Sozialdemokrat Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl
BRATISLAVA: Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der Wahlbezirke lag er mit gut 53 Prozent der Stimmen klar vor dem liberalen Oppositionskandidaten Ivan Korcok, der auf knapp 47 Prozent kam. Das teilte die Wahlkommission in der Nacht zum Sonntag mit. Ursprünglich hatten Umfragen und erste Teilergebnisse ein knapperes Resultat erwarten lassen. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag vorliegen.
Korcok räumte seine Niederlage vor Journalisten in Bratislava ein und gratulierte Pellegrini zum Sieg. Er sei «enttäuscht und desillusioniert», zitierte die Nachrichtenagentur TASR den liberalen Ex-Außenminister, den die liberalen und konservativen Oppositionsparteien auch bei Massenprotesten gegen die Regierung unterstützt hatten.
Pellegrini hatte im Wahlkampf mit dem Slogan «Die Slowakei braucht Ruhe» für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung des EU- und Nato-Landes geworben, das im Osten an die Ukraine grenzt. Korcok hingegen versprach, ein Gegengewicht zur linksnationalen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu bilden. Korcok tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein, während Pellegrini bei Waffenlieferungen zur Vorsicht mahnt und sich dabei auch auf die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz bezieht.
Ähnlich wie in Deutschland kommt dem Staatsoberhaupt in der Slowakei vor allem eine repräsentative Rolle zu. Das Wort des Präsidenten hat in der Öffentlichkeit aber großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann er vorübergehend selbst eine Regierung einsetzen, wie es zuletzt etwa 2023 geschah.
Selenskyj fordert 25 Patriot-Systeme für Flugabwehr der Ukraine
KIEW: Immer wieder greift Russland die Ukraine aus der Luft mit Raketen an. Präsident Selenskyj nennt nun die Zahl der Patriot-Systeme, die seiner Meinung nach für einen vollständigen Schutz nötig sind.
Die Ukraine braucht aus Sicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj insgesamt 25 Patriot-Flugabwehrsysteme für den Schutz ihres Luftraums gegen russische Raketen- und Drohnenangriffe. Um den Luftraum abzuriegeln, seien 25 Systeme mit jeweils 6 bis 8 Batterien nötig, sagte Selenskyj in einem am Samstag im Fernsehen ausgestrahlten Interview. «Alle unsere Partner wissen dies ganz genau, sie kennen sogar die Punkte, an denen die entsprechenden Systeme platziert werden sollten.» Patriots und analoge westliche Flugabwehrsysteme - darunter fällt auch das deutsche Iris-T - haben sich nach seinen Angaben hervorragend bewährt.
Die Ukraine wehrt seit mehr als zwei Jahren einen russischen Angriffskrieg ab. Dabei beschießt das russische Militär auch regelmäßig das ukrainische Hinterland mit Drohnen und Raketen. Russland werde auch weiter die zivile Infrastruktur, speziell Objekte der Energieversorgung attackieren, sagte Selenskyj. Natürlich versuche die Ukraine, diese Anlagen mit der eigenen Flugabwehr zu schützen. «Aber es gibt Raketen, gegen die diese Verteidigungssysteme leider nichts ausrichten können», sagte Selenskyj.
Der ukrainische Staatschef warnte in dem Zusammenhang zudem vor einem möglichen Defizit an Flugabwehrmunition, sollte Russland seinen Beschuss aus der Luft verstärken. «Wenn sie weiterhin so zuschlagen, wie sie es im letzten Monat getan haben, könnten uns die Raketen ausgehen, und das wissen auch unsere Partner.»
Selenskyj sieht keine Gefahr für eine russische Eroberung Charkiws
KIEW: Die Ukraine ist angesichts stockender Waffenhilfe aus dem Westen in die Defensive geraten. Russland rückt im Osten vor. Der ukrainische Präsident Selenskyj beruhigt nun.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts der Gerüchte um eine bevorstehende russische Offensive auf die Millionenstadt Charkiw eine Eroberung der Metropole ausgeschlossen. «Charkiw ist heute geschützt», sagte Selenskyj in einem am Samstag im Fernsehen ausgestrahlten Interview. Er räumte ein, dass die Stadt weiter anfällig gegen Luftangriffe sei, doch für die Verteidigung des Gebiets am Boden sei er absolut zuversichtlich. Seinen Angaben nach sind die von der Ukraine gebauten Befestigungsanlagen nicht nur in Charkiw, sondern auch in weiten Teilen des Front- und Grenzgebiets weitgehend fertig.
Dabei behauptete Selenskyj unter Berufung auf Geheimdienstinformationen, dass Russland zum 1. Juni eine weitere Mobilmachung von 300.000 Mann plane, um seine im Herbst begonnene Offensive fortsetzen zu können. Offiziell hat Moskau bislang Pläne für eine weitere Mobilisierungswelle dementiert.
Allerdings hatte Russlands Präsident Wladimir Putin, als er den Angriffskrieg gegen das Nachbarland befahl, seinen Landsleuten auch zugesichert, dass nur Freiwillige und Berufssoldaten in den - in Moskau «militärische Spezialoperation» genannten - Krieg geschickt würden. Nach einer Reihe von Niederlagen verkündete er im Herbst 2022 dann eine Teilmobilmachung von 300.000 Reservisten, die in die Ukraine an die Front geschickt wurden.
Tote und Verletzte nach nächtlichen russischen Angriffen auf Charkiw
CHARKIW: Erneut überzieht Russland die Ukraine mit nächtlichen Angriffen aus der Luft. Besonders schwer trifft es dabei einmal mehr die grenznahe Millionenstadt Charkiw.
Neue russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht offiziellen Angaben zufolge vor allem in der nordostukrainischen Millionenstadt Charkiw zivile Opfer gefordert. «Insgesamt wurden elf Menschen verletzt, sechs Personen wurden getötet», teilte der Militärgouverneur Oleh Synjehubow am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Durch den Beschuss mit umfunktionierten Flugabwehrraketen vom Typ S-300 seien neun Wohnhäuser, Wohnheime, ein Verwaltungsgebäude, ein Kindergarten, ein Café, eine Autowaschanlage und ein Tankstellengeschäft sowie mehrere Fahrzeuge beschädigt worden.
Bürgermeister Ihor Terechow hatte zudem von Drohnenangriffen auf die Stadt geschrieben. Insgesamt hat Russland nach Angaben aus Kiew in der Nacht 32 Kampfdrohnen und 6 Raketen verschiedenen Typs auf die Ukraine abgeschossen. 28 Drohnen und die Hälfte der Raketen sei abgefangen worden, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Neben Charkiw wurden aber auch Einschläge in den Gebieten Cherson und Saporischschja gemeldet. Dort traf es demnach einen Bauernhof und einen Industriebetrieb. Opfer und größere Schäden wurden nicht gemeldet.
Russland führt seit mehr als zwei Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Regelmäßig beschießt Moskau dabei auch das Hinterland seines Nachbarn, tötet Zivilisten und zerstört lebenswichtige Infrastruktur.
