UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich nun doch mit Hongkong

UN-Sicherheitsrat beschäftigt sich nun doch mit Hongkong

NEW YORK: Der UN-Sicherheitsrat hat die chinesischen Pläne für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong nun doch thematisiert. Anstelle eines offiziellen Treffens zu dem Thema, wurde es am Freitag am Rande einer anderen Sitzung angesprochen, wie Diplomaten in New York mitteilten. Wegen der Corona-Pandemie fand die Sitzung virtuell statt, Zuschauer waren nicht zugelassen. US-Botschafterin Kelly Craft teilte danach mit, sie habe die anderen Sicherheitsratsmitglieder aufgefordert, gemeinsam auf eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes zu drängen. Auch China sitzt allerdings als ständiges Mitglied in dem Gremium.

Zuvor hatten die USA eine Sondersitzung des Gremiums zu Hongkong beantragt. Chinas Vorhaben würde Autonomie und Freiheiten der Sonderverwaltungszone «grundlegend untergraben», hatte die US-Mission bei den Vereinten Nationen mitgeteilt. China habe eine solche Sitzung aber blockiert, was die Angst der Führung in Peking vor Transparenz belege.

Hintergrund ist ein geplantes Sicherheitsgesetz der Regierung in Peking für Hongkong, das sich gegen Aktivitäten richtet, die als subversiv, separatistisch oder ausländische Einmischung angesehen werden. Zur Durchsetzung sollen möglicherweise chinesische Sicherheitsorgane in Hongkong eingesetzt werden.

Die USA und China gehören zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verschärft - vor allem wegen der Corona-Krise. US-Präsident Donald Trump wirft China vor, das Coronavirus nicht an der Quelle eingedämmt zu haben.

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