Parlament stimmt für Schließung israelischer Botschaft

Der ANC Südafrikas führte einen Marsch zur israelischen Botschaft in Pretoria an. Foto: epa/Kim Ludbrook
Der ANC Südafrikas führte einen Marsch zur israelischen Botschaft in Pretoria an. Foto: epa/Kim Ludbrook

JOHANNESBURG/PRETORIA: Das südafrikanische Parlament hat mehrheitlich für eine Schließung der israelischen Botschaft in Pretoria gestimmt. Der entsprechende Antrag fand am Dienstagabend eine Mehrheit von 241 Abgeordneten. Die Nationalversammlung hat 400 Mitglieder. Präsident Cyril Ramaphosa hat die letzte Entscheidung über die Schließung der Botschaft.

Der Antrag auf die Debatte über die Botschaft war von der drittgrößten Oppositionspartei eingebracht worden. Der in Südafrika regierende ANC hatte den Vorstoß unter der Bedingung unterstützt, dass ein diplomatischer Kanal mit Israel aufrechterhalten bleibt. Die Botschaft solle so lange geschlossen bleiben, bis eine Feuerpause in Nahost beschlossen sei, forderte die ANC-Abgeordnete Pemmy Majodina. In der Debatte gab es «Free Palestine»-Rufe.

Südafrika unterhält traditionell gute Beziehungen zu den palästinensischen Gebieten. Südafrikanische Politiker haben wiederholt Vergleiche zur Apartheid-Politik in der Vergangenheit in ihrem eigenen Land gezogen.

Israel hatte seinen Botschafter bereits am Montag zu Konsultationen zurückgerufen. Hintergrund waren Äußerungen Ramaphosas bei einem Besuch in Katar. Südafrikas Präsident hatte Israel Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Er forderte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen auf.

Der ANC, der seit 1994 das Land mit 62 Millionen Einwohnern am Südzipfel Afrikas regiert, unterstützt seit vielen Jahren eine Zweistaatenlösung zur Befriedung des Dauerkonflikts zwischen Israelis und Palästinensern und spricht sich für ein «freies Palästina» aus. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte die Partei des ehemaligen Staatschefs und Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela im Kampf gegen das rassistische Apartheid-Regime unterstützt.

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Dracomir Pires 23.11.23 09:10
Seit die Weissen in Südafrika ...
.... verdrängt wurden, verarmt das Land wie Simbabwe langsam und wendet sich den falschen Freunden zu.
Ingo Kerp 22.11.23 13:00
Das wird nicht die einzige und letzte Schließung einer israel. Botschaft sein. Israel hat sich mit seinem brutalen Krieg im Gazastreifen und unzähligen Zivilopfern mehr Vertrauen und internationale Zustimmung zerstoert, als es vorher je hatte. Hinzukommt kommt die Mordserie im Westjordanland, wo voelkerrechtswidrige niedergelassene Israelis nach eigenen Angaben "auf alles schießen, was sich bewegt". Etliche unschuldige Palästinenser sind inzwischen erschossen worden.