Resolution für Waffenstillstand in Gaza

Ein israelischer Militärwagen steht während einer Razzia der israelischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Jenin im Westjordanland auf einer Straße. Foto: epa/Alaa Badarneh
Ein israelischer Militärwagen steht während einer Razzia der israelischen Streitkräfte in der Nähe der Stadt Jenin im Westjordanland auf einer Straße. Foto: epa/Alaa Badarneh

NEW YORK: Nachdem der UN-Sicherheitsrat in der vergangenen Woche schon wieder an einer Gaza-Resolution gescheitert war, hat nun erneut die UN-Vollversammlung übernommen. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ist symbolisch - aber sie gewährt ein Stimmungsbild.

Die UN-Vollversammlung hat per Resolution einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen verlangt. Das von Ägypten eingebrachte Papier erreichte am Dienstag in New York eine notwendige Zweidrittelmehrheit. 153 Länder stimmten dafür, 10 dagegen. 23 Länder enthielten sich, darunter auch Deutschland.

Die Resolution habe Deutschland «vor eine schwere Entscheidung» gestellt, hieß es vom Auswärtigen Amt via Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. «Wir wollen das unerträgliche Leid der Menschen beenden - in Israel und in Gaza». Die Resolution fordere einen «pauschalen Waffenstillstand, sagt aber nicht, warum Israel gezwungen ist, sich zu verteidigen: Weil die Hamas Israel am 7.10. barbarisch angegriffen hat. Und weil die Hamas Israel weiterhin vernichten will.» Deswegen habe Deutschland nicht zustimmen können - aber weil man sich dafür einsetzen wolle, das Leid der Palästinenser zu beenden, habe man auch nicht dagegen stimmen können.

Resolutionen der UN-Vollversammlung sind nicht rechtlich bindend, sondern gelten als symbolisch. Zudem gewähren sie einen Blick auf die Stimmungslage der Welt: Neben der arabischen Welt stimmte ein Großteil der Länder des globalen Südens dafür. Die Länder der Europäischen Union boten ein unterschiedliches Bild: Während neben Deutschland sich beispielsweise auch Großbritannien enthielt, stimmten unter anderem Frankreich und Griechenland dafür. Unter den Nein-Stimmen waren neben Israel beispielsweise die USA, Paraguay, Österreich und Guatemala.

Insgesamt stimmten mit 153 deutlich mehr Länder für die Resolution als Ende Oktober, als 120 Länder der UN-Vollversammlung für eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Situation und für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen gestimmt hatten. 14 stimmten damals dagegen, 45 enthielten sich, darunter Deutschland. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder, aus verschiedenen Gründen stimmen aber nicht immer alle ab.

Die Resolution, die nun verabschiedet wurde, geht mit der Forderung nach einem anhaltenden Waffenstillstand noch deutlich über die damalige Forderung nach einer zumindest zeitweisen Waffenruhe hinaus. Zudem drückt das Papier große Sorge über die «katastrophale humanitäre Situation» im Gazastreifen aus und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln.

Zuvor waren noch Zusätze zu der Resolution eingebracht worden, die unter anderem die islamistische Hamas deutlich erwähnen und das Massaker vom 7. Oktober deutlich verurteilen wollten. Diese verfehlten aber die notwendigen Zweidrittelmehrheiten.

Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen bindend sind, war in der vergangenen Woche erneut an der Verabschiedung einer Waffenstillstands-Resolution gescheitert. Das Gremium hatte bislang nur eine Resolution mit humanitärem Fokus zu dem Konflikt verabschiedet, hauptsächlich weil die USA sich stets hinter Israel gestellt hatten. Die Verabschiedung der Resolution der UN-Vollversammlung ist auch eine Reaktion auf die Vorgänge im Sicherheitsrat.

UN-Generalsekretär António Guterres hatte den Weltsicherheitsrat persönlich gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen. In einem entsprechenden Brief an den Rat bezog er sich auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf «jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann» und war den UN zufolge zuvor jahrzehntelang nicht angewandt worden.

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Strauss 13.12.23 19:10
Gerd, du bringst etwas viel
Durcheinander. Deutschland war früher nur solange Schurke, als dass sie es unter Hitler sein mussten. So wie heute Russland unter Putin. Aber heute will die Mehrheit das Gegenteil, also Israel helfen und jene die heute noch auf der alten Seite stehen, wie neben anderen, auch die AFD überwachen. Da führt kein anderer Weg vorbei , was auch die Mehrheitsmeinung in Europa ist. Also bitte Deutschland bei der nächsten diesbezüglichen Abstimmung nicht mehr enthalten, sondern geschlossen mit dem Westen stimmen.
Gerd Schwarz 13.12.23 17:45
Im Abseits
Deutschland steht wieder auf der Seite der Schurken.
In Deutschland lassen sie die (rechte?) AfD vom Verfassungsschutz beobachten. In Israel unterstützen sie die faschistischen Siedler und Völkermörder.
Wie die UN-Abstimmungen zur Ukraine und Israel zeigen, legt es Deutschland darauf an, von der überwältigenden Mehrheit verachtet zu werden.
Strauss 13.12.23 14:50
von wegen schützt die USA niemanden,
nur klingende Sprachregelungen an die Oeffentlichkeit ertönen sehr human. Im Gaza Streifen kann jetzt mit Tempo etwas Ruhe hereingebgracht werden. Die Islamischen Staaten sollen dort gemeinsam eine Regierung bilden.
Dann kann sich die westtiche Welt wieder auf die Ukraine konzentrieren. Dies gegen Russland, ist kein Neben- Kriegsschauplatz
David Ender 13.12.23 14:30
Allzeit tolle Tipps wie's nicht geht ...
... doch niemand hat in Wahrheit einen alternativen Plan dazu, wie man diese Terrororganisation die "Hamastan" (das "Land for Peace") seit Jahrzehnten totalitaer im eisernen Griff hat, ausschalten kann. Was die einzige Demokratie in Vorderasien/Naher Osten nun brauchen kann ist Solidaritaet im Angesicht blanken Terrors des 7. Oktober Pogroms - und keine hohlen frommen Sprueche, die bloss der Hamas und ihren Schlaechtern dienen. "Schuld" an den 100,000en zivilen Opfern von Dresden, Hamburg oder Berlin 1943 bis 1945 waren damals nicht die "boesen Briten und Amis", sondern der Groefaz und seine strammen Gefolgsleute. Ebenso hat die Hamas heute die zivilen Opfer zu verantworten: Wer sich in urbanen Bereichen verschanzt, provoziert ja geradezu zivile Opfer. Das ist ja das Ziel dieser Terroristen - verlogenen Sympathien fuer ihre islamofaschistische Ideologie zu rekrutieren. "Seht her - wir sind die Opfer!" Mein Mitleid an alle, die darauf hereinfallen. Speziell wir Deutsche sollten es eigentlich besser wissen. Wie waer's wenn die "unschuldigen", "friedliebenden" Zivilisten in Hamastan den Israelis verraten wo sich ihr Groefaz verkrochen hat und wo die Geiseln versteckt sind? Dann ist der Krieg am Sonntag vorbei. Machen sie nicht? Genau - machen sie nicht. Also, dann weiter! Lasst die UN bloeken - die schuetzen sowieso niemanden. Nicht in der Ukraine - und israelische Zivilisten am allerwenigsten.
Ingo Kerp 13.12.23 14:00
Der Wind wird wird ordentlich rauh, der den Israelis und deren Regierung inzwischen ins Gesicht bläst. Kaum eines der zivilisierten westl. Ländern läßt eine Kritik an Israel aus. Selbst die USA, ein wirklich bisher enger Freund, kritisiert die Kriegsführung der Israelis, die inzwischen mit Meerwasser einen Tunnel fluten. Wann der voll ist erkennt man daran, wenn die ersten ertrunkenen Geiseln herausgespült werden. Währenddessen drängeln die USA auf eine Zwei-Staaten-Loesung. Nein, es wird weder einfacher noch ruhiger in Israel.
michael von wob 13.12.23 12:20
@ David Ender
Es interessiert IL einen feuchten Pfurz was die UNO Idis beschließen. IL muß ihre Bevölkerung vor Terroristen die ihr Land und Volk auslöschen wollen beschützen. Nie wieder Schoa !
David Ender 13.12.23 11:30
Resolution enthaelt keinen Hinweis aufs Massaker
Und da das Massaker die Ursache fuer den Krieg der IDF gegen die Hamas ist, ist auch die Resolution somit wertlos. Dass die "arabische Welt" gegen Israel stimmt, ist ein sinnentleertes Dauerritual all dieser diktatorisch regierten Armenhaeuser bzw Oel-Scheichtuemer. Und dass auch viele Staaten des "Globalen Suedens" (also der 2ten und 3ten Welt) beim einseitigen Israel-Bashing mitmachen, ist ein eingeuebtes Spiel der Verlierer des 21.Jahrhunderts: Schuld an der eigenen Armut ist nicht die ewige Unfreiheit oder die vorgestrige Kultur daheim, sondern (erraten!) "der Kapitalismus". Also "Amerika" als "grosser Satan" und somit auch Israel als "kleiner Satan". Umsomehr als ein Israeli all seine arabischen Nachbarn um das 15- bis 20-fache Einkommen abhaengt und damit (subjektiv aus der Sicht der Unterlegenen) quasi verhoehnt. Wir Rationalisten laecheln bloss noch muede darueber. Doch wenn es den betroffenen Hungertuch-Voelkern der arabischen bzw 2ten und 3ten Welt dabei hilft sich dabei selbst etwas besser zu fuehlen und einen "ewigen Schuldigen" fuer ihre eigene Misere zu haben - dann ist es ja fuer was gut, oder?