«Frankfurter Rundschau» zu Verfahren/Polizei/Rechtsextremismus

Starke Worte waren aus deutschen Innenministerien zu hören.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rechtsextreme die staatlichen Institutionen unterwanderten und bei der Polizei Dienst täten. Und wenn doch, müsse das Disziplinarrecht konsequent angewandt werden. Gut gebrüllt! Doch die Realität sieht anders aus. Die mehr als 400 Fälle, in denen Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen Polizistinnen und Polizisten wegen rechter Umtriebe geführt werden, sind die Spitze eines Eisbergs. Gerade Alltagsrassismus ist ein gravierendes Problem. Rechte Chatgruppen von Polizeibediensteten fliegen regelmäßig nur dann auf, wenn Ermittlungsbehörden wegen eines anderen Verdachts Zugriff auf die Mobiltelefone erhalten. Immer wieder zeigt sich, dass Vorgesetzte von der rechten Gesinnung ihrer Untergebenen wussten, aber nicht eingegriffen haben. Und auch wenn Fälle klar sind, ziehen sich Disziplinarverfahren gerne über viele Jahre hin. Konsequentes Durchgreifen sieht anders aus.

«Stuttgarter Zeitung» zu Bundeswehr

Es ist richtig und alternativlos, die Führung der Bundeswehr zu straffen und zwei Kommandozentralen zu einer zu verschmelzen.

Allerdings bemängeln Militärexperten, dass die obersten Offiziersränge der Armee weiterhin überbesetzt sind angesichts ihrer geschrumpften Truppenstärke. Eine wirkliche Innovation bedeutet die künftige Eigenständigkeit der Cyberstreitkräfte - die bis jetzt aber weder personell noch technisch besonders imposant ausgestattet sind. Die nun anstehende Reorganisation ist für die deutsche Armee eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um der eigenen Aufgabe genügen zu können. Ihr mangelt es nicht nur an klaren Strukturen und einer effizienten Führungsebene, sondern vor allem an Waffen, Munition, Personal und einer nachhaltigen Finanzausstattung. Der Marsch in Richtung Kriegstüchtigkeit hat eben erst begonnen.

«Handelsblatt zu Milliardenkonflikt in der Autoindustrie

Mit neu entwickelten Komponenten für Elektroantriebe verdienen die Zulieferer praktisch kein Geld.

Aufträge für Elektrokomponenten stehen in den Büchern zwar in zweistelliger Milliardenhöhe. Aber die Nachfrage nach E-Autos spielt nicht mit. Bei schwachen Abrufen belasten die hohen Kosten für Entwicklung und Aufbau der Produktion enorm. Die Folge ist ein gigantisches Planungsdilemma mit entsprechender Verunsicherung der Beschäftigten. Das ist keine gute Entwicklung. Und in den nächsten zehn Jahren wird die Bedeutung der traditionellen deutschen Zulieferer weiter sinken, denn bei der Batteriezelle als wichtigster Zukunftskomponente haben sie den Einstieg verpasst.

«Münchner Merkur» zu Lindner/Ampel

"Wie werde ich ihn los in zehn Tagen", lautet der Titel einer Hollywood-Komödie, in dem die Hauptdarstellerin alle Register zieht, um ihren Galan zu vergraulen - was am Ende aber natürlich nicht klappt, weil sie sich insgeheim doch noch in ihn verliebt.

Im Fall der Ampel-Koalition ist das eher nicht mehr zu erwarten. Unterhaltsam ist es dennoch zu beobachten, was FDP-Chef Christian Lindner so alles unternimmt, um die Koalitionspartner SPD und Grüne möglichst noch vor dem regulären Wahltermin im Herbst 2025 loszuwerden. Er serviert ihnen die für Linksgrüne völlig ungenießbare "Wirtschaftswende" mitsamt "Sozialstaatswende", fordert ein "Bürgergeld-Update", stoppt das rot-grüne Lieblingsprojekt Kindergrundsicherung und verlangt Steuersenkungen. Und das Ganze garniert der Bundesfinanzminister noch mit dem netten Satz, Sozialdemokraten und Grünen fehle der "Respekt vor den Steuerzahlern". Was, nebenbei gesagt, stimmt.

«Wyborcza»: Israel muss die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen

WARSCHAU: Den Tod von sieben Mitarbeitern einer Hilfsorganisation bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen kommentiert die polnische Tageszeitung «Gazeta Wyborcza» am Donnerstag:

«Ja, der Angriff auf den Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen, in dem (der Pole) Damian Sobol unterwegs war, ist als Kriegsverbrechen einzustufen. Das Völkerrecht verbietet es, auf Zivilisten zu schießen. Es zeugt von Zynismus, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit einem halben Lächeln im Gesicht verkündete: «So etwas passiert im Krieg.»

Man kann darüber spekulieren, was da schiefgegangen ist. Hat der Geheimdienst, der mithilfe künstlicher Intelligenz Ziele in Gaza anpeilt, einen tragischen Fehler begangen? Haben die Drohnenpiloten, die die Panzerabwehrraketen abfeuerten, die Konvois verwechselt? Oder hat vielleicht jemand beschlossen, den ausländischen Freiwilligen eine Lektion zu erteilen?

Netanjahu hat eine Untersuchung angekündigt. Polen und die gesamte internationale Gemeinschaft müssen Druck auf Israel ausüben, um sicherzustellen, dass sie schnell und fair durchgeführt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.»

«Rzeczpospolita»: Israel gegen den Rest der Welt

WARSCHAU: Zum Tod von sieben Mitarbeitern einer Hilfsorganisation im Gazastreifen schreibt die polnische Tageszeitung «Rzeczpospolita» am Donnerstag:

«Der Krieg, der durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel ausgelöst wurde, dauert nun schon fast sechs Monate. So lange, dass an seine Ursachen und das Leid der Israelis kaum noch erinnert wird. Die Weltöffentlichkeit konzentriert sich auf die Opfer unter der palästinensischen Zivilbevölkerung. Israels Image verschlechtert sich, das Land verliert im Ausland an Unterstützung. Nach dem Angriff auf den Konvoi der Hilfsorganisation World Central Kitchen, bei dem sieben Mitarbeiter, darunter der Pole Damian Sobol, getötet wurden, wird die Unterstützung des Westens für Israel wird auf eine harte Probe gestellt.

Weitere US-Militärhilfe für Israel scheint unwahrscheinlich. Genauso unwahrscheinlich ist ein Innehalten von Regierungschef Benjamin Netanjahu und den extremen Nationalisten in seiner Regierung. Das haben die ersten Reaktionen des Ministerpräsidenten und seiner Diplomatie gezeigt - kein Mitleid, keine Entschuldigung. Netanjahus Regierung, die um ihr politisches Überleben kämpft, hat sich von der Realität entfernt, zumindest von der Realität der westlichen Welt. Sie behauptet, dass sie für die westlichen Werte kämpft. Doch die sind im Israel von Benjamin Netanjahu immer weniger sichtbar.»

«Politiken»: Netanjahus Krieg zeichnet sich durch Gleichgültigkeit aus

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Donnerstag den Gaza-Krieg:

«Es ist die Gleichgültigkeit oder der Zynismus gegenüber allen Opfern, die nicht Israels eigene sind, die Netanjahus Krieg in Gaza seit der Terroroperation der Hamas in Israel im Oktober kennzeichnet. Netanjahu und seine Regierung haben seitdem mehr als 32.000 Palästinenser getötet und fordern immer noch das Recht, ihre Invasion fortzusetzen.

Entschuldigungen helfen nicht weiter. Ebenso wenig wie Zusicherungen, dass Israel vorsichtiger sein wird.

Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen. Israel muss sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Es muss anerkennen, dass die Palästinenser das gleiche Recht auf Unabhängigkeit haben wie die Israelis. Und es muss akzeptieren, dass den Palästinensern ein Staat neben Israel im Gazastreifen und im Westjordanland versprochen wird. Es sind bereits zu viele Menschen getötet worden.»

«De Standaard»: Solche Dinge geschehen nicht «im Krieg»

BRÜSSEL: Zum Tod von Helfern der humanitären Organisation World Central Kitchen (WCK) im Gazastreifen bei einem israelischen Luftangriff meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Donnerstag:

«Die WCK-Helfer hatten alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen: Sie hatten die Erlaubnis der israelischen Armee, sie benutzten eine als sicher gekennzeichnete Straße, und ihre Fahrzeuge trugen eindeutige Logos. Der israelische Soldat, der die tödlichen Raketen abfeuerte, wusste, dass er auf die Fahrzeuge einer bekannten und weltweit angesehenen Hilfsorganisation schoss. Die Erklärung von Premierminister Benjamin Netanjahu, es habe sich um einen «tragischen Fehler» gehandelt, ist daher nicht glaubwürdig.

Besorgniserregend ist auch die lakonische Art und Weise, mit der der israelische Ministerpräsident seine sogenannte Bekundung des Bedauerns abschloss: «Das passiert im Krieg.» (...) Im Übrigen liegt Netanjahu damit falsch. Solche Dinge geschehen nicht «im Krieg», sondern in einer bestimmten Art von Krieg, in dem die Kombattanten den Wert eines Menschen nicht mehr zu berücksichtigen haben. So sinkt die israelische Armee auf das Niveau einer vulgären Rebellenmiliz und Israels Regierung auf das Niveau von Warlords herab.»

«El País»: Historisches Wahlergebnis ohne große Folgen in der Türkei

MADRID: Zum Erfolg der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Türkei schreibt die spanische Zeitung «El País» am Donnerstag:

«Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor 23 Jahren hat die Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Wahl verloren (...) Dies ist zweifelsohne ein historisches Ergebnis, das sich aber kurzfristig kaum auf das politische Projekt des Präsidenten auswirken wird (...): Eine fortschreitende Distanzierung von Europa, eine Rolle als unsicherer Partner in der Nato, der Versuch, seinen Einfluss in der islamischen Welt zu vergrößern - einschließlich umstrittener Militäreinsätze in Syrien und Libyen - und eine ambivalente Haltung gegenüber Russland (...)

Erdogan hat nun vier Jahre vor sich, in denen es im Prinzip keine Wahlen mehr in der Türkei gibt und er wieder Boden gutmachen kann. Allerdings muss er dafür vor allem angesichts der verheerenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise echte Verbesserungen erzielen. (...) Die Sozialdemokraten müssen ihrerseits versuchen, auch auf nationaler Ebene zu einer Alternative für die Bürger zu werden.»

«Washington Post»: Wahlausgang ist eindeutige Botschaft an Erdogan

WASHINGTON: Zum schlechten Abschneiden der Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende schreibt die «Washington Post»:

«Die Wähler in der Türkei haben dem zunehmend autoritären Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Regierungspartei bei den Kommunalwahlen am Sonntag eine heftige und unmissverständliche Abfuhr erteilt. (...) Die Frage ist nun, ob Erdogan die Botschaft beherzigt und seinen illiberalen und intoleranten Regierungsstil ändert. (...)

Der durch das Ergebnis nachdenklich gestimmte Erdogan räumte ein, dass seine Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) «an Schwung verloren» habe. Er versprach, eine Phase der «Selbstkritik» einzuleiten. Wir hoffen, dass er es ernst meint und seine kritische Selbstreflexion zur Öffnung des demokratischen Raums in der Türkei, zur Wiederherstellung einst unabhängiger Institutionen und der Zivilgesellschaft, zu einem Ende der Medienzensur und zur Freilassung Hunderter politischer Gefangener und Journalisten führt.

Ob die Wahlen vom Sonntag wirklich das Ende des demokratischen Rückschritts in der Türkei bedeuten, bleibt eine offene Frage. Die Antwort hängt davon ab, ob Erdogan bereit ist, auf die eindeutige Botschaft zu hören, die die Wähler gesendet haben.»

«Tages-Anzeiger»: Mythos der Ostpolitik war ein Feigenblatt

ZÜRICH: Zum Brandbrief einer Gruppe von Historikern um Heinrich August Winkler zum Ukraine-Kurs der SPD heißt es am Donnerstag im Schweizer «Tages-Anzeiger»:

«Für besonders «fatal» hält Winkler die Äußerungen von Rolf Mützenich, dem Fraktionschef der SPD im Bundestag, der kürzlich angeregt hatte, man müsse auch über ein «Einfrieren» des Konflikts nachdenken. Faktisch fordere Mützenich damit ein Ende des Krieges zu den Bedingungen des Angreifers. (.)

Nach der Annexion der Krim mahnte Winkler 2016 in einem Beitrag für die Parteizeitung «Vorwärts», die SPD dürfe Brandts Ostpolitik nicht mehr «verklären». Putins Aggression habe die außenpolitischen Vorzeichen geändert: Während Leonid Breschnews Sowjetunion noch den Status quo habe sichern wollen, verschiebe Russland unter Putin wieder Grenzen mit Gewalt. Unter diesen Vorzeichen sei die von der SPD verfolgte Entspannungspolitik gefährliches «Wunschdenken».

Schon damals war es Rolf Mützenich, der Winkler im «Vorwärts» widersprach. Russland unter Putin möge für Deutschland zwar kein verlässlicher Partner mehr sein, «aber für Ignoranz und Ausgrenzung ist das Land zu groß und zu mächtig».

Was Mützenich nicht schrieb, aber wohl genauso gut wusste wie Winkler: Der Mythos der sozialdemokratischen Ostpolitik war für mächtige SPD-Kreise rund um Gerhard Schröder, Ex-Kanzler, Putin-Freund und Gazprom-Lobbyist, vor allem ein Feigenblatt, hinter dem sich lukrative Geschäfte mit Russland machen ließen.»

«NZZ»: Freie Rede nicht weiter einschränken

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung» kommentiert am Donnerstag die Verschärfung der Gesetzgebung gegen Hasskriminalität in Schottland:

«Gemäß dem Gesetz macht sich strafbar, wer Drohungen oder Beleidigungen ausspricht mit der Absicht, Hass gegenüber Gesellschaftsgruppen zu schüren. (.) Das schottische Gesetz folgt einem gefährlichen Trend in der westlichen Welt, die freie Rede einzuschränken durch die Verrechtlichung von Schutzinteressen einzelner gesellschaftlicher Gruppen. Das beschneidet die Freiheit aller, schafft Verunsicherung und ein Klima der Denunziation. Es gibt staatlichen Akteuren zusätzliche Machtmittel in die Hand, vielleicht in wohlmeinender Absicht, aber ohne Garantie, dass diese nicht schleichend zur Kontrolle der Bevölkerung missbraucht werden. (.)

Die westliche Welt muss aufpassen, dass sie nicht die Grundlagen ihres eigenen Erfolgs abschafft. Die freie Rede war eine Errungenschaft der Aufklärung, und diese war die Grundlage des einzigartigen wirtschaftlichen Wachstums und Wohlstands, den der Westen in den vergangenen zweieinhalb Jahrhunderten geschaffen hat. Die fortschreitende Verrechtlichung von immer mehr Ansprüchen und Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen schränkt die Freiheiten anderer Gruppen ein. Sie ermächtigt den Staat und verschiebt produktive Ressourcen und Energien in bürokratische Verfahren. Das ist ein Irrweg, der am Ende allen schadet.»

«Corriere della Sera»: Kriege ohne Grenzen

MAILAND: Zur Art und Weise, wie Kriege in der heutigen Zeit geführt werden, und den Auswirkungen auf Europa schreibt die italienische Zeitung «Corriere della Sera» am Donnerstag:

«Die territoriale Souveränität wird heute routinemäßig verletzt, ignoriert und mit Füßen getreten. Die Grenzen, das Symbol dieser Souveränität, werden von Panzern und Geschossen überschritten, von Luftangriffen und Drohnen umgangen, von Überfällen und Terroranschlägen «durchstoßen». (...) Es wird schwieriger, zwischen Krieg und Terrorismus zu unterscheiden. Das macht den Krieg leichter. Die Mythologisierung der Souveränität hat sich in ihr Gegenteil verkehrt: Sie hat ihre «heiligen Grenzen» brüchig und flüchtig gemacht.

Die Zwiespältigkeit, in der Europa lebt, ist das beste Zeugnis für diesen Wandel. Einerseits ist es der Teil der Welt, der die Lehren aus seiner blutigen Vergangenheit am besten gezogen hat und das Problem der Schwächung der Grenzen durch deren schrittweise Auflösung gelöst hat. (...) Auf der anderen Seite ist Europa unbewaffnet. Es verfügt nicht über die Mittel, die Kräfte, die Koordination, um sich eines Tages ohne amerikanische Hilfe allein verteidigen zu können. Aber wenn sie eines Tages zu Ende geht - und sie wird früher oder später zu Ende gehen -, dann lässt sie uns mit der Verteidigung unserer Außengrenzen, die wir mit der Ukraine teilen, allein. (...) Wir haben weder die Waffen noch die Geografie hinter uns. Und das gilt heute umso mehr, angesichts der «Banalität» von Kriegen ohne Grenzen.»