PRETORIA: Südafrika hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, dass eine Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe, als «einen entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit» begrüßt. Der Beschluss des höchsten Gerichts der Vereinten Nationen sei «ein bedeutender Meilenstein bei der Suche nach Gerechtigkeit für das palästinensische Volk», teilte das Außenministerium am Freitag mit.
Der Gerichtshof in Den Haag hatte Israel auch beauftragt, mehr Schutzmaßnahmen für Palästinenser zu ergreifen. «Wir erwarten, dass Israel sich an die Maßnahmen hält», sagte Präsident Cyril Ramaphosa in einer Rede an die Nation im Anschluss an den Gerichtsentscheid. «Die palästinischen Rufe nach Gerechtigkeit wurden gehört, die Verbrechen Israels gegen die Palästinenser offengelegt.»
Er hoffe, dass der Gerichtsbeschluss den Weg zu einem Ende des Konflikts ebne. Internationale Bemühungen für einen Waffenstillstand und eine Zweistaatenlösung sollten nun verstärkt werden.
Das UN-Gericht verpflichtete Israel am Freitag jedoch nicht zum Ende seines Militäreinsatzes im Gazastreifen. Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen Israels gefordert hatte.
Es handelt sich um eine erste Entscheidung im Völkermord-Verfahren, das nun über die nächsten Monate oder sogar Jahre laufen wird. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs sei «wegweisend», fand Südafrikas Außenministerium. Drittstaaten, die Israel bislang unterstützten, sollten umgehend sicherstellen, dass sie nicht selbst gegen die Völkermordkonvention verstießen, indem sie die Finanzierung und Erleichterung israelischer Militäraktionen einstellten, hieß es.
Südafrika ist ein starker Verfechter der Rechte der Palästinenser. Das Land vergleicht die systematische Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung durch eine weiße Minderheit während des rassistischen Apartheid-Regimes (1948-1994) in Südafrika mit dem Umgang Israels mit den Palästinensern.
