TAIPEH: Es droht neuer Ärger mit Peking: Nach strenger Geheimhaltung landet überraschend eine weitere US-Kongresspolitikerin in Taipeh. Auch rüstet Taiwan als Reaktion auf die Bedrohung aus China kräftig auf.
Ungeachtet der Spannungen mit China ist erneut eine Kongresspolitikerin aus den USA nach Taiwan gereist. Das Flugzeug mit der republikanischen Senatorin Marsha Blackburn an Bord landete am späten Donnerstagabend Ortszeit in Taipeh, wie das Außenministerium bestätigte. Die bis zuletzt geheim gehaltene Visite dürfte in Peking als neue Provokation gewertet werden, da die kommunistische Führung die demokratische Inselrepublik als eigenes Territorium betrachtet und offizielle Beziehungen anderer Länder zu Taipeh vehement ablehnt.
Als Reaktion auf die wachsende Bedrohung durch China plant Taiwan eine kräftige Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr um 13,9 Prozent. Nach dem Haushaltsentwurf der Regierung soll der Militäretat auf 586 Milliarden Taiwan-Dollar steigen, umgerechnet 19 Milliarden Euro. Das entspricht 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das Verteidigungsministerium begründete den Anstieg mit der Ausweitung der militärischen Aktivitäten der chinesischen Volksbefreiungsarmee nahe Taiwan.
Nach dem Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und einer Gruppe von fünf Kongressabgeordneten unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey ist es schon der dritte Besuch aus dem US-Kongress in diesem Monat in Taiwan. Das Außenministerium begrüßte die US-Senatorin und zeigte sich dankbar, «dass Mitglieder des US-Kongresses durch Besuche ihre starke Unterstützung und ihr Engagement für Taiwan demonstrieren, während China weiter seine Drohungen gegenüber Taiwan verstärkt und Spannungen in der Region verschärft».
Entgegen ersten Berichten reiste die Senatorin aus dem US-Bundesstaat Tennessee alleine nach Taipeh. Zuvor hatte sie Fiji, die Salomonen im Südpazifik und Papua Neuguinea besucht. Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen will die Politikerin am Freitag empfangen.
Mit Pekings Empörung besonders über die Visite von Pelosi, der Nummer drei in den USA, hatten die Spannungen einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Es war der ranghöchste Besuch aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Als Reaktion startete China großangelegte Manöver rund um Taiwan und feuerte ballistische Raketen ab, von denen eine unweit der Hauptstadt direkt über die Insel flog. Auch wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt.
Es war die größte Machtdemonstration Pekings seit der «Raketenkrise» um Taiwan Mitte der 1990er Jahre. Seither operieren chinesische Flugzeuge und Schiffe weiter verstärkt in der 130 Kilometer breiten Meerenge der Taiwanstraße und überqueren immer wieder die bis dahin meist respektierte Mittellinie. Schon seit dem vergangenen Jahr dringen auch verstärkt chinesische Militärmaschinen in Taiwans Luftüberwachungszone (ADIZ) ein, um die Luftabwehr zu testen und den Druck zu erhöhen.
Das 23 Millionen Einwohner zählende Taiwan lehnt den Machtanspruch Chinas ab. Es sieht sich schon lange als unabhängig an, auch weil es schon seit der Zeit vor der Gründung der kommunistischen Volksrepublik 1949 eigenständig regiert wurde.
