Österreichs Politik begrüßt Ampelkoalition als Signal für die EU

Foto: Pixabay
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WIEN: Die Einigung auf eine Ampelkoalition ist im benachbarten Österreich sowohl von der Regierung als auch von der Opposition als positives Signal für die Europäische Union aufgenommen worden. Finanzminister Gernot Blümel von der konservativen ÖVP lobte am Mittwoch «ein klares Bekenntnis zum Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt» im neuen deutschen Koalitionsprogramm, das von SPD, Grünen und FDP ausgearbeitet wurde. Damit bleibe Deutschland ein wichtiger wirtschaftspolitischer Partner.

Die österreichischen Schwesterparteien der Ampel-Parteien sehen in der künftigen Regierung unter Olaf Scholz (SPD) jedoch eine Richtungsänderung statt Kontinuität. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von den mitregierenden Grünen begrüßte Pläne zum Kohleausstieg und zu erneuerbaren Energien im Regierungsprogramm.

«Die rasche Einigung für eine fortschrittliche Koalition ist ein wichtiges Signal für einen politischen Aufbruch nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa», sagte die sozialdemokratische Oppositionschefin Pamela Rendi-Wagner. Zu Klimawandel, Corona-Krise und Verteilungsgerechtigkeit seien entschlossene Antworten nötig. Beate Meinl-Reisinger von den liberalen Neos lobte das «ambitionierte Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm» der künftigen Regierung.

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