MINSK: Erstmals seit den Massenprotesten 2020 lässt der autoritäre belarussische Machtapparat landesweit wählen. Doch alle ernst zu nehmenden Oppositionellen sind längst geflohen - oder sitzen im Gefängnis.
Erstmals seit der umstrittenen Präsidentenwahl im Sommer 2020 und den darauffolgenden Massenprotesten hält das autoritär geführte Belarus an diesem Sonntag landesweite Wahlen ab. Neben 110 Abgeordneten des Parlaments werden auch rund 12.000 Vertreter von Kommunalversammlungen neu bestimmt. Die Abstimmungen gelten als unfrei und manipuliert. Unabhängige Wahlbeobachter hat der Machtapparat von Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko nicht eingeladen. Beobachtern zufolge will der 69 Jahre alte Lukaschenko mit der Abstimmung in erster Linie zeigen, dass er nach den Protesten vor dreieinhalb Jahren die volle Kontrolle hat.
Die ins Ausland geflohene belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja betonte erst am Donnerstag, dass die Wahlen mit Demokratie nichts zu tun hätten. «Es ist eine Farce, es ist eine Show, es ist ein Zirkus, aber es ist keine Wahl», sagte sie. Sie verwies auch auf die vielen politischen Gefangenen im Land. Menschenrechtler geben ihre Zahl mit mehr als 1400 an.
Im August 2020 hatte sich Lukaschenko, der seit 1994 im Amt ist, erneut zum Sieger der Präsidentenwahl erklären lassen. Die Opposition allerdings sah Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Staatschef an. In den Wochen nach der Wahl gab es Massenproteste, die der Machtapparat allerdings brutal niederschlagen ließ. Mehr als 35.000 Menschen wurden damals festgenommen. Lukaschenko gilt als völlig abhängig von Russland und Kremlchef Wladimir Putin.
