STOCKHOLM (dpa) - Die konservative schwedische Tageszeitung «Svenska Dagbladet» (Stockholm) schreibt am Donnerstag zur geplanten Verschärfung des Antiterrorgesetzes in Schweden nach dem Anschlag in Stockholm:

«In Schweden ist es legal, Mitglied einer Terrororganisation wie (der Terrormiliz) Islamischer Staat zu sein. Ja, das ist wirklich wahr. Man kann nach Syrien reisen und sich dem IS anschließen, aber wenn man nicht beweisen kann, dass die Person gekämpft hat, kann sie ohne Probleme zurückkehren, wie nach einem ganz normalen Sommerurlaub. Obwohl ganz klar ist, dass die Person Umgang mit IS hatte. Deshalb werden hier Menschen freigelassen, die ganz offensichtlich die Absicht haben, für Terrororganisationen zu kämpfen. Oder es schon getan haben, etwa in Syrien. (...)

Der Hauptgrund dafür, dass Terroristen nicht verurteilt werden können, ist die in der Verfassung verankerte schwedische Vereinigungsfreiheit. Eine sehr gute Freiheit, aber vielleicht mehr für Fachvereinigungen, Männerchöre und Nähklubs gedachte als für den Islamischen Staat und Al-Kaida. Warum haben sowohl die jetzige als auch die vorherige Regierung Terrororganisationen von der Vereinigungsfreiheit schützen lassen?»