TALLINN: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben zurückhaltend auf Chinas Positionspapier zum Krieg in der Ukraine reagiert. Man müsse sich die zwölf Punkte vor dem Hintergrund anschauen, dass China bereits Partei ergriffen habe, sagte von der Leyen am Freitag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. China und Russland hätten einander noch kurz vor Kriegsbeginn ihre «grenzenlose» Freundschaft zugesichert.
Auch Stoltenberg wies bei einer Pressekonferenz mit von der Leyen und der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas darauf hin. China hat nach seinen Worten nicht besonders viel Glaubwürdigkeit, weil es bisher nicht in der Lage war, die russische Invasion in die Ukraine zu verurteilen.
Putin bereite sich derzeit nicht auf Frieden vor, sondern auf mehr Krieg und weitere Offensiven, betonte Stoltenberg. Irgendwann werde der Krieg wohl am Verhandlungstisch enden. Wenn man jedoch eine Verhandlungslösung wolle, bei der die Ukraine als souveräne, unabhängige Nation bestehen bleibe, müsse man das Land militärisch unterstützen. Nur so könne man die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Putin erkenne, dass er auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen werde. China hatte am Freitag zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg aufgerufen und dazu ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt.
Auch eine Sprecherin der EU-Kommission äußerte sich in Brüssel kritisch zu dem Papier. Chinas Position beruhe auf einem falschen Fokus auf den sogenannten legitimen Sicherheitsinteressen der Parteien, die eine Rechtfertigung der illegalen Invasion Russlands implizierten. Zwar betone das Papier bestimmte Grundsätze der UN-Charta, sei mit Blick auf ihre Auswirkungen auf den Krieg jedoch selektiv und unzureichend. Jeder bedeutsame Friedensvorschlag müsse mit der gesamten UN-Charta vereinbar sein. «In dem Positionspapier wird nicht berücksichtigt, wer der Aggressor und wer das Opfer eines illegalen, ungerechtfertigten Angriffskrieges ist», sagte die Sprecherin.
Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland sagte der Nato-Generalsekretär, dass es Anzeichen gebe, dass China erwäge und plane, Russland «tödliche Hilfe» zu geben. «China sollte dies nicht tun, denn damit würde es einen illegalen Angriffskrieg unterstützen, das Völkerrecht verletzen und gegen die UN-Charta verstoßen», sagte Stoltenberg. «Das wäre ein sehr großer Fehler.» Deshalb hätten die USA und andere Verbündete so deutlich gemacht, dass dies nicht passieren dürfe.
