EU-Staaten einigen sich auf Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau

BRÜSSEL: Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf den Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau geeinigt. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Freitag in Brüssel mit.

«Frankfurter Rundschau» zu Ersatzpapiere/Ukrainer

Auf die Grundrechte kommt es an, vor allem, wenn sie in Krisenzeiten unter Druck geraten.

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden", heißt es im Grundgesetz. Dabei muss es bleiben - auch für Männer aus der Ukraine, die aus Gewissensgründen keine Waffe in die Hand nehmen. Die Ukraine setzt wehrfähige Landsleute in Deutschland unter Druck zurückzukommen, indem die Konsulate ihre Pässe nicht mehr verlängert. Männer im wehrfähigen Alter müssen damit rechnen, bei einer Rückkehr in die Ukraine eingezogen zu werden. Zugegeben: Deutschland steckt in einem Dilemma. Doch entscheidend ist, dass sich die Bundesrepublik an ihre eigenen Grundrechte hält. Daher müssen die deutschen Innenministerinnen und Innenminister sich bereiterklären, Ersatzpapiere für die Betroffenen auszustellen. Am besten wäre eine einheitliche europäische Lösung. Denn Grundwerte dürfen nicht über Bord geworfen werden, weil es politisch opportun erscheint.

Deutschland schickt 20 Schützenpanzer Marder in die Ukraine

BERLIN: Nach den USA ist Deutschland der zweitwichtigste militärische Unterstützer der Ukraine. Nun teilt die Bundesregierung wieder mit, was zuletzt in das Kriegsland gebracht worden ist.

Deutschland hat der von Russland angegriffenen Ukraine weitere 20 Schützenpanzer vom Typ Marder geliefert. Gemeinsam mit Dänemark wurden auch zehn weitere Kampfpanzer Leopard 1 A5 in die Ukraine gebracht, wie die Bundesregierung am Freitag weiter mitteilte. Auf der aktualisierten Liste deutscher Rüstungslieferungen stehen zudem 3 Himars-Mehrfachraketenwerfer sowie 21.000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter.

Bestätigt wurde die Lieferung eines vierten Flugabwehrsystems Iris-T SLM mittlerer Reichweite, das nach Presseberichten schon seit Mai in der Ukraine ist. Dazu kam ein viertes System Iris-T SLS kurzer Reichweite. Ebenfalls zum Paket gehören zwei Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen, zwei Pionierpanzer Dachs, ein Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer Wisent sowie 16 Tankfahrzeuge Zetros.

Zu der Lieferung gehörten außerdem 100 Sturmgewehre, 95 Präzisionsgewehre mit 240.000 Schuss Munition sowie 4 Millionen Handwaffenmunition. Die Ukraine verteidigt sich seit zwei Jahren gegen eine russische Invasion und wird dabei von vielen Ländern unterstützt. Hinter den USA ist Deutschland dem Volumen nach das zweitgrößte Geberland für Rüstungsgüter. Gemessen an Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl helfen einige Länder in Mittelosteuropa und Nordeuropa aber mehr.

Ukraine weist Putins Forderungen für Frieden als absurd zurück

KIEW: Russlands Staatschef Putin fordert für ein Ende seines Krieges gegen die Ukraine weitere Gebietsabtretungen des Nachbarstaates. Kiew verweist dagegen auf die UN-Charta und den eigenen Friedensgipfel.

Das ukrainische Außenministerium hat die Forderungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach weiteren Gebietsabtretungen als Voraussetzung für einen Frieden als absurd und manipulativ zurückgewiesen. «Putin strebt keinen Frieden an, er will die Welt spalten», kommentierte das Ministerium am Freitag. Putins Äußerung sei im Hinblick auf den für das Wochenende geplanten Friedensgipfel in der Schweiz gemacht worden. Der russische Staatschef wolle sich damit erneut international als Friedensstifter für den von ihm selbst ausgelösten Krieg darstellen. «Russland plant keinen Frieden, sondern die Fortsetzung des Krieges, die Besetzung der Ukraine, die Vernichtung des ukrainischen Volkes und eine weitere Aggression in Europa», so die Behörde.

«Die Ukraine hat diesen Krieg niemals angestrebt und will wie kein anderer in der Welt dessen Ende», hieß es weiter. Doch um Russland zu einer Abkehr zu zwingen, sei eine internationale Staatskoalition notwendig, die einen gerechten Frieden auf der Basis der UN-Charta und der ukrainischen Friedensformel erreicht. Der erste Friedensgipfel in der Schweiz sei daher wichtig, um Russland dazu zu zwingen, auf Ultimaten zu verzichten und zu aufrichtigen Verhandlungen für ein Ende des Krieges überzugehen.

Zuvor hatte Putin in einer Rede im russischen Außenministerium von Kiew für ein Ende der Kampfhandlungen Neutralität und den vollständigen Verzicht auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim gefordert. Dabei hat Russland in seinem nunmehr über zwei Jahre währenden Angriffskrieg Saporischschja nicht erobern können und musste sich im Herbst 2022 aus Cherson zurückziehen.

Ukrainischer Grenzschutz hindert über 40 Männer an der Flucht im Lkw

RENI: Viele wehrpflichtige Ukrainer versuchen durch Flucht ins Ausland, dem Kriegsdienst zu entgehen. Der ukrainische Grenzschutz nimmt in der Südukraine eine rekordverdächtige Zahl von Männern fest.

Statt Getreide hat ein Lastwagen im südukrainischen Gebiet Odessa mehrere Dutzend wehrpflichtige Männer in Richtung Grenze transportiert. 41 Wehrpflichtige seien nachts bei der Ortschaft Nowossilske in einem Getreidetransporter entdeckt worden, teilte der Grenzschutz am Freitag mit. Der Ort liegt nur wenige Kilometer von der rumänischen und der moldauischen Grenze entfernt. Die Männer stammen demnach aus zwölf verschiedenen ukrainischen Regionen. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen des versuchten illegalen Grenzübertritts eingeleitet. Gegen zwei Fluchthelfer werde ebenfalls ermittelt.

Die Grenzer griffen gemäß einer zweiten Mitteilung in den Karpaten vor der rumänischen Grenze einen weiteren Mann auf. Dieser hatte einen Notruf abgesetzt, nachdem er sich bei einem Sturz von einer Steilwand verletzt hatte. Der Wehrpflichtige stammt aus dem südukrainischen Gebiet Cherson.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Mit Kriegsausbruch wurde das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Männer zwischen 18 und 60 Jahren können seitdem nur in Ausnahmefällen ausreisen. Dennoch versuchen täglich Dutzende, sich dem Wehrdienst durch eine Flucht über die grüne Grenze in die Europäische Union oder nach Moldau zu entziehen.

Ukraine erhält 254 Soldatenleichen zurück

KIEW: Die Ukraine und Russland reden im Krieg kaum miteinander. Nur zum Austausch von Gefangenen oder von toten Soldaten gibt es einen Gesprächsfaden.

Die Ukraine hat 254 Leichen ihrer Soldaten aus Russland zurückbekommen. Das teilte der zuständige Koordinierungsstab in Kiew am Freitag mit. Fotos zu einem Post auf Telegram zeigten mehrere weiße Lastwagen an einem ungenannten Kontrollposten. Den Bildern nach war das Internationale Komitee vom Roten Kreuz an der Rückgabe beteiligt. Die ukrainische Behörde nannte noch mehrere beteiligte Ministerien und Institutionen. 221 der getöteten Soldaten hätten im Osten im Gebiet Donezk gekämpft, andere seien bei Kämpfen in den Gebieten Saporischschja und Luhansk getötet worden.

Angaben zu einer Rückgabe getöteter russischer Soldaten wurden nicht gemacht. Die toten ukrainischen Soldaten sollten zunächst identifiziert werden, hieß es. Dann würden sie ihren Familien zur Beerdigung übergeben. In dem seit mehr als zwei Jahren dauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Verhandlungen über die Rückgabe von Toten oder den Austausch von Gefangenen einer der wenigen Gesprächsfäden zwischen den verfeindeten Seiten.

Nato baut Hauptquartier für Ukraine-Einsatz in Deutschland auf

BRÜSSEL: Das Hauptquartier für den geplanten Nato-Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte wird in Deutschland angesiedelt.

Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Bündniskreisen erfuhr, ist Wiesbaden als Standort vorgesehen.

Putin nennt Nutzung von russischem Vermögen für Ukraine «Raub»

MOSKAU: Während in Italien der G7-Gipfel läuft, versucht Kremlchef Putin, von Moskau aus dagegenzuhalten. Vor einem ihm wohlgesonnen Publikum kritisiert er die Nutzung von russischem Vermögen für die Ukraine.

Kremlchef Wladimir Putin hat die Entscheidung der G7-Staaten scharf kritisiert, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die angegriffene Ukraine zu nutzen. Westliche Staaten bemühten sich derzeit um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte Putin am Freitag während einer Rede im Außenministerium in Moskau, die russische Staatsmedien übertrugen. «Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub», fügte er hinzu - und drohte: Die Entscheidung der Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen (G7) werde «nicht ungestraft bleiben».

Bei ihrem Gipfel in Italien hatten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sich am Donnerstag darauf verständigt, mithilfe von Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen ein Kreditpaket im Umfang von etwa 50 Milliarden US-Dollar (etwa 47 Mrd. Euro) zu finanzieren. Das Geld soll der Ukraine bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden.

In seiner Rede vor Außenminister Sergej Lawrow und anderen Vertretern der Behörde in Moskau rechtfertigte Putin einmal mehr auch ausführlich den Angriffskrieg gegen die Ukraine, den er selbst am 24. Februar 2022 angeordnet hatte.

Pistorius: Dürfen uns von Putin nicht ins Bockshorn jagen lassen

BRÜSSEL: Angesichts wiederkehrender Atom-Drohungen von Kremlchef Wladimir Putin hat sich Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine klare Linie der westlichen Staaten ausgesprochen. «Wir dürfen uns nicht von jeder Äußerung von ihm ins Bockshorn jagen lassen. Wir müssen unseren Kurs fahren, wir müssen unsere Abschreckung gewährleisten», sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Putin mache jeden Tag etwas anderes. «Das ist seine Art, diesen hybriden Krieg zu führen», sagte der Verteidigungsminister. Mal drohe Putin, mal locke er, mal zeige er sich irritiert, dann wieder aggressiv. «Wir müssen uns daran gewöhnen, dass er so agiert und damit umgehen, glaube ich.»

Der Kremlchef hatte vor dem Hintergrund des Kriegs gegen die Ukraine immer wieder auf die «Unbesiegbarkeit» der russischen Atomwaffen verwiesen. Kürzlich sprach Putin jedoch davon, dass Russland im Konflikt mit dem Westen wegen der Ukraine nicht über einen Atomschlag nachdenke. Sein Land werde Nuklearwaffen nur in Extremsituationen einsetzen, aber diese gebe es bislang nicht, sagte er beim Internationalen Wirtschaftsforum in der russischen Ostsee-Metropole St. Petersburg vor einer Woche.

«Happy Birthday» für Scholz beim G7-Gipfel

BARI: Versöhnlicher Abschluss einer schwierigen Woche für Bundeskanzler Olaf Scholz: Zu seinem 66. Geburtstag haben die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe ihn beim Gipfeltreffen in Süditalien gefeiert. Vor der ersten Arbeitssitzung zum Thema Migration am Freitag stimmten einige von ihnen vor dem Sitzungssaal «Happy Birthday» an, wie es aus der deutschen Delegation hieß. Mit dabei waren US-Präsident Joe Biden, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, der französische Präsident Emmanuel Macron, der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau, der britische Premierminister Rishi Sunak sowie die EU-Spitzen Ursula von der Leyen und Charles Michel.

In der Nacht zu Freitag hatte Scholz, der in Italien von seiner Frau Britta Ernst begleitet wird, bereits in seinen Geburtstag reingefeiert. Um Mitternacht war er im Helikopter auf dem Rückflug vom Abendessen beim italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella auf der mittelalterlichen Stauferburg Castello Svevo in Brindisi. Danach feierte er am Gipfelort, im Luxusresort «Borgo Egnazia», mit seinen engsten Mitarbeitern und wurde von ihnen mit einer Geburtstagstorte überrascht.

Die Woche hatte für Scholz mit den Nachwehen der Europawahl nicht besonders gut begonnen. Seine SPD hatte mit 13,9 Prozent das schlechteste Ergebnis eingefahren, seit sie unter diesem Namen bei gesamtstaatlichen Wahlen in Deutschland antritt. Nach der G7-Konferenz wird der Kanzler am Samstag zum Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiterreisen. Anschließend muss er sich in Berlin wieder um die Aufstellung des Bundeshaushalts kümmern.

Russland meldet ukrainischen Angriff mit mehr als 80 Drohnen

MOSKAU: Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hat die Ukraine das Grenzgebiet offenbar mit einem größeren Drohnenangriff überzogen.

Die Ukraine hat russische Grenzregionen in der Nacht zum Freitag laut Angaben aus Moskau mit einem größeren Drohnenangriff überzogen. Alleine über dem Gebiet Rostow seien 70 Geschosse abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Morgen mit. Betroffen waren demnach auch die Regionen Belgorod, Wolgograd, Woronesch, Kursk sowie die von Russland völkerrechtswidrig annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Ob Russlands Luftverteidigung tatsächlich all diese Drohnen abschoss, konnte nicht unabhängig überprüft werden. Der Gouverneur des Rostower Gebiets, Wassili Golubew, berichtete von Stromausfällen in mehreren Ortschaften. Tote oder Verletzte gab es demnach ersten Erkenntnissen zufolge nicht. In der Region Woronesch richteten herabfallende Trümmerteile Behördenangaben zufolge kleinere Schäden an einem Öldepot an. Auch hier kamen aber offenbar keine Menschen zu Schaden.