«Stuttgarter Zeitung» zu AfD-Umfragehoch

Der Verdruss, der sich im Wahlvolk breitmacht, ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen-Partei, die zwar den Anspruch erhebt, eine Alternative für Deutschland zu bieten - aber kaum mit tragfähigen, praktikablen Alternativkonzepten aufwarten kann.

Sie ist insofern nicht regierungstauglich, hat auch noch nirgendwo Verantwortung getragen und punktet mit sturem Dagegensein. Die AfD-Propagandisten können die Hände in den Schoß legen und sich gar eine anbiedernde Russlandpolitik leisten, die man in ihren Kreisen eigentlich «unpatriotisch» nennen müsste. Was tun? Den Wählern nach rechts hinterherzurennen wäre die falsche Taktik. Diese Erfahrung hat die CSU bereits hinter sich. Es geht vielmehr darum, die Probleme zu lösen, aus denen der Unmut erwächst, der die AfD stärkt. Das sollte rasch, entschlossen, ohne ideologische Vorbehalte und handwerkliche Mängel geschehen. Nur Vertrauen immunisiert gegen Extremismus.

«Frankfurter Rundschau» zu Lex Tusk in Polen

Es ist kein Wunder, dass die Menschen in Polen gegen das «Lex Tusk» der PiS-Regierung auf die Straße gehen wollen.

Schließlich will die polnische Regierung mit russischen Methoden die politische Opposition ausschalten, indem sie untersuchen lassen will, wer zwischen 2007 und 2022 unter dem Einfluss russischer Einflussnahme stand. Tatsächlich ermöglicht das Regelwerk Politiker wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk als aussichtsreichen Kandidaten für die Wahl im Herbst zu diskreditieren und ihn jahrelang für politische Ämter zu sperren. Brüssel und Washington sollten dies undemokratische Vorgehen und den Abbau von Rechtsstaatlichkeit nicht nur öffentlich kritisieren, sondern auch hinter den Kulissen den Druck mächtig erhöhen. Und die Europäische Union darf die gesperrten Coronahilfen in Milliardenhöhe auf keinen Fall frei geben. Dabei darf nicht im Weg stehen, dass Warschau ein wichtiger Bündnispartner ist, der die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg unterstützt.

«Star Tribune»: Einigung bei US-Schulden könnte gutes Zeichen sein

MINNEAPOLIS: Die drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist mit der Zustimmung des Senats zu der von US-Präsident Joe Biden und dem republikanischen Vorsitzenden im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, ausgehandelten Einigung endgültig abgewendet. Dazu schreibt die «Star Tribune» aus Minneapolis:

«Und so sollte es sein: Eine parteiübergreifende Vereinbarung, die von gegnerischen Anführern mit tiefgreifenden Differenzen geschmiedet wurde und die notwendigerweise von beiden Seiten unterstützt werden muss, um durchzukommen. (...) Letztendlich könnte dieser Triumph (...) ein gutes Zeichen für die künftigen Verhandlungen von Biden und McCarthy sein. Sie waren gezwungen zu verhandeln, zusammenzuarbeiten und den Deal ihren jeweiligen Mitgliedern zu verkaufen. Dies ist nicht die letzte schwierige Situation, mit der die beiden konfrontiert wurden (...)

Bedauerlicherweise handelt es sich bei diesem Deal trotz aller Dramatik nur um eine vorübergehende Lösung. Das eigentliche Problem ist die Schuldenobergrenze selbst. Beide Parteien sollten sich darüber im Klaren sein, dass - selbst wenn sie nur nach Druckmitteln suchen - einige Instrumente einfach zu gefährlich sind, um sie einzusetzen.»

«Politiken»: Uganda darf Homosexuellen nicht mit Todesstrafe drohen

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Freitag das umstrittene neue Gesetz gegen homosexuelle Handlungen in Uganda:

«Uganda hat ein schreckliches Gesetz verabschiedet, das mit Gefängnis für Homosexualität und sogar der Todesstrafe droht. Sollen wir da trotzdem noch mit den Ugandern Handel treiben? Sollten wir einem Land Entwicklungshilfe leisten, das sexuellen Minderheiten mit Gefängnis und Tod droht? Idealismus und Pragmatismus rufen hier nach unterschiedlichen Antworten. Der pragmatische Idealismus muss darin bestehen, offen zu sprechen. Stille Diplomatie durch lautstarke Verteidigung von Minderheiten zu ersetzen. Die Vertreter Dänemarks und der EU in Uganda zu nutzen, um die Zivilgesellschaft, einschließlich sexueller Minderheiten, aktiv zu verteidigen. Es ist ein gemeinsames Anliegen, die LGBT-Gemeinde hier und dort zu beschützen.»

«Magyar Nemzet»: Westen soll sich andere Spielwiese als Ungarn suchen

BUDAPEST: Über die Resolution des Europaparlaments, die Bedenken in Hinsicht auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Budapest im Juli 2024 äußert, schreibt die regierungsnahe ungarische Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Freitag:

«Die Schaufenster-Linke und die Schaufenster-Rechte in Brüssel dienen heutzutage in trauter Einheit der liberalen Welt-Hegemonie. (...) Von neuem hat sich erwiesen, dass wir nur mit uns rechnen und aufeinander zählen können. Was vom Westen her unsere Regionen erreicht, ist oft nur ordinäre Manipulation, eine offene Kolonialisierungsabsicht, ein Aufruf dazu, dass wir uns freiwillig unterwerfen. Darauf können wir nur antworten: Sucht euch eine andere Spielwiese! (...) Wir müssen uns auf unsere eigenen Angelegenheiten konzentrieren. Der Umstand, dass man in Brüssel und Washington derzeit auf die Ungarn als die Schuldigen vom Dienst zeigt, hat null Bedeutung.»

«Rzeczpospolita»: Polens verpasste Chance in der EU

WARSCHAU: Die polnische Zeitung «Rzeczpospolita» befasst sich am Freitag mit der Russland-Politik in der EU:

«Im April 2022 räumte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein, dass sein Land einen grundlegenden Fehler begangen habe, als es glaubte, eine Zusammenarbeit mit Russland könne die imperialen Pläne Wladimir Putins vereiteln. Dies war Teil eines Kurswechsels in der deutschen Ostpolitik. Diese Wende in der diplomatischen Strategie hat nun auch Emmanuel Macron vollzogen. Die neue Außenpolitik der beiden wichtigsten EU-Länder bestimmt in der Praxis die Position des gesamten Staatenbundes. Eine bessere Nachricht kann es kaum geben.

Es gibt jedoch einen großen Abwesenden in diesem Prozess: Polen. Dies ist der Moment, in dem unser Land in den engen Kreis der wichtigsten EU-Länder aufgenommen werden könnte. Polen hat eine einzigartige Bedeutung erlangt, nicht nur weil Macron und Steinmeier zugeben, dass es richtig war, jahrelang vor Russland zu warnen. Die polnische Regierung könnte dies nutzen, um die wichtigsten Interessen des Landes durchzusetzen, angefangen damit, dass die Ukraine so schnell wie möglich der EU beitreten soll. Leider hat sich die PiS-Regierung für einen anderen Weg entschieden: eine schrittweise Eskalation des Konflikts mit Deutschland und dem Rest der EU, um die eigene Wählerschaft zu mobilisieren.»

«Público»: Die Flagge Europas in Moldawien

LISSABON: Die portugiesische Zeitung «Público» kommentiert am Freitag den Europa-Gipfel in Moldau:

«Diejenigen, die die Nase rümpften angesichts einer angeblich nutzlosen neuen «Plattform für politische Koordinierung zur Behandlung von Fragen gemeinsamem Interesses und zur Förderung des Dialogs», sollten ihre Haltung angesichts der Worte des Außenministers von Moldau beim zweiten Gipfeltreffen der Organisation überdenken. «Es ist für uns eine Gelegenheit, allen zu zeigen, wie europäisch wir sind», sagte Nicu Popescu.

Es ist nicht nur die Nähe zum Krieg in der Ukraine, die Moldau umtreibt, es ist ein Traum, symbolisiert durch eine Flagge mit blauem Hintergrund und einem Kreis aus goldenen Sternen. «Wir wollen Teil der freien Welt sein und in Frieden und Wohlstand leben», sagt Präsidentin Maia Sandu. Portugal und Spanien wurden aufgenommen, als diese Diktaturen hinter sich gelassen hatten und denen es dank der damaligen EWG gelang, den Sprung zur Demokratie besser zu meistern. Wie kann man den Moldauern (und den Ukrainern) nun verwehren, wie die Portugiesen in den 1980er Jahren davon zu träumen, dass ihr Leben besser sein könnte, wenn ihr Land einem Club beitreten würde, der für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung steht?»

«De Tijd»: Europäische Politische Gemeinschaft macht Hoffnung

BRÜSSEL: Zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau meint die belgische Zeitung «De Tijd» am Freitag:

«Das ist eine Investition in die internationale politische Zusammenarbeit. Und es zeigt sich ein europäischer Kontinent, der versucht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Liste der Teilnehmer beweist dies: 47 Länder waren eingeladen, zwei nicht: Russland und Belarus.

Es wurde eine Saat ausgebracht. Nichts garantiert, dass daraus eine schöne Blume erwächst. Aber die Gruppe der Staats- und Regierungschefs in Moldawien ist keine B-Mannschaft. Mit Frankreich und Großbritannien sind Länder mit Atomwaffen und Vetomacht im UN-Sicherheitsrat vertreten. Mit Deutschland, Großbritannien und der Schweiz gibt es Finanz- und Wirtschaftsgroßmächte.

Und das Forum könnte zumindest zu einem Ort werden, an dem Länder in kleineren Gruppen miteinander reden können: Armenien und Aserbaidschan zum Beispiel. Oder die Briten und die EU-Länder. Oder die EU und die Nato mit Ländern, die, wie die moldauische Präsidentin es ausdrückt, Gefahr laufen, in die russische Sphäre zu geraten. Es ist eine diplomatische Investition, die sich lohnt, auch wenn der Erfolg nicht garantiert ist.»

«NZZ»: Überparteilicher Kompromiss dank «Koalition der Vernunft»

ZÜRICH: Zur Beilegung des Schuldenstreits zwischen Demokraten und Republikanern in den USA meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Freitag:

«Es drohten neben einer Rezession in den USA mit Arbeitsplatzverlusten in Millionenhöhe auch weltweit schwere Turbulenzen an den Finanzmärkten. Die autoritären Regime in Russland und China sähen sich zu Recht in ihrer Sicht eines Niedergangs der westlichen Weltmacht bestärkt, könnte diese etwas so Grundlegendes wie das Begleichen ihrer Schulden nicht mehr sicherstellen.

Zum anderen zeigte die Abstimmung, dass es auch im Repräsentantenhaus immer noch möglich ist, die radikalen Flügel auf beiden Seiten des politischen Spektrums zu marginalisieren. Eine «Koalition der Vernunft» unterstützte einen klassischen überparteilichen Kompromiss, wie er in Washington vor allem in innenpolitischen Fragen zur Seltenheit geworden ist. Das Gesprächsklima zwischen den beiden Verhandlungsführern, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden und dem republikanischen Speaker Kevin McCarthy, wirkte überraschend wertschätzend und vertrauensvoll. Dass sich darauf aufbauen lässt, ist zwar nicht anzunehmen, aber zu hoffen.»

«De Telegraaf»: Ein Erfolg für Biden und McCarthy

AMSTERDAM: Zur Lösung im Schuldenstreit im US-Kongress heißt es am Freitag in der niederländischen Zeitung «De Telegraaf»:

«Es war ein persönlicher Erfolg für Präsident Joe Biden und den Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, dass sie gemeinsam einen Deal erreichten. Vor allem aber war es ein Triumph der politischen Zusammenarbeit: Gemäßigte Republikaner und Demokraten haben zueinander gefunden. Und das kommt in der US-Hauptstadt nur noch selten vor.

Natürlich gab es auf beiden Seiten auch viel Unzufriedenheit mit der Einigung. Dem linken Flügel der Demokraten gehen die Kürzungen zu weit. Der rechte Flügel der Republikaner wiederum beklagt, dass es zu wenig Kürzungen gibt. (...)

Nachdem die Katastrophe nun abgewendet wurde, ist Kompromiss wieder ein Schimpfwort. Von der Zusammenarbeit bleibt wahrscheinlich nicht mehr als eine schöne Erinnerung. Das zeigt die Kritik, die McCarthy von Leuten aus dem Trump-Flügel in seiner Partei entgegenschlägt. Für sie grenzt es an Verrat, dass er zu einem Handschlag bereit war. Sie drohen daher mit einer Abstimmung zur Absetzung McCarthys.»