BRATISLAVA: Die erst seit einem Monat amtierende Beamtenregierung der Slowakei hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament in Bratislava verloren. Nur 34 der 136 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für das von Ministerpräsident Ludovit Odor vorgelegte Regierungsprogramm. Gebraucht hätte die Regierung 76 der 150 stimmberechtigten Abgeordneten. Zu einem neuerlichen Regierungswechsel in Bratislava wird es trotz Odors Abstimmungsniederlage wohl nicht kommen.
Es wird erwartet, dass Präsidentin Zuzana Caputova Ministerpräsident Odor mit der kommissarischen Amtsführung beauftragt, bis aus der Parlamentswahl am 30. September eine neue Regierung hervorgeht.
Caputova hatte den parteilosen Finanzexperten Odor am 15. Mai zum Regierungschef ernannt, nachdem infolge einer monatelangen Krise die von Eduard Heger geführte Koalition aus konservativen und rechtspopulistischen Parteien zerfallen war. Wie jede neue Regierung musste sich auch Odors Kabinett binnen 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen.
Dass Odor für sein Regierungsprogramm keine Mehrheit im Parlament bekommt, hatte sich bereits abgezeichnet. Die sozialdemokratische Opposition kritisierte, das Regierungsprogramm enthalte keine raschen Maßnahmen gegen die hohen Lebensmittelpreise. Diese seien das aktuell brennendste Problem für die breite Bevölkerung.
Teile der bis Mai amtierenden Koalition lobten zwar Odors Bekenntnis zu einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine, verweigerten ihm dennoch ihre Unterstützung. Die konservativ-populistische größte ehemalige Regierungspartei «Gewöhnliche Menschen und Unabhängige Persönlichkeiten» (Olano) hatte Odor mehrere Bedingungen gestellt, die er nicht erfüllte. Unter anderem verlangte sie die Zusage einer finanziellen Motivationsprämie für alle Wahlberechtigten, die an der Parlamentswahl im September teilnehmen.
