Ukraine-Krise: Aktuelles Geschehen am Freitag
Minister wollen mögliches Treffen von Orban und Selenskyj anbahnen
BUDAPEST/KIEW: Inmitten des Streits um durch Ungarn blockierte EU-Hilfsgelder für Kiew könnte es bald zu einem Treffen von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen. Darüber wollen die Außenminister beider Länder, Peter Szijjarto und Dmytro Kuleba, am 29. Januar im ukrainischen Uschhorod verhandeln, wie beide Seiten am Donnerstag bekanntgaben. Auch der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, solle an dem Treffen teilnehmen, sagte der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko.
Orban pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Waldimir Putin. Beim letzten EU-Gipfeltreffen hatte Orban die geplante Sonderzahlung von 50 Milliarden Euro für die Ukraine per Veto verhindert. Über dieses Thema soll beim nächsten EU-Gipfel im Februar erneut beraten werden. Die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine kritisiert Orban ebenfalls, verhinderte aber den entsprechenden Beschluss beim EU-Gipfel im Dezember nicht, sondern enthielt sich durch Verlassen des Verhandlungsraums der Stimme.
In Budapest galt es als unsicher, ob es noch vor dem EU-Gipfel im Februar zum Treffen Orbans mit Selenskyj kommen könnte. Szijjarto betonte, ein solches Treffen habe nur Sinn, wenn dieses «bedeutende Ergebnisse» verspreche. Dafür müsse es «entsprechend vorbereitet» werden.
Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Mobilmachungsgesetz
KIEW: Die von Russland angegriffene Ukraine ringt weiter um ein verschärftes Gesetz, das die Rekrutierung dringend benötigter Soldaten für die Front ermöglichen soll. Einen ersten Entwurf gab das Parlament am Donnerstag erst einmal wieder an die Regierung zurück. «Einige Positionen verletzen direkt die Menschenrechte und andere sind nicht optimal formuliert», schrieb der Fraktionschef der Präsidentenpartei «Diener des Volkes», David Arachamija, auf Telegram. Verteidigungsminister Rustem Umjerow erklärte wenig später, eine neue Version sei bereits ausgearbeitet und werde demnächst vorgelegt.
Der ursprüngliche Entwurf war dem Parlament kurz nach Weihnachten von Regierungschef Denys Schmyhal vorgelegt worden. Erwartet worden war daraufhin, dass das Gesetz in dieser Woche in erster Lesung verabschiedet würde. Das Dokument sah unter anderem eine Absenkung des Reservistenalters um zwei Jahre von 27 auf 25 vor, wodurch die Armee Zugriff auf zwei weitere Jahrgänge bekommen hätte. Zudem sollte der Druck für wehrpflichtige Männer erhöht werden, sich im Wehrregister zu registrieren.
Die Ukraine wehrt seit knapp zwei Jahren eine großangelegte russische Invasion ab. Seitdem gilt eine allgemeine Mobilmachung. Männern im Alter zwischen 18 und 60 Jahren wird eine Ausreise nur in Ausnahmefällen erlaubt. Zehntausende Wehrpflichtige sind seitdem illegal über die «grüne Grenze» oder mit gefälschten Dokumenten aus dem Kriegsland geflohen. Angesichts der anhaltenden Kämpfe und der Verluste hat die ukrainische Armee einen Mobilisierungsbedarf von einer halben Million Soldaten angemeldet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj kürzlich bekannt gab.
Lettland sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch weitere Militärhilfe zu
RIGA: Lettland wird der Ukraine weitere Militärhilfe für den Abwehrkampf gegen Russland leisten. Das nächste Hilfspaket werde Haubitzen, 155-mm-Artilleriemunition, Systeme zur Panzer- und Flugabwehr sowie Raketenwerfer, Geländefahrzeuge, Handgranaten, Hubschrauber und weitere Ausrüstung umfassen, sagte Staatspräsident Edgars Rinkevics am Donnerstag in Riga nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Auch will Lettland in diesem Jahr 3000 ukrainische Soldaten ausbilden und die Ukraine bei der Produktion von Drohnen unterstützen.
Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab und ist bei der militärischen Ausrüstung weitgehend von westlicher Unterstützung abhängig. «Die Regierung, unser Land und unser Volk werden der Ukraine weiterhin jede Art von Unterstützung gewähren, die sie benötigt», betonte Rinkevics. Nach seinen Angaben hat Lettland Hilfe im Wert von rund 600 Millionen Euro geleistet - umgerechnet ein Prozent des Bruttoinlandsproduktes des baltischen EU- und Nato-Landes.
Selenskyj dankte Lettland für die «unerschütterliche Unterstützung» und die erneute Militärhilfe. «Sie wird von der Ukraine sinnvoll genutzt werden», sagte der Staatschef. «Die Stärke unserer Soldaten, die Stärke unserer Streitkräfte wird in Zukunft ganz wesentlich von derartiger Hilfe abhängen.» Auch warb er erneut für eine Nato- und EU-Mitgliedschaft seines Landes.
Lettland war die letzte Station der ersten Auslandsreise von Selenskyj in diesem Jahr, die ihn zuvor auch nach Litauen und Estland führte. Die drei an Russland und teils auch an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Baltenstaaten zählen international zu den größten und entschlossensten Fürsprechern der Ukraine. Als Verfechter einer klaren Haltung des Westens drängen sie international auf EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an Kiew. Zugleich unterstützen sie die Ukraine militärisch, finanziell und humanitär.
Selenskyj strikt gegen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg
TALLINN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Idee eines möglichen Waffenstillstands im Abwehrkampf seines Landes gegen Russlands Angriff strikt abgelehnt. Von einer Feuerpause werde nur Russland profitieren, sagte Selenskyj am Donnerstag in Estland nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn. Sie würde weder zu einem endgültigen Kriegsende noch zu einem politischen Dialog mit Russland führen.
Russland habe ein «großes Defizit» bei Drohnen, Artillerie und Raketen und könnte dann weiter aufrüsten. Es sei kein Zufall, dass sich Moskau beim Iran und bei Nordkorea mit Waffen eindecke, sagte Selenskyj. Auch gebe eine Feuerpause Russland die Chance, sich neu zu positionieren und neu zu formieren. «Wir sehen, dass dieses Defizit ihre Widerstandsfähigkeit auf dem Schlachtfeld beeinflusst.» Die Ukraine werde nicht das Risiko eingehen, Russland zwei bis drei Jahre Zeit zu gewähren. «Es kann uns dann überwältigen, und das werden wir nicht riskieren.»
Das Staatsoberhaupt der Ukraine warb zudem noch einmal für die Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Dies wäre nicht nur die beste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, sondern auch für die an Russland und teils auch Belarus grenzenden baltischen Staaten und Polen.
Selenskyj dankt Estland für Militärhilfe
TALLINN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Estland für die «ständig spürbare Unterstützung» bedankt, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedsstaat für sein von Russland angegriffenes Land leistet. Estland habe die Ukraine in vielerlei Hinsicht unterstützt und mit bereits 17 gelieferten militärischen Hilfspaketen seine Führungsrolle demonstriert, sagte Selenskyj am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis in Tallinn.
Karis sicherte Selenskyj den weiteren Beistand seines Landes zu. «Estland wird die Ukraine weiter unterstützen, solange der Krieg andauert.» Bis 2027 werde das baltische EU- und Nato-Land der Ukraine jährlich 0,25 Prozent seiner Verteidigungshaushalts dafür bereitstellen. Die gesamte Hilfe Estlands seit Kriegsbeginn werde sich dann auf insgesamt 1,2 Milliarden Euro belaufen, so der Staatschef des rund 1,2 Millionen Einwohner zählenden Ostseestaats.
Estlands Präsident rief auch andere Verbündete auf, ihre Militärhilfe zu erhöhen. «Die Ukraine braucht mehr und bessere Waffen», sagte Karis. Dabei dürften keine Beschränkungen gesetzt werden. «Wir müssen Europas militärische Produktionsfähigkeit steigern, damit die Ukraine bekommt, was sie braucht. Und nicht erst morgen, sondern sie sollte es heute bekommen.»
Selenskyj zu Besuch eingetroffen
TALLINN: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist auf der zweiten Station seiner Baltikum-Reise zu Gesprächen in Estland eingetroffen. Bei seiner Ankunft am Donnerstag in Tallinn wurde er am Flughafen von Außenminister Margus Tsahkna begrüßt. Selenskyj will in dem baltischen EU- und Nato-Land - wie zuvor bereits am Mittwoch in Litauen - über weitere Militärhilfe für sein von Russland angegriffenes Land und die Integration der Ukraine in EU und Nato sprechen. Danach reist er zum Abschluss seiner ersten Auslandsreise in diesem Jahr ins benachbarte Lettland weiter.
Mit seinem Besuch will Selenskyj den baltischen Staaten für ihre militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung danken. Estland, Lettland und Litauen zählen international zu den größten und entschlossensten Fürsprechern der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. «Dies ist mehr als nur ein Besuch der Dankbarkeit. Dies ist ein Besuch des Vertrauens - des gemeinsamen Vertrauens der an Russland angrenzenden Nationen», schrieb Selenskyj auf Telegram. «Wir stehen zusammen und werden unsere Einheit nicht verlieren.»
Geplant sind in Estland Treffen mit seinem Amtskollegen Alar Karis und der politischen Führung des baltischen Landes. Selenskyj wird zudem eine Rede vor dem estnischen Parlament halten. Der ukrainische Präsident hatte Estland zuletzt vor dem Krieg besucht.
Russische Rakete verletzt auch türkische Journalisten
CHARKIW: Durch einen großangelegten Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Charkiw sind nach offiziellen Angaben zwölf Menschen verletzt worden, darunter auch türkische Journalisten. Eine umfunktionierte Flugabwehrrakete vom Typ S-300 sei am Mittwochabend gegen 22.30 Uhr ins Dach eines Hotels eingeschlagen, schrieb der Militärgouverneur von Charkiw, Oleh Synjehubow, am Donnerstagmorgen auf seinem Telegram-Kanal. Zuvor hatte er die Verletztenzahl mit neun angegeben. In dem Gebäude hielten sich seinen Angaben zufolge ausschließlich Zivilisten auf.
«Unter den Verletzten sind auch türkische Journalisten», schrieb seinerseits der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow. Details nannte er dazu nicht. Neun der Verletzten mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Insgesamt waren zum Zeitpunkt des Angriffs etwa 30 Menschen im Hotel. Bildern zufolge ist das Gebäude völlig zerstört. Auch die Fahrzeuge in der Umgebung sind ausgebrannt.
Russland hat vor mehr als 22 Monaten die Ukraine überfallen. Regelmäßig beschießt das russische Militär dabei auch Städte hinter der Front. Offiziell behauptet Moskau dabei, nur militärische Ziele im Nachbarland zu bekämpfen.
Flugabwehr schießt ukrainische Drohnen ab
MOSKAU: Russlands Flugabwehr hat eigenen Angaben zufolge drei ukrainische Drohnen über russischem Gebiet abgeschossen. Die Drohnen seien am frühen Donnerstagmorgen über den Regionen Rostow, Tula und Kaluga abgefangen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium auf Telegram mit. Die Mitteilungen zu den Drohnenvorfällen konnten nicht unabhängig überprüft werden. Berichte über mögliche Schäden oder Opfer gab es zunächst nicht.
Die Ukraine verteidigt sich seit fast zwei Jahren mit Hilfe westlicher Verbündeter gegen den russischen Angriffskrieg. Bei seinem Abwehrkampf beschießt das Land auch immer wieder russisches Staatsgebiet - sowohl in der Grenzregion als auch im Hinterland. Die russischen Schäden oder Opferzahlen stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.
