Selenskyj zu Besuch in Saudi-Arabien

RIAD: Ukraine-Präsident Selenskyj ist auf Tour, um für den Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Zuletzt hieß es, dass Saudi-Arabien nicht teilnimmt. Nun startete Selenskyj noch einen Überredungsversuch.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingetroffen. Bei einem Treffen mit Kronprinz Mohammed bin Salman sei es auch um die Vorbereitungen zum Friedensgipfel in der Schweiz gegangen, teilte Selenskyj am Mittwoch in sozialen Netzwerken mit. Eigentlich wurde der ukrainische Präsident bereits Anfang Juni in Riad erwartet. Dann aber hieß es aus Diplomatenkreisen, dass Saudi-Arabien nicht an dem Gipfel in der Schweiz teilnehmen wolle, weil Russland nicht dabei sei.

Selenskyj dankte bin Salman für seine Unterstützung der Ukraine und Bemühungen zur Vermittlung. Bei dem Treffen hätten sie die erwarteten Ergebnisse der Friedenskonferenz und Möglichkeiten zu deren Umsetzung diskutiert, schrieb Selenskyj. Aus den Aussagen geht aber nicht hervor, ob Saudi-Arabien tatsächlich am 15. und 16. Juni eine Delegation ins schweizerische Bürgenstock bei Luzern schicken wird, um am Gipfel teilzunehmen.

Zuletzt hatte Selenskyj Saudi-Arabien im Februar besucht. Bei der Visite damals ging es ebenfalls um den von dem ukrainischen Staatschef vorgelegten Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs und seinen Forderungen für einen dauerhaften Frieden. Dieser ist auch die Basis für den Gipfel in der Schweiz.

Litauen liefert gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine

VILNIUS: Litauen wird die Ukraine mit weiterer Militärhilfe im Abwehrkampf gegen Russland unterstützen. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Staates beschloss am Mittwoch die Lieferung von 14 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ M113. Die Mannschaftstransporter sollen in dieser Woche in der Ukraine eintreffen und die Fähigkeiten der ukrainischen Armee im Bereich der Minenräumung stärken, teilte das Verteidigungsministerium in Vilnius mit.

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zwei Jahren gegen einen russischen Angriffskrieg und ist bei militärischer Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. Litauen zählt zu den entschiedensten Unterstützern der Ukraine.

Viele Tote bei russischem Luftangriff auf Krywyj Rih

KRYWYJ RIH: Einem russischen Raketenangriff auf die Heimatstadt von Präsident Selenskyj fallen viele Zivilisten zum Opfer. Das Staatsoberhaupt reagiert prompt.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die südukrainische Industriestadt Krywyj Rih sind mindestens acht Menschen getötet worden. Über 20 weitere wurden verletzt, wie örtliche Medien am Mittwoch weiter meldeten. «Jeden Tag und jede Stunde beweist der russische Terror, dass die Ukraine gemeinsam mit den Partnern die Flugabwehr stärken muss», schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er drückte den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. Sein Land benötige eine moderne Flugabwehr für einen größtmöglichen Schutz der Menschen. Krywyj Rih ist die Geburtsstadt Selenskyjs.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Immer wieder beschießt Russland dabei auch Städte im Hinterland. Selenskyj drängte unlängst auf dem Wiederaufbaugipfel in Berlin auf neue Lieferungen von modernen Patriot-Flugabwehrsystemen westlicher Partner.

G7-Gipfel beginnt - Selenskyj als Gast

BARI: Die Gruppe sieben großer Industrienationen (G7) kommt an diesem Donnerstag zu ihrem alljährlichen Gipfel zusammen. Auf Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen sich die Staats- und Regierungschefs in Apulien im Süden des Landes. Dabei sind auch die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die EU. Wichtigste Themen sind die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist als Gast eingeladen.

Bei dem Treffen in einem Luxus-Ferienresort wird es um weitere militärische und wirtschaftliche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land gehen. Die EU hat bereits beschlossen, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. Beim Gipfel soll vereinbart werden, noch mehr daraus zu machen. Mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen soll für die Ukraine ein Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) finanziert werden.

Der Gipfel dauert bis Samstag. Als Gäste kommen nach Selenskyj weitere Staats- und Regierungschefs hinzu, beispielsweise aus der Türkei, Brasilien und Indien. Erstmals nimmt Papst Franziskus an einem solchen Treffen teil. Das Oberhaupt der katholischen Kirche ist zum Thema Künstliche Intelligenz eingeladen. Weitere Themen sind das Verhältnis zu Afrika sowie Migration.

Verteidigungsminister der Nato beraten über Unterstützung der Ukraine

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der 32 Nato-Staaten beraten an diesem Donnerstag in Brüssel über den geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine. Bei dem neuen Projekt geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden.

Außerdem wollen die Minister über den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beraten. Dabei geht es unter anderem um die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten. Als eine Reaktion auf Russlands Einmarsch in die Ukraine hatten Länder wie Deutschland ihre Verteidigungsausgaben drastisch gesteigert. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kremlchef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches Nato-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.

Vor den formellen Sitzungen gibt es am Donnerstagvormittag ein Treffen der US-geführten Kontaktgruppe zur Koordinierung der internationalen Militärhilfe für die Ukraine. Über sie werden etwa Waffenlieferungen organisiert.

Für Deutschland wird Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu dem zweitägigen Treffen in Brüssel erwartet. Es ist das letzte Treffen auf Ministerebene vor dem Bündnisgipfel in Washington.

USA legen vor G7-Gipfel neues Sanktionspaket gegen Russland vor

BARI/WASHINGTON: Kurz vor dem Start des G7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vorgelegt.

Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen mehr als 300 Personen und Einrichtungen, die Russland die Fortsetzung des Krieges ermöglichten, teilte die US-Regierung am Mittwoch mit. Dazu gehörten auch chinesische Firmen.

Keine Teilnahme, aber auch kein Veto: Ungarn billigt Nato-Ukraine-Plan

BUDAPEST: Ungarn wird sich nicht an dem geplanten Ausbau der Nato-Unterstützung für die Ukraine beteiligen, will das Projekt aber auch nicht verhindern. Er sei froh, dass man sich entsprechend geeinigt habe, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest. Ungarn werde sich weder finanziell noch personell an den Nato-Plänen beteiligen. Gleichzeitig versicherte Orban, dass sich Ungarn ihnen nicht in den Weg stellen werde.

«Ungarn will keine Entscheidungen der Nato blockieren, die andere Mitgliedsstaaten befürworten», sagte Orban. Ungarns Standpunkt darüber, wie man im Ukraine-Krieg Frieden erreichen könne, weiche von jenem der anderen Nato-Staaten ab. Jedoch nehme Budapest zur Kenntnis, dass «das Gewicht und die Anzahl der Meinungen, die von der unsrigen abweichen, bedeutend sind» und dass Ungarn daran nichts ändern könne, fügte der rechtspopulistische ungarische Regierungschef hinzu.

Bei dem neuen Projekt der Nato geht es vor allem um die internationale Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte. Es soll im Idealfall beim nächsten Bündnisgipfel im Juli in Washington gestartet werden.

Das Projekt gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.