Autoindustrie: Wachsende Kluft zwischen Ladesäulen- und E-Autozahl

BRÜSSEL: Die europäische Automobilindustrie warnt vor einer wachsenden Kluft zwischen der Zahl öffentlicher Ladesäulen und neuer E-Autos. Die Verkäufe von Elektroautos seien in der EU zwischen 2017 und 2023 dreimal schneller angewachsen als die Zahl neu installierter Ladestationen, teilte der europäische Automobilverband Acea am Montag mit. Es gebe eine alarmierende Lücke zwischen der benötigten und der künftig vorhandenen Anzahl öffentlicher Ladesäulen.

Deutschland steht dabei im EU-Vergleich noch verhältnismäßig gut dar. Knapp zwei Drittel der in der EU vorhandenen Ladesäulen konzentrierten sich auf drei Länder: Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Laut Acea bestehe eine Korrelation zwischen guter Ladeinfrastruktur und der Zahl neu verkaufter E-Autos. Deutschland, Frankreich, die Niederlande und Italien seien mit Blick auf die Zahl neu verkaufter Elektroautos und der Zahl vorhandener Ladepunkte jeweils unter den Top fünf EU-Ländern.

Nach Acea-Angaben werden derzeit rund 150.000 Ladesäulen pro Jahr neu installiert. Nach Schätzungen der EU-Kommission brauche es aber 440.000 pro Jahr, damit es 2030 genug gibt. Die Automobilindustrie geht sogar davon aus, dass 1,2 Millionen neue Ladepunkte pro Jahr bis 2030 gebraucht würden. Die Umstellung auf zunehmende Elektromobilität soll dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele einhalten kann.

Erneut Proteste und Zusammenstöße in Tiflis

TIFLIS: Tausende Menschen haben am Sonntagabend in der georgischen Hauptstadt Tiflis vor dem Parlament erneut gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. Dabei kam es nach Medienberichten zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, in deren Verlauf die Sicherheitskräfte Pfefferspray einsetzten. Trotz der wochenlangen Proteste hält die Regierung an ihrem Vorhaben fest, die Regierungspartei «Georgischer Traum - Demokratisches Georgien» hatte dazu für den Montag eine Kundgebung vor dem Parlament angekündigt.

Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmaß ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geld aus der EU und den USA.

Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Georgien hat seit Dezember 2023 den Status als EU-Beitrittskandidat.

14 Pilger bei Busunglück getötet

MALINALCO: Bei einem Busunglück im Zentrum von Mexiko sind 14 Pilger ums Leben gekommen. 31 weitere Menschen wurden verletzt, als sich ein Reisebus nahe der Ortschaft Malinalco im Bundesstaat México überschlug, wie das örtliche Sicherheitsministerium am Sonntag mitteilte. Warum der Fahrer offenbar die Kontrolle über den Bus verloren hatte, war zunächst unklar.

Medienberichten zufolge waren die Opfer aus dem Bundesstaat Guanajuato auf dem Weg zum Wallfahrtsort Chalma. Das Heiligtum Santuario del Señor de Chalma südwestlich von Mexiko-Stadt gilt als eine der wichtigsten Pilgerstätten des lateinamerikanischen Landes.

Menschenrechtler: Lange Haftstrafen für Demonstranten

CAMAGÜEY/MADRID: Nach Protesten gegen die Regierung hat ein Gericht in Kuba nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehrere Teilnehmer der Demonstrationen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Provinzgericht von Camagüey habe gegen 13 Menschen Freiheitsstrafen zwischen vier und 15 Jahren wegen Aufwiegelung verhängt, teilte die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OCDH) mit Sitz in Spanien am Sonntag mit. Zu der längsten Haftstrafe wurde eine damals 21-jährige Frau verurteilt, die Videos von den Protesten gegen die ständigen Stromausfälle im August 2022 in der Stadt Nuevitas in der Provinz Camagüey im Internet veröffentlicht hatte.

«Die Kubanische Beobachtungsstelle für Menschenrechte verurteilt die verhängten Freiheitsstrafen gegen die Teilnehmer der Demonstrationen auf das Schärfste», hieß es in der Mitteilung der OCDH. «Diese brutalen Urteile sind Teil der Repressionen, denen Kubaner ausgesetzt sind, die gegen die aktuelle Situation im Land demonstrieren.»

Kuba steckt in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Unter anderem Lebensmittel, Medikamente und Kraftstoff sind knapp, der Strom fällt häufig lange aus. Die autoritäre Regierung geht hart gegen die seltenen öffentlichen Proteste auf der sozialistischen Karibikinsel vor. Nach Massendemonstrationen im Juli 2021 waren Hunderte Teilnehmer zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Konferenz zur Kontrolle von KI-Waffen in Wien

WIEN: Eine internationale Konferenz zur künftigen Regulierung von autonomen Waffensystemen findet am Montag und Dienstag in Wien statt. Das österreichische Außenministerium will als Veranstalter Schwung in Bemühungen um die globale Kontrolle von Waffensystemen bringen, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz Ziele auswählen oder bekämpfen können. Bereits seit etwa zehn Jahren laufen dazu Expertengespräche am Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Diplomatische Verhandlungen über ein Regelwerk sind jedoch bislang nicht in Gang gekommen.

KI-Technologie wird derzeit in den Konflikten im Gazastreifen und in der Ukraine eingesetzt, allerdings noch nicht vollautonom, sondern unter menschlicher Kontrolle. Vertreter von etwa 130 Staaten sowie den Vereinten Nationen, Nichtregierungsorganisationen und Forschungsinstituten werden in Wien erwartet, um unter anderem über menschliche Verantwortung und ethische Fragen im Zusammenhang mit autonomen Waffensystemen zu sprechen. Der Inhalt der Debatten soll in einen geplanten Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres einfließen.

Verhandlungen über WHO-Pandemieabkommen gehen in letzte Runde

GENF: Die 194 Mitgliedsländer der Weltgesundheitsorganisation (WHO) beginnen am Montag in Genf den letzten Versuch, doch noch Einigkeit über ein geplantes Pandemieabkommen zu erzielen. Die eigentlich letzte Verhandlungsrunde war vor Ostern gescheitert. Das Vertragswerk soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden.

Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Welt bei einer möglichen neuen Pandemie besser vorbereitet ist als bei der Corona-Pandemie und weniger chaotisch durch eine solche globale Notlage kommt. Es sieht ein von der WHO koordiniertes Lieferkettennetzwerk vor, damit alle Länder ohne Handelsbeschränkungen Zugang zu den Mitteln haben, die sie in einer Notlage brauchen. Ebenso soll ein Teil der Produktion von Medikamenten oder Impfstoffen gratis oder günstig für ärmere Länder zur Verfügung gestellt werden. Die Bestimmungen würden nur für die Länder gelten, die das Abkommen ratifizieren. Es träte in Kraft, wenn 60 Länder dies getan haben.

Prozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe um Prinz Reuß beginnt

STUTTGART: Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart startet das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es geht um Terrorismus, Hochverrat, Waffenarsenale und Feindeslisten: Neun mutmaßliche «Reichsbürger» der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab Montag (9.00 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte «Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens». Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatz­kommandos geschossen und dadurch zwei Beamte verletzt haben soll.

Das Verfahren in Stuttgart ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten. In Stuttgart geht es vor allem um den militärischen Arm der Gruppe, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, spricht von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

«Münchner Merkur» zum CSU-Parteitag

Anders als die hüfttief im Spionage- und Bestechungssumpf steckende AfD muss die CSU ihren Europa-Spitzenkandidaten nicht wegsperren.

Im Gegenteil: Auch wegen ihres populären Listenführers Manfred Weber darf die kleine Unionsschwester mit einem so guten Europawahlresultat rechnen, dass manche in der Staatskanzlei schon fürchten, es könne das 37-Prozent-Landtagswahlergebnis des amtierenden Parteichefs und Ministerpräsidenten überstrahlen. Am Münchner Himmel aber soll nur ein Fixstern hell leuchten, und der heißt Markus Söder. Auftrittsverbot hatte in München eine andere Unionspolitikerin: Ursula von der Leyen, die nach einer zweiten Amtszeit strebende EU-Kommissionschefin. Zu unbeliebt ist die Deutsche bei Europas Bürgerlichen als Mutter des "Green Deals" und des europäischen Verbrenner-Aus. Just dessen Abschaffung will die CSU zu ihrem Wahlkampfknüller für die EU-Abstimmung im Juni machen.

Suche nach vermisstem Arian: «Aufgeben ist für uns noch keine Option»

BREMERVÖRDE: Der sechsjährige Arian aus Bremervörde bleibt weiter verschwunden. Die Polizei will die Suche auch nach fast einer Woche weiter fortsetzen. Aufgeben sei keine Option.

Die Suche nach dem vermissten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde-Elm soll notfalls auch kommende Woche weitergehen. «Aufgeben ist für uns noch keine Option», sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag am Lagezentrum in Elm. «Wir suchen weiter Tag und Nacht.» Auch nach fast einer Woche habe man noch Hoffnung, den Jungen lebend zu finden. Es gebe weiter kein Enddatum, wann die Suche abgebrochen werde.

Seit Montagabend wird Arian, der nach Angaben der Polizei Autist ist, vermisst. Er hatte sein Elternhaus unbemerkt verlassen. Seitdem durchsuchen Hunderte Einsatzkräfte den Heimatort des Sechsjährigen und die nähere Umgebung. Am Sonntag wurde die Suche noch einmal ausgeweitet. 1200 Einsatzkräfte beteiligten sich an der Aktion. Nach Angen der Polizei war es der bisher größte Einsatz seit Beginn der Suche.

Frankreich will Kampf gegen organisierte Kriminalität verstärken

PARIS: Frankreich will seinen Kampf gegen die organisierte Kriminalität intensivieren. Mit einem neuen speziellen Straftatbestandteil soll Mitgliedern der organisierten Kriminalität künftig bis zu zwanzig statt bisher zehn Jahren Haft drohen, kündigte Justizminister Éric Dupond-Moretti in der Zeitung «La Tribune Dimanche» am Sonntag an. Um die Arbeit der Justiz besser abzustimmen und effizienter zu gestalten, solle zudem eine eigene nationale Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Auch bei Abrechnungen im Milieu der organisierten Kriminalität solle künftig zudem ein Geschworenengericht mit Berufsjuristen statt Volksgeschworenen zuständig sein.

Der Justizminister sagte auch, dass es künftig einen wahrhaften Aussteigerstatus nach italienischem Vorbild geben solle. Das Gericht solle diesen an Kollaborateure vergeben, die ehrlich und vollständig aussagten und entscheidende Hinweise lieferten, um ein kriminelles Netzwerk zu zerschlagen. Eine bereits existierende ähnliche Regelung sei nur wenig effizient.

Die Ankündigungen Dupond-Morettis entsprechen größtenteils den Forderungen französischer Anti-Mafia-Organisationen. Die Mafia treibt etwa auf der französischen Mittelmeerinsel Korsika ihr Unwesen. Einem internen Bericht einer Anti-Mafia-Einheit von Polizei und Gendarmerie zufolge, aus dem französische Medien zitieren, gibt es dort 25 kriminelle Banden. Dupond-Moretti will mit den neuen Maßnahmen vor allem dem Drogenhandel an den Kragen. In den vergangenen Wochen hatte Frankreich bei großangelegten Polizeiaktionen mehr als Tausend Verdächtige im Drogenmilieu festgenommen.

Britischer Premier will Parlamentswahl im Sommer nicht ausschließen

LONDON: Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich geweigert, eine Parlamentswahl im Sommer auszuschließen. Auf mehrmalige Nachfrage sagte er in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Nachrichtensender Sky News: «Ziehen Sie welche Schlüsse auch immer Sie wollen» und betonte, er habe sich bereits deutlich geäußert und habe dem nichts hinzuzufügen. Sunak hatte zuvor lediglich betont, es sei wahrscheinlich, dass die Wahl in der zweiten Jahreshälfte stattfinde. Gerechnet wird bisher mit Oktober oder November - doch theoretisch könnte das auch bereits Juli sein.

Zum Ende der Woche hatten sich Gerüchte gemehrt, wonach Sunak schon am Montag eine Wahl ausrufen könnte. Unter Einhaltung der entsprechenden Fristen könnte dann sogar schon im Juni gewählt werden. Die regierenden Konservativen liegen seit Monaten in den Umfragen weit hinter der regierenden Labour-Partei. Ihre Chancen, das Ruder noch einmal herumzureißen, gelten als gering. Am kommenden Donnerstag drohen ihnen bei Lokalwahlen in England und Wales bereits schmerzhafte Niederlagen.

Dem britischen Wahlgesetz zufolge muss das Parlament spätestens am fünften Jahrestag seines ersten Zusammentretens aufgelöst werden. Das wäre der 17. Dezember 2024. Eine Wahl findet dann 25 Werktage später statt. Entsprechend wäre der späteste Wahltermin der 28. Januar 2025. In Großbritannien wird aber selten zum letztmöglichen Termin gewählt. Als wahrscheinlicher gilt es, dass Sunak die Wahl zu einem Zeitpunkt ausruft, den er als günstig betrachtet. Diesen Spielraum hat er sich bislang beibehalten.

«Corriere della Sera»: Der Papst gibt ein Beispiel

MAILAND: Zum geplanten Besuch von Papst Franziskus beim G7-Gipfel in Italien im Juni schreibt die Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» am Sonntag:

«Zum ersten Male in der Geschichte wird ein Papst an einem G7-Gipfel teilnehmen. Franziskus' Entscheidung, die Einladung der italienischen Präsidentschaft anzunehmen, ist eine Tatsache, die in ihrer Einzigartigkeit die Aufmerksamkeit aller verdient. Aber was die Entscheidung des Vatikans einzigartig macht, ist das Thema, zu dem der Papst sich entschieden hat zu sprechen: Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz und ihre Auswirkungen auf das menschliche Leben. Es ist, als wolle er die Welt, auch die der Institutionen, in ihren trägen Gewöhnungen aufrütteln. (...)

Die Revolution ist im Gange, wie ein Hochwasser führender Fluss. (...) Sie stoppt nicht, und die Innovation darf niemals angehalten werden. Wir werden aus ihr gewaltigen Nutzen ziehen, auf dem Feld der wissenschaftlichen und medizinischen Forschung, der Rettung unserer natürlichen Ressourcen. Aber es ist in der Auswirkung auf den Menschen, individuell und kollektiv, wo sich die wahrhaft großen Fragen auftun. Und deshalb spürt der Papst die Pflicht, die Welt in ihrer Trägheit wachzurütteln und sie einzuladen, in aller Schnelle Lösungen zu suchen, die es erlauben, Wissenschaft und Person, Innovation und Gemeinsinn in Einklang zu bringen.»

«NZZ am Sonntag»: AfD schadet Deutschland

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert die Kontakte von AfD-Politikern zu Russland und China:

«Ihre beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl in sechs Wochen, Maximilian Krah und Petr Bystron, stehen in Verdacht, Geldgeschenke angenommen, Propaganda für Russland?und China gemacht, im Fall von Krah auch Spionage erleichtert zu haben. Mit ihren dubiosen Kon­takten zu den beiden wichtigsten autokratischen ­Staaten der Welt sind sie nicht allein in der Partei. Moskau und Peking finden in der AfD nützliche Idioten zur Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit in Deutschland. Unterschätzen sollte man dies keinesfalls. Das Gerede über Russlands legitime Interessen, den von?der Nato angeblich provozierten Krieg in der Ukraine, von der Harmlosigkeit und dem großen Nutzen chinesischer Investitionen - dies alles fällt auf fruchtbaren Boden in der Bevölkerung, beeinflusst die politische Diskussion und Wahlen. Die Wahrheit aber ist: Deutschlands selbsternannte Patrioten schaden den?Interessen ihres Landes.»

194 WHO-Mitglieder wollen Pandemieabkommen retten

GENF: Das geplante Pandemieabkommen bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht auf Messers Schneide. 194 Mitgliedsländer wollen das Vertragswerk ab Montag in Genf mehrheitsfähig machen. «Es wird schwierig», sagte ein Verhandler in Genf. Der geplante Abschluss der Verhandlungen war vor Ostern gescheitert. Im Ringen um eine Einigung haben die Verhandlungsführer einen radikal gekürzten Entwurf vorgelegt. Er umfasst noch 23 Seiten. Zahlreiche umstrittene Bestimmungen sind darin nicht mehr enthalten.

Das internationale Abkommen soll bei einer neuen Pandemie Leben retten und weniger Chaos als in der Corona-Pandemie garantieren. Es soll bei der WHO-Jahrestagung Ende Mai/Anfang Juni in Genf verabschiedet werden.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) verlangte von der Bundesregierung großen Einsatz. «Der Kern des WHO-Vertrags muss globale Gesundheits- und Gerechtigkeitsfragen regeln, nicht Industrieinteressen schützen», sagte Melissa Scharwey, MSF-Expertin für globale Gesundheit, der Deutschen Presse-Agentur. Umstritten ist etwa, ob und wie Pharmafirmen verpflichtet werden, Know-how zu teilen und einen Teil ihrer Produktion gratis oder günstig für ärmere Länder bereitzustellen. MSF fordert zudem verbindliche Regeln, dass Impfstoffe künftig in vielen Ländern hergestellt werden können. «Deutschland muss sich dafür starkmachen, dass staatliche Investitionen in Forschung und Entwicklung an Bedingungen geknüpft werden, so dass es später einen gerechten Zugang für Menschen in aller Welt zu den medizinischen Produkten gibt», sagte Scharwey.