Petition: „GEZ-Zwangsgebühren sofort abschaffen“

Foto: Orlando Bellini/Fotolia.com
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Der Fall der Skandal-Vorsitzenden der ARD, Patricia Schlesinger, hat eine Petition für „die sofortige Abschaffung der GEZ-Zwangsgebühren“ hervorgebracht, die unter petitionfuerdemokra

tie.de online unterzeichnet werden kann. Auch wenn man nicht so radikal an das Thema heran möchte, wird die Notwendigkeit grundlegender Veränderungen immer deutlicher sichtbar.

Die folgenden Überlegungen sollen diesen Handlungsbedarf nüchtern und grundsätzlich aufzeigen. Aufreger-Themen wie das vorgeölte Parkett der Intendantin, der dicke Dienstwagen mit Massagesitz oder üppige Dinner auf Senderkosten wurden bereits ausreichend öffentlich aufgearbeitet und lenken eher von den tatsächlichen Problemen ab.

ÖRR agiert privatwirtschaftlich

Diese beginnen allerdings schon bei der rechtlichen Organisation des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks (ÖRR), die spätestens seit der Einführung der allgemeinen Beitragspflicht nicht mehr passt. Wenn der Staat jeden Bürger verpflichtet, Beiträge für den ÖRR zu zahlen, wie das seit 2013 der Fall ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Angebote des ÖRR genutzt werden oder nicht, so gelten zumindest höchste Anforderungen an die Kontrolle der Verwendung des Geldes von derzeit rund 8.420.000.000 Euro pro Jahr. 

Diese Kontrolle funktioniert aber nicht wie der Fall Schlesinger und unzählige andere Beispiele zeigen. So wie das System angelegt ist, will die Politik nicht wirklich kontrollieren und die Chefetagen der Sender wollen bei der Politik nicht unangenehm auffallen. Es sollte außerdem nicht sein, dass eine Organisation öffentlich-rechtlich organisiert ist, gleichzeitig aber privatwirtschaftlich agiert und eigene Werbeeinnahmen generiert. Das alles passt hinten und vorne nicht mehr. Wenn man objektiv auf den ÖRR blickt, sieht man einen über Jahrzehnte gewachsenen verfilzten Moloch, der Unmengen von Geld verschlingt und trotzdem seinem ursprünglichen Hauptauftrag Bürger neutral zu informieren und Demokratie zu fördern, immer weniger nachkommt.

Vorbild für den ÖRR nach dem Krieg war übrigens die gebührenfinanzierte BBC, die aktuell ebenfalls um ihre Gebühren bangen muss. Die Regierung in Großbritannien hat trocken angekündigt, die Gebührenfinanzierung im Jahr 2027 auslaufen zu lassen. Eine radikale Lösung, die offensichtlich auch Nachteile mit sich bringt. Nicht so forsch geht Frankreich mit dem Thema um. Auch hier wurde 2022 die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen, der Senat gab der Regierung aber den Auftrag bis Ende 2024 den Sektor grundsätzlich zu reformieren.

In Deutschland hat sich bis zum Fall Schlesinger nicht viel getan. Die Vorsitzende der Rundfunkkommission und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat bisher nur übliche Worthülsen wie „Zukunftsfes­tigkeit“ oder „Barrierefreiheit“ hören lassen. Die wirklichen Probleme sind – zumindest öffentlich – bisher nicht thematisiert.

Sparen bei den Mitarbeitern

Auch intern brodelt es beim ÖRR. Über die Jahre hat sich vieles verändert, was gut an der Rolle der freien Mitarbeiter zu sehen ist. Früher war es attraktiv freier Mitarbeiter zu sein, denn der freie Mitarbeiter war tatsächlich frei und konnte dabei gutes Geld verdienen. Heute sind die Vorgaben streng und die Bezahlung schlecht. Überhaupt lässt sich sagen, dass erstaunlicherweise bei den Mitarbeitenden, die das Programm tatsächlich machen, am meisten gespart wird.

Wiederholungen statt Neuigkeiten

Am ärgerlichsten für den Beitragszahler sind die existierenden Doppelstrukturen und Wiederholungen. Wieso braucht man ARD und ZDF, wenn oft morgens oder mittags auf beiden Programmen dasselbe gesendet wird? Bei den Regionalprogrammen wird oft wesentlich Zeit gespart, wenn Serien der ARD zur besten Sendezeit im Regionalprogramm wiederholt werden. Günstig für den Sender, aber ärgerlich für den Zuseher, der lieber wissen möchte, was bei ihm oder ihr in der Nachbarschaft los ist.

Die oben genannte Petition bringt ihr Anliegen mit folgenden Worten auf den Punkt: „Wir fordern die für die Sender verantwortlichen Landesregierungen und alle Politiker der in den Parlamenten vertretenen Parteien auf: Schaffen Sie die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge ab! An die Stelle muss ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Reduzieren Sie den Etat von ARD und ZDF auf ein Minimum. Schaffen Sie endlich unsinnige Doppelstrukturen ab. Wir fordern darüber hinaus eine Demokratisierung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung und fairen, unideologischen Journalismus, der endlich alle gesellschaftlichen Gruppen und Parteien repräsentativ berücksichtigt und Schluss macht mit links-grün-roter Indoktrination.“


Über den Autor

Christian Rasp ist Rechtsanwalt und seit 1992 in Thailand, Hong Kong und China tätig. Er leitet ein spezialisiertes Consulting Haus und ist seit 2016 als Chairman einer der ältesten digitalen Marketingagenturen in Südostasien tätig. Feedback zum Gastbeitrag per E-Mail erwünscht!

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