«Handelsblatt» zur CDU/Altmaier/Kramp-Karrenbauer

Es zeugt von politischer Größe, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihr Bundestagsmandat verzichten und Platz machen für eine Runderneuerung der CDU/CSU.

(.) Wenn es die CDU mit dem Wunsch nach personeller und inhaltlicher Erneuerung wirklich ernst meint, dann sind auch andere gut beraten, sich die Frage zu stellen, ob sie dabei nicht im Wege stehen. Mit dem Personal von gestern lassen sich die Wahlen von morgen nicht gewinnen. Altmaier und Kramp-Karrenbauer haben das erkannt und folgen dem Grundsatz "Erst das Land, dann die Partei, dann ich". Ein anständiger Rückzug!.

«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zum Rücktritt von Kurz

(.) Grund zur Nervosität hat die ÖVP, weil Blitzumfragen zeigen, dass ihre Anhänger die jüngsten Enthüllungen nicht als Kavaliersdelikte abtun.

(.) Kurz wird trotz seines "Schritts zur Seite" maßgeblichen Einfluss behalten. Österreich ist nicht das erste Land in Europa, in dem der starke Mann das Ruder der Regierung vom Rücksitz aus bedient. Ganz glücklich ist das im Sinne der Klarheit von Verantwortung nicht, sicher auch nicht unkompliziert im Tagesgeschäft. Aber es erweist sich auch nicht als unbedingt dysfunktional oder undemokratisch. Zumal es in Wien nicht das Wunschmodell ist, sondern der Ausweg aus einer schweren Regierungskrise. Eine stabilere Lösung zeichnete sich nicht ab. Entscheidend für die ÖVP und Kurz ist ohnehin: Die Grünen scheinen vorerst an ihrer Seite zu bleiben.

«Süddeutsche Zeitung» zu Österreich

In Österreich kann die Regierungsarbeit zwar fortgesetzt werden, weil die Forderung der Grünen nach einer "untadeligen Person für das Kanzleramt" erfüllt wurde.

Aber das System bleibt - und dazu gehört auch das für Aufklärung nicht gerade förderliche sehr enge Verhältnis von Politik und Medien. Rund 200 Millionen Euro geben staatliche Stellen für Anzeigen - in Österreich Inserate genannt - aus, die nach Gutdünken vergeben werden. Mehr als die Hälfte davon landet bei den Boulevardmedien. Es ist ein Geben und ein Nehmen, für das in Österreich der Begriff Inseratenkorruption geprägt wurde: Inserate gegen wohlwollende Berichterstattung.

«Münchner Merkur» zu Österreich/Rücktritt des Kanzlers

Auch für politische Wunderknaben gelten die Gesetze der politischen Schwerkraft.

Sebastian Kurz, der österreichische Ikarus, ist der Sonne zu nahe gekommen und tief gestürzt ins Schattenreich der Wiener Politik. Die Vorwürfe, er und seine Helfer hätten sich früher mit Steuergeldern günstige Umfragen und lobende Presseberichte gekauft, sind selbst im Land der berühmten "Freunderlwirtschaft" so toxisch, dass nichts den Fall mehr aufhalten konnte, auch nicht die in reichem Maße vorhandenen politischen Erfolge. Auch in Berlin und München werden nun manche frohlocken, die sich lange über den erfolgreicheren und beliebteren Wiener Kollegen ärgern mussten. Kurz selbst aber muss jetzt hoffen, dass ihm seine Österreicher die schwere Jugendsünde noch einmal verzeihen. Dann ist auch ein Comeback nicht ausgeschlossen.

«La Repubblica»: Konflikt in Taiwan größte Gefahr des Jahrhunderts

ROM: Zur Situation in Taiwan und dem Konflikt zwischen China und den USA schreibt die Tageszeitung «La Repubblica» aus Rom am Sonntag:

«Biden will eine neue Sicherheitsstruktur in Asien aufbauen, damit die USA weiter der Anführer der Welt bleiben. Xi will die Vereinigung Chinas erreichen, um Maos Plan zu vollenden. Es ist dieser Konflikt der beiden nicht zu vereinenden Projekte, der sich auf der Taiwanesischen Insel abspielt und der die größten Gefahren für unser Jahrhundert beinhaltet.»

«The Sunday Times»: Tories müssen auf Krise reagieren

LONDON: Die Londoner «Sunday Times» kritisiert den Umgang der britischen Regierung mit Versorgungsproblemen und steigenden Preisen:

«Diese Regierung operiert, wie wir auch schon zuvor festgestellt hatten, als ob sie sich permanent im Wahlkampf oder vor einem Volksentscheid befinden würde, anstatt mit der Perspektive einer langen Amtszeit zu regieren und geduldig auf die Sorgen von Menschen und Branchen zu hören, die mit ungewöhnlich schwierigen Umständen fertig werden müssen. (...)

Premierminister Boris Johnson kalkuliert, dass er sich stets mit ein paar witzigen Bemerkungen über Probleme hinwegsetzen kann, solange er es nur mit einem farblosen Labour-Anführer zu tun hat. Eigentlich müssten die Tories in den Umfragen hinten liegen, doch bislang können sie sich der Schwerkraft widersetzen.

Dieses Herangehen wird auf Dauer nicht funktionieren. Ohne einen überzeugenden Plan für wirtschaftliches Wachstum und Erneuerung wirkte der Tory-Parteitag auf Beobachter wie der Kaiser Nero, der fiedelt, während Rom brennt. Die Menschen sind mit einer Krise der Lebenshaltungskosten konfrontiert und viele Unternehmen stehen vor dem Abgrund. Die Steuern steigen erheblich, was den Anspruch der Tories, eine Niedrig-Steuer-Partei zu sein, zum Gespött werden lässt. Die Wähler könnten sich bald verwundert fragen, wieso ihre Regierung auf all dies nicht besser vorbereitet war, warum sie bei derart vielen Problemen vermisst wurde.»

«NZZ am Sonntag»: Kurz zeigt staatsmännische Reife

ZÜRICH: Die «Neue Zürcher Zeitung am Sonntag» kommentiert den Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz nach Korruptionsvorwürfen:

«Es war die Entscheidung, die eigentlich am naheliegendsten war und Sebastian Kurz doch besonders undenkbar erschien: ein Rücktritt als Kanzler nach den so schwerwiegenden Vorwürfen der Staatsanwaltschaft gegen ihn und seine engsten Mitarbeiter. (...)

Der junge Kanzler wollte das erst nicht einsehen. Drei Tage hat er gebraucht für den Sinneswandel. So lange lagen die polizeilichen Durchsuchungen des Kanzleramts und des Parteisitzes seiner ÖVP zurück. Aber Kurz, der Shootingstar der Bürgerlichen in Europa, hat sich am Ende zu diesem Schritt durchgerungen: Staatsräson über Parteiräson, das Wohl des Landes über den eigenen Ehrgeiz und den Willen zur Machtausübung. Kurz hat staatsmännische Reife bewiesen. Gerne hätte man sie auch vorher gesehen, während der zehn Jahre, in denen Kurz hohe Regierungsämter bekleidet hat. Dass er sich nun als Märtyrer stilisiert und an ein Comeback glaubt, schmälert die Größe der Entscheidung zum Rücktritt nicht.»

«Der Standard»: Vorwürfe und Druck ließen Kurz keine Wahl

WIEN: Zum Rückzug von Sebastian Kurz als Kanzler Österreichs schreibt die Wiener Zeitung «Der Standard»:

«Die Dichte der Vorwürfe und letztlich auch der Druck der Landeshauptleute (Anm.: Ministerpräsidenten) war ausschlaggebend dafür, dass Kurz nicht den Misstrauensantrag am Dienstag abgewartet hat, den er politisch wohl nicht überlebt hätte, sondern schon zuvor das Heft des Handelns in die Hand genommen hat. Der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt. Das ist allerdings auch ein Signal dafür, dass Kurz jederzeit in diese Position wieder zurückkehren kann. Für sehr viele Menschen in diesem Land ist Kurz allerdings nicht nur nicht mehr haltbar. Er ist nicht tragbar. Das Bild, das sich aus den bekanntgewordenen Chats ergibt, zeigt einen Politiker, der ganz offensichtlich ein moralisches Manko hat. Das, was offenbar auch bei den Landeshauptleuten zu einem Umdenken geführt hat, waren weniger die strafrechtlich relevanten Vorwürfe, die gegen den Kanzler und sein engstes Umfeld erhoben werden und die längst nicht bewiesen sind, sondern die skrupellose Arroganz, die nahezu frivole Abgehobenheit, mit der Kurz und seine Prätorianer seinen politischen Aufstieg vorbereitet und umgesetzt haben.»