Trump: Könnte Krieg in der Ukraine noch vor Amtsantritt beenden

ATLANTA/WASHINGTON: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Amtsinhaber Joe Biden für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und Europa aufgefordert, mehr Geld für Kiew auszugeben. Wenn die USA einen «echten Präsidenten» hätten, der von Kremlchef Wladimir Putin respektiert würde, wäre dieser nie in der Ukraine einmarschiert, sagte der Republikaner bei der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta. Biden habe Putin sogar ermutigt, so Trump.

Trump kündigte erneut an, den Krieg beenden zu können, wenn er wiedergewählt würde. Das würde noch vor seinem Amtsantritt im Januar passieren, so der 78-Jährige weiter. Wie er das genau machen will, ließ Trump offen. Trump sagte außerdem, der Demokrat Biden müsse von den europäischen Staaten fordern, dass sie mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine ausgeben. Auf Nachfrage sagte der Republikaner weiter, dass Putins Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine nicht akzeptabel seien.

Biden nannte Putin abermals einen Kriegsverbrecher. «Er hat Tausende und Abertausende von Menschen getötet», sagte der 81-Jährige. Der Demokrat warnte, dass Putin nicht mit der Ukraine aufhören werde.

Die USA sind unter Biden der wichtigste Unterstützer der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russlands Angriffskrieg. Nach Pentagon-Angaben haben die USA der Ukraine seit Kriegsbeginn militärische Hilfe im Umfang von mehr als 51 Milliarden Dollar bereitgestellt. Zu Beginn des Jahres waren die Waffenlieferungen der Amerikaner durch eine innenpolitische Blockade in den USA allerdings über mehrere Monate zwischenzeitlich aufgehalten worden. Befeuert von Trump hatten sich Republikaner vom rechten Rand der Partei im US-Parlament gegen die Hilfen gestemmt. Trump hat für den Fall einer Wiederwahl signalisiert, die Unterstützung für Kiew dramatisch zurückzufahren oder ganz einzustellen - und Putin in dessen Nachbarschaft freie Hand zu lassen.

Heftige Kämpfe in der Ukraine dauern an

KIEW: An den diversen Frontabschnitten im Osten der Ukraine haben sich russische und ukrainische Einheiten auch am Donnerstag schwere Kämpfe geliefert. «Der Feind sucht nach Wegen, unsere Verteidigungslinien zu durchbrechen», teilte der ukrainische Generalstab in Kiew am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit.

Von den über 100 gemeldeten bewaffneten Zusammenstößen des Tages entfiel nach diesen Angaben mehr als die Hälfte auf die Umgebung von Pokrowsk in der Region Donezk. Der Frontverlauf sei allerorts unverändert geblieben.

Ukrainische Militärs berichteten zudem von schweren Gefechten rund um die Siedlung Mirnoje westlich der Großstadt Saporischschja. Eine russische Brigade habe dort bei massierten Sturmangriffen rund 95 Prozent ihrer Soldaten verloren, hieß es in der von der ukrainischen Agentur Unian verbreiteten Mitteilung. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Bulgariens Staatschef Radew will nicht an Nato-Gipfel teilnehmen

SOFIA: Der bulgarische Staatschef Radew kritisiert die Militärhilfe für die Ukraine. Er sieht keine militärische Lösung für Russlands Angriffskrieg. Radew will nun dem Nato-Gipfel im Juli fern bleiben.

Der als russlandfreundlich geltende bulgarische Präsident Rumen Radew möchte wegen der Ukraine-Politik der Regierung in Sofia nicht am bevorstehenden Nato-Gipfeltreffen in Washington teilnehmen. Die Pressestelle des Präsidialamtes begründete am Donnerstag Radews Weigerung, die bulgarische Delegation beim Nato-Gipfel zu leiten, mit seinen Differenzen mit der bulgarischen Regierung über einen Teil der Positionen des Landes für den Nato-Gipfel. Dabei geht es laut Präsidialamt um Verpflichtungen, die Bulgarien im Ukraine-Krieg übernimmt. Radew habe aber vom ersten Tag des Krieges an die russische Aggression scharf verurteilt, hob die Mitteilung hervor.

Die Regierung in Sofia hatte am Mittwoch die Rahmenpositionen Bulgariens für das Nato-Gipfeltreffen vom 9. bis 11. Juli in Washington gebilligt. Das vertrauliche Dokument wurde zunächst nicht veröffentlicht. Der 61-jährige Ex-General war früher Kampfjet-Pilot und Chef der Luftstreitkräfte seines Landes. Er sieht keine militärische Lösung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deswegen kritisiert er immer wieder die militärische Unterstützung der bulgarischen Regierung für Kiew.

Selenskyj zu Gesprächen im Hauptquartier der Nato

BRÜSSEL: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seiner jüngsten Brüssel-Reise auch das Nato-Hauptquartier besucht. Selenskyj traf am Donnerstagnachmittag zu einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Zentrale des Verteidigungsbündnisses ein. Dabei sollte es unter anderem um den Nato-Gipfel in der zweiten Juli-Woche in Washington gehen. Der ukrainische Präsident ist zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 32 Alliierten als Gast eingeladen.

Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige Einladung zur Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis hatte Stoltenberg bereits vor längerem mit dem Hinweis darauf gedämpft, dass es unter den Bündnismitgliedern bislang nicht den notwendigen Konsens dafür gibt. Geplant ist allerdings, der Ukraine beim Gipfel langfristige Zusagen für Militärhilfen zu geben und in Wiesbaden ein Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte aufzubauen.

Vor seinem Besuch bei der Nato war Selenskyj in Brüssel zu Gast beim EU-Gipfel gewesen. Dort unterzeichnete er mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung.

Zwei Dutzend Wehrpflichtige an der Flucht aus der Ukraine gehindert

TSCHERNIWZI: Die Ukraine wehrt nicht nur eine russische Invasion ab. Der Grenzschutz muss auch wehrpflichtige Männer im Land halten. Erneut wurde die Flucht einer großen Gruppe über die grüne Grenze verhindert.

Der ukrainische Grenzschutz hat zwei Dutzend wehrpflichtige Männer an der Flucht aus dem Kriegsland gehindert. Die Gruppe sei bei der Ortschaft Kelmenzi an der Grenze zu Moldau im westukrainischen Gebiet Tscherniwzi (Czernowitz) festgenommen worden, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Wehrpflichtigen stammen demnach aus verschiedenen Landesteilen und hatten vor, im Schutz der Nacht zu Fuß über die grüne Grenze zu flüchten. Fluchthelfern haben den Angaben zufolge pro Person 12.000 Euro kassiert.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab, hat das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Seitdem können Männer im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren das Kriegsland nur in Ausnahmefällen verlassen.

Deutschland will zusätzliche EU-Mittel für Flüchtlings-Aufnahme

BRÜSSEL: Einige EU-Länder nehmen deutlich mehr ukrainische Flüchtlinge auf als andere. Dazu gehört auch Deutschland. Dafür wollen sie jetzt zusätzliche Hilfen sehen.

Deutschland, Polen und Tschechien wollen von der EU zusätzliche Mittel für die Unterbringung und Integration ukrainischer Flüchtlinge. Ihre drei Länder hätten mehr als die Hälfte der in die EU eingereisten ukrainischen Schutzsuchenden aufgenommen, argumentieren Kanzler Olaf Scholz, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und der polnische Regierungschef Donald Tusk in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Die Kapazitäten unserer Länder sind überfordert», heißt es darin. Die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen würden nicht gerecht verteilt. Eine zusätzliche erhebliche finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt sei «für die besonders betroffenen Mitgliedstaaten erforderlich, um die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine angemessen zu berücksichtigen».

Scholz betonte in einem Statement, wenn andere Länder sich weniger an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten, müssten die wenigen Aufnahmeländer finanziell besonders unterstützt werden. «Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen.»

Auch Estland und Litauen schließen Sicherheitsvereinbarung mit Ukraine

BRÜSSEL: Neben der EU haben auch Estland und Litauen Vereinbarungen mit der Ukraine zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes geschlossen. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel unterzeichneten die estnische Regierungschefin Kaja Kallas und der litauische Staatschef Gitanas Nauseda am Donnerstag die jeweils bilateralen Abkommen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darin verpflichten sich die beiden EU- und Nato-Länder, die Ukraine zehn Jahre lang politisch militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Damit haben nun alle baltischen Staaten der Ukraine langfristige Sicherheitszusagen gemacht. Lettland hatte zuvor bereits im April ein entsprechendes Abkommen getroffen.

Estland, Lettland und Litauen zählen international zu den größten und entschlossensten Fürsprechern der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.

Deutscher Panzerbauer stellt automatisierte Radhaubitze vor

ALTENGRABOW: In der Ukraine soll die neue Radhaubitze von KNDS vom kommenden Jahr in den Kampfeinsatz gehen. Auf einem deutschen Truppenübungsplatz präsentiert der Hersteller das System.

Mit einer automatisierten Radhaubitze verspricht der Panzerbauer KNDS der Bundeswehr und Streitkräften von Partnerstaaten Vorteile auf dem Gefechtsfeld. Zudem sollen bei dem neuen Artilleriesystem zwei Soldaten als Besatzung ausreichen. «Das ist das Minimale, was möglich ist, und es ist auch ganz gut operativ umsetzbar. Im Wesentlichen ist es der Fahrer und der Geschützkommandant», sagte Till von Westerman, bei KNDS Deutschland verantwortlich für den Geschäftsbereich Kampfsysteme, der Deutschen Presse-Agentur auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt. Dort wurde das Waffensystem am Mittwoch und Donnerstag präsentiert.

KNDS ist ein Zusammenschluss der deutschen Traditionsfirma KMW sowie des französischen Rüstungsunternehmens Nexter und stellt auch die auf Ketten rollende Panzerhaubitze 2000 her, die in mehreren Nato-Armeen eingeführt und fünf Soldaten als Besatzung hat. Das Waffensystem - ein schweres Geschütz auf einem gepanzerten Kettenfahrzeug - ermöglicht höchste Geländegängigkeit. Allerdings gibt es auch einen erhöhten Aufwand beim Transport mit der Bahn oder auf Tiefladern über weite Strecken. Dagegen kann die neue Radhaubitze mit Tempo 100 zum Ziel gefahren werden.

Selenskyj will Sicherheitsabkommen mit EU unterzeichnen

BRÜSSEL: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will an diesem Donnerstag ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und der EU unterzeichnen. Damit werde erstmals die Verpflichtung aller 27 EU-Mitgliedsstaaten zur umfangreichen Unterstützung der Ukraine verankert, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. «Jeder Schritt, den wir unternehmen, bringt uns unserem historischen Ziel von Frieden und Wohlstand in unserem gemeinsamen europäischen Zuhause näher.»

Das Sicherheitsabkommen soll bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag unterzeichnet werden. Es geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten. Die EU schloss sich an. Zuvor hatte die Ukraine bereits solche Abkommen mit Ländern wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich und seit Juni auch mit den USA unterschrieben.