Staatschef kandidiert gegen Regierungschef

​Wahlen in Kroatien 

Kroatischer Premierminister Andrej Plenkovic in Bukarest. Foto epa/ROBERT GHEMENT
Kroatischer Premierminister Andrej Plenkovic in Bukarest. Foto epa/ROBERT GHEMENT

ZAGREB: In Kroatiens Wahlkampf zeichnet sich ein Duell zwischen Staatspräsident Zoran Milanovic und Ministerpräsident Andrej Plenkovic zum Thema Korruption und Justiz ab. Am Freitag kündigte Milanovic seine Kandidatur als Unabhängiger auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) für das Parlament an. Als Grund nannte er die Justizpolitik, für die der bürgerliche Plenkovic zuletzt heftig in die Kritik geraten war. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wolle er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten, sagte Milanovic weiter. Die Wahlen sollen am 17. April stattfinden.

«Im Leben eines jeden von uns gibt es Momente, in denen man seine Komfortzone verlassen muss, weil es keinen anderen Weg gibt», sagte Milanovic. Dieser Moment sei nun gekommen, weil Plenkovic die Ernennung des umstrittenen Juristen Ivan Turudic zum obersten Staatsanwalt durchgesetzt habe. «Es ist nicht der letzte Tropfen, es ist der Eimer, der die Klärgrube mit all den Verunreinigungen überflutet hat, die unser Land seit Jahren ersticken», fügte Milanovic hinzu.

Turudic wird vorgeworfen, mit korruptionsverdächtigen Menschen in freundschaftlichem Kontakt gestanden zu haben. Plenkovic hatte zudem mehrfach deutlich gemacht, dass er mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) nicht uneingeschränkt zusammenarbeiten wolle. EPPO arbeitet seit Juni 2021 und soll grenzübergreifend zu Korruptionsfällen ermitteln, in denen es um EU-Gelder geht.

Ferner hat Kroatiens Parlament auf Betreiben von Plenkovic erst am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, durch das Informanten, die Angaben aus Ermittlungsakten der Justiz an die Presse weitergeben, mit bis zu drei Jahre Haft bestraft werden können. Die Neuregelung wird im Volksmund «Lex AP» genannt, nach den Anfangsbuchstaben im Namen des Premiers. Kritiker befürchten, dass durch Behinderung der Presse korrupte Machenschaften von Parteifreunden Plenkovic' vertuscht werden sollen. Die Kontakte des neuen Oberstaatsanwalts Turudic zu korruptionsverdächtigen Politikern waren publik geworden, weil sie aus Ermittlungsakten in die Medien durchgesickert waren.

Im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat sich Milanovic mehrfach prorussisch geäußert. Hingegen steht Plenkovic in dieser Frage auf der proukrainischen Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der seine Partei HDZ ebenso wie die deutschen Unionsparteien gehört.

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