PODGORICA: Mehrere tausend Menschen haben in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica für die Respektierung der Verfassung und Neuwahlen demonstriert. Die Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie «Wir sind für Montenegro! Für die EU!», berichtete das Nachrichtenportal «cdm.me». Zu der Kundgebung am Dienstagabend vor dem Parlament hatten Zivilorganisationen aufgerufen. Die pro-europäische Opposition im Parlament unterstützte den Aufruf.

Die hauchdünne pro-serbische Mehrheit im Parlament hatte zuletzt mit einem Gesetz die Vollmachten von Staatspräsident Milo Djukanovic eingeschränkt. Kritiker und Experten halten dies für verfassungswidrig, weil die Kompetenzen des Präsidenten in der Verfassung geregelt sind. Eine einfache Parlamentsmehrheit könne dies nicht ändern, hieß es.

Djukanovic schickte das am 1. November beschlossene Gesetz ans Parlament zurück, müsste es aber unterzeichnen, selbst wenn die Volksvertretung es in zweiter Lesung unverändert annimmt. Das Verfassungsgericht, das über die Legitimität des Gesetzes befinden könnte, ist wegen der bislang ausgebliebenen Nachbesetzung von Richtern beschlussunfähig.

Montenegro ist Schauplatz eines erbitterten Machtkampfs zwischen dem pro-westlichen Lager um Djukanovic und einem pro-serbischen Block, der von Serbien und der serbisch-orthodoxen Kirche unterstützt wird. Dieser will das seit 2006 unabhängige Balkan- und Nato-Land unter den Einfluss Belgrads bringen.

Das pro-westliche Lager verlangte Neuwahlen, nachdem das Parlament der pro-serbischen Regierung von Ministerpräsident Dritan Abazovic im August das Vertrauen entzogen hatte. Diese ist seitdem nur mehr noch geschäftsführend im Amt. Ein EU-Sprecher rief am Dienstagabend die Seiten dazu auf, sich auf die Wahl neuer Verfassungsrichter zu einigen. Für diese ist ein lagerübergreifender Konsens nötig.