«Financial Times»: Trump kann Probleme der USA nicht lösen

LONDON: Die Londoner «Financial Times» kommentiert am Mittwoch die Unruhen in den USA:

«Während einige Politiker, vor allem New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, die Einheit des Landes betonen, versucht Donald Trump, eine Zwietracht schürende Geschichte von chaotischen, gewalttätigen Protestierenden zu fabrizieren, die Krieg führen gegen gute Polizisten. Die Amerikaner sollten ihm das nicht abkaufen. Die Tragödie von George Floyd ist, wie Cuomo es ausdrückte, ein weiteres Kapitel in einem Buch über die anhaltende Ungerechtigkeit und Ungleichheit in Amerika.

Der einzige Weg, diese Story von zwei unterschiedlichen Amerikas zu beenden, besteht darin, anzuerkennen, dass ethnische Zugehörigkeit und wirtschaftliche Ungleichheit eng miteinander verbunden sind. Die Überwindung der Covid-19-Krise, der Polizeigewalt, der Arbeitslosigkeit und der meisten anderen Probleme der USA wird es erforderlich machen, beide Seiten Amerikas einander näher zu bringen. Doch dieser Präsident hat gezeigt, dass er dazu nicht fähig ist.»

«Münchner Merkur» zu Österreich/Grenzöffnung

Es fällt schwer, in der Entscheidung, dass Österreicher jetzt wieder ungehindert überall hin reisen können, nur nicht ins benachbarte Südtirol, etwas anderes zu sehen als einen unfreundlichen Akt gegenüber dem südlichen Nachbarn, dem man die Touristen wegschnappen will.

Für ein Land, das selbst mit Ischgl den Corona-Skandal schlechthin zu verantworten hat, ist das nicht die feine Art. Solche Egoismen tun dem durch die Coronakrise verwundeten Europa nicht gut. Immerhin: Deutschen Durchreisenden, die es nach Bozen oder an den Gardasee zieht, gestatten österreichische Grenzer den Transit. Aber nur zähneknirschend, wie man vermuten darf.

«Duma»: Drei Krisen in einer

SOFIA: Mit den Unruhen und Protesten in den USA befasst sich am Mittwoch die sozialistische bulgarische Oppositionszeitung «Duma»:

«Drei Krisen stießen aufeinander (...), so dass es zur aktuellen ethnischen und gesellschaftlich-politischen Explosion in den USA kam, die beängstigende Dimensionen annimmt. Es handelt sich an erster Stelle um eine gesellschaftliche Krise, die von der «Politik der Identität» hervorgerufen wurde. (...) Zweitens geht es um eine Krise der amerikanischen politischen Elite. (...) Drittens sorgt die wirtschaftliche Lage des Landes seit Jahren für Unsicherheit - unabhängig davon, was die Börsenindizes zeigen. Amerika ist nicht mehr der alte Traum, sogar die Überzeugung, dass deine Kinder besser leben werden als du. (...) Das Coronavirus und der Shutdown der Wirtschaft gossen dann Öl ins Feuer.»

«Sme»: EU-Reaktion auf Rassismus in den USA sollte deutlicher sein

BRATISLAVA: Die liberale slowakische Tageszeitung «Sme» fordert am Mittwoch eine entschlossenere Stellungnahme der Europäischen Union zu rassistischer Polizeigewalt in den USA:

«Der Fall George Floyd verlangt auch nach einer Reaktion Europas, das nach der Wahl von (Donald) Trump (zum US-Präsidenten) die Beschützerrolle für den Schatz der Demokratie übernehmen musste. Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, reagierte in typischer Diplomatenart, indem sie sich im Streit zwischen Donald Trump und Twitter auf die Seite des Konzerns stellte, der sich erlaubt hatte, dem amerikanischen Präsidenten ins Wort zu fallen und für sich selbst eine Rolle als Moderator zu beanspruchen.

Die Kommissarin mischte sich nicht in die Debatte über Polizeigewalt in den USA und die Reaktion auf den Straßen ein. Stattdessen äußerte sie sich ausschließlich zum Streit des Präsidenten mit der Internetplattform - indem sie deren Bemühung anerkannte, den getwitterten Inhalt zu überprüfen und sich nicht am Anstacheln von Gewalt und an der Verbreitung von Lügen zu beteiligen. (...) Auch wenn sich Jourova einer Diplomatensprache bedient, lässt sich die Botschaft an Trump herauslesen: Sie sieht keine Meinungszensur durch Twitter. (...)

Schade ist nur, dass Jourova nicht eine ähnlich elegante Formulierung gefunden hat, um sich auch zur Tötung Floyds zu äußern. Die Werte-Behörde der Europäischen Kommission wird doch sicher auch eine Meinung zum systematischen Rassismus in Demokratien haben.»

«Diena»: Steht in den USA das Schlimmste noch bevor?

RIGA: Zu den Unruhen in den USA meint die lettische liberale Zeitung «Diena» am Mittwoch:

«An für sich finden solche, sicherlich nicht unbegründeten Proteste in den Vereinigten Staaten regelmäßig statt. Besonders massiv wurden sie während der Präsidentschaft von Barack Obama. Doch diesmal haben die Proteste beispiellose Ausmaße erreicht und werden immer gewalttätiger. Unter ihrem Deckmantel sind nicht weniger großangelegte Plünderungen von Geschäften in vollem Gange. Wann und wie diese Unruhen niedergeschlagen werden, ist im Moment niemandem klar. (...)

Zugleich könnten sich die gegenwärtigen Spannungen auch nur als unschuldiger Auftakt dazu erweisen, was an Ereignissen nach den US-Präsidentschaftswahlen folgen könnten, wenn eine der beiden Parteien sich weigert, die Wahlergebnisse zu akzeptieren. Einige pessimistische Analysten sagen in diesem Fall sogar einen Bürgerkrieg voraus. Das ist eine erschreckende Perspektive - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für den Rest der Welt.»

«Hospodarske noviny»: Twitter muss sachliche Diskussion fördern

PRAG: Die Wirtschaftszeitung «Hospodarske noviny» aus Tschechien schreibt am Mittwoch zum Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kurznachrichtendienst Twitter:

«Twitter macht neuerdings auf unwahre Aussagen aufmerksam, die US-Präsidenten Donald Trump im Netz verbreitet, und versteckt seine gefährlichen Aufforderungen. Darüber ist eine Diskussion um die Meinungsfreiheit entbrannt. Die Frage ist einfach: Darf jeder in den sozialen Netzwerken sagen, was er will, oder gibt es Grenzen, die den Einzelnen im öffentlichen Interesse ausbremsen? Die stärkeren Argumente sind aufseiten derer, die behaupten, dass eine solche Bremse notwendig sei - zum einen aus Gründen der gesellschaftlichen Verantwortung und zum anderen, um eine wirkliche Diskussion zu fördern. In eine Gesellschaft der parallelen, aggressiven Monologe muss die demokratische Diskussion zurückkehren. Und dies ist undenkbar, wenn sich die Beteiligten nicht auf Fakten stützen.»

«El País»: Trump richtet unschätzbaren Schaden an

MADRID: Zu den Protesten in den USA schreibt die spanische Zeitung «El País» am Mittwoch:

«Anstatt eine Lösung zu suchen, macht (US-Präsident Donald) Trump die Lage nur schlimmer. Anstatt die Nation zu einen, spaltet er sie. Anstatt die Wunden zu heilen, öffnet er sie wieder mit Hetzreden und Beleidigungen der Minderheiten. Anstatt die Kooperation zu suchen mit den einzelnen Staaten oder mit der Opposition, um eine schwierige gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale Krise zu managen, setzt er im Zentrum der Weltmacht auf Improvisation. Anstatt nationale Interessen, die Institutionen und auch jene Werte zu schützen, die dieses Land repräsentiert, untergräbt er sie alle vom Oval Office aus. Und erlaubt damit auch, dass sich das autoritäre China als vorbildhafte Macht und als Ordnungsfaktor präsentiert, als Gegenpol zur chaotischen US-Demokratie, die sich international auf dem Rückzug befindet.

Nichts von alledem ist neu, nichts sollte überraschen. Das sind die Methoden des US-Präsidenten, seitdem er an die Macht gekommen ist. In einem anderen Kontext, mit wirtschaftlichem Wachstum und internationaler Stabilität, würde sich der Schaden wohl in Grenzen halten. Jetzt aber, wo die Pandemie noch grassiert, sich eine große Rezession entwickelt und sich ein Wechsel in der Weltführung abzeichnet, ist der Schaden unschätzbar.»

«Adevarul»: US-Bevölkerung hat genug Waffen für Aufstand gegen Trump

BUKAREST: Zu den Demonstrationen in den USA nach dem Tod eines Afroamerikaners bei einem Polizeieinsatz meint die liberale rumänische Tageszeitung «Adevarul» am Mittwoch:

«Wir sehen, dass sich dies zur nächsten Stufe entwickeln kann, nämlich zur urbanen Guerilla oder, Gott bewahre, zu einem Volksaufstand. Das ist theoretisch möglich, weil zwei grundlegende Elemente der Transformation vorhanden und aktiv sind. Einerseits hat die Bevölkerung sicherlich Lager mit sehr leistungsfähigen Waffen zur Verfügung - einschließlich militärischer Angriffswaffen - mit der dazugehörigen Munition. Außerdem gibt es unzählige Depots, aus denen verkauft wird, was die US-Armee im Überfluss besitzt. Außer den Waffen, die man bestenfalls im Laden um die Ecke kauft, kann man aus diesen Armeedepots komplette Ausrüstungen für ganze Kompanien beschaffen.

Das zweite Element dieser Gleichung ist der reale, chronisch gewordene Zustand der Verzweiflung sozialer Schichten, die dabei sind, sich zur Mehrheit zu entwickeln. Es geht weit über den Bruch zwischen den Städten der Weißen und den Ghettos der Schwarzen hinaus.»

«Kommersant»: US-Präsident Trump setzt auf Härte des Gesetzes

MOSKAU: Zu den Unruhen in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd schreibt die russische Tageszeitung «Kommersant» am Mittwoch:

«US-Präsident Donald Trump hat sich scheinbar festgelegt, nachdem er mehrere Tage eine Strategie gesucht hat für sein Vorgehen und für eine Antwort auf die Ausschreitungen im Land. Der Staatschef wandte sich nun an die Bürger und versicherte: Die Protestierenden werden angehört, die Unruhestifter bestraft - und die Rechtsordnung wird wieder hergestellt. Von dem getöteten Afroamerikaner George Floyd allerdings war da kaum die Rede. Trump setzt nun auf die Härte des Gesetzes.

Trumps Herausforderer bei den US-Präsidentenwahlen, der Demokrat Joe Biden, tauscht sich unterdessen aktiv mit den schwarzen Vertretern der Gesellschaft aus und versucht, sich ihre Unterstützung für den Urnengang zu sichern. In den Meinungsumfragen sieht die Situation für Donald Trump ziemlich alarmierend aus. Fast überall liegt Joe Biden leicht in Führung. Die Erhebungen der nächsten Wochen sollten zeigen, ob sich der nun von Donald Trump eingeschlagene Kurs von Härte, Gesetz und Ordnung auszahlt.»

«Diena»: Coronavirus-Pandemie verstärkt Wohlstandsgefälle in Eurozone

RIGA: Die lettische liberale Zeitung «Diena» beschäftigt sich am Mittwoch mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie:

«Man kann mit Sicherheit sagen, dass die Coronavirus-Pandemie nicht nur die Struktur der Wirtschaft in einem bestimmten Land verändert, sondern sogar auch zu Umschichtungen innerhalb ganzer Regionen oder Wirtschaftsunionen führt. Ein sehr klares Beispiel in dieser Hinsicht dürfte die Eurozone sein, die bereits von Anfang an erhebliche Unterschiede in der nationalen Wirtschafts- und Finanzdisziplin aufwies. Bereits die letzte Finanzkrise deutete auf starke Kontraste zwischen verschiedenen Ländern hin, und inmitten der wirtschaftlichen Probleme gab es eine deutliche Kapitalflucht aus schwächeren in stärkere Länder. (...)

Eine sehr wichtige Nuance im Kontext der Zukunft ist, dass wir mit Sicherheit eine Zunahme der Wohlstandsgefälle erwarten können zwischen verhältnismäßig gering verschuldeten Ländern wie Deutschland oder den Niederlanden und Staaten (Griechenland, Italien, Portugal), die ihre Verpflichtungen ohne die aggressive Niedrigzins-Geldpolitik der EZB nicht zu mehr oder weniger angemessenen Bedingungen erfüllen könnten. Darüber hinaus haben Länder mit geringer Verschuldung jetzt und nach der Krise bessere Chancen, ihre Volkswirtschaften anzukurbeln - besonders die Exporte. Dies bedeutet, dass wir wieder damit rechnen können, dass die Eurozone zu einer stärkeren Trennung zwischen dem «reichen Norden» und dem «armen Süden» kommen wird.»

«Politiken»: USA kämpfen um ihre eigene Seele

KOPENHAGEN: Die liberale dänische Tageszeitung «Politiken» (Kopenhagen) kommentiert am Mittwoch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA:

«Die Situation erfordert einen Präsidenten, der Charakter zeigt. Einen Präsidenten, der in einer schweren Zeit führen und die Nation einen kann. Einen solchen Präsidenten haben die USA nicht. Donald Trump ist im Gegensatz dazu der Anführer eines moralischen Zusammenbruchs. Diese brutale Schleife der Geschichte ist zugleich eine Erinnerung an den systematischen Rassismus, der die USA unserer Zeit weiter durchdringt und der nicht weggegangen ist, nur weil die USA in Barack Obama acht Jahre lang einen schwarzen Präsidenten hatten. Aber wo Obama versucht hat, die Nation zu einen, ist Donald Trump dabei, sie zu spalten. Die kommende Präsidentschaftswahl wird deshalb nicht nur zu einer Wahl über die Führung der nächsten vier Jahre, sondern auch über die Seele der amerikanischen Nation an sich.»

«La Repubblica»: Alte Gegensätze in den USA sind nie verblasst

ROM: Zur Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump auf die Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd und Trumps Drohung mit dem Militär schreibt die italienische Zeitung «La Repubblica» am Mittwoch:

«Die Armee ist ein Machtmittel gegen die Armeen fremder Länder, nicht gegen die Bürger des eigenen Landes. Trump, der im Weißen Haus verbarrikadiert war, als wäre er im Krieg, reagierte auf die massiven Demonstrationen nach der Ermordung von George Floyd als angegriffener und kampfbereiter Militärführer. Und das hat Herzen in Brand gesteckt. (...) Es ist nicht das erste Mal, dass die USA Schauplatz gewalttätiger Kämpfe sind. Es ist auch nicht das erste Mal, dass willkürliche Polizeieinsätze gegen Afroamerikaner stattgefunden und Städte gefährlich entzündet haben. Die politische Geschichte der ersten modernen Demokratie ist eng verknüpft mit dem Kampf gegen die Sklaverei, die koloniale und die häusliche. Und im Volk bestehen zwei unterschiedliche Visionen von Republik fort: die der freien Aristokraten, die traditionell von Sklavenarbeit leben, und die der freien Gleichen vor dem Gesetz nach moderner Form. Diese beiden Visionen von Freiheit, entweder als Privileg der Besten oder auf Gleichheit beruhend, sind nie verblasst.»

«Le Parisien»: Das Homeoffice wird unsere Arbeit verändern

PARIS: Die durch das Homeoffice in der Corona-Krise hervorgerufenen Veränderungen im Arbeitsleben kommentiert die französische Tageszeitung «Le Parisien» am Mittwoch:

«Millionen Angestellte werden die Ausgangssperre für immer in Verbindung mit Homeoffice bringen. Am 16. März haben sie die Arbeit mit nach Hause gebracht. Sobald der erste Zwang überwunden war, haben viele Führungskräfte Freude am Homeoffice gewonnen: mehr Selbstständigkeit, eigene Zeitaufteilung, keine Probleme mehr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Die schmerzlichen Seiten des Homeoffice mussten sie auch kennenlernen: manchmal sehr abrupte und frustrierende Arbeitsbeziehungen, Ausdehnung der Arbeit ins Privatleben. Ganz ohne von den technischen Problemen zu sprechen, das allseits bekannte «Hört man mich?» in Skype-Konferenzen... Diese Veränderung ist wie eine Zangengeburt und kann nicht zum beständigen Modell werden. Ein Büroleben, die Gesichter der Kollegen und die Unterhaltungen auf dem Flur sind ebenfalls essenziell für eine Gemeinschaft und für ein Firmenprojekt. Aber diese Revolution wird unseren Bezug zur Arbeit neu definieren.»

«Gazeta Wyborcza»: Trump führt Krieg gegen das eigene Volk

WARSCHAU: Das Verhalten von US-Präsident Donald Trump angesichts der Unruhen in amerikanischen Städten kommentiert die linksliberale polnische Zeitung «Gazeta Wyborcza» am Mittwoch:

«Als Donald Trump das Amt des US-Präsidenten übernahm, wurde befürchtet, dass der in der Außenpolitik unerfahrene und zugleich ungewöhnlich hitzige Präsident den Ausbruch eines weltweiten Krieg auslösen könnte. Im vierten Jahr seiner Amtszeit macht sich Trump offenbar zum Krieg gegen das eigene Volk bereit.

Wie jeder Populist mobilisiert Trump seine Wähler, indem er sie auf mehr oder weniger ausgedachte Feinde hetzt. Entgegen den Versicherungen des Präsidenten ist die Protestwelle jedoch nicht von Kräften inspiriert, die Amerika feindselig gesonnen sind. Die Coronavirus-Epidemie verbunden mit der brutalen Tötung eines Bürgers hat eine explosive Mischung entzündet, die sich unter der Oberfläche der Gesellschaft gebildet hat. Trump hat bewiesen, dass er den Menschen nicht zuhören will, er kann sie nur spalten. Wenn er das Militär gegen die Demonstranten einsetzt, gießt er Öl ins Feuer. Und dieser Brand wird sich nicht so leicht löschen lassen.»

«Magyar Nemzet»: Proteste in den USA nur eine Modeerscheinung?

BUDAPEST: Über die Unruhen in den USA nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung «Magyar Nemzet» am Mittwoch:

«Die Dämme sind gebrochen. Die unzufriedene, frustrierte Menge plündert die Geschäfte, stiehlt Fernsehgeräte und macht dabei die ganze (Protest-)Bewegung unglaubwürdig. Insofern diese Bewegung überhaupt existiert. Insofern sie nicht nur irgendeine Modeerscheinung ist, die im Netz für viele Clicks sorgt. Wo man so nebenbei unter Berufung auf die Rechte der Schwarzen und unter Erwähnung des Namens George Floyd eine Riesenmenge an Produkten - Musik, T-Shirts, Filme - verkaufen kann. Denn wer sich im Gedenken an George Floyd nicht dazu bekennt, dass schwarze Leben zählen, grenzt sich selbst aus. Zumal es ein Wahljahr ist und der Wahlkampf schon im Gange ist.»

«NRC Handelsblad»: Trump schürt Gewalt

AMSTERDAM: Zu den Unruhen in den USA heißt es am Mittwoch in der niederländischen Zeitung «NRC Handelsblad»:

«In der Summe ist das explosiv: die Einstufung von politischen Gegnern als Feinde der Amerikaner, von Kampf und Gewalt zu reden und zur bewaffneten Selbstverteidigung aufzustacheln. Wer denkt, dass das nicht viel zu bedeuten hat, sollte sich eine Auflistung des Nachrichtensenders ABC vom Wochenende anschauen. Die Journalisten fanden 41 Fälle, bei denen der Name und die Ideen von Donald Trump bei der Verübung oder Vorbereitung von Gewaltverbrechen eine Rolle spielten. (...)

Alle Sachverständigen, die US-Medien zufolge in der zurückliegenden Woche den Präsidenten gedrängt haben, sich wie ein Landesvater zu verhalten, um die Gemüter zu beruhigen, haben offensichtlich noch nie seine Tweets gelesen. Sonst hätten sie sich die Mühe sparen können.»

«NZZ»: Bei schwarzen Wählern hat Trump wenig zu verlieren

ZÜRICH: Das politische Kalkül von Präsident Donald Trump angesichts der Unruhen in den USA sei «offensichtlich und keineswegs abwegig», meint die «Neue Zürcher Zeitung» am Mittwoch:

«Er, der sich einst vom kleinen weißen Mann im amerikanischen Rust-Belt zum Präsidenten hatte wählen lassen, stellt sich erneut vor seine treue Anhängerschaft. Diese verspricht er zu beschützen vor dem Chaos der Unruhen, vor der Gewalt der Plünderer und den angeblichen Umsturzversuchen einer radikalen Linken, am liebsten mit dem Einsatz des Militärs unter seinem Oberkommando.

Das Versprechen von Sicherheit ist attraktiv. Wer hat schon Sympathien mit Plünderern und Brandstiftern? Da mag vielen die harte Hand des Präsidenten durchaus willkommen erscheinen. Gleichzeitig hat Trump wenig zu verlieren bei den empörten schwarzen Wählern und den Kritikern aus den gut ausgebildeten urbanen Mittelschichten, die jetzt auf die Straßen gehen. Mit deren Stimmen kann er sowieso nicht rechnen.»

«Der Standard»: Trumps Drohungen sind ein Schritt zu weit

WIEN: Zum Verhalten von US-Präsident Donald Trump nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz schreibt «Der Standard» am Mittwoch in Wien:

«Es war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Die Tötung von George Floyd durch Polizisten steht in einer langen Serie des Machtmissbrauchs der Behörden in den USA. Das Problem ist strukturell und existiert seit jeher. Die bisherigen US-Präsidenten haben ihm unterschiedlich beherzt zu begegnen versucht. Alle ohne nachhaltigen Erfolg. Das gilt auch für den ersten nichtweißen US-Präsidenten Barack Obama.

Die Bilder, die man nun vom aktuellen Präsidenten sieht, sind aber ein Kapitel für sich. Anstatt in alle Richtungen versöhnliche, vielleicht sogar selbstkritische Töne auszusenden, ließ sich Donald Trump mit Tränengas seinen Weg durch friedliche Demonstranten schießen - für den Fototermin vor der St.-John's-Kirche mit Bibel in der Hand.»