge getötet worden. Der Teenager sei mit Stichverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden, aber dort gestorben, sagte Chief Superintendent Stuart Bell von der Londoner Polizei am Dienstag. Zwei Polizisten hätten erhebliche Verletzungen erlitten und seien operiert worden. Sie seien aber vermutlich außer Lebensgefahr. Auch zwei weitere Menschen seien verletzt worden, aber nicht lebensgefährlich, sagte Bell.

Zuvor hatte die Metropolitan Police mitgeteilt, bei der Attacke im Stadtteil Hainault im Nordosten der britischen Hauptstadt seien fünf Menschen verletzt worden. Ihr sei gemeldet worden, dass ein Fahrzeug in ein Gebäude im Stadtteil Hainault gefahren sei und mehrere Menschen niedergestochen worden seien. Ein 36 Jahre alter Verdächtiger wurde festgenommen.

Bell sagte, die Polizei gehe nicht davon aus, dass der Angriff gezielt gewesen sei. Es handele sich vermutlich nicht um eine Terrorattacke, hatte die Polizei bereits zuvor mitgeteilt.

Malis Armee: Gesuchter Terroristenführer des IS getötet

BAMAKO: Malis Armee hat nach eigenen Angaben einen international gesuchten Terroristenführer eines westafrikanischen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat getötet. Nach einer Identifizierung sei der Tod von Abu Huseifa, genannt Higgo oder Hugo, bei einer großangelegten Operation im umkämpften Gebiet nahe der Grenze zu Burkina Faso und dem Niger bestätigt, teilte die Armee des westafrikanischen Sahel-Staats in der Nacht zu Dienstag mit. Die USA hatten ein Kopfgeld von fünf Millionen US-Dollar auf Huseifa angesetzt, da dieser 2017 an einem Hinterhalt beteiligt war, bei dem vier US-Soldaten und vier nigrische Soldaten getötet wurden.

Für den Angriff war die islamistische Terrorgruppe verantwortlich, die sich damals Islamischer Staat Große Sahara (ISGS) nannte und heute als Islamischer Staat Sahel-Provinz (ISSP) firmiert. Die Gruppe splitterte sich 2015 von der mit Al-Kaida verbündeten Terrorgruppe in der Region ab, die sich aus dem Norden Malis über das Dreiländereck zwischen Burkina Faso und in den Niger ausgebreitet hatte. ISGS-Anführer Adnan Abu Walid al-Sahrawi wurde 2021 vom französischen Militär getötet. Die EU verhängte im März Sanktionen gegen Mohamed Ibrahim al-Shafi?i al-Salem, auch als Aba al-Sahrawi bekannt, als neuen Anführer der Gruppe. Die Miliz kontrolliert trotz Gefechten mit der Armee ebenso wie verfeindeten Islamistengruppen ein wachsendes Gebiet und verübt Angriffe bis in die Grenzgebiete der bislang weitgehend friedlichen Küstenländer Togo und Benin.

Mindestens 23 Tote bei Kämpfen um Viehdiebstähle im Südsudan

JUBA: Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Nomaden unterschiedlicher Volksgruppen wegen eines Viehdiebstahls sind im Südsudan mindestens 23 Menschen getötet und 44 verletzt worden. Schwer bewaffnete Viehdiebe hätten ein Dorf im Bundesstaat Östlicher Äquator überfallen, berichtete ein Sprecher der örtlichen Verwaltung am Dienstag. Bei dem Überfall seien hunderte Rinder geraubt worden. Außerdem seien bei dem Überfall sieben Kinder und fünf Frauen entführt worden.

Vertreter der Volksgruppe der Murle sind den Angaben zufolge unter anderem mit Maschinengewehren und anderen Schnellfeuerwaffen bewaffnet gewesen. In der Vergangenheit war es im Südsudan wiederholt zu ähnlich blutigen Überfällen im Zusammenhang mit Viehdiebstahl gekommen.

Mehrere der im Südsudan lebenden Volksgruppen sind Viehzüchter. Vor allem Rinder sind nicht nur Wirtschaftsfaktor und Grundlage für Wohlstand, sondern auch Teil der Kultur.

Sechs Tote bei Angriff auf Moschee in Afghanistan

KABUL: In der westafghanischen Provinz Herat sind bei einem Angriff auf eine Moschee am späten Montagabend (Ortszeit) sechs Menschen getötet worden. Eine weitere Person sei bei dem Vorfall im Bezirk Gusara verletzt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Bachtar am Dienstag. Demnach eröffnete ein bewaffneter Angreifer das Feuer auf Gläubige. Nach Angaben der UN-Mission in Afghanistan (Unama) handelte es sich um eine Moschee der schiitischen Minderheit in dem Land.

Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karsai verurteilte die Tat scharf. «Ich halte diesen terroristischen Akt für einen Verstoß gegen alle religiösen und menschlichen Normen», schrieb Karsai auf der Internetplattform X (ehemals Twitter). Das Innenministerium der in dem Land regierenden Taliban sprach laut Bachtar von einer «abscheulichen Gewalttat». Zunächst reklamierte niemand die Tat für sich.

In Afghanistan hat sich die Sicherheitslage nach Jahren kriegerischer Auseinandersetzungen seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban 2021 deutlich gebessert. Allerdings gibt es nach wie vor immer wieder Anschläge. Die meisten reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für sich, die mit den Taliban trotz ideologischer Nähe verfeindet ist. Vor allem Angehörige der schiitischen Minderheit in dem Land geraten immer wieder ins Visier des IS. Die Terrormiliz betrachtet Schiiten als Abtrünnige des Islams und verachtet sie.

Polizeieinsatz in London: Mann mit Schwert festgenommen

LONDON: Die Londoner Polizei hat einen Mann mit einem Schwert festgenommen, nachdem Berichten zufolge mehrere Menschen verletzt worden sein sollen. Die Polizei sei am Dienstagmorgen alarmiert worden, teilte die Metropolitan Police mit. Ihnen sei gemeldet worden, dass ein Fahrzeug in ein Gebäude im östlichen Stadtteil Hainault gefahren sei. «Es wurde berichtet, dass mehrere Menschen niedergestochen wurden.»

Der Verdächtige habe womöglich Menschen in der Öffentlichkeit und zwei Polizeibeamte angegriffen. «Wir warten noch auf Informationen zum Zustand derjenigen, die verletzt wurden», hieß es in der Polizeimitteilung. Ein 36-Jähriger sei festgenommen worden. Die Ermittler gehen derzeit nicht von Terrorverdacht aus.

«Das muss ein schrecklicher Vorfall gewesen sein für die Betroffenen», teilte Deputy Assistant Commissioner Ade Adelekan mit. «Wir gehen nicht davon aus, dass eine andauernde Gefahr für die Allgemeinheit besteht. Wir suchen keine weiteren Verdächtigen. Der Vorfall scheint nicht mit Terrorismus in Verbindung zu stehen.»

Mercedes-Benz mit deutlich schwächerem Jahresstart

STUTTGART: Der Autobauer Mercedes-Benz ist wegen Problemen in den Lieferketten und Modellwechseln schwächer ins Jahr gestartet als erwartet.

Der Umsatz im ersten Quartal ging um 4,4 Prozent auf 35,9 Milliarden Euro zurück, wie die Stuttgarter am Dienstag mitteilten. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern sackte sogar um knapp 30 Prozent auf 3,86 Milliarden Euro ab. In der wichtigsten Sparte mit Pkw rutschte die um Sondereffekte bereinigte operative Gewinnmarge vor Zinsen und Steuern um 5,8 Prozentpunkte auf 9,0 Prozent überraschend deutlich ab. Das Management um Chef Ola Källenius hatte bereits vor einem schwachen Start gewarnt. Der Absatzrückgang sowie Modellwechsel im lukrativen Top-Segment belasteten. Unter dem Strich fuhr Mercedes mit 3,03 Milliarden Euro rund ein Viertel weniger Konzerngewinn ein. Die Jahresprognosen bestätigte der Autobauer.