Ukrainekrieg: Neueste Meldungen am Dienstag

Foto: epa/dpa Fotomontage
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Putin trifft in Kasachstan Erdogan und Xi Jinping

MOSKAU: Bei einem Gipfel in Kasachstan will Kremlchef Putin erneut zeigen, dass er trotz seines Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht international isoliert ist. Er trifft mehrere Staatschefs.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird in der zentralasiatischen Republik Kasachstan nach Kremlangaben an diesem Mittwoch seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Putin treffe Erdogan am Vorabend des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in der kasachischen Hauptstadt Astana, teilte der Kreml am Dienstag mit. Ein Treffen der beiden Staatschefs ist schon seit längerem in der Türkei geplant gewesen. An diesem Donnerstag will Putin auch Chinas Partei- und Staatschef Xi Jinping bei dem Gipfel der für Sicherheitsfragen gegründeten Organisation treffen.

Geplant sind laut Kreml auch Gespräche Putins mit den Präsidenten Aserbaidschans, Kasachstans und von Belarus. Treffen seien zudem mit dem Premierminister Pakistans und dem iranischen Vizepräsidenten anberaumt. Putin hatte im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder erklärt, angesichts der Spannungen mit dem Westen eine neue Weltordnung anzustreben - ohne ein Vormachtstreben der USA.

Den aktuellen Vorsitz der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), zu der neben China auch Indien gehört, hat die zentralasiatische Republik Kasachstan. Der SCO-Organisation, die zunächst zur Terrorbekämpfung 2001 gegründet wurde, gehören zudem Pakistan, der Iran, Kirgistan, Tadschikistan sowie Usbekistan an. In der russlandfreundlichen Gruppe dürfte Putin kaum Kritik für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine hören. Indiens Premierminister Narendra Modi wird bei dem Gipfel nicht erwartet, er will danach nach Kremlangaben Russland besuchen.


Kasachischer Oppositioneller stirbt nach Anschlag in Kiew

KIEW: Ein kasachischer Regierungskritiker ist an den Folgen mehrerer Schussverletzungen in Kiew gestorben. Der Mord könnte die ukrainisch-kasachischen Beziehungen belasten.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist der kasachische Oppositionelle Aidos Sadykow an den Folgen eines Attentats gestorben. «Dreizehn Tage hat Aidos auf der Intensivstation um sein Leben gekämpft, doch ein Wunder ist nicht geschehen», schrieb seine Frau Natalja auf Facebook. Sie lastete dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew den Mord an dem Journalisten an. Die Behörden des zentralasiatischen Staates hatten die Vorwürfe schon zuvor zurückgewiesen.

Am 18. Juni war Sadykow vor seinem Haus in Kiew angeschossen worden. Zwei Tatverdächtige konnten über das benachbarte Moldau nach Kasachstan fliehen. Einer der beiden Männer stellte sich der kasachischen Staatsanwaltschaft und wurde festgenommen. Kiew strebt eine Auslieferung an. Kasachische Staatsbürger können jedoch gemäß Verfassung nicht ausgeliefert werden.

Sadykow lebte mit seiner Familie seit 2014 als Flüchtling in der Ukraine und betrieb mehrere oppositionelle Internetseiten. Im Oktober 2023 wurde das Ehepaar in Kasachstan wegen «Volksverhetzung» zur Fahndung ausgeschrieben.


Prognose: Ukrainische Wirtschaft schwächelt

WIEN: Die Zerstörung der Energie-Infrastruktur durch Russland macht der Ukraine schwer zu schaffen. Die Wirtschaft leidet massiv. Moskau dagegen darf wegen des Krieges auf weiteren Aufschwung hoffen.

Die Zerstörung der ukrainischen Energie-Infrastruktur durch russische Angriffe hinterlässt immer tiefere wirtschaftliche Spuren. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) hat nun seine Wachstumsprognose für das Land im Vergleich zur Frühjahrsprognose um 0,5 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent für 2024 gesenkt. Zugleich revidiert das Institut die Aussichten für die mit westlichen Sanktionen belegte russische Wirtschaft nach oben. Das auf Kriegswirtschaft ausgerichtete Land werde mit 3,2 Prozent ähnlich stark wachsen wie 2023. Allerdings würden der akute Arbeitskräftemangel und hohe Zinsen das Wachstum der russischen Wirtschaft in den kommenden Jahren auf rund 2,5 Prozent begrenzen, so das wiiw.

Rund ein Drittel des föderalen Budgets Russlands - 6 Prozent des BIP - fließe in die Kriegswirtschaft. Das komme auch vielen anderen Sektoren zugute. Hohe Löhne für die Frontsoldaten und Zahlungen an Kriegsversehrte und Hinterbliebene würden zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, was die Sympathien für den Krieg in der Bevölkerung fördere, sagt ein Russland-Experte des wiiw.

In seiner Sommerprognose geht das Institut davon aus, dass die Konjunktur in den meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas 2024 an Schwung gewinnen wird. Vor allem die EU-Mitglieder der Region erwiesen sich gegenüber der anhaltenden Wirtschaftsflaute in Deutschland als robust. Spitzenreiter beim Wachstum unter den östlichen EU-Mitgliedern sei Polen mit 3,3 Prozent in diesem und 3,6 Prozent im nächsten Jahr. Die südosteuropäischen EU-Mitglieder Rumänien (3,0 Prozent) und Kroatien (3,0 Prozent) werden 2024 laut wiiw ebenfalls stark wachsen.

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