Gespaltene Slowakei wählt neues Staatsoberhaupt

Menschen nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration auf dem Freiheitsplatz teil. Foto: Jaroslav Novák/Tasr/dpa
Menschen nehmen an einer Anti-Regierungs-Demonstration auf dem Freiheitsplatz teil. Foto: Jaroslav Novák/Tasr/dpa

BRATISLAVA: Überschattet vom Krieg im Nachbarland wählt die Slowakei ein neues Staatsoberhaupt. Das Land ist tief gespalten. Es gibt zwei klare Wahlfavoriten.

In der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei hat am Samstagfrüh die Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sollen unter neun ausschließlich männlichen Kandidaten einen Nachfolger für Präsidentin Zuzana Caputova wählen. Die noch immer populäre liberale Politikerin hat auf die Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit verzichtet. Bis Samstagmittag wurden keine größeren Störungen des Wahlverlaufs gemeldet. Politiker aller Lager riefen die Bürger zu einer regen Teilnahme am Urnengang auf. Wahlwerbung ist am Wahltag und den beiden Tagen davor nicht erlaubt.

Favoriten sind der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok. Korcok verspricht ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu sein und tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Pellegrini wirbt für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung und mahnt bei Waffenlieferungen zur Vorsicht.

Die Wahllokale sind von 7 bis 22 Uhr geöffnet. Nachwahlbefragungen sind nicht vorgesehen, in der Nacht zum Sonntag werden aber laufend Teilergebnisse der Stimmauszählung veröffentlicht. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag bekannt sein. Wenn wie erwartet kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es am 6. April eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern.

Zwar ist das Präsidentenamt in der Slowakei ähnlich wie in Deutschland eher repräsentativ. Das Wort des Staatsoberhaupts hat aber in der Öffentlichkeit großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend auch selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat.

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Rolf W. Schwake 23.03.24 18:00
Die Menschen sollten nie vergessen ...
... wie sich ein Leben im Unfreiheit, Terror und Ausbeutung anfühlt. Jahrzehnte lang war die Slowakei geknechtet unter der Fuchtel des Warschauer Paktes. Wo es Freiheit gibt, gibt es auch den Missbrauch der Freiheit. Nur wer die Freiheit abschafft, schafft auch den Missbrauch der Freiheit ab. In vielem hatte er Unrecht, aber diese Aussage von John F. Kennedy gilt für immer!