RIGA: Lettland wird aus Sicherheitsgründen den Schutz seiner Grenze zum benachbarten Belarus erneut verstärken. Angesichts einer steigenden Zahl von illegalen Grenzübertrittversuchen beschloss die Regierung in Riga am Dienstag weitere Maßnahmen zur Sicherung und Überwachung der Grenze zum autoritär regierten Nachbarland. Damit werden etwa dem Grenzschutz weitergehende Befugnisse in sechs Gebieten im Osten des baltischen EU- und Nato-Landes eingeräumt. Auch seien Armee und Polizei angewiesen worden, den Schutz der Grenze zu unterstützen, teilte das Innenministerium mit. Die Regelung soll für ein halbes Jahr bis zum 12. September gelten.

Lettland hat mit dem einsetzenden Frühling zuletzt wieder mehr Migranten registriert, die unerlaubt von Belarus aus die Grenze in die EU überqueren wollten. Der Baltenstaat grenzt im Osten auf einer Länge von rund 172 Kilometern zu Russlands engem Verbündeten.

Genau wie Polen und Litauen beschuldigt Lettland den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten an die EU-Außengrenze zu bringen. Dies werde von den belarussischen Behörden geduldet oder sogar gezielt gefördert, um ein politisches Druckinstrument zu schaffen.