Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Auto-Attacke : Polizei geht von rassistischem Motiv aus

OTTAWA: Nach einem Angriff mit einem Auto, bei dem in Kanada vier Menschen aus einer muslimischen Familie getötet worden sind, geht die Polizei Berichten zufolge von einem rassistischen Tatmotiv aus. «Wir glauben, dass die Opfer wegen ihres islamischen Glaubens ins Visier genommen wurden», sagte der örtliche Polizeichef Steve Williams im Ort London (Ontario) am Montag der Zeitung «Global News» zufolge. Demnach habe es sich wohl um einen vorsätzlichen Akt gehandelt. Auch der öffentliche TV-Sender CBC berichtete unter Verweis auf die Polizei von der scheinbar rassistischen Motivation für die Tat.

Der Vorfall hatte sich bereits am Sonntagabend in London unweit von Toronto ereignet. Dabei hatte der 20-jährige Fahrer eines Pick-Up-Trucks mehrere Personen angefahren und wurde anschließend festgenommen. Drei Erwachsene und ein Jugendlicher starben der Polizei zufolge, ein Kind überlebte den Angriff. Der mutmaßliche Täter wurde wegen vierfachen Mordes angeklagt, auch eine Anklage wegen Terrorismus sei der CBC zufolge möglich.


Weißes Haus: Persönliches Treffen im Fall von Putin besonders wichtig

WASHINGTON: Das Weiße Haus hält das geplante Treffen von US-Präsident Joe Biden und dessen russischem Kollegen Wladimir Putin in Genf für geboten und wichtig. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte am Montag in Washington, der US-Präsident treffe Putin nicht trotz, sondern gerade wegen der Unstimmigkeiten beider Länder. Die Zusammenkunft finde statt, nachdem sich Biden in den Tagen vorher mit den Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten, der Nato und der EU beraten habe. Das Timing für den Gipfel mit Putin könne daher kaum besser sein. Biden werde «mit Rückendwind» in dieses Treffen gehen.

Sullivan betonte auch, nichts könne ein persönliches Treffen zwischen Regierungschefs ersetzen. Für Putin gelte das im Besonderen: «Er trifft Entscheidungen in einem höchst personalisierten Stil.» Daher sei es wichtig für Biden, Putin in die Augen zu schauen und zu sagen, was die USA erwarteten. Direkt mit Putin zu sprechen, sei auch der effektivste Weg, zu verstehen, was Russland plane und beabsichtige.

Am 16. Juni kommen der amerikanische und der russische Präsident in Genf zusammen. Es ist das erste Treffen seit Bidens Amtsantritt und fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen den USA und Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Freitag der US-Nachrichtenseite Axios gesagt, er hätte sich angesichts des Ukraine-Konflikts und der Spannungen mit Russland gewünscht, dass sich Biden vorher bei einem persönlichen Treffen mit ihm abgestimmt hätte, bevor er mit Putin zusammenkomme. Dazu kam es nicht. Sicherheitsberater Sullivan sagte aber, Biden und Selenskyj hätten am Montag telefoniert. Biden habe betont, dass er fest für die territoriale Integrität der Ukraine einstehen werde, und habe Selenskyj für den Sommer ins Weiße Haus eingeladen.


Russland verhängt Einreiseverbote gegen kanadische Minister

MOSKAU: Als Reaktion auf Sanktionen gegen Moskau wegen der Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny hat Russland Einreiseverbote gegen neun hochrangige Vertreter aus Kanada verhängt. Darunter seien Justizminister David Lametti und der Minister für die Zusammenarbeit mit den Regionalverwaltungen, Dominic LeBlanc, teilte das Außenministerium am Montagabend in Moskau mit. Ebenfalls nicht mehr nach Russland reisen dürfen demnach die Chefin des kanadischen Strafvollzugs, Anne Kelly, und Polizeichefin Brenda Lucki. Kanada unterstütze «weiter auf verschiedenen Ebenen gegen Russland gerichtete Initiativen», erklärte das russische Außenministerium.

Kanada hatte vor mehr als zwei Monaten Sanktionen gegen Russland verhängt, die das Außenministerium in Moskau «rechtswidrig» nannte.

Nawalny war Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Flughafen in Moskau festgenommen worden. Danach verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Auch die EU und die USA haben wegen der Verurteilung bereits Sanktionen gegen Russland verhängt.


Maledivischer Außenminister neuer Präsident der UN-Vollversammlung

NEW YORK: Der Außenminister der Malediven, Abdulla Schahid, ist zum neuen Präsidenten der UN-Vollversammlung in New York gewählt worden.

Schahid bekam am Montag bei einer Sitzung des Gremiums die Stimmen von 143 Ländern, 48 Stimmen entfielen auf den Afghanen Zalmai Rassoul. Schahid startet sein neues Amt im September und wird es ein Jahr ausführen, er folgt auf Volkan Bozkir aus der Türkei. Als Vorsitzender der Vollversammlung wird Schahid auch für die Generaldebatte Ende September verantwortlich sein, bei der wegen der grassierenden Corona-Pandemie in weiten Teilen der Welt noch nicht klar ist, in welchem Rahmen sie stattfinden wird.


Erneut HDP-Verbotsklage bei Verfassungsgericht eingereicht

ISTANBUL: Die Generalstaatsanwaltschaft in der Türkei hat erneut eine Verbotsklage gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP beim Verfassungsgericht eingereicht. In der rund 850 Seiten langen Anklageschrift werde unter anderem die Schließung der Partei und Politikverbote für rund 500 Parteimitglieder gefordert, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Die Generalstaatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs hatte bereits Mitte März eine erste Verbotsklage eingereicht. Sie war aber wegen formaler Mängel zurückgegeben worden.

Der zweitgrößten Oppositionspartei wird auch in dem überarbeiteten Antrag unter anderem Separatismus vorgeworfen. Das Gericht muss die Anklage noch annehmen.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der HDP vor, der verlängerte Arm der PKK zu sein. Die Partei weist das zurück.


Erweiterte Terrassen in Paris sollen auch nach Corona bleiben

PARIS: Ganz Paris soll auch nach der Corona-Krise eine Terrasse bleiben - zumindest im Sommer. Nach dem ersten Lockdown im vergangenen Jahr hatten Pariser Restaurants und Bars ihre Terrassen provisorisch erweitert, damit die Menschen genug Abstand voneinander halten können. Diese erweiterten Terrassen sollen nun dauerhaft bleiben, kündigte die Stadt am Montag an. Betreibende in der Gastronomie müssen sie künftig genehmigen lassen. Dann sollen sie jedes Jahr vom 1. April bis zum 31. Oktober erlaubt sein.

Die Terrassen waren im vergangenen Jahr auf Parkstreifen oder Fußwegen entstanden - einige Läden hatten sich mit ein paar Holzpaletten eine richtige kleine Oase mitten auf der Straße geschaffen. Auch in diesem Jahr hat die Stadt für die Terrassen eine zeitweise Ausnahmegenehmigung erlassen. Wer seine Terrasse ab Juli weiter offen halten will, muss nun einen Antrag stellen. Für die Terrassen gelten dann auch besondere Regelungen. So müssen sie um 22.00 Uhr schließen und am Ende der Saison vollständig wieder abgebaut werden. Außerhalb der Betriebszeiten müssen die Möbel weggeräumt werden. Sie müssen auch bestimmte Sicherheitsstandards erfüllen.

Rund 9800 Terrassen seien im vergangenen Sommer in Paris registriert worden, so die Stadt. Sie seien auch eine «Antwort auf die Veränderungen in der Nutzung des öffentlichen Raums». In der französischen Hauptstadt warten die meisten Brasserien und Restaurants sowieso mit einer Markise und ein paar Tischen und Stühlen an der frischen Luft auf. Doch dort ist es häufig richtig eng und voll - während der Pandemie also keine gute Idee. Seitdem die Terrassen erweitert worden sind, wirken manche Straßen in den Ausgehvierteln fast wie komplette Fußgängerzonen.


UN-Sicherheitsrat berät über weitere Unterstützung für Guterres

NEW YORK: Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät am Dienstag (ab 16.00 Uhr MESZ) über eine mögliche Unterstützung für António Guterres bei seiner Bewerbung für eine zweite Amtszeit als UN-Generalsekretär. Es gilt dabei als wahrscheinlich, dass sich das 15-köpfige UN-Gremium für den 72-jährigen Portugiesen ausspricht. Der Generalsekretär hatte in den vergangenen Jahren einen guten Umgang mit den mächtigen Vetomächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich gepflegt - zudem gibt es keinen offiziellen Gegenkandidaten.

Eine Empfehlung des Rates gilt als entscheidende Hürde für Guterres, um von der Vollversammlung für fünf weitere Jahre im höchsten UN-Amt bestätigt zu werden. Eine Sitzung der Vollversammlung wird noch im Juni erwartet. Die neue Amtsperiode des UN-Chefs startet am 1. Januar 2022 und dauert fünf Jahre. Die bisherigen neun Generalsekretäre der Vereinten Nationen waren allesamt Männer. Vier von ihnen kamen aus Europa. Guterres führt die Welt-Organisation seit 2017.


Baltenstaaten fordern weiter anhaltende Nato-Präsenz in ihrer Region

TALLINN/RIGA/VILNIUS: Eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Brüssel haben die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen die Bedeutung einer anhaltenden militärischen Nato-Präsenz in ihrer Region betont. «Wir erwarten, dass der Gipfel die Bedrohung durch Russland klar und deutlich bewertet und die Reaktion der Nato weiter anpasst. Russland versucht, die Nato zu destabilisieren und die Sicherheit der Nato-Verbündeten und -Partner zu untergraben», hieß es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der Ministerpräsidenten der drei an Russland grenzenden EU- und Nato-Länder im Nordosten Europas.

«Der Gipfel wird ein entscheidender Moment für die Verbündeten sein, um die Einheit der Nato zu bekräftigen und die transatlantische Bindung zu stärken», schrieben Kaja Kallas (Estland), Krisjanis Karins (Lettland) und Ingrida Simonyte (Litauen). Die Regierungschefs bekräftigen in dem Schreiben zugleich ihr Bekenntnis zu einer starken strategischen Partnerschaft zwischen der Nato und der EU sowie zu höheren Verteidigungsausgaben. Demnach wollen die drei Baltenstaaten weiterhin dem Nato-Ziel entsprechend mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.


US-Arzneimittelbehörde lässt umstrittenes Alzheimer-Medikament zu

SILVER SPRING: Trotz umstrittener Wirksamkeit hat die US-Arzneimittelbehörde FDA ein neues Alzheimer-Medikament zugelassen. Der Wirkstoff Aducanumab sei die erste neuartige Behandlungsmethode gegen die neurodegenerative Erkrankung, die seit 2003 zugelassen worden sei, teilte die FDA am Montag mit. Das vom US-Biotechnologiekonzern Biogen entwickelte Medikament soll Patienten mit Alzheimer im Frühstadium als monatliche Infusion gegeben werden und den Abbau der Geisteskraft stoppen.

Wie gut Aducanumab wirkt, ist allerdings umstritten: 2019 waren zwei klinische Studien zur Erprobung von Aducanumab, das unter dem Namen Aduhelm vermarktet wird, wegen fehlender Aussicht auf Erfolg abgebrochen worden. Ein internes Beratergremium der FDA hatte sich gegen die Zulassung ausgesprochen.

«Wir sind uns der Aufmerksamkeit rund um diese Zulassung sehr bewusst», hieß es nun von der FDA. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass der Nutzen von Aducanumab größer sei als die Risiken. Der Wirkstoff werde nun weiter genau beobachtet werden, zudem müsse der Hersteller weitere Studien vornehmen. «Wenn der Wirkstoff nicht so wirkt wie vorgesehen, können wir Schritte unternehmen, um ihn wieder vom Markt zu holen.»


Kleine Schwester - Frankreich schickt Mini-Freiheitsstatue in die USA

PARIS: Frankreich schickt eine kleine Schwester der Freiheitsstatue als Leihgabe in die USA. Die zwischen zwei und drei Meter hohe Bronzestatue soll in die US-Hauptstadt Washington gebracht und im Garten der Residenz des französischen Botschafters aufgestellt werden. Ihre Reise begann am Montag - die Statue steht eigentlich vor dem Museum für Kunst und Handwerk in Paris. Der Pariser Stadtteilbürgermeister Ariel Weil wünschte der Statue eine gute Reise und schrieb auf Twitter von einem «erneuten Zeichen der Freundschaft» mit den USA.

Das Original der Freiheitsstatue steht im Hafen von New York auf Ellis Island und gilt als Symbol der Freiheit. Der französische Bildhauer Frédéric Auguste Bartholdi entwarf die Frauengestalt, die auch die Handschrift des Ingenieurs Gustave Eiffel trägt, der wenige Jahre später seinen weltberühmten Pariser Turm baute. Frankreich schenkte den USA die Statue 1876 zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit von Großbritannien. In Paris gibt es noch weitere Miniversionen der berühmten Statue - etwa auf der Seine-Insel Île aux Cygnes.

Die kleine Schwester soll nun zum amerikanischen Nationalfeiertag am 4. Juli auf Ellis Island ausgestellt werden. Danach soll es weiter nach Washington gehen. «Die große Schwester war mit der Bahn nach Rouen gefahren», sagte Olivier Faron, Generaldirektor der Hochschule Conservatoire National des Arts et Métiers, dem Sender Franceinfo. Die kleine Schwester werde nun zunächst mit einem Lkw in die Hafenstadt Le Havre gebracht und dann mit dem Schiff übersetzen.


Ermittler berichten über Festnahmen nach Razzia gegen Drogenszene

WIESBADEN/DEN HAAG: Nach einem Schlag gegen die internationale Drogenkriminalität wollen sich Ermittler in Den Haag (10.00 Uhr) und in Hessen am Dienstag zu Festnahmen und Hintergründen äußern. Mit einer Razzia in bundesweit über 100 Wohnungen, Lagerhallen und Geschäftsräumen war die Polizei am Montag gegen die Drogenszene vorgegangen.

In Deutschland lag der Schwerpunkt der Maßnahmen in Hessen. Als Ausgangspunkt für die weltweiten Razzien galt die Auswertung von verschlüsselter, internetbasierter Kommunikation durch Spezialisten der Polizei. Kriminelle hatten damit illegale Drogengeschäfte betrieben.

An der Pressekonferenz in Den Haag werden Vertreter von Europol, dem amerikanischen FBI sowie der Polizei aus den Niederlanden, Schweden und Australien teilnehmen. Die Ermittlungsergebnisse für Deutschland sollen nach Angaben des hessischen Landeskriminalamtes nicht auf einer Pressekonferenz, sondern schriftlich mitgeteilt werden.


Völkermord von Srebrenica: Letztes Urteil über Ex-General Mladic

DEN HAAG: Fast 26 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica fällt das UN-Kriegsverbrechertribunal am Dienstag das letzte Urteil über einen der mutmaßlich Hauptschuldigen, den serbischen Ex-General Ratko Mladic. In erster Instanz war der heute 78 Jahre alte Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Erwartet wird, dass die Richter dieses Urteil in der Berufung bestätigen. Mladic selbst will einen Freispruch erreichen.

Mladic wurde während des Bosnienkrieges (1992-1995) als «Schlächter vom Balkan» bekannt. 2017 war er wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zu seinen Verbrechen zählen die jahrelange Belagerung Sarajevos mit mehr als 10.000 Toten, die Verfolgung und Vertreibung von bosnischen Muslimen und Kroaten sowie der Völkermord von Srebrenica.

Unter Führung von General Mladic hatten serbische Truppen 1995 die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und anschließend mehr als 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen ermordet. Das Massaker gilt als schlimmstes Kriegsverbrechen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa.

Im März 2019 war bereits der politische Gefährte des Ex-Generals, Serbenführer Radovan Karadzic (75), im Berufungsverfahren zu lebenslanger Haft verurteilt worden - auch für den Völkermord von Srebrenica.


Regierungspartei verliert wohl eigene Mehrheit

MEXIKO-STADT: Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei des linkspopulistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador aller Voraussicht nach ihre eigene Mehrheit verloren. Die Bewegung Nationaler Erneuerung (Morena) erhielt bei der Wahl zum Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, nach Auszählung der allermeisten Stimmen gut 34 Prozent. Damit käme sie noch auf 203 der 500 Mandate. Bisher hatte sie 253 Abgeordnete. Zusammen mit verbündeten Parteien hätte sie im Parlament jedoch weiterhin eine Mehrheit.

Bei der Wahl am Sonntag standen alle Sitze der Abgeordnetenkammer auf dem Spiel. Bis Montagvormittag (Ortszeit) waren nach Angaben der nationalen Wahlbehörde rund 90 Prozent der Urnen ausgezählt. Es war der größte Wahltag der Geschichte des Landes - insgesamt wurde über mehr als 20.000 Ämter abgestimmt, die meisten davon auf Kommunalebene. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt verlor Morena in mehreren Bezirken Bürgermeisterposten, die sie bis dahin gehalten hatte.

Zudem wurde über 15 von 32 Gouverneursposten entschieden. Hier lag Morena nach unvollständigen Ergebnissen meist vorn - etwa im Bundesstaat Guerrero, wo ihr Kandidat Félix Salgado von der Wahl ausgeschlossen worden war. An seiner Stelle trat dann seine Tochter Evelyn an. Trotz mehrerer Vergewaltigungsvorwürfe hatte López Obrador zu ihm gehalten. Die Wahlbehörde disqualifizierte ihn dann aber wegen unvollständiger Offenlegung seiner Finanzen.

Es gab auch Berichte über Gewalt. In der Grenzstadt Tijuana sollen menschliche Überreste vor Wahllokalen abgelegt worden sein - vermutlich, um Wähler abzuschrecken. Seit offiziellem Beginn des Wahlkampfs im September wurden nach inoffiziellen Zahlen 91 Politiker getötet, darunter 36 Kandidaten. Dahinter werden meist kriminelle Gruppen vermutet, die miteinander um Einfluss über oft korrupte staatliche Institutionen konkurrieren.


Experten stellen EU-Grenzschutzagentur vernichtendes Zeugnis aus

LUXEMBURG: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei «nicht wirksam genug», heißt es in einem am Montagnachmittag veröffentlichten Sonderbericht. Demnach war es Frontex bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen.

Im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität fehle ein geeigneter Rahmen für den notwendigen Informationsaustausch, kritisieren die Prüfer. Nach gemeinsamen Operationen mit Grenzschutzeinheiten von Mitgliedstaaten gebe es zudem keine solide Evaluation. Als Ursache für die Mängel werden in dem Bericht vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auf Seite der EU-Staaten gesehen. So monieren die Experten, dass Frontex zum Beispiel bei der Personalplanung nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um die Organisation so anzupassen, dass das Mandat erfüllt werden kann.


Wellen und Wind erschweren Arbeiten um zerstörtes Schiff

COLOMBO: Wegen starker Wellen und Wind haben Taucher der Marine Sri Lankas Mühe, die Lage um das ausgebrannte und halb versunkene Frachtschiff zu überwachen. So sei es auch noch nicht möglich, die 300 Tonnen Treibstoff aus dem Treibstofftank zu entfernen, sagte ein Marinesprecher am Montag. Bislang sei der Treibstoff aber noch intakt. Zuvor wurden um das Schiff Öl und grüne Verfärbungen gefunden, die nach Angaben der Meeresschutzbehörde Sri Lankas vermutlich von Chemikalien aus Containern auf dem Schiff stammten.

Die unter der Flagge von Singapur registrierte «X-Press Pearl» hatte gut eineinhalb Wochen gebrannt, bis das Feuer am vergangenen Dienstag ganz gelöscht werden konnte. Das Schiff war beladen mit 1486 Containern mit 25 Tonnen teils gefährlichen Chemikalien, darunter Salpetersäure und Mikroplastikgranulate zur Plastikherstellung, sowie Kosmetika.

In den vergangenen Tagen waren an den Küsten Hunderte tote Fische, andere Meerestiere und viel Mikroplastikgranulat gefunden worden. Die Chefin der Meeresschutzbehörde des Inselstaates sagte, dass sie in den vergangenen Jahren keinen vergleichbaren Schaden gesehen habe. Das Schiff liegt 18,5 Kilometer vor dem wichtigsten Hafen des Landes sowie vor beliebten Touristenstrände und Fischereigebieten.

Die Fracht der «X-Press Pearl» sollte von Indien nach Singapur gebracht werden. Dann trat nach Angaben der Marine während eines Sturms eine Chemikalie aus einem Container aus, was eine chemische Reaktion ausgelöst und zum Feuer geführt habe. Viele Container seien noch auf dem sinkenden Schiff.


Proteste in Johnsons Partei gegen Kürzung von Hilfsgeldern

LONDON: Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Cornwall ist der britische Premierminister Boris Johnson knapp einer Revolte in der eigenen Partei entgangen. Anlass war eine Ankündigung, die humanitäre Hilfe für Krisengebiete wie Syrien oder Somalia vorübergehend zu kürzen. Mehrere Dutzend Abgeordnete der Konservativen wollten das Vorhaben im Parlament stoppen. Ihr Änderungsantrag kam aber am Montag nicht zum Zug.

Statt der gesetzlich verankerten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens will Johnson nur noch 0,5 Prozent beisteuern - und damit vier Milliarden Pfund (4,65 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Corona-Maßnahmen einsparen. Zu den «Tory-Rebellen» gehört unter anderem Johnsons Vorgängerin Theresa May.


Feuer in indischer Fabrik - mindestens 15 Tote

NEU DELHI: Bei einem Brand in einer Chemiefabrik in Indien sind mindestens 15 Arbeiter gestorben. Mindestens zwei weitere Menschen dürften noch im Gebäude sein, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Zunächst war unklar, was den Brand verursachte. Das Feuer in der Stadt Pune sei nach mehreren Stunden unter Kontrolle gebracht worden.

Brände und Unfälle sind in indischen Fabriken nicht ungewöhnlich, da Sicherheitsstandards oft nicht richtig befolgt werden.


Unglücksgondel soll mit Helikopter abtransportiert werden

ROM: Nach dem Seilbahnunglück in Italien soll die Unglücksgondel mit einem Hubschrauber abtransportiert werden. Die Bergung sei in dem steilen Gelände am Lago Maggiore eine schwierige Angelegenheit, sagte Luca Geminale, Kommandant der Carabinieri, am Montag laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa bei einem Besuch am Unglücksort im Piemont. Der Transport in einem Stück sei für die Ermittlungen das Beste. Wenn dies nicht möglich sei, müsse die Kabine in zwei Teile zerschnitten werden. Wann es soweit sein soll, war unklar.

Die mit 15 Ausflüglern besetzte Gondel war am Pfingstsonntag abgestürzt und am Monte Mottarone zerschellt. 14 Menschen verloren ihr Leben. Nur ein kleiner Junge überlebte. Derzeit laufen Ermittlungen, warum ein Zugseil gerissen war. Gegen einen technischen Leiter der Bahn wird ermittelt. Er steht unter Hausarrest.

Es besteht der Verdacht, dass die Notbremse außer Kraft gesetzt wurde, weil es zuvor Unregelmäßigkeiten beim Betrieb der Bahn gegeben haben soll.


Betrugsvorwurf: 20 Millionen bei DHL-Firma beschlagnahmt

MAILAND: Wegen des Vorwurfs des Steuerbetrugs im großen Stil sind bei dem Logistikunternehmen DHL Supply Chain Italy in Italien mehr als 20 Millionen Euro beschlagnahmt worden.

Durch ein kompliziertes Konstrukt von Subunternehmen, fiktiver Arbeitsverträge und nicht existierender Rechnungen seien Mehrwertsteuern und in den meisten Fällen auch Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt worden, hieß es in einer Mitteilung der Finanzpolizei am Montag. Mit Hilfe von Dutzenden kooperierenden Unternehmen seien im Laufe der Zeit die Arbeitskräfte von einem zum anderen transferiert worden, um vorgeschriebene Abgaben nicht zu machen.

Das Unternehmen gehört zum Logistikriesen Deutsche Post DHL. Durchsuchungen gab es unter anderem in den Provinzen Mailand, Monza-Brianza, Lodi und Pavia.

DHL bestätigte die Untersuchungen. Das Unternehmen gehe davon aus, «dass es stets in voller Übereinstimmung mit den italienischen Steuergesetzen» gehandelt habe, sagte eine Sprecherin. Daher werde es mit den Ermittlern eingehend kooperieren, um die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen.


Kremlgegner Nawalny in Straflager bei Moskau zurückverlegt

MOSKAU: Der Kremlgegner Alexej Nawalny ist nach seinem Hungerstreik wieder ins ursprüngliche Straflager zurückverlegt worden. Der 45-Jährige sei nach Pokrow etwa 100 Kilometer östlich der russischen Hauptstadt Moskau gebracht worden, schrieb seine Sprecherin Kira Jarmysch am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. Nawalny war vor gut anderthalb Monaten in ein anderes Straflager mit Krankenstation in der Stadt Wladimir transportiert worden, weil es ihm immer schlechter ging. Wenig später beendete er den Hungerstreik. Er wollte damit eine bessere medizinische Versorgung erreichen.

Der Gegner von Präsident Wladimir Putin zog zudem am Montag Klagen gegen das Straflager in Pokrow zurück. Nawalny hatte kritisiert, dass in Zeitungen, die er in der Haft lesen wollte, Artikel gefehlt hätten. Zudem habe er einen mitgebrachten Koran nicht nutzen dürfen. Nun gebe es keine Zensur mehr, zitierte ihn der unabhängige Internetsender Doschd nach einer Gerichtsanhörung. «Wir haben alles erreicht.» Er habe nun neben dem Koran auch eine Bibel.

Der Oppositionspolitiker wurde Mitte Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland an einem Moskauer Flughafen festgenommen. Kurz darauf verurteilte ihn ein Gericht zu mehreren Jahren Straflager. Er soll gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben, während er sich in Deutschland von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte. Das Urteil wurde international als politisch motiviert kritisiert.


Johnson will nicht mehr von «besonderer Beziehung» zu USA reden

LONDON: Ist es mit der viel beschworenen «besonderen Beziehung» («special relationship») zwischen Großbritannien und den USA vorbei? Der britische Premierminister Boris Johnson jedenfalls will den oft benutzten Ausdruck künftig lieber nicht mehr verwenden, wie ein Regierungssprecher am Montag in London bestätigte. Zuvor hatte das US-Magazin «The Atlantic» unter Berufung auf britische Regierungskreise berichtet, Johnson sei der Meinung, der Ausdruck lasse sein Land «schwach und bedürftig» erscheinen.

Diese Wortwahl wollte sich der Sprecher nicht zu eigen machen. Er dementierte den Bericht aber auch nicht. Das Verhältnis zwischen London und Washington sei eine sehr enge Beziehung. Man betrachte die USA als «engsten Verbündeten», so der Sprecher. US-Präsident Joe Biden hatte sich noch am Wochenende in einem Gastbeitrag für die «Washington Post» zu der «special relationship» mit dem Vereinigten Königreich bekannt.

Biden und Johnson wollen sich vor dem G7-Gipfel im englischen Cornwall diese Woche erstmals nach dem Machtwechsel im Weißen Haus treffen. Über das Verhältnis der beiden wird viel spekuliert. Johnson hatte vor der US-Wahl vergangenes Jahr Sympathien für Amtsinhaber Donald Trump erkennen lassen, der dann gegen Biden verlor. Biden bezeichnete den britischen Premierminister einmal als «physischen und emotionalen Klon» seines Vorgängers.


Athen stoppt bei Übertritt aus Türkei Asylanträge aus fünf Staaten

ATHEN: In Griechenland sollen Menschen aus Somalia, Pakistan, Afghanistan, Syrien und Bangladesch künftig keinen Asylantrag mehr stellen können, wenn sie aus der Türkei übersetzen. «Dies ist ein wichtiger Schritt für die Bekämpfung der illegalen Migration und der verbrecherischen Aktivitäten der Schleuser», sagte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis am Montag in einer Erklärung. Hintergrund sei, dass es sich bei der Türkei um ein sicheres Drittland handele.

Die Maßnahme stärke zudem die gemeinsame EU-Türkei-Erklärung vom März 2016. Diese sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU etwa für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge.

Aus Kreisen der griechischen Küstenwache hieß es, mit dieser Entscheidung werde deutlich gemacht, dass Menschen aus den betroffenen Ländern keine Chance mehr haben, in der EU zu bleiben.

Auf den griechischen Inseln in der östlichen Ägäis leben in den Registrierungslagern immer weniger Migranten. In seiner jüngsten Statistik zählt das Bürgerschutzministerium in Athen weniger als 9000 Menschen, die auf den Inseln Lesbos, Chios, Kos, Leros und Samos in den Lagern ausharren. Noch im vergangenen Jahr waren es mehr als 40.000.


Haseloff: CDU/CSU kann auch im Bund 37 Prozent erreichen

BERLIN: Der klare Sieger der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält ein ähnlich starkes Ergebnis für die Unionsparteien bei der deutschen Bundestagswahl im September für möglich.

«37 Prozent Plus x, wie in Sachsen-Anhalt, sind möglich, wenn wir geschlossen marschieren», sagte Haseloff am Montag in Berlin. «Armin Laschet ist unser Kanzlerkandidat, mit dem werden wir gewinnen und wenn wir es so machen, wie in meinem Wahlkampf, dann werden wir auch den Kanzler stellen.»

Sein starkes Ergebnis begründete Haseloff unter anderem damit, dass die CDU/CSU in den vergangenen Wochen geschlossen aufgetreten sei. Das habe sich auch bei den Wahlkampfauftritten von Unionspolitikern wie Friedrich Merz, Markus Söder und Armin Laschet in Sachsen-Anhalt gezeigt. Außerdem habe er von seiner klaren Abgrenzung zur AfD profitiert. Umfragen, in denen ein Wahlsieg der AfD möglich schien, habe viele seiner Wählerinnen und Wähler mobilisiert.

Haseloff hatte die Landtagswahl am Sonntag unerwartet deutlich gewonnen. Die CDU kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 37,1 Prozent und legte damit um 7,4 Prozentpunkte zu. Umfragen hatten die CDU vorher, ähnlich wie derzeit im Bund, lediglich zwischen 25 und 30 Prozent gesehen. Laschet hatte sich im April in einem harten Ringen gegen CSU-Chef Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat beider Parteien durchgesetzt. Es geht um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel, die bei der Wahl im September nicht mehr antritt.


Appell: G7 müssen weltweite Impfungen finanzieren

LONDON: Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Großbritannien haben 230 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die großen Industrieländer zur Finanzierung der weltweiten Corona-Impfkampagne aufgefordert. Die G7 sollten zwei Drittel der schätzungsweise 66 Milliarden US-Dollar (54,2 Milliarden Euro) bezahlen, die in den kommenden beiden Jahren benötigt werde, um auch die Menschen in ärmeren Ländern zu impfen, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Das entspräche 44 Milliarden Dollar, etwa 36 Milliarden Euro.

Der Initiator des Appells, der britische Ex-Premierminister Gordon Brown, sagte einem Bericht der Zeitung «Guardian» zufolge, der Vorschlag koste jeden Briten umgerechnet 0,35 Euro pro Woche «für die beste Versicherungspolitik der Welt». In dem Schreiben wird betont, die Unterstützung sei kein Akt der Nächstenliebe, sondern im strategischen Interesse jedes Landes. Die Gruppe der Sieben (G7) besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland.

«Die G7 sollte auch eine Vorreiterrolle bei Verteilung von Impfstoffen sowie freiwilligen Lizenzvereinbarungen einnehmen», hieß es weiter. Dazu gehöre auch der vorübergehende Verzicht auf Patente, um den erforderlichen Wissens- und Technologietransfer für die Herstellung von Impfstoffen zu ermöglichen. «2020 ist die globale Zusammenarbeit gescheitert, aber 2021 kann eine neue Ära einläuten.»

Außer Brown und seinem Vorgänger Tony Blair haben mehr als 100 ehemalige Staats- und Regierungschefs sowie Ex-Minister unterzeichnet. Darunter sind der frühere UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos. Unterschrieben haben auch Virgin-Gründer Richard Branson, Ikea-Chef Jesper Brodin, Wirtschaftswissenschaftler wie Michael Spence und Joseph Stiglitz sowie aus Deutschland Allianz-Chef Oliver Bäte und der frühere Rektor der Universität Mannheim, Ernst-Ludwig von Thadden.


Putschistenführer in Mali als Staatschef vereidigt

BAMAKO: Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist Putschistenführer Assimi Goïta am Montag als neuer Übergangspräsident vereidigt worden. Der 38 Jahre alte Oberst versprach bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako, Verfassung und Übergangscharta des Landes zu respektieren. Zugleich gab er eine Garantie, dass Mali zur Demokratie zurückkehren werde. International gibt es an dem Umsturz viel Kritik. Die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas haben Malis Mitgliedschaft deshalb ausgesetzt. Sie fordern die Ernennung eines zivilen Staatschefs.

Goïta hatte im vergangenen August einen Militärputsch geführt, der den gewählten Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta stürzte. Ende Mai zwang das Militär auch den bisherigen Interimspräsidenten Bah N'Daw und Premierminister Moctar Ouane zum Rücktritt. Goïta ließ sich im Anschluss zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. In dem Land sind mehrere Tausend ausländische Soldaten im Einsatz, auch bis zu 600 Angehörige der Bundeswehr.

Frankreich hatte vergangene Woche seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und «Garantien» für einen Übergang zur Demokratie gefordert. Die einstige Kolonialmacht kämpft im Sahel gegen islamistische Terrorgruppen - mobilisiert sind bis zu 5100 französische Soldaten. Die EU will ihren Militäreinsatz ungeachtet der chaotischen Lage vorerst fortsetzen. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.


Laschet: CDU ist Bollwerk gegen Extremismus

BERLIN: Der deutsche CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei im Bundesland Sachsen-Anhalt die klare Abgrenzung zur rechtspopulistischen AfD untermauert.

«Die CDU ist das Bollwerk gegen Extremismus», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Seine Partei habe bei der Wahl am Sonntag mehr Stimmen bekommen als AfD und Linke zusammen, die «klare Kante» gegen die AfD sei mitgetragen worden. «Der Kurs der Mitte wird um keinen Millimeter verändert», sagte Laschet. Im Bundestagswahlkampf bringe das gute Abschneiden natürlich Rückenwind.

Laschet hob hervor, dass die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt nun anders als bei der vorherigen Wahl «mehrere Koalitionsoptionen in der demokratischen Mitte» hätten. Dies sei ein großartiger Erfolg für Ministerpräsident Reiner Haseloff, der auch «ein Landesvater im besten Sinne» sei. Die CDU hatte bei der Wahl am Sonntag deutlich hinzugewonnen. Sie wurde mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft vor der AfD.


Tichanowskaja in Prag als «gewählte Präsidentin von Belarus» begrüßt

PRAG: Tschechiens Senatspräsident Milos Vystrcil hat die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Prag als «gewählte Präsidentin von Belarus» empfangen. Er verurteilte am Montag, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko nach der Präsidentschaftswahl vom August 2020 zum Sieger ausrufen ließ. Diese Wahlen seien «unfrei, unfair, ungerecht und unrechtmäßig» gewesen, sagte Vystrcil. Der Politiker der konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) steht seit Februar 2020 an der Spitze der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments.

Tichanowskaja dankte Tschechien für die Unterstützung unter anderem bei der medizinischen Behandlung von Anhängern der belarussischen Opposition. Die 38-Jährige verurteilte erneut die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch, dessen Flugzeug vor rund zwei Wochen zur Landung in Minsk gezwungen wurde. Niemand könne noch Zweifel daran haben, dass die belarussische Führung «terroristisch» sei und gestoppt werden müsse, sagte Tichanowskaja. Man bereite eine neue Welle von Protesten vor.

Auf dem weiteren Programm der Oppositionspolitikerin, dessen Details aus Sicherheitsgründen geheimgehalten werden, stehen auch Treffen mit Regierungschef Andrej Babis, Außenminister Jakub Kulhanek und Präsident Milos Zeman. Tichanowskaja setzt sich bei ihren Besuchen der EU-Staaten für einen stärkeren Druck auf Lukaschenkos Machtapparat ein.


Kind in fahrendem Auto erschossen - Verdächtige festgenommen

ORANGE: Rund zwei Wochen nach Schüssen auf ein fahrendes Auto auf einer Schnellstraße in der US-Stadt Orange, durch die ein Sechsjähriger ums Leben kam, sind zwei Verdächtige festgenommen worden. Ein 24-Jähriger und eine 23-Jährige seien am Sonntag (Ortszeit) in der rund 13 Kilometer südwestlich gelegenen Stadt Costa Mesa in Gewahrsam genommen worden, teilte die kalifornische Autobahnpolizei mit. Es werde erwartet, dass sie des Mordes angeklagt werden. Der Fall hatte landesweit Entsetzen und Empörung ausgelöst.

Bei dem Vorfall Ende Mai waren die beiden nun Festgenommenen demnach auf der Freeway 55 in Orange unterwegs, als sie in eine Auseinandersetzung mit der Mutter des Sechsjährigen geraten sein sollen. Auslöser sei ein «als nicht sicher empfundener» Fahrbahnwechsel gewesen. Anschließend soll einer der beiden Verdächtigen mindestens einen Schuss auf den Wagen mit Mutter und Sohn abgegeben haben. Diese waren Medienberichten zufolge auf dem Weg zum Kindergarten. Der Junge saß demnach im Kindersitz und klagte über Schmerzen am Bauch, nachdem er getroffen wurde. Rettungskräfte brachten den Sechsjährigen in ein Krankenhaus, wo er später für tot erklärt wurde.

Nach dem Vorfall war die für Informationen ausgesetzte Belohnung Berichten zufolge dank vieler Spenden auf 500.000 US-Dollar angewachsen. Die Polizei dankte der Bevölkerung für die «unbeschreibliche Welle der Anteilnahme und Hunderte von Hinweisen», die den Ermittlern halfen, die Verdächtigen zu finden. Angaben dazu, wie die beiden ausfindig gemacht wurden, gab es zunächst nicht.


Zwei Polizisten bei IS-Anschlag in getötet

TRIPOLIS: Bei einem Selbstmordanschlag der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind in Libyen mindestens zwei Polizisten getötet und vier weitere verletzt worden. Unter den Todesopfern des Anschlags im Ort Sabha ist auch der örtliche Polizeichef, wie Ermittler Walid al-Arfi in Bengasi der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Der Attentäter habe ein Auto mit einem Sprengsatz am Sonntagabend in einen Kontrollpunkt gesteuert und dann zur Explosion gebracht, hieß es. Die IS reklamierte den Anschlag auf ihren Kanälen im Internet für sich.

Das nordafrikanische Land befindet sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 im Bürgerkrieg. Zahlreiche Milizen ringen um Macht und Einfluss. Im März übernahm eine Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbaiba die Amtsgeschäfte mit dem Ziel, das Land zu stabilisieren und zu Wahlen am 24. Dezember führen. Eine verfassungsrechtliche Grundlage gibt es dafür bisher allerdings nicht.

Im Vergleich zu ihrem Einfluss in den Jahren 2015 und 2016 ist die IS-Terrormiliz in Libyen heute geschwächt. Die Extremisten nutzen die anhaltenden internen Spannungen in dem kargen Wüstenstaat aber weiterhin aus und verüben Anschläge.


Hund tötet drei Monate altes Baby

CLASHMORE: Ein drei Monate altes Baby ist in Irland von einem Hund getötet worden.

Das Mädchen habe sich in seinem Zimmer befunden, als es in der Nacht zum Montag zu dem Vorfall kam, berichtete der Sender RTÉ unter Berufung auf die Polizei. Das Kind habe schwere Kopfverletzungen erlitten, denen es schließlich in einem Krankenhaus in der nahen Großstadt Cork erlag. Die Polizei ermittelt. Der örtliche Priester Milo Guiry sprach von einer «furchtbaren Tragödie». «Wir werden für die Familie beten», sagte er. Weitere Details zu der Familie, dem Hund und den Umständen der Attacke im Dorf Clashmore im Süden des EU-Staats gab es zunächst nicht.


Prozess um Abschuss von Flug MH17 in entscheidender Phase

AMSTERDAM: Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Strafgericht am Montag in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, sagte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.

Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein. Die Boeing der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen. Alle Insassen wurden getötet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, wird dort auch der Prozess geführt.

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die vier Angeklagten hohe Funktionen bei den prorussischen Separatisten. Die vier sollen sich in Russland aufhalten. Nur einer der Angeklagten wird von einem Anwalt vertreten.


Antisemitische Hetze: Polizei ermittelt Verdächtige

ROM: Die Polizei in Italien hat mehrere Verdächtige ermittelt, die unter anderem zu antisemitischen und rassistischen Taten aufgestachelt haben sollen. Sie sollen auch einen Anschlag auf eine Nato-Einrichtung geplant haben - allerdings war die Planung nur im «Anfangsstadium», wie die Polizei am Montag in Rom mitteilte.

Den zwölf Verdächtigen werden Verbrechen wegen der Vereinigung mit dem Ziel der Propaganda und der Rassenhetze vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen seit 2019 und fanden unter anderem auf Sardinien, in Rom und Mailand statt.

Die Polizei ermittelte eine Gruppe namens «Ordine Ario Romano», der Menschen zwischen 26 und 62 Jahren angehört haben sollen und die in sozialen Netzwerken aktiv gewesen sein soll. Dort sollen die Mitglieder Videos, Texte und Fotos mit antisemitischen, nationalsozialistischen und rassistischen Inhalten verbreitet haben. Auf welche Einrichtung der Nato es die Verdächtigen mit «handgefertigtem Sprengstoff» abgesehen hatten, war unklar.


Zwei weitere Bezirke fallen an die Taliban

KABUL: Die militärischen Fortschritte der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan dauern an. Die Islamisten haben zwei weitere Bezirke erobert, wie lokale Behördenvertreter am Montag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Damit sind seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai insgesamt neun Bezirke an die Islamisten gefallen. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen gegliedert.

Provinzräten zufolge haben sich die Sicherheitskräfte der Regierung am späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach mehrtägigen Kämpfen aus dem Bezirkszentrum von Kaisar in der Provinz Fariab im Norden des Landes zurückgezogen. Sie seien von dort aus auf einen Hügel im Dorf Kohi geflohen. Rund einhundert Kräfte seien entweder getötet, verwundet oder gefangen genommen worden. Rund 20 Sicherheitskräfte würden nun noch auf dem Hügel Widerstand leisten. Spezialkräfte aus der Provinzhauptstadt Maimana seien angefordert worden, aber nicht angekommen.

In der Provinz Ghor im Westen des Landes haben die Sicherheitskräfte zudem das Bezirkszentrum von Schahrak verlassen. Der Gouverneur der Provinz sagte in einem am Montag von lokalen TV-Sendern veröffentlichten Video, die Regierungskräfte hätten sich am Sonntagabend (Ortszeit) taktisch zurückgezogen, um zivile Opfer durch die Kämpfe zu vermeiden. Bei Gefechten mit den Taliban am Sonntag seien mindestens sieben Sicherheitskräfte getötet worden.

Einem UN-Bericht zufolge konnten die Taliban im gesamten Vorjahr fünf Bezirkszentren erobern, vier davon wurden binnen weniger Tage von der Regierung zurückerobert. Experten befürchteten eine Zunahme an Taliban-Angriffen mit Beginn des Abzugs der US- und anderer Nato-Truppen. Es ist unklar, wie sehr die internationalen Truppen aktuell die Sicherheitskräfte der Regierung noch unterstützen. Der Abzug soll bis spätestens 11. September abgeschlossen sein.


Führende CDU-Politiker pochen auf Geschlossenheit

BERLIN: Nach dem unerwartet deutlichen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl im Bundesland Sachsen-Anhalt pochen führende deutsche Christdemokraten auf Geschlossenheit mit der CSU als Schlüssel zum Sieg bei der Bundestagswahl Ende September.

«Eines ist tatsächlich für uns wichtig in diesem Wahlkampf: Das ist die Geschlossenheit, die Gemeinsamkeit von CDU und CSU», sagte Gesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin vor Beratungen der CDU-Spitze, die teils in Präsenz und teils wegen der Corona-Pandemie online organisiert worden waren.

Er sei sicher, dass nach der Klärung der Kanzlerkandidatenfrage «CDU und CSU gemeinsam, aber auch alle in der CDU und in der CSU gemeinsam in diese Wahl gehen», sagte Spahn. Der Kurs von Ministerpräsident Reiner Haseloff - «nicht aufgeregt, ruhig und klar im Kurs, aber auch eine klare Abgrenzung zu den Radikalen von rechts» sei am Ende erfolgreich gewesen. Was «auf den ersten Blick vielleicht nicht immer gleich sexy erscheint», sei für die meisten Bürgerinnen und Bürger nach genauem Hinschauen «dann aber doch sehr, sehr attraktiv». Das gebe auch Rückenwind für den Bund.

CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte, der Wahlerfolg sei eine Gemeinschaftsaktion der Union gewesen, nachdem auch CSU-Chef Markus Söder, Laschet und die Bundespartei Unterstützung gegeben hätten. In erster Linie sei es aber «ein grandioser Sieg» für die CDU in Sachsen-Anhalt und Reiner Haseloff. In den vergangenen Wochen und Monaten habe es nicht immer Anlass zur Freude gegeben. Nun gebe es aber viel Rückenwind für den Bundestagswahlkampf.


EU-Auswertung: Kühlster Frühling in Europa seit 2013

READING: Ein lange bestehendes Tiefdruckgebiet hat Europa den Aufzeichnungen des europäischen Copernicus-Klimawandeldienstes zufolge den kühlsten Frühling seit 2013 beschert. Die Temperatur habe um 0,45 Grad unter dem Mittel der Jahre 1991 bis 2020 gelegen, teilte das EU-Projekt am Montag im englischen Reading mit. In weiten Teilen Europas seien niedrigere Temperaturen gemessen worden als im langjährigen Durchschnitt. Ausnahmen waren Skandinavien sowie der Südwesten der Iberischen Halbinsel.

«Der Monat war von ungewöhnlichen zyklonalen Wetterbedingungen geprägt», betonte Copernicus. Als zyklonal wird Wetter bezeichnet, das unter dem anhaltenden Einfluss von Tiefdruckzonen steht. Dies führte vor allem im Mai zu unterdurchschnittlichen Temperaturen - in Deutschland war es der kälteste Mai seit 2010, wie zuvor der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt hatte.

Weltweit registrierten die Forscher auch im Mai höhere Temperaturen als im langjährigen Durchschnitt: Der Monat war durchschnittlich 0,26 wärmer als im Mittel der vergangenen 20 Jahre. Vor allem Westgrönland, Nordafrika, der Nahe Osten sowie Nord- und Westrussland waren betroffen. In den zwölf Monaten bis Mai lag die globale Temperatur um 0,29 höher als im Durchschnitt der Jahre 1991 bis 2020.


SPD-Chefin: SPD kann mit Wahlergebnis nicht zufrieden sein

BERLIN: Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat sich Parteichefin Saskia Esken unzufrieden gezeigt.

«Was das Ergebnis anbelangt, gibt es gar kein Drumherumreden: Da können wir nicht zufrieden sein», sagte Esken am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Die durch die Corona-Pandemie eingeschränkten Wahlkampfmöglichkeiten seien eine mögliche Erklärung für das schlechte Wahlergebnis. «Es war schwierig, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen», sagte Esken. Zudem habe es vor der Wahl eine starke Polarisierung gegeben.

Die SPD war bei der Wahl auf einen neuen Tiefstand abgerutscht. Die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff entschied die Landtagswahl deutlich für sich. Die AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen legten nur leicht zu. Die Linke rutschte ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück.

Im Bundestagswahlkampf sei es für die SPD nun wichtig, mit zentralen Punkten wie höheren Löhnen und bezahlbarem Wohnen zu punkten, betonte Esken. Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe hohe Zustimmungs- und Kompetenzwerte in genau diesen Fragen - nun werde man gemeinsam in den Wahlkampf gehen.


Haseloff will in Sachsen-Anhalt stabile Koalition

BERLIN: Nach dem deutlichen Wahlsieg der Christdemokraten bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt strebt Ministerpräsident Reiner Haseloff vor allem nach einer stabilen Koalition.

«Wir wollen keine Wackelpartie», sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Das Wahlergebnis zeige, dass die Menschen auf eine stabile Regierung in der Mitte setzten, sagte Haseloff. Man werde Angebote «in alle Richtungen machen, die sich für uns demokratisch anbieten». Dann werde die CDU in Sachsen-Anhalt eigenverantwortlich entscheiden, mit welcher Partei es die größte Schnittmenge gebe.

Die CDU hatte die Landtagswahl deutlich für sich entschieden. Die rechtspopulistische AfD behauptete sich am Sonntagabend nach dem vorläufigen Ergebnis trotz leichter Verluste als zweitstärkste Kraft. Die Grünen profitierten nicht von ihrem Höhenflug auf Bundesebene und legten nur leicht zu. SPD und Linke rutschten auf neue Tiefstände ab. Die FDP kehrte nach zehn Jahren in den Landtag zurück. Haseloff hat nun mehrere Regierungsoptionen: Möglich wären eine Dreierkoalition oder ganz knapp auch ein schwarz-rotes Zweierbündnis.

Die Landtagswahl wertete Haseloff als wichtiges Signal für die CDU/CSU im Bundestagswahlkampf. Das gute Wahlergebnis sei auf die Geschlossenheit der gesamten Union zurückzuführen, sagte der CDU-Politiker. «Wenn die Union geschlossen ist, dann ist sie faktisch nicht schlagbar. Und dann wird sie auch den nächsten Kanzler stellen», sagte er.


Taliban zu Ortskräften: Bleibt und dient dem Land

KABUL: Die militant-islamistischen Taliban haben die Ortskräfte der ausländischen Streitkräfte in Afghanistan dazu aufgefordert, im Land zu bleiben. Afghanen, die als Übersetzer, Wachen und anderweitig für die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien, sollten für ihre vergangenen Handlungen Reue zeigen und sich in Zukunft nicht an solchen Aktivitäten beteiligen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Islamisten. «Aber keiner soll das Land derzeit verlassen.»

Die Taliban würden sie nicht stören, hieß es weiter. Sie sollten zu ihrem normalen Leben zurückzukehren und, wenn sie in irgendeinem Bereich über Fachwissen verfügten, ihrem Land dienen. Wenn sie den Feind verließen und als gewöhnliche Afghanen im Land lebten, würden sie auf keine Probleme stoßen.

Aktuell wollen Zehntausende Afghanen, die für die Streitkräfte der Nato-Länder, darunter die Bundeswehr, tätig waren, samt ihren Familien aus Angst vor Racheaktionen der Taliban das Land verlassen. Alleine die US-Botschaft bearbeitet nach eigenen Angaben aktuell mehr als 18.000 Anträge für spezielle Ausreisevisa. Auch die Mehrheit der Ortskräfte der Bundeswehr will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über das sogenannte Ortskräfteverfahren Schutz in Deutschland suchen. Mitte Mai waren dies rund 450 Ortskräfte.

Fraglich ist, ob die Ortskräfte den Aussagen der Taliban trauen. Bislang wurden sie in offiziellen Taliban-Statements als «Sklaven der Invasoren» oder «Söldner» bezeichnet.


Einstige Lepra-Kranke leiden in Japan weiter unter Diskriminierung

TOKIO: In Japan leiden noch heute einstige Lepra-Kranke unter gesellschaftlicher Stigmatisierung und Diskriminierung. Nach einer Erhebung der liberalen japanischen Tageszeitung «Asahi Shimbun» leben fast 40 Prozent der Bewohner in den 13 offiziell so bezeichneten staatlichen «Sanatorien» weiterhin unter geändertem Namen. 25 Jahre nach Abschaffung eines Gesetzes, das noch bis 1996 die Inhaftierung und Zwangssterilisierung von Lepra-Kranken vorsah, lebten noch immer rund 1000 Menschen in diesen Kolonien, so die Zeitung weiter. Japans Staat und Gesellschaft hatten diese Menschen zu Aussätzigen gemacht und sie stigmatisiert.

Erst im Jahr 2001 entschuldigte sich der japanische Staat bei den Opfern und räumte ein, dass die jahrzehntelange Isolationspolitik falsch gewesen sei. Als das Gesetz abgeschafft wurde, lebten rund 5400 Menschen in den Einrichtungen. Viele Betroffene blieben jedoch auch danach dort - aus Angst vor andauernder Diskriminierung. Andere versuchten, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, doch kehrten sie später wieder in die Kolonien zurück. Das Durchschnittsalter der rund 1000 dort heute noch lebenden Menschen betrage 87 Jahre, so die Zeitung. Viele änderten ihre Namen, damit die Angehörigen keine Nachteile im Beruf oder bei Heirat hätten.

Gesellschaftliche Stigmatisierung und Diskriminierung ist in Japan ein gesellschaftliches Phänomen, das immer wieder auftritt, wenn Menschen gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind, wie die Lepra-Patienten oder Menschen aus Fukushima nach dem Atomunfall 2011. Und auch in der Corona-Pandemie kommt es wieder zu Diskriminierungen, zum Beispiel von Menschen, die sich von einer Infektion erholt haben.

Lepra ist wenig ansteckend, leicht zu diagnostizieren und mit Medikamenten schon seit den 1980er Jahren heilbar. Vor 20 Jahren hatte die WHO Lepra als eliminiert eingestuft. Kontrollmechanismen wurden abgeschafft. Heute steht Lepra jedoch auf der WHO-Liste der 20 vernachlässigten Tropenkrankheiten. Noch immer müssen Menschen sich verstecken, wenn die Krankheit ausbricht - oft nach einer Inkubationszeit von vielen Jahren oder gar Jahrzehnten.


Mehr als 30 Tote bei Zugunglück

ISLAMABAD: Bei einem Zugunglück im Süden Pakistans sind mindestens 33 Menschen ums Leben gekommen. Das teilte der Eisenbahnminister Azam Swati am Montag in der Hauptstadt Islamabad mit. Demnach entgleiste in der Stadt Ghotki der Provinz Sindh ein Zug und kollidierte dann frontal mit einem anderen.

Die Bergung von Leichen und Verletzten aus den Trümmern sei noch im Gange, sagte Swati weiter. Mindestens 50 Verletzte würden in lokalen Krankenhäusern in Ghotki behandelt. Rund 20 bis 30 Menschen könnten noch eingeschlossen sein, sagte der Rettungshelfer Amjad Ali.

Tödliche Zugunfälle sind in Pakistan keine Seltenheit. Die Gleise wurden vor rund einem Jahrhundert noch unter britischer Kolonialherrschaft verlegt und seither kaum erneuert.


Erste ausleihbare E-Scooter sollen durch London rollen

LONDON: Bislang war die britische Hauptstadt eine weitgehend E-Scooter-freie Zone, doch damit ist nun Schluss: Wie in vielen anderen Metropolen werden auch in London künftig E-Scooter von Leihfirmen durch die Straßen rollen. Die städtische Verkehrsgesellschaft Transport for London wollte am Montag in ausgewählten Bezirken ein Pilotprojekt starten, das zunächst auf zwölf Monate angelegt ist.

Auch in anderen britischen Städten gab es bereits Tests mit Leihrollern. Die Nutzung von privaten E-Scootern ist in Großbritannien dagegen bislang nur auf privaten Grundstücken erlaubt - woran sich aber nicht alle halten. An dem Pilotprojekt in London sind unter anderem die auch aus Deutschland bekannten Anbieter Lime und Tier beteiligt.


Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentenwahl

LIMA: Bei der Präsidentenwahl in Peru zeichnet sich ein knappes Ergebnis ab. Bei Nachwahlbefragungen am Sonntag kam die Rechtspopulistin Keiko Fujimori auf 50,3 Prozent der Stimmen, der Marxist Pedro Castillo auf 49,7 Prozent, wie die Zeitung «El Comercio» berichtete. «Ich habe viel Hoffnung und Glaube, dass wir es schaffen», schrieb Fujimori nach ihrer Stimmabgabe auf Twitter. Die Tochter des autoritären Ex-Machthabers Alberto Fujimori steht für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Sicherheitsstrategie der harten Hand. Der marxistische Dorfschullehrer Castillo hingegen will im Fall eines Wahlsiegs einen sozialistischen Staat aufbauen, die Medien stärker kontrollieren und das Verfassungsgericht abschaffen.

Die Herausforderungen für den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin sind enorm: Peru leidet besonders stark unter der Corona-Pandemie. Es gehört zu den Ländern mit der höchsten Sterblichkeitsquote weltweit, zudem brach die Wirtschaft um 12,9 Prozent ein. Im Landesinneren sind außerdem noch immer Splittergruppen der Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) aktiv. Vor zwei Wochen hatten Rebellen in den Tälern der Flüsse Apurímac, Ene und Mantaro bei einem Massaker 16 Menschen getötet und in einem Pamphlet zum Boykott der Wahl aufgerufen. Am Sonntag blieb es nach Angaben des Wahlamtes zunächst allerdings ruhig.


Mutmaßliche Kartell-Kontakte: Ex-Gouverneur verhaftet

TEPIC: Wegen mutmaßlicher Beziehungen zum organisierten Verbrechen ist ein ehemaliger Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Nayarit festgenommen worden. Roberto Sandoval (2011-2017) und seine Tochter Lidy Sandoval seien im Bundesstaat Nuevo León im Norden des Landes gefasst worden, berichteten örtliche Medien am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die beiden Verdächtigen seien dann nach Nayarit an der Pazifikküste des lateinamerikanischen Landes gebracht worden, wo 17 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Bereicherung, Erpressung, Entführung und Amtsmissbrauch gegen den Ex-Gouverneur laufen.

Die US-Behörden gehen davon aus, dass Sandoval Beziehungen zum Drogenkartell Jalisco Nueva Generación (CJNG) unterhält. Das Verbrechersyndikat hat in den vergangenen Jahren sein Territorium mit extremer Gewalt erheblich ausgedehnt und ist heute eines des mächtigsten Drogenkartelle des Landes. Das organisierte Verbrechen in Mexiko unterhält enge Beziehungen zur Politik. Gegen zahlreiche ehemalige Amtsträger wird ermittelt, einige ehemalige Politiker sind auf der Flucht vor der Justiz.

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