Selenskyj fordert weiter reichende Waffen und Einsatzerlaubnis

KIEW: Russische Angriffe haben wieder Zerstörungen in Charkiw im Nordosten der Ukraine angerichtet. Präsident Selenskyj erbittet vom Westen weiter reichende Waffen, um die russische Luftwaffe auszuschalten.

Angesichts des fortgesetzten Beschusses der Großstadt Charkiw hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen weiter reichende Waffen und die Erlaubnis zu Schlägen tief in russisches Gebiet hinein gefordert. «Die russische Luftwaffe muss vernichtet werden, da wo sie ist und mit allen nur möglichen Mitteln, die effektiv sind», sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Kiew arbeite mit seinen westlichen Partnern an einer entsprechenden Entscheidung.

Selenskyj ging in seiner Rede auf die neuerlichen Luftangriffe der russischen Armee gegen die Großstadt Charkiw nahe der Grenze ein, die seinen Angaben nach einen Toten und zwölf Verletzte gefordert hat. Das jüngst von westlichen Staaten aufgehobene Verbot, mit den gelieferten Waffen grenznahes russisches Gebiet zu beschießen, habe bereits Resultate gebracht. Ein «Teil des russischen Terrorpotenzials» sei zerstört, allerdings nur ein Teil. Es sei nötig, die Ukrainer besser zu schützen. «Dazu brauchen wir weiter reichende Waffen.» Auch dazu werde weiter verhandelt. Selenskyj erwartet eigenen Angaben nach in den nächsten Wochen weitere Fortschritte auf dem Gebiet.

Fortschritte sieht der ukrainische Staatschef auch beim Streben seines Landes in die EU. Die Beitrittsverhandlungen würden nächste Woche aufgenommen. «Das ist wirklich eine historische Woche». Der Beginn der Verhandlungen sei auch denen zu verdanken, die am 24. Februar - dem Beginn des russischen Angriffs vor mehr als zwei Jahren - zu den Waffen gegriffen habe, um die Ukraine zu verteidigen, lobte Selenskyj.

EU-Außenminister wollen Beschluss für Sanktionen gegen Russland fassen

BRÜSSEL: Die Außenminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Montag in Luxemburg den formellen Beschluss für ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland fassen. Mit den Maßnahmen soll insbesondere gegen die Umgehung von bereits bestehenden Sanktionen vorgegangen werden. Diese führt beispielsweise dazu, dass Russlands Rüstungsindustrie noch immer westliche Technologie nutzen kann, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.

Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das 14. EU-Paket unter anderem vor, dass erstmals scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies führt dann im Idealfall dazu, dass Russland wegen mangelnder Transportkapazitäten weniger Flüssigerdgas verkaufen und weniger Geld in seinen Angriffskrieg stecken kann.

Eine Einigung auf das neue Sanktionspaket hatten am vergangenen Donnerstag die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel nach zähen Verhandlungen erzielt.

Neben den neuen Russland-Sanktionen ist bei dem Außenministertreffen auch die direkte Unterstützung der Ukraine Thema. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hofft nach Angaben von EU-Beamten, ein Militärhilfe-Paket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro ankündigen zu können. Dieses soll durch die Zinserträge aus in der EU eingefrorenem russischem Staatsvermögen finanziert werden. Zudem soll es bei den Beratungen auch um den Nahost-Konflikt und mögliche Maßnahmen gegen die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes Georgien gehen.

Tschechische Ministerin: Munition für Ukraine kommt noch im Juni

PRAG: Bis spätestens Ende Juni soll die erste Lieferung aus einer von Tschechien koordinierten Initiative für Munitionslieferungen an die Ukraine aus Drittländern erfolgen. Das sagte die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova am Sonntag in einer Diskussion im tschechischen TV-Sender CNN Prima News. Einen genaueren Termin und ob ein Teil der Munition bereits in der Ukraine sei, könne sie jedoch aus taktischen Gründen nicht sagen.

Ziel der tschechischen Initiative ist das Sammeln von Geld aus verbündeten Ländern, um gemeinsam bis zu 800.000 Artilleriegranaten für Kiew in Staaten außerhalb der EU zu kaufen. Wie die Ministerin in der TV-Sendung sagte, hat Tschechien inzwischen mit 18 Staaten Vereinbarungen zur Finanzierung der Munitionsinitiative unterzeichnet. Ministerpräsident Petr Fiala hatte nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK Ende Mai mitgeteilt, dass bereits 1,6 Milliarden Euro zusammengekommen seien. Cernochova wollte zunächst nicht konkretisieren, welche Summe Tschechien selbst bisher beigetragen habe.

Aus welchen Ländern die Munition angekauft worden sei, werde man auch in Zukunft nicht verraten, sagte die Ministerin. Denn es handle sich um Staaten, die sich im Ukraine-Konflikt nicht auf eine Seite stellen wollten, erklärte sie.

Im Nachbarland Slowakei initiierten proukrainische Nichtregierungsorganisationen eine eigene Sammlung aus Protest dagegen, dass sich die Regierung in Bratislava nicht der tschechischen Munitionsinitiative anschließen wollte. Wie die Initiatoren auf ihrer Homepage informieren, wurden auf diesem Weg in der Slowakei bereits mehr als 4,3 Millionen Euro an Privatspenden gesammelt. Das sei mehr als manche an der Initiative beteiligte Länder an Staatsgeld beigetragen hätten.

Toter und ein Dutzend Verletzte bei Angriffen auf Charkiw in Ukraine

CHARKIW: Die Ukraine wird immer wieder von Russland angegriffen. Einmal mehr wurde nun die Stadt Charkiw im Nordosten des Landes Ziel einer Attacke. Russland nutzte dabei wie zuletzt vermehrt Gleitbomben.

In der Großstadt Charkiw im Nordosten der Ukraine ist durch russischen Beschuss mit Gleitbomben mindestens ein Mensch ums Leben gekommen, etwa ein Dutzend wurde verletzt. Zwei der Verletzten seien minderjährig, teilte Charkiws Militärgouverneur Oleh Synjehubow am Sonntag auf Telegram mit. Bei dem Toten soll es sich um einen 73-jährigen Mann handeln. Synjehubows Angaben zufolge gab es drei Einschläge in mehreren dicht besiedelten Stadtvierteln. Die Schäden seien gewaltig, mehrere Hochhäuser seien schwer beschädigt.

Charkiw ist eine der am schwersten vom russischen Dauerbeschuss getroffenen Städte in der Ukraine. Die nahe der Grenze gelegene Großstadt war erst am Vorabend Ziel eines schweren Bombenangriffs mit mehreren Toten und mehr als 50 Verletzten.