Ukrainischer Präsident Selenskyj: Erster Schritt zum Frieden getan

KIEW: Nach der internationalen Ukraine-Friedenskonferenz vom Wochenende in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag eine positive Bilanz gezogen. «Wir haben den ersten greifbaren Schritt in Richtung Frieden getan - in einer noch nie dagewesenen Einigkeit der Länder der Welt.», sagte er in seiner allabendlichen Videoansprache. Aber es sei ein Weg, und «neue Schritte» notwendig.

Die Ukraine habe sogar schon einen vorläufigen Arbeitsplan für die Sommermonate. «Wir werden nicht kürzer treten, wir werden unsere Kommunikation mit unseren Partnern so aktiv wie immer halten», sagte Selenskyj. Die Ukraine habe diesen Krieg nie gewollt. «Aber natürlich will sie vor allem einen gerechten Frieden.» Und man erkenne, dass dies möglich ist. «Wir bringen den Frieden näher.»

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

«Münchner Merkur» zu Bürgergeld/Ukraine

KEINE FRAGE: Die geschundene Ukraine verdient in ihrem Überlebenskampf jede Unterstützung.

Doch ist weder den tapferen Verteidigern noch den hiesigen Steuerzahlern geholfen, wenn wehr- und arbeitsfähige Ukrainer nach Deutschland fliehen und weder die Heimat verteidigen noch bei uns Arbeit aufnehmen, weil bei uns die Stütze höher ist als der Verdienst am Arbeitsmarkt. Die Erwerbsquote der 1,2 Millionen ukrainischen Zuwanderer stagniert bei 25%. Das ist Negativrekord in Europa und eine Blamage für unseren Staat, der immer von Arbeitskräftezuwanderung spricht, aber wegen seiner hohen Transferleistungen zu oft Einwanderung in die Sozialsysteme bekommt. Und es ist Sprengstoff für die Debatte um Ukrainehilfen, weil es für Frust bei den Arbeitnehmern sorgt, die mit ihren Abgaben die Party am Laufen halten.

Ukrainer sehen Selenskyj weiter als rechtmäßigen Präsidenten

KIEW: Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew waren 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Damit widersprachen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Besetzung eines knappen Fünftels des Staatsgebiets sind Wahlen unmöglich geworden, das Kriegsrecht verbietet eine Neuwahl. Formell wäre Selenskyjs Amtszeit am 20. Mai abgelaufen.

Mit Selenskyjs Leistung als Präsident zeigten sich laut Umfrage 56 Prozent der Ukrainer zufrieden, 37 Prozent unzufrieden. Bei einer Umfrage im September des Vorjahres hatte Selenskyj noch 77 Prozent Zustimmung erhalten.

Keine Kompromisse bei Verhandlungen - dafür sprachen sich 58 Prozent der Befragten aus, bei 30 Prozent Gegenstimmen. Gleichzeitig vertraten 65 Prozent der Befragten die Meinung, dass die Ergebnisse möglicher Verhandlungen mit Russland einem Referendum unterzogen werden sollten.

«The Telegraph»: Rhetorik wird den Ukraine-Krieg nicht beenden

LONDON: Zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz meint die britische Zeitung «The Telegraph» am Montag:

«An dem Gipfeltreffen zur Ukraine in der Schweiz haben Vertreter aus Dutzenden Ländern teilgenommen, mit einer bemerkenswerten Ausnahme: Russland. Wolodymyr Selenskyj sagte, es sei nicht eingeladen worden, denn «wenn Russland am Frieden interessiert wäre, gäbe es keinen Krieg». Das ist zwar richtig, aber eine solche Rhetorik wird diese Katastrophe nicht beenden. Die Bereitschaft Russlands, wie auch immer geartete Friedensbedingungen zu akzeptieren, wird eines Tages entscheidend sein. (...)

Die territoriale Integrität der Ukraine wurde auf der Konferenz bekräftigt, aber genau das ist der Punkt, von dem eine endgültige Einigung abhängen wird. Selenskyj sagte, dass ein weiteres ähnliches Gipfeltreffen, möglicherweise in Saudi-Arabien, geplant sei, bei dem man «das tatsächliche Ende des Krieges festlegen» könne. Die Wahrheit ist jedoch, dass vor den US-Präsidentschaftswahlen im November nichts passieren wird. Dies war nur der Anfang eines langen, schmerzhaften und schwierigen Prozesses.»

«De Standaard»: Ukraine-Konferenz war für Selenskyj ein Balanceakt

BRÜSSEL: Zur Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz meint die belgische Zeitung «De Standaard» am Montag:

«Die Schweizer Konferenz, die Frieden für die Ukraine näher bringen sollte, war zwar nicht in allen Punkten erfolgreich, doch sie könnte sich als wichtiger symbolischer Wendepunkt erweisen. Bis zum vergangenen Wochenende schien der Westen nur eine Strategie zu verfolgen: Die Ukraine mit genügend Waffen zu versorgen, um die Russen zurückzudrängen. Dass nun auf hoher Ebene über einen alternativen Ausweg aus dem Krieg nachgedacht und gesprochen wurde, ist an sich schon ein wichtiger Schritt. (.)

Für Wolodymyr Selenskyj war der Gipfel ein heikler Balanceakt. Er musste sich in Richtung Frieden bewegen, ohne jedoch von der Forderung der Ukraine nach Wiederherstellung ihrer vollen territorialen Integrität abzurücken. Er musste die Unterstützung möglichst vieler Verbündeter gewinnen, gleichzeitig aber auch der Tatsache ins Auge sehen, dass viele Länder nicht bereit sind, in dem Konflikt Partei zu ergreifen. Und er musste die Freundschaft mit dem Westen pflegen, gleichzeitig aber auch Russlands Handelspartner umwerben.

Verständlicherweise konnte er nicht in allen Bereichen erfolgreich sein. Zweifellos wird die Tatsache, dass nicht alle anwesenden Länder der Schlusserklärung zugestimmt haben, von der russischen Propaganda als mangelnde ukrainische Überzeugungskraft ausgelegt werden.»