MINSK: Die belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja sieht die Parlaments- und Kommunalwahlen im Land als Farce und ruft zum Boykott auf. Machthaber Lukaschenko macht derweil in einer Ankündigung weitere Ambitionen deutlich.
Die vom belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko ins Exil getriebene Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat zum Boykott der Parlaments- und Kommunalwahlen im Land aufgerufen. «Ich fordere die Belarussen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, diesen Schwindel kategorisch zurückzuweisen», schrieb sie am Sonntag auf der Plattform X (vormals Twitter). Bei der Abstimmung am Sonntag werden neben 110 Abgeordneten des Parlaments auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu bestimmt.
In ihrer auf Englisch gehaltenen Videoansprache kritisierte Tichanowskaja die Abstimmung scharf. Die sogenannte Wahlkampagne entspräche in keiner Weise demokratischen Grundsätze. Oppositionelle Parteien und unabhängige Medien seien zum Schweigen gebracht worden. Oppositionskandidaten dürften nicht an der Wahl teilnehmen. «Viele werden als politische Gefangene gehalten.» Zudem sei eine halbe Million Wähler außer Landes getrieben und somit ihres Wahlrechts beraubt worden, fügte Tichanowskaja hinzu. Sie bat die internationale Gemeinschaft, die Abstimmung nicht als legitim anzuerkennen.
Die Wahlen in Belarus gelten als unfrei und manipuliert. Schon vor Öffnung der Wahllokale am Morgen sollen offiziellen Angaben zufolge 41,71 Prozent der Wähler in Belarus ihre Stimme abgegeben haben. Die vorgezogene Stimmabgabe - dieses Mal im Verlauf von fünf Tagen vor dem eigentlichen Wahltag - ist seit Jahren ein beliebtes Instrument des Machtapparats von Langzeitherrscher Lukaschenko, um die gewünschten Resultate fernab jeder Überprüfungsmöglichkeit zu erreichen. Die oppositionelle Internetplattform «Serkalo» berichtete am Freitag davon, wie Studierende und Angestellte im öffentlichen Dienst und in Staatsbetrieben dazu genötigt wurden, ihren Stimmzettel vorzeitig und unter Kontrolle von Vorgesetzten in die Wahlurne zu werfen.
Beobachtern zufolge will er in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren die volle Kontrolle hat. Lukaschenko gab sich entsprechend selbstbewusst. Bei der Stimmabgabe am Morgen kündigte der Staatschef an, bei den nächsten Präsidentenwahlen im Jahr 2025 erneut kandidieren zu wollen. Lukaschenko herrscht seit 1994 autoritär in Belarus. Der Wahl 2020, als er sich zum Sieger erklären ließ, folgten monatelange Demonstrationen im Land. Die Opposition erklärte Tichanowskaja zur eigentlichen Wahlsiegerin, doch Lukaschenko ließ die Proteste blutig niederschlagen. Die EU hat den Wahlsieg Lukaschenkos nicht anerkannt.
