JERUSALEM: Israel wirft der Behörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, vor, Gelder an Hinterbliebene von Attentätern zu zahlen. Wadephul setzt dennoch auf die Unterstützung der Behörde.

Außenminister Johann Wadephul hat die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gegen Kritik aus Israel verteidigt. «Die PA ist nicht perfekt, sie muss dringend reformiert werden. Aber eine Schwächung der PA dient nicht der Sicherheit Israels, sondern kann ein Vakuum kreieren, das andere, radikalere Gruppen füllen könnten», mahnte der CDU-Politiker in Jerusalem.

Sein Amtskollege Gideon Saar hatte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mögliche Sanktionen gegen Israel auch wegen der Siedlungspolitik des Landes im Westjordanland kritisiert und zugleich moniert, dass es keine Maßnahmen gegen die PA gebe. Israel wirft der Behörde, die Teile des Westjordanlandes verwaltet, vor, Gelder an Häftlinge in israelischen Gefängnissen und an Hinterbliebene von Attentätern zu zahlen. Der politische Druck richte sich nahezu ausschließlich gegen Israel, sagte Saar.

Wadephul wiederum forderte Israels Regierung dazu auf, die der PA zustehenden Steuer- und Zolleinnahmen freizugeben. Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 halten die israelischen Behörden für den Gazastreifen bestimmte Teile von Steuer- und Zolleinnahmen zurück, um Zahlungen an die Hamas zu verhindern. Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle ein. Die PA brauche die Mittel, um grundlegende Dienstleistungen für die Menschen zu erbringen. Die PA gilt als gemäßigt und ist für die Zweistaatenlösung, für die sich auch Wadephul erneut aussprach. Gemeint ist, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat friedlich Seite an Seite mit Israel existiert.

Wadephul: Einigung zwischen Libanon und Israel Hoffnungsschimmer

Wadephul lobte in Jerusalem derweil die kürzlich erzielte Einigung zwischen der libanesischen und israelischen Regierung nach jahrzehntelangem Kriegszustand. Er sprach von einem «Hoffnungsschimmer für die Menschen auf beiden Seiten der Grenze» und einer Chance, einen jahrzehntealten Konflikt beizulegen.

Das Rahmenabkommen verpflichtet Israel - anders als von der Hisbollah und dem Iran gefordert - erst dann zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn nichtstaatliche Gruppen wie die Hisbollah entwaffnet sind. Die Hisbollah lehnt die Vereinbarung jedoch ab. Wadephul bezeichnete die Miliz in Jerusalem als «als Knüppel des iranischen Regimes» und warf ihr vor, für die Probleme in dem Konflikt zwischen Israel und dem Libanon verantwortlich zu sein.

Saar kündigte unterdessen eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Israel und dem Libanon in der kommenden Woche in Rom an.