Ungarn soll nach Regierungswechsel EU-Milliarden bekommen

BRÜSSEL: Weil Ungarn sich unter Viktor Orban nicht um Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte scherte, wurden EU-Gelder in Milliardenhöhe nicht ausgezahlt. Nach dem Regierungswechsel gibt es nun einen Kurswechsel

Ungarn soll nach dem Regierungswechsel rund zehn Milliarden Euro aus dem in der Corona-Krise geschaffenen EU-Wiederaufbaufonds bekommen. Deutschland und die anderen EU-Partner des Landes billigten dafür in Brüssel ein entsprechendes Reform- und Investitionsprogramm. Es wird den Angaben zufolge auch die Korruptionsbekämpfung stärken und die Transparenz bei öffentlichen Mitteln und der öffentlichen Auftragsvergabe erhöhen.

Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und EU-Grundwerte waren unter der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban für Ungarn vorgesehen EU-Gelder in zweistelliger Milliardenhöhe nicht ausgezahlt worden. Der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar und seine Regierung haben nun einen politischen Kurswechsel eingeleitet und hoffen auf eine schnelle Freigabe der Mittel. Von den zehn Milliarden Euro, um die es jetzt geht, sind nach EU-Angaben rund 6,5 Milliarden Euro Zuschüsse und rund 3,5 Milliarden Euro Darlehen.