Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Abholzung im brasilianischen Amazonasgebiet legt weiter kräftig zu

BRASÍLIA: Die Abholzung des Regenwalds im brasilianischen Amazonasgebiet legt weiter kräftig zu. Zwischen August 2019 und Juli 2020 seien in der Region 11.088 Quadratkilometer Dschungel abgeholzt worden, teilte die für die Überwachung des Regenwaldes zuständige Weltraumagentur Inpe am Montag mit. Das entspricht rund 4.340 Fußballfeldern pro Tag oder drei Fußballfeldern pro Minute.

Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stieg die Abholzung um 9,5 Prozent. Die abgeholzte Fläche war die größte seit 2008. Weil der Regenwald im Amazonasgebiet immense Mengen CO2 binden kann, hat er auch für das Weltklima große Bedeutung. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro sieht in der Region allerdings vor allem ungenutztes wirtschaftliches Potenzial und will noch mehr Flächen für Landwirtschaft, Bergbau und Energiegewinnung erschließen. Internationale Kritik an seiner Umweltpolitik verbittet er sich als Einmischung in innere Angelegenheiten.

«Die Entwicklungsvision der Bolsonaro-Regierung für das Amazonasgebiet führt uns zurück in die Vergangenheit, mit Entwaldungsraten, die seit 2008 nicht mehr erreicht wurden», sagte Cristiane Mazzetti von der Umweltschutzorganisation Greenpeace. «Es handelt sich um eine rückwärts gewandte Vision, die die meisten Brasilianer nicht anspricht und nicht den Anstrengungen gerecht wird, die zur Bewältigung der Klimakrise erforderlich sind.»


Nach Bestätigung von Biden-Sieg: Trump kritisiert Arizonas Gouverneur

WASHINGTON: Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen. «Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?», schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt. «Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!», schrieb Trump. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona «betrogen» habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: «Stimmt!»

Bevor Trump über Ducey twitterte, hatte sich auf der Plattform eine Szene der Beglaubigung der Wahlergebnisse am Montag verbreitet: Ducey holt sein Handy aus dem Jackett, bei genauem Hinhören ist kurz das Lied zu Ehren des amerikanischen Präsidenten «Hail to the Chief» zu erkennen. Wenige Minuten später vibriert ein Handy etwa 20 Sekunden lang, bis Ducey nach seinem greift und es ruhig wird.

Ducey hatte im Juli bei einer Pressekonferenz über seine guten Beziehungen ins Weiße Haus gesprochen und gesagt, er habe einen so direkten Austausch mit Trump und dessen Stellvertreter Mike Pence, dass er sich «Hail to the Chief» als Klingelton eingerichtet habe, «weil ich keinen weiteren Anruf direkt aus dem Weißen Haus verpassen wollte». Es gab keine offizielle Bestätigung dafür, dass es Duceys Handy war, das während der Beglaubigung mit «Hail to the Chief» klingelte - und dass es sich wirklich um Anrufe aus dem Weißen Haus handelte.

Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist. Vor Arizona hatten auch schon andere Bundesstaaten wie Georgia die Ergebnisse der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. Den dortigen Gouverneur, den Republikaner Brian Kemp, hatte Trump in der Folge auch attackiert. Er schäme sich, ihn unterstützt zu haben, sagte Trump etwa am Sonntag bei Fox News.


Deutscher in Türkei nach Streit festgenommen

BERLIN: In der Türkei ist der «Bild»-Zeitung zufolge bereits Anfang November ein Deutscher nach einem Streit am Flughafen festgenommen worden. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Deutschen Presse-Agentur und der Zeitung die Festnahme. Der Betroffene werde «konsularisch betreut». Weitere Angaben machte der Sprecher am späten Montagabend nicht.

Dem «Bild»-Bericht zufolge darf der Mann das Land wegen einer Ausreisesperre nun nicht mehr verlassen. Nach Informationen der Zeitung war der aus Wuppertal stammende 63-Jährige Anfang November von Düsseldorf nach Antalya geflogen. Nach der Landung soll er mit anderen Passagieren am Gepäckband in Streit geraten sein. Wie «Bild» weiter schreibt, sollen Zeugen später der Polizei gesagt haben, der Arzt habe lautstark die Türkei und die Türken beleidigt.


Auch Arizona bestätigt Ergebnisse der Präsidentenwahl mit Bidens Sieg

WASHINGTON: Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt. Damit hat Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis.

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.

Die Bestätigung der Wahlergebnisse in Arizona hat auch den Nebeneffekt, dass die Mehrheit von Trumps Republikanern im Senat von 53 auf 52 Stimmen schrumpfen wird. Der Demokrat Mark Kelly, der die republikanische Senatorin Marthy McSally besiegte, soll bereits diese Woche vereidigt werden, weil es eine Sonderabstimmung war. Die restlichen neu gewählten Senatoren werden erst Anfang 2021 vereidigt. Ob Demokraten oder Republikaner die Mehrheit im Senat haben werden, entscheidet sich allerdings erst bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar.

Der Senat stimmt unter anderem über Kandidaten für zentrale Regierungsposten ab. Damit könnte der Handlungsspielraum von Biden als Präsident eingeschränkt werden, wenn die Republikaner die Kontrolle über die Kongresskammer behalten.


Wegen Pandemie nicht genug Bambus: Kanadischer Zoo gibt Pandas zurück

CALGARY: Weil wegen der Coronavirus-Pandemie nicht ausreichend Bambus als Futter herangeschafft werden konnte, hat ein kanadischer Zoo zwei Pandabären früher als geplant nach China zurückgegeben. «Er Shun» und «Da Mao» seinen mit einem Frachtflieger der Lufthansa über Frankfurt/Main ins chinesische Chengdu gebracht worden, teilte der Zoo in der zentralkanadischen Stadt Calgary am Montag mit. Dort seien sie nun in einem Zoo untergebracht.

Die Pandas waren 2013 nach Kanada gekommen und hatten zunächst fünf Jahre in einem Zoo in Toronto verbracht. Bis 2023 hätten sie laut Vereinbarung zwischen Kanada und China in Calgary bleiben sollen.

Wegen der Pandemie sei es in den vergangenen Monaten aber logistisch sehr schwierig gewesen, ausreichend Bambus für die beiden Tiere zu besorgen, teilte der Zoo mit. Der anstehende Winter könne dies möglicherweise noch schwieriger machen. Deswegen sei die «unglaublich schwere Entscheidung» getroffen worden, die Tiere früher als geplant nach China zurückzuschicken. Ausgewachsene Pandabären ernähren sich fast ausschließlich von Bambus - bis zu 40 Kilogramm pro Tag.


Vermisster Bergsteiger tot gefunden

OBERAMMERGAU: Ein 51-jähriger Bergsteiger ist in den bayerischen Alpen tot gefunden worden. Der Mann war seit Sonntag vermisst worden. Einsatzkräfte fanden die Leiche des Mannes am Montagvormittag im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wie die Polizei mitteilte. Der Tote sei zwischen Klammspitze und Brunnenkopf aus einer Höhe von 1550 Metern geborgen worden. Aufgrund des schwierigen Geländes sei ein Polizeihubschrauber notwendig gewesen.

Die Polizei sei in der Nacht von Sonntag auf Montag informiert worden, dass der tschechische Bergsteiger nach einer Bergtour nicht zurückgekehrt war. In die Suche nach dem Mann waren neben Einsatzkräften der Bergwacht und der Alpinen Einsatzgruppe der Polizei auch Feuerwehrleute mit einer Drohne sowie zwei Polizeihubschrauber involviert.

Wie der Mann verunglückte, ist nach Polizeiangaben unklar. Ein Polizeibergführer habe Ermittlungen aufgenommen.


Außenminister der Nato-Staaten beraten über Reformvorschläge

BRÜSSEL: Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Dienstag (14.00 Uhr) über Ideen zur Stärkung der politischen Arbeit des Militärbündnisses beraten. Zu der Videokonferenz hat ein Expertengremium rund 140 Vorschläge vorgelegt. Es war im Frühjahr auf Initiative des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) hin eingerichtet worden, nachdem Frankreichs Präsident Macron der Nato plakativ einen «Hirntod» attestiert hatte.

Macron wollte mit seinen Äußerungen die zuletzt immer wieder ausgebliebene Abstimmung von Nato-Partnern bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen anprangern. Ein Negativ-Beispiel für ihn war zum Beispiel die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien, die innerhalb der Nato nicht abgesprochen war und erst durch einen ebenfalls nicht abgesprochenen Rückzug von US-Soldaten aus dem Gebiet möglich wurde.

Weiteres Thema der Videokonferenz wird die Zukunft des Nato-Ausbildungseinsatzes in Afghanistan sein. Ob er im Zuge der begonnen Friedensgespräche in dem Land eingestellt wird, soll allerdings erst im Februar entschieden werden. Etliche Alliierte sind derzeit der Ansicht, dass ein vorschneller Abzug dazu führen könnte, dass das Land wieder in Gewalt und Chaos versinkt.

Die Beratungen der Außenminister werden am Mittwoch unter anderem mit Gesprächen über mögliche Bedrohungen aus China fortgesetzt.


Verdächtiger im Fall Maddie wird nach Niedersachsen verlegt

BRAUNSCHWEIG: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen den Mordverdächtigen im Fall Maddie auch wegen anderer Sexualstraftaten und kann den Inhaftierten demnächst aus der Nähe befragen. «Ob und wann in diesen Fällen Anklage erhoben werden wird, ist derzeit nicht absehbar. Ich bin aber zuversichtlich, dass die entsprechenden Ermittlungen schneller abzuschließen sein werden als im Fall Maddie, möglicherweise in den nächsten Monaten», sagte Hans Christian Wolters von der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Der 43-Jährige werde von Kiel nach Niedersachsen verlegt, bestätigte er. Die «Bild»-Zeitung hatte berichtet, dass der Inhaftierte zum Wochenanfang von Kiel nach Wolfenbüttel verlegt wird. In Schleswig-Holstein saß er eine alte Haftstrafe wegen Drogenhandels ab.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuvor die Revision des mehrfach vorbestraften Straftäters gegen ein Vergewaltigungsurteil des Landgerichts Braunschweig mit sieben Jahren Haft verworfen. Er war im Dezember 2019 wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin verurteilt worden. Diese Tat hatte er nach Überzeugung der Richter im Jahr 2005 - rund anderthalb Jahre vor dem Verschwinden der Britin Madeleine McCann - im portugiesischen Praia da Luz begangen.

Im Fokus steht der 43-Jährige, seitdem das Bundeskriminalamt (BKA) und die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni in einer Öffentlichkeitsfahndung mitteilten, dass sie im Fall der vermissten Maddie gegen ihn wegen Mordverdachts ermitteln. Die kleine Britin war 2007 spurlos aus einer Ferienanlage an der Algarve verschwunden. Das Schicksal der damals Dreijährigen blieb mehr als ein Jahrzehnt ungeklärt - bis die deutschen Ermittler die neue Spur präsentierten. Sie glauben inzwischen, dass Maddie nicht mehr am Leben ist.


Pinguine in London schauen im Lockdown Weihnachtsfilme

LONDON: Das Londoner Sea Life Aquarium hat seine Pinguine während des Teil-Lockdowns in England mit Weihnachtsfilmen bei Laune gehalten. «Es ist großartig zu sehen, wie sehr unsere Pinguine die Weihnachtsfilme genießen, die wir ihnen zeigen», sagte die Aquaristin des Unterwasserzoos, Leah Pettitt, der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge. Besucher seien wichtig für die Zoo-Tiere: Die Mitarbeiter des Aquariums seien überzeugt, dass die Tiere die Besucher genauso beobachteten wie die Besucher die Pinguine.

Während des Teil-Lockdowns in England im November mussten Zoos und ähnliche Einrichtungen jedoch geschlossen bleiben. Ab Mittwoch gilt im Land wieder ein regionales Stufensystem, bei dem Zoos und andere Freizeiteinrichtungen wieder öffnen dürfen. «Während sie die festlichen Filme gucken, sind sie ganz still, genauso wie wir, und freuen sich sehr darauf, dass unsere lebendigen Gäste diese Woche zurückkehren», so Pettitt über die Pinguine.


Schottland wendet sich an die EU: «Ihr seid ein Teil von uns»

EDINBURGH: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat sich auf dem Online-Parteitag ihrer Scottish National Party mit einem emotionalen Appell an die EU gewandt. «Ihr seid ein Teil von dem, was wir sind - und werdet es immer sein. Ihr seid uns nicht fern», sagte Sturgeon am Montag in Richtung der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten. «An jene, die aus anderen Ländern gekommen sind, um in unserem zu leben, danke dafür - bitte bleibt.» Großbritannien, und damit auch Schottland, hat Ende Januar die Staatengemeinschaft verlassen, befindet sich bis zum Ende des Jahres aber noch in einer Übergangsphase, in der weitgehend die gleichen Regeln gelten wie zuvor. Derzeit ringen London und Brüssel um einen Handelspakt.

In Schottland gibt es nach wie vor ein großes Bedürfnis nach Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich - in kürzlichen Umfragen sprach sich sogar eine Mehrheit der Schotten für eine Abkoppelung aus. 2014 war ein Unabhängigkeitsreferendum dagegen ausgefallen. Im Falle eines Wahlsieges ihrer Partei bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr will Sturgeon ein weiteres Referendum erzwingen. Der britische Premier Boris Johnson will das verhindern. «An die anderen Länder der EU: Schottland will zurückkehren. Wir hoffen, dies bald als unabhängiger Mitgliedstaat tun zu können.»


Regierungsmehrheit will Sicherheitsgesetz umformulieren

PARIS: Die Regierungsmehrheit in Frankreich will den umstrittenen Artikel des Sicherheitsgesetzes neu formulieren, der das Filmen von Polizeieinsätzen einschränkt. «Wir werden eine vollständige Neufassung von Artikel 24 vorschlagen», sagte Christophe Castaner, Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) in der Nationalversammlung, am Montag. Man nehme das Unverständnis der Öffentlichkeit und der Journalisten bezüglich des Textes zur Kenntnis, sagte der Ex-Innenminister. Man wisse, dass noch immer Zweifel bestehen.

Seit Wochen gibt es heftige Kritik an Artikel 24 des geplanten «globalen Sicherheitsgesetzes», das der Regierung zufolge die Polizei schützen soll. Sollte das neue Gesetz beschlossen werden, kann die Veröffentlichung von Bildern von Sicherheitsbeamten im Einsatz, die das Ziel verfolgen, die körperliche oder seelische Unversehrtheit der Polizistinnen oder Polizisten zu verletzen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 45.000 Euro geahndet werden.

Die Nationalversammlung hatte dem Text in der vergangenen Woche eigentlich bereits zugestimmt - jetzt ist der Senat - das Oberhaus - am Zug. Premier Jean Castex hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass eine unabhängige Kommission sich an die Neuformulierung machen sollte. Dagegen ging aber das Parlament auf die Barrikaden - Castex machte einen Rückzieher. Am Wochenende gab es schließlich breiten Protest im ganzen Land gegen das Gesetzesvorhaben - allein in Paris gingen Zehntausende auf die Straßen.


Deutsche Stiftungen wehren sich gegen Vorwürfe in Kavala-Anklage

ISTANBUL: Die Anklageschrift gegen den inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderer Osman Kavala in der Türkei unterstellt deutschen Stiftungen nach deren Einschätzung geheimdienstliche Tätigkeiten. «Als Organisationen, die sich für den Ausbau der Beziehungen zur Türkei und ihren Menschen gleich welcher Religion, Herkunft oder politischer Meinung einsetzen, weisen wir diesen Vorwurf in aller Deutlichkeit zurück!», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet ist sie von Verantwortlichen der Heinrich Böll Stiftung, des Goethe-Instituts, der Robert Bosch Stiftung, der Stiftung Mercator und der Europäischen Kulturstiftung.

Kavala sei ein Partner, der sich unter anderem mit seiner Organisation Anadolu Kültür seit Jahren für ein besseres Verständnis zwischen der Türkei und Europa einsetze. «Die anhaltende Inhaftierung Kavalas und die jetzt erhobenen Vorwürfe versuchen, diesen Dialog zu kriminalisieren», hieß es.

Kavala (63), der seit mehr als drei Jahren inhaftiert ist, war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. Am 18. Dezember muss sich Kavala erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm in der zweiten Anklageschrift erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten und dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

In der Anklageschrift gegen Kavala wird unter anderem behauptet, dass Geheimdienste vieler Länder Nichtregierungsorganisationen für ihre Zwecke nutzten. Geheimdienste und Spionage seien nicht voneinander zu trennen. In diesem Rahmen wird Kavala vorgeworfen, mit seiner Stiftung Anadolu Kültür eine Vertretung der Open-Society-Foundation des US-Investors und Philantropen George Soros in der Türkei gegründet zu haben. Anadolu Kültür wiederum habe mit zahlreichen deutschen Organisationen, unter anderem dem Goethe-Institut und der Heinrich Böll Stiftung zusammengearbeitet. Kavalas Anwälte und Menschenrechtler bezeichnen die Anklageschrift als absurd.


Austausch von Karabach-Gefangenen: Armenien bittet Russland um Hilfe

ERIWAN/BAKU/MOSKAU: Im Konflikt um Berg-Karabach hat Armeniens Präsident Armen Sarkissjan um russische Hilfe bei der Rückkehr von Landsleuten gebeten, die in aserbaidschanische Kriegsgefangenschaft geraten sind. «Die Vermittlung des russischen Präsidenten wird eine große Unterstützung dabei sein, die heikle Frage um die Rückkehr unserer Soldaten, der Zivilbevölkerung sowie der Körper der Getöteten zu lösen», schrieb Sarkissjan nach eigenen Angaben vom Montag in einem Brief an Kremlchef Wladimir Putin. Von armenischer Seite hatte es in den vergangenen Tagen immer wieder Beschwerden gegeben, Aserbaidschan verzögere den Austausch von Gefangenen.

Die Region Berg-Karabach im Südkaukasus ist seit Jahrzehnten zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan immer wieder schwer umkämpft. In dem neuen Krieg, der am 27. September begonnen hatte und bis zum 9. November dauerte, holte sich das islamisch geprägte Aserbaidschan weite Teile des Anfang der 1990er verlorenen Gebiets zurück. Das Land sah sich von seinem «Bruderstaat» Türkei unterstützt. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Die nun geltende Waffenruhe wird von 2000 russischen Friedenssoldaten überwacht. Insgesamt seien in den vergangenen Wochen mehr als 23.000 Geflüchtete an ihre Wohnorte in Karabach zurückgekehrt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit.

Das Waffenruhe-Abkommen sieht auch eine Rückgabe einzelner bislang von Armenien kontrollierter Gebiete an Aserbaidschan vor. Rund 80 Prozent dieser Gebiete gelten als vermint, wie aserbaidschanische Medien am Montag unter Berufung auf die nationale Minenräumgesellschaft Anama berichteten. Am Samstag waren in der Region Fisuli mehrere Menschen gestorben, als unter ihrem Auto eine Panzermine explodierte.


Nato-Generalsekretär sieht positives Signal in Mittelmeer-Streit

BRÜSSEL: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich erfreut über die jüngste positive Entwicklung im Territorialstreit zwischen den Bündnispartnern Türkei und Griechenland gezeigt. Die Rückkehr des zu Erdgaserkundungen genutzten türkischen Schiffes «Oruc Reis» in einen Hafen helfe beim Abbau von Spannungen und mache es einfacher, Fortschritte bei der Konfliktentschärfung zu erzielen, sagte der Norweger am Montag in Brüssel.

Zugleich machte Stoltenberg deutlich, dass er noch immer besorgt über die Situation ist. Er selbst habe kürzlich weitere Vorschläge dazu vorgelegt, wie das Risiko von Zwischenfällen und Unfällen zwischen griechischen und türkischen Streitkräften noch weiter reduziert werden könnte, sagte er.

Der Streit über türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer hatte zuletzt auch die Nato immer mehr beschäftigt. Im Zuge von Militärmanövern in dem Seegebiet war es im August sogar zu einer Kollision zwischen einem griechischen und einem türkischen Kriegsschiff gekommen. Stoltenberg initiierte daraufhin über die Nato einen Kommunikationskanal zur Risikoreduzierung und setzte sich dafür ein, dass möglicherweise gefährliche Manöver abgesagt werden.

In dem Streit zwischen den Nato-Partnern Griechenland und der Türkei geht es darum, dass Athen Ankara bezichtigt, vor griechischen Inseln illegal Erdgasvorkommen zu erkunden. Die türkische Regierung weist die Vorwürfe zurück und vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie nach Erdgas sucht, zum türkischen Festlandsockel gehören.


Österreichischer Skiverband dringt auf Saisonstart im Land

BERLIN: Der Österreichische Skiverband (ÖSV) hat in einem offenen Brief von der Bundesregierung des Landes gefordert, am Saisonstart für den Wintersport festzuhalten - gegen den Willen von Deutschland und anderen Nachbarstaaten. «Mit wachsender Sorge registrieren wir eine internationale Kampagne gegen den Wintersport, die von führenden politischen Entscheidungsträgern in unseren Nachbarländern geführt wird», heißt es in dem Brief von ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel vom Montag.

Die «Dämonisierung» des Wintertourismus sei eine hilflose Ersatzhandlung und nicht evidenzbasiert. «Außerdem liefert sie implizit den Vorwurf mit, dass jene Länder, die das Aufsperren ihrer Wintersporteinrichtungen erwägen, verantwortungslos handeln würden», monierte der Verband in dem Brief. Der ÖSV schätze, dass die Regierung Österreichs dem Druck aus Berlin, München, Rom und Paris standhalte. «Der Wintersport ist nicht gleichzusetzen mit Party-Tourismus und ungezügeltem Après-Ski.» Es gebe zudem strenge Hygienekonzepte und Platzbeschränkungen. Auch der Präsident des Österreichischen Skischulverbandes, Richard Walter, unterzeichnete den Brief.

Seit Tagen streiten die Alpenländer in Europa über eine Schließung der Wintersportbetriebe, um einer erneuten Ausbreitung des Coronavirus etwa durch Urlauber vorzubeugen. Während sich Deutschland und Italien für eine Öffnung erst nach Neujahr stark machen, wollen Österreich und die Schweiz, nicht zuletzt aus wirtschaftlichen Gründen, ihre Skigebiete gar nicht schließen.


Rentner demonstrieren gegen Lukaschenko

MINSK: Ungeachtet vieler Festnahmen bei Protesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus (Weißrussland) haben am Montag Hunderte Senioren demonstriert. Begleitet von einem großen Aufgebot an Sicherheitskräften zogen sie durch die Hauptstadt Minsk, wie Fotos und Videos im Nachrichtenkanal Telegram zeigten. Auf Plakaten stand etwa geschrieben «Freiheit für Ärzte und Journalisten» und «Sohn, schlag mich nicht» in Anspielung auf die Polizeigewalt. Dem Menschenrechtszentrum Wesna zufolge gab es bis zum Nachmittag mindestens sieben Festnahmen, darunter waren auch Journalisten.

Bereits am Sonntag haben Tausende Menschen Lukaschenkos Rücktritt gefordert. Dabei sind dem Innenministerium zufolge 313 Menschen festgenommen worden. Wesna listete am Montag die Namen von 424 Festgenommenen auf. Das Ministerium bestätigte zugleich den Einsatz von Tränengas und Blendgranaten gegen Demonstranten. Zudem hätten Sicherheitskräfte Warnschüsse in die Luft abgefeuert. Die Behörden behaupteten, Demonstranten hätten Widerstand geleistet.

Belarus steckt seit der Präsidentenwahl am 9. August in einer schweren innenpolitischen Krise. Der 66-jährige Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Die Opposition sieht die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin.

Die Demokratiebewegung fordert seit Wochen Lukaschenkos Rücktritt, ein Ende der Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.


Südkoreas Ex-Präsident Chun Doo Hwan wegen Verleumdung verurteilt

SEOUL: Der ehemalige südkoreanische Präsident Chun Doo Hwan ist wegen Verleumdung zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 89-jährige frühere Diktator war im Mai 2018 wegen des Vorwurfs angeklagt worden, in seinen 2017 publizierten Memoiren den 2016 gestorbenen katholischen Priester und früheren Demokratie-Aktivisten Cho Chul Hyun (auch Cho Bi Oh) diffamiert und zu Unrecht als Lügner bezeichnet zu haben. Cho hatte nach eigenen Angaben mit angesehen, wie bei der Niederschlagung der Demonstrationen von 1980 in Gwangju aus Hubschraubern gezielt Schüsse auf Zivilisten abgegeben wurden. Das Bezirksgericht in Gwangju verurteilte Chun am Montag zu einer Haft von acht Monaten, die auf zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt sind.

Wie aus einer Mitteilung des Gerichts hervorging, wurden die Augenzeugenberichte einschließlich derjenigen Chos über die Schüsse aus Helikoptern als glaubwürdig eingestuft. Aufgrund seiner Position während der Ereignisse vom 18. Mai 1980 müsse Chun davon gewusst haben, wurde der Vorsitzende Richter von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Der Ex-Präsident hatte Cho als «Lügner» und «Satan» beschimpft.

Chun, der von 1980 bis 1988 ein autoritäres Militärregime angeführt hatte, sowie sein Nachfolger Roh Tae Woo (1988 bis 1993) wurden im August 1996 wegen eines Militärputsches von 1979, der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung sowie wegen Korruption verurteilt. Ein Jahr später wurden sie begnadigt.

Im Mai 1980 hatten Studenten und Bürger der Stadt im Südwesten des Landes gegen den Militärputsch und für die Aufhebung des Ausnahmezustands demonstriert. Ihr Aufstand wurde durch das Militär blutig niedergeschlagen. Dabei gab es nach offiziellen Angaben etwa 200, nach anderen Angaben jedoch mehr als 2000 Tote.


Weihnachtsbaum aus Slowenien im Vatikan aufgestellt

ROM: Auf dem Petersplatz in der Vatikanstadt ist am Montagmorgen der traditionelle Weihnachtsbaum aufgestellt worden. Die 28 Meter hohe Fichte stamme aus Slowenien, wie der Vatikan Ende Oktober mitgeteilt hatte.

Drei Tage habe die Reise des Baumes bis nach Rom gedauert, schrieb das Nachrichtenportal «Vatican News». Für den 11. Dezember ist eine Zeremonie zur Illumination geplant, und die Krippe soll eingeweiht werden - laut Heiligem Stuhl unter den dann gegebenen Einschränkungen der Corona-Pandemie. Papst Franziskus will die Stifter des Baumes an diesem Tag zu einer Privataudienz empfangen.

Wegen Pandemie und Ansteckungsrisiko sagte der Pontifex seinen traditionellen Besuch an der Marienstatue in Roms Innenstadt am 8. Dezember ab. Der Besuch war anlässlich des Hochfestes Mariä Empfängnis nahe der Spanische Treppe geplant - einem beliebten zentralen Treffpunkt für Touristen.


Sarkozy weist vor Gericht Vorwürfe zurück

PARIS: Der französische Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy hat vor Gericht die Vorwürfe der Justiz gegen ihn pauschal zurückgewiesen. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Gerichtssaal. Der 65-Jährige muss sich mit seinem langjährigen Anwalt Thierry Herzog wegen vermuteter Bestechung und unerlaubter Einflussnahme verantworten. «Ich gestehe keine dieser Schandtaten ein, mit denen man mich seit sechs Jahren verfolgt», sagte Sarkozy der Agentur zufolge. Der Konservative habe in dem Prozess damit erstmals zur Sache Stellung genommen.

Sarkozy wird vorgeworfen, 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht zu haben, von Gilbert Azibert, einem damaligen Generalanwalt beim Kassationsgericht, Ermittlungsgeheimnisse zu erfahren. Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast.

Der spektakuläre Prozess hatte bereits in der vergangenen Woche begonnen. Es musste aber erst der Gesundheitszustand des ebenfalls angeklagten Juristen Azibert geklärt werden, der zunächst nicht erschienen war. Nach einem medizinischen Gutachten ist der 73-Jährige verhandlungsfähig. Azibert kam nun zum Gericht, wie Medien berichteten. Den Beschuldigten drohen jeweils Haftstrafen von bis zu zehn Jahren und eine Geldbuße von einer Million Euro.


Chor von Notre-Dame gibt Weihnachtskonzert in Kathedrale

PARIS: Der Chor von Notre-Dame wird an Heiligabend erstmals wieder ein Konzert in der schwer beschädigten Pariser Kathedrale geben. Das Konzert werde unter strikter Einhaltung der geltenden Gesundheitsmaßnahmen stattfinden und im Fernsehen übertragen, teilte die Erzdiözese am Montag mit. An der Veranstaltung sollen unter anderem 20 Sängerinnen und Sänger des Erwachsenenchors von Notre-Dame, zwei Solisten und ein Orgelspieler teilnehmen. Eine kleine Orgel wird für das Ereignis eigenes gemietet, da die eigentliche Orgel des Gotteshauses restauriert wird.

Die Kathedrale wurde im Frühjahr 2019 bei einem Brand schwer beschädigt. In der vergangenen Woche gelang ein Meilenstein der Sicherungsarbeiten: Das bei dem Brand geschmolzene Gerüst auf dem Dach der Kathedrale wurde entfernt - der Abbau war ein schwieriges Unterfangen, das Gerüst ein Sicherheitsrisiko für das Jahrhunderte alte Gebäude. Kulturministerin Roselyne Bachelot sprach nach dem Abbau davon, dass Notre-Dame nun «gerettet» sei.

Nach dem Brand hatte es bereits kleine Messen ohne Publikum in der Kathedrale gegeben - so etwa an Ostern. Für den Chor von Notre-Dame ist dies nun laut Erzdiözese der erste Auftritt nach dem Brand. Er musste bisher auf andere Kirchen in Paris ausweichen. Es sei daher ein symbolträchtiges Weihnachtskonzert, heißt es in der Mitteilung.

Die traditionelle Mitternachtsmesse zu Weihnachten fand im vergangenen Jahr in einem Zirkuszelt im Park Bois de Boulogne im Westen der französischen Hauptstadt statt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat versprochen, die weltberühmte Sehenswürdigkeit bis 2024 wieder aufzubauen.


Afghanisches Parlament bestätigt weitere Posten im Kabinett

KABUL: In Afghanistan hat das Parlament mehr als ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl weitere Kabinettsmitglieder bestätigt. Sieben der 26 Posten erhielten am Montag das Vertrauen der Abgeordneten in Kabul. Die geschäftsführende Frauenministerin, Hasina Safai, sowie der geschäftsführende Informationsminister, Tahir Sohair, erhielten nicht genug Stimmen. Bereits am 21. November wurden zehn Posten bestätigt.

Ende August hatten sich die früheren Wahlrivalen Präsident Aschraf Ghani und der Spitzenpolitiker Abdullah Abdullah auf die letzten Nominierungen für die Spitzenämter geeinigt. Die politische Elite war nach dem Ausgang der Präsidentenwahl im Herbst 2019 gespalten. Im Mai einigten sich die Kontrahenten dann auf einen Machtkompromiss.


Tschechiens Präsident will Liste russischer Spione im Land

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman soll einem Bericht zufolge eine Liste mit den Namen aller in seinem Land tätigen russischen Geheimdienstoffiziere angefordert haben. Die Anfrage richte sich an den Direktor des tschechischen Inlandsgeheimdienstes BIS, Michal Koudelka, schilderte der öffentlich-rechtliche Rundfunk CRo am Montag. Nach Einschätzung von Sicherheitsexperten könnte das Vorgehen Quellen in Gefahr bringen.

Der Sicherheitsinformationsdienst BIS bemängelt in seinen Jahresberichten seit langem eine hohe Aktivität russischer Nachrichtendienste in dem Nato- und EU-Mitgliedstaat, ohne konkret zu werden. Zeman gilt als Russland gegenüber freundlich gesinnt. In der Vergangenheit bezeichnete er den eigenen Geheimdienst als unfähig. Das Staatsoberhaupt lehnt es seit Jahren ab, einer Beförderung Koudelkas in den Generalsrang zuzustimmen.

«Die Mitteilung der Namen würde viele Leute und laufende Operationen gefährden, das geht nicht», sagte der frühere Innenminister Frantisek Bublan dem Sender. Der Präsident müsse die Namen nicht kennen. Auch Oppositionspolitiker reagierten kritisch. «Herr Zeman, es reicht doch, wenn sie sich in ihrem Umfeld umsehen und sich selbst an die Nase fassen», schrieb die Abgeordnete Marketa Pekarova-Adamova bei Twitter.


Gericht gibt Klimaklage von Kindern gegen 33 Länder grünes Licht

STRAßBURG/LISSABON: Sechs Kinder und Jugendliche aus Portugal haben mit einer außergewöhnlichen Klimaklage gegen Deutschland und 32 weitere Länder eine wichtige Hürde genommen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied, mit der dort Anfang September eingereichten Klage fortzufahren. Man werde der Beschwerde wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen Priorität einräumen, teilte der EGMR am Montag mit. Die betroffenen Länder müssen sich nun bis Ende Februar äußern.

Die jüngste Klägerin ist erst acht Jahre alt, die älteste 21. Anlass der Aktion der sechs jungen Portugiesen aus Leiria und Lissabon waren die verheerenden Waldbrände von 2017 in ihrem Heimatland, bei denen 110 Menschen ums Leben kamen. Wissenschaftler hätten bestätigt, dass der Klimawandel eine Rolle bei dieser Katastrophe gespielt habe, heißt es in der Beschwerde.

Die Klageschrift wurde mit Hilfe der Nichtregierungsorganisation Global Legal Action Network (GLAN) erarbeitet. Den EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, Großbritannien, der Türkei, der Schweiz und der Ukraine werfen sie vor, die Klimakrise verschärft und damit die Zukunft ihrer Generation gefährdet zu haben.

Ziel der nach An gaben von GLAN «beispiellosen Klage» ist es, dass der EGMR die 33 Länder dazu anhält, ihre nationalen Klimaziele deutlich ambitionierter zu gestalten sowie die von ihnen und ihren international tätigen Konzernen weltweit verursachten Emissionen zu reduzieren.


UN unternimmt neuen Anlauf zur Überwindung der Teilung Zyperns

NIKOSIA: Die Vereinten Nationen (UN) wollen sondieren, ob neue Gespräche zur Überwindung der seit 1974 andauernden Teilung Zyperns in die Wege geleitet werden können. Die Sondergesandte des UN-Generalsekretärs, Jane Holl Lute, sei nach Zypern gereist und werde in Gesprächen mit den politischen Führern der türkischen und griechischen Zyprer, Ersin Tatar und Nikos Anastasiades, die Möglichkeiten dazu ausloten. Dies berichtete der staatliche zyprische Rundfunk (RIK) am Montag.

Die Vermittlungsbemühungen werden überschattet durch türkische Forschungen nach Erdgas in Regionen des Meeresbodens rund um Zypern, die Nikosia als eigene Ausschließliche Wirtschaftszone versteht. Zwar ist das türkische Forschungsschiff «Oruc Reis», das vor allem vor den griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo nach Erdgas gesucht hat, inzwischen in die Türkei zurückgekehrt. Das türkische Forschungsschiff «Barbaros» ist aber nach wie vor im Südwesten von Zypern unterwegs.

Zudem hat die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern seit einigen Wochen erste Schritte zur Besiedlung des Stadtteils Varosha (türkisch: Maras) in der einstigen Touristenstadt Famagusta gemacht. Varosha mit seinem kilometerlangen Sandstrand war 1974 von seinen griechisch-zyprischen Einwohnern angesichts heranrückender türkischer Truppen verlassen worden. Die UN fordern seitdem die Rückgabe des Stadtteils an seine ehemaligen Einwohner.

Die UN planen eine Konferenz, an der neben den beiden Volksgruppen der türkischen und griechischen Zyprer auch die Garantiemächte der Republik Zypern - also die Türkei, Griechenland und Großbritannien - teilnehmen sollen, hieß es aus Kreisen der Regierung in Nikosia. Im Jahr 2017 waren die UN-Bemühungen zur Überwindung des Konflikts hauptsächlich an der Frage des Abzugs von rund 35.000 türkischen Soldaten aus dem Norden der Insel gescheitert.


Unterkühlte Meeresschildkröten zum Aufwärmen nach Florida geflogen

MARATHON: Unterkühlt, gestrandet und dann gerettet: 40 Meeresschildkröten, die an einem Strand im US-Bundesstaat Massachusetts gefunden wurden, sind zur Behandlung nach Florida geflogen worden. Dort werden die Tiere nun in einem Schildkrötenkrankenhaus aufgepäppelt, wie die Klinik am Sonntag (Ortszeit) auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Bei den Reptilien handele es sich um junge Atlantik-Bastardschildkröten, die vom Aussterben bedroht sind.

«Sie wärmen sich im Sonnenschein der Florida Keys auf», schrieb die Klinik und veröffentlichte dazu ein Video, das die Tiere beim Schwimmen in einem großen Becken zeigt. Freiwillige Piloten hätten die Schildkröten am Samstag von Cape Cod im Nordosten der USA nach Marathon auf der Inselkette Florida Keys geflogen. Die Pfleger seien «vorsichtig optimistisch», hieß es zum Zustand der Tiere.

Mindestens einen Monat sollen sie US-Medien zufolge in der Klinik behandelt werden. Besonders schwer erkrankte Tiere müssten womöglich bis zu einem Jahr dort bleiben, sagte Leiterin Bette Zirkelbach demnach. Wenn sich die Tiere zu lange in kaltem Wasser aufhielten, sei dies gefährlich für sie. Es könne dazu führen, dass sie aufhören zu fressen und zu schwimmen. Doch sie hoffe, dass alle ins Meer zurückkehren können. «Alle Schwimmflossen sind gedrückt.»

Bei den Atlantik-Bastardschildkröte handelt es sich nach Angaben der zuständigen Behörde um eine der kleinsten Meeresschildkröten. Ausgewachsene Exemplare erreichen demnach eine Größe von etwa 60 Zentimetern und ein Gewicht von rund 45 Kilogramm. Sie sei die am stärksten bedrohte Meeresschildkrötenart. Verantwortlich dafür sei der Mensch. Die Schildkröten landen unter anderem bei der Fischerei als ungewollter Beifang in Netzen.


Prozess gegen mutmaßlich pädophilen Ex-Chirurgen fortgesetzt

SAINTES: Ein 69-jähriger Ex-Chirurg muss sich in Frankreich wegen mutmaßlichen sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen von Minderjährigen wieder vor Gericht verantworten. Bei dem Prozess, der im westfranzösischen Saintes fortgesetzt wurde, gehe es um vier zur Tatzeit minderjährige Mädchen, davon zwei aus der Familie des Angeklagten. Das berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Gerichtssaal.

Der Fall hat aber nach Medienberichten eine deutlich größere Dimension. Es soll über 300 Opfer des inzwischen pensionierten Mediziners geben, der seit längerem in Untersuchungshaft sitzt.

Diese Fälle werden aber nicht in dem Prozess von Saintes behandelt, der laut AFP nur eine «erste Etappe» darstellt. Der Prozess hatte im März begonnen und war dann wegen des damaligen Corona-Lockdowns in Frankreich unterbrochen worden. Das Gerichtsverfahren soll bis zum Donnerstag dauern.


Serbien verweist Botschafter Montenegros doch nicht des Landes

BELGRAD: Die serbische Regierung hat ihre ursprüngliche Entscheidung, den Botschafter Montenegros des Landes zu verweisen, zurückgezogen. Dies erklärte die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic am späten Sonntagabend in Belgrad. Zuvor hatte das Außenministerium den Diplomaten Tarzan Milosevic zur unerwünschten Person erklärt und ihn aufgefordert, das Land zu verlassen.

Dabei handelte es sich um einen Schritt der Wechselseitigkeit. Wenige Stunden zuvor hatte Montenegro den serbischen Botschafter des Landes verwiesen. Der serbische Diplomat Vladimir Bozovic habe sich auf unzulässige Weise in die inneren Angelegenheiten des Gastlandes eingemischt, hatte das Außenministerium in Podgorica erklärt.

Ministerpräsidentin Brnabic begründete nun den Schritt Serbiens, die Entscheidung zurückzuziehen, damit, dass die Freundschaft zu Montenegro wichtiger sei.

In Montenegro steht an diesem Mittwoch ein Regierungswechsel an. Das im letzten August gewählte Parlament soll über ein neues Kabinett abstimmen, das erstmals seit mehr als 30 Jahren von der Opposition gestellt wird. Die breit angelegte Koalition, die von pro-serbischen und pro-westlichen Parteien getragen wird, soll die Regierungspartei DPS des pro-westlichen Präsidenten Milo Djukanovic ablösen.


Explosion bei Gasflaschenwechsel: Mann verletzt, Haus zerstört

WIEN: Bei der Explosion einer Glasflasche hat sich ein Österreicher schwer verletzt - und sein Wochenendhaus ist völlig zerstört worden.

Der 47-Jährige habe Sonntag eine Gasflasche austauschen wollen, teilte die Polizei mit. Das Unglück passierte in Bad Bleiberg-Nötsch in Kärnten 200 Kilometer südlich von Salzburg. Das Haus aus Holz wurde so beschädigt, dass ein Kran die Überreste nur noch beseitigen konnte. Brandermittler untersuchten am Montag noch, was genau die Explosion ausgelöst hatte. Der Mann musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden.


UN-Generalsekretär verurteilt Angriff in Nigeria mit Dutzenden Toten

NEW YORK/ABUJA: UN-Generalsekretär António Guterres hat einen brutalen Angriff auf Bauern im Nordosten Nigerias aufs Schärfste verurteilt. Bewaffnete auf Motorrädern griffen am Samstag im Dorf Koshobe im Bundesstaat Borno der UN zufolge Männer und Frauen an, die bei der Ernte zugange waren. Dutzende Menschen wurden laut des humanitären Koordinators der UN in Nigeria, Edward Kallon, getötet.

Guterres spreche den Familien der Todesopfer und den Menschen in Nigeria sein Beileid aus, teilte sein Sprecher Stéphane Dujarric am Sonntagabend (Ortszeit) in New York mit. Er hoffe, «dass die Verantwortlichen für diese abscheulichen Verbrechen schnell zur Rechenschaft gezogen werden».

Wer für den Angriff verantwortlich war, war zunächst unklar. Allerdings kommt es in Borno seit Jahren immer wieder zu Angriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram und dem IS-Ableger ISWAP.


Irischer Außenminister: Zeit für Brexit-Handelspakt läuft ab

DUBLIN: Der irische Außenminister Simon Coveney hat Großbritannien angesichts der ablaufenden Zeit für sein Vorgehen in den stockenden Verhandlungen über einen Brexit-Handelspakt kritisiert. «Die britische Regierung hätte eine deutlich längere Übergangsphase haben können, aber sie haben sie abgelehnt, und trotzdem schiebt sie nun die Schuld der EU zu - das ist einfach lächerlich», sagte Coveney am Montag der BBC.

«Ich glaube, dass ein Deal möglich ist, aber er muss - wenn möglich - in dieser Woche zustande kommen, denn die Zeit für die Ratifizierung und die Vorbereitungen läuft wirklich ab», sagte Coveney. Großbritannien hatte die EU in den vergangenen Tagen erneut zu Zugeständnissen aufgefordert und gesagt, ein Vertrag müsse die neue Souveränität des Landes voll akzeptieren.

Zum Jahreswechsel endet die Brexit-Übergangsphase, in der weitgehend noch die gleichen Regeln gelten wie vor dem EU-Austritt Großbritanniens. Danach droht jedoch ohne Handelspakt ein harter wirtschaftlicher Bruch mit hohen Zöllen, langen Staus und anderen Handelshürden. Die Chef-Unterhändler beider Seiten ringen zurzeit weiter in London um eine Einigung. Wie schon seit Monaten sind besonders die Regeln für die Fischerei, aber auch gleiche Wettbewerbsbedingungen, besonders strittig.


Tödlicher Vulkanausbruch : Anzeigen gegen Veranstalter

WELLINGTON: Knapp ein Jahr nach einem verheerenden Vulkanausbruch in Neuseeland mit 22 Toten hat die örtliche Arbeitsschutzbehörde Anzeige gegen zehn Reiseveranstalter und drei Personen erstattet. Bei einer Untersuchung habe WorkSafe New Zealand festgestellt, dass die Organisatoren von Touren nach White Island den gesetzlichen Sicherheitsverpflichtungen nicht nachgekommen seien, hieß es in einer Mitteilung.

Der Vulkan Whakaari war am 9. Dezember ausgebrochen, als sich 47 Touristen auf der kleinen Insel etwa 50 Kilometer vor der neuseeländischen Nordinsel aufhielten. Unter ihnen waren vier Deutsche sowie Besucher aus China, den USA und Großbritannien. Rauch und Asche wurden mehr als 3500 Meter hoch geschleudert. Der Vulkan war seit einiger Zeit wieder verstärkt aktiv gewesen, trotzdem fuhren immer wieder Boote mit Touristen dorthin. Das Betreten der Insel war nur mit ausgebildeten Führern gestattet.

«Dies war ein unerwartetes Ereignis, aber das bedeutet nicht, dass es unvorhersehbar war. Und die Betreiber sind verpflichtet, die in ihrer Obhut befindlichen Personen zu schützen», hieß es. Den Veranstaltern und Personen drohen nun hohe Geldstrafen. Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein deutscher Tourist im Juli an den Folgen seiner schweren Verletzungen gestorben ist.

Neuseeland liegt auf dem sogenannten Pazifischen Feuerring, der geologisch aktivsten Zone der Erde. Es war der erste tödliche Ausbruch des 320 Meter hohen Feuerbergs seit 1914. Damals kamen zehn Bergarbeiter ums Leben.


Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach Polizeigewalt

PARIS: Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten sind in Frankreich in der Nacht zum Montag Ermittlungsverfahren gegen vier Polizisten eingeleitet worden. Das berichtete die Agentur AFP am Montagmorgen unter Berufung auf die Justizbehörden. Der brutale Polizeieinsatz in Paris hatte in den vergangenen Tagen in Frankreich landesweit für Empörung und Proteste gesorgt.

Ein solches Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen die Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie die Ermittlungsverfahren auch wieder einstellen.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios massiv attackieren.

Am Wochenende hatten über 100.000 Menschen in Frankreich gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert.


Viele Tote nach Verkehrsunfällen

ISLAMABAD: Beim Zusammenstoß zweier Fahrzeuge sind in der pakistanischen Provinz Punjab mindestens 13 Menschen getötet worden. Etwa 20 weitere wurden bei dem Unfall am Montag verletzt, wie ein Polizist in der Stadt Narang Mandi sagte. Demnach seien ein Bus und ein Minibus zusammengestoßen. Der Minibus habe Feuer gefangen und mehrere Menschen seien darin verbrannt, sagte der Polizist.

Bei einem weiteren Verkehrsunfall starben in der Nacht zum Montag elf Menschen in der südlichen Provinz Sindh. Acht Reisende wurden Polizeiangaben zufolge verletzt, als ein Kleinbus mit einem Lastwagen zusammenkrachte und dabei umstürzte. Unter den Opfern, die auf dem Weg zu einer Hochzeit waren, seien auch sieben Kinder gewesen.

In dem südasiatischen Land mit rund 220 Millionen Einwohnern kamen im Jahr 2019 laut nationalem Statistikbüro 6000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.


Ermordeter Atomphysiker in Teheran beigesetzt

TEHERAN: Der bei einem Anschlag getötete iranische Atomphysiker und Raketenexperte Mohsen Fachrisadeh ist am Montag in der Hauptstadt Teheran beigesetzt worden. Die Zeremonie wurde vom Staatsfernsehen direkt übertragen. Wegen der Corona-Krise durften nur Familienmitglieder des Physikers und hochrangige Generäle an der Beisetzung teilnehmen.

Der 63-jährige Fachrisadeh war am Freitag in einem Vorort Teherans erschossen worden. Die Täter wurden noch nicht identifiziert, aber die iranische Führung macht «hiesige Söldner» der USA und Israels für den Anschlag verantwortlich.

«Unsere Feinde wissen, dass kein Verbrechen im Iran unbeantwortet und unbestraft bleiben wird», sagte Verteidigungsminister Amir Hatami in der Trauerrede. Auch sollten die «Terroristen» wissen, dass der Märtyrertod im Iran eine Ehre sei. Der tödliche Anschlag werde den Fortschritt des iranischen Atomprogramms nicht stoppen, da Fachrisadehs Weg «noch konsequenter» von iranischen Wissenschaftler fortgesetzt werde.

Für die Ermordung des Atomphysikers fordern die Hardliner im Land Rache. Ihr Sprachrohr, die Tageszeitung «Kejhan», verlangt gar einen militärischen Angriff auf die israelische Hafenstadt Haifa. Präsident Hassan Ruhani jedoch warnt vor einer drastischen Reaktion, da die Attentäter genau dies bezwecken wollten, um einen neuen Konflikt mit dem Iran zu provozieren.


GlobalWafers will MDax-Konzern Siltronic kaufen

MÜNCHEN: Der Halbleiterkonzern Siltronic soll vom taiwanischen Konkurrenten GlobalWafers übernommen werden. Die Gespräche über eine Offerte der Taiwaner in Höhe von 125 Euro je Aktie stehen kurz vor dem Abschluss, wie die Beteiligung von Wacker Chemie am Sonntagabend in München mitteilte. Bei diesem Preis wird Siltronic mit 3,75 Milliarden Euro bewertet und damit deutlich höher als zuletzt an der Börse.

Mit dem Zusammenschluss solle ein führender Anbieter der Waferindustrie entstehen, hieß es. Auf Basis der Zahlen für 2019 würden es beide Unternehmen zusammen auf einen Umsatz von rund drei Milliarden Euro bringen. Dabei käme der etwas größere Beitrag von den Taiwanern. Siltronic soll laut den Angaben die eigene Geschäftsstrategie im Wesentlichen fortführen können. Zudem seien Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen in Deutschland bis Ende 2024 ausgeschlossen.

Der genannte Preis von 125 Euro entspreche einer Prämie von 48 Prozent gegenüber dem volumengewichteten Durchschnittskurs der letzten 90 Tage, hieß es weiter vom Unternehmen. In den vergangenen Tagen hatten die im MDax notierten Aktien allerdings kräftig zugelegt: Am Freitag hatten sie mit 113,55 Euro geschlossen und damit auf dem höchsten Niveau seit rund zwei Jahren.

Zusätzlich sollen die Aktionäre - voraussichtlich noch vor Abschluss der Transaktion - für 2020 eine Dividende in Höhe von circa 2 Euro je Aktie erhalten. Der Großaktionär Wacker Chemie hält die Konditionen für «attraktiv und angemessen» und steht kurz vor dem Verkauf seiner Anteile. Die Münchener würden für die verbliebenen Anteile an ihrer ehemaligen Tochter, die sie 2015 an die Börse gebracht hatten und an der sie derzeit noch 31 Prozent halten, dann knapp 1,2 Milliarden Euro erhalten.


Mehr als 50 Waldbrände nach extremer Hitze

SYDNEY: Nach einer extremen Hitzewelle am Wochenende haben im Osten Australiens die schlimmsten Buschbrände seit der verheerenden Saison 2019-2020 gewütet. Insgesamt musste die Feuerwehr mehr als 50 Waldbrände bekämpfen, teilten die Behörden am Montag mit. Vorausgegangen waren zwei Tage mit Temperaturen von teilweise mehr als 40 Grad im Bundesstaat New South Wales mit der Hauptstadt Sydney. Starke Winde mit Geschwindigkeiten von über 100 Stundenkilometern fachten die Flammen zudem weiter an.

Die Nacht zum Sonntag war Meteorologen zufolge die heißeste, die in Sydney seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen wurde. Die Temperaturen fielen teilweise nicht unter 25,4 Grad. Am späten Sonntag gab es schließlich Abkühlung: Innerhalb von 20 Minuten kühlte es sich in Teilen der Metropole plötzlich um 10 Grad ab. Die Feuerwehr meldete aber, besonders am Dienstag gebe es ein hohes Risiko für weitere Brände.

Verheerende Buschbrände hatten von August 2019 bis März 2020 in sechs der insgesamt acht australischen Bundesstaaten und Territorien mehr als zwölf Millionen Hektar Land verwüstet. Mehr als 30 Menschen und unzählige Tiere kamen ums Leben.

Erst vor wenigen Wochen hatte der neue Klimareport der australischen Wissenschaftsbehörde Csiro und der Meteorologiebehörde BOM ergeben, dass sich Australien stärker als der Durchschnitt der Erde erwärmt. Das Land wir den Experten zufolge in Zukunft mit immer mehr extremen Wettersituationen und Waldbränden zu kämpfen haben.


Sarif: Iran will Spannungen mit USA unter Biden abbauen

TEHERAN: Der Iran will die Spannungen mit den USA unter einer Präsidentschaft Joe Bidens abbauen. «Wir wollen ja keine Freundschaft anfangen, sondern nur unnötige Spannungen und Feindseligkeiten abbauen», sagte Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in einem am Montag veröffentlichten Video-Interview des Nachrichtenportals Entechab. Eine Annäherung an die USA nach Bidens Amtsantritt sei im Interesse des Landes und Volkes. Parteipolitische Erwägungen sollten daher diese Annäherung auch nicht infrage stellen.

Er kenne Biden als Senator aus seiner Zeit als iranischer UN-Botschafter in New York (2002-2007) und habe ihn auch persönlich getroffen. «Biden ist seit den 1970ern in der amerikanischen Außenpolitik tätig und kennt sich darin weitaus besser aus als (US-Präsident Donald) Trump», sagte Sarif. Misstrauen und Differenzen zwischen den beiden Ländern werde es nach seiner Einschätzung auch unter Biden geben, aber weitaus weniger als unter Trump.

Sarif und Präsident Hassan Ruhani hoffen, dass Biden die USA zum Wiener Atomabkommen von 2015 zurückführt und die Sanktionen gegen den Iran aufhebt. Trump war 2018 nicht nur aus dem Atomdeal ausgestiegen, sondern hatte gegen auch drakonische Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt. Die führten in den vergangenen zwei Jahren zu der schlimmsten Wirtschaftskrise des ölreichen Landes. Die Corona-Pandemie in den letzten zehn Monaten hat die Krise weiter verschärft. Die Landeswährung Rial verlor die Hälfte ihres Wertes.

Beobachter sind sich einig, dass nur Verhandlungen mit dem neuen amerikanischen Präsidenten den Iran aus dieser Krise führen könnten. Am Freitag jedoch gab es einen tödlichen Anschlag auf den iranischen Kernphysiker Mohsen Fachrisadeh, für den Teheran «hiesige Söldner» der USA und Israels verantwortlich macht. Der Anschlag könnte zu neuen Spannungen zwischen Teheran und Washington führen und eventuelle Verhandlungen mit der Biden-Regierung erschweren. Die Hardliner im Iran fordern Rache und ihr Sprachrohr, die Tageszeitung «Kejhan», gar einen militärischen Angriff auf die israelische Hafenstadt Haifa.


Pakistan beginnt erneut landesweite Impfkampagne gegen Polio

ISLAMABAD: Pakistan hat erneut eine landesweite Impfkampagne gegen Polio begonnen. Etwa 285.000 Helfer sollen dafür bis zum Wochenende fast 40 Millionen Kinder unter fünf Jahren impfen, wie die Polio Eradication Initiative am Montag mitteilte.

Wegen der Corona-Pandemie wurden im Frühjahr in dem südasiatischen Land Impfkampagnen unterbrochen. In Pakistan fehlten dadurch nach Schätzungen rund 40 Millionen Kindern die wichtige Schutzimpfung gegen die Erkrankung, die das zentrale Nervensystem befallen und in Einzelfällen zu dauerhaften Lähmungen führen kann. Im Juli wurden wieder Impfkampagnen gestartet. In diesem Jahr wurden in Pakistan bisher 81 Fälle mit dem Wildtyp des Poliovirus bestätigt.

Pakistan startete 1994 ein Programm zur Bekämpfung der Kinderlähmung. Die Krankheit ist in den allermeisten Ländern der Welt ausgerottet. Pakistan ist laut der Global Polio Eradication Initiative neben Afghanistan weltweit das einzige Land, in dem es im vergangenem und in diesem Jahr Erkrankungen mit dem Wildtyp des Poliovirus gegeben hat. Immer wieder werden Impfkampagnen in Pakistan von gewaltsamen Zwischenfällen durch Extremisten überschattet.


Anklage gegen vier Polizisten nach brutalem Einsatz

PARIS: Wegen eines Angriffs auf einen schwarzen Musikproduzenten ist in Frankreich in der Nacht zum Montag Anklage gegen vier Polizisten erhoben worden. Das berichtete die Agentur AFP am Montagmorgen unter Berufung auf die Justizbehörden. Der brutale Polizeieinsatz in Paris hatte in den vergangenen Tagen in Frankreich landesweit für Empörung und Proteste gesorgt.

Ein am Donnerstag veröffentlichtes Video zeigt, wie mehrere Polizisten einen Musikproduzenten im Eingang seines Produktionsstudios massiv attackieren.

Am Wochenende hatten über 100.000 Menschen in Frankreich gegen Polizeigewalt und ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert.


Grüne und Linke fordern mehr Tempo der EU-Kommission

BRÜSSEL: Ein Jahr nach dem Start von Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission haben Grüne und Linke im Europaparlament mehr Tempo bei der Umsetzung politischer Ziele gefordert. «Von der Leyen sollte vom Planen ins Handeln kommen», sagte der Grünen-Politiker Sven Giegold der Deutschen Presse-Agentur.

Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ist seit 1. Dezember 2019 an der Spitze der EU-Kommission, die für Gesetzgebungsvorschläge und die Durchsetzung von EU-Recht zuständig ist. Gleichzeitig startete damals der Belgier Charles Michel als Präsident des Europäischen Rats, also des Gremiums der EU-Staats- und Regierungschefs.

Giegold lobte: «Mit dem Green Deal hat von der Leyen die EU-Klimapolitik spürbar vorangebracht.» Allerdings laufe die EU-Agrarreform dem Klimaschutz zuwider. Auf der Habenseite von der Leyens stehe auch der Corona-Wiederaufbaufonds. Unverändert schlecht stehe die EU hingegen bei der Migrationspolitik da, sagte Giegold. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit handele von der Leyen nicht konsequent.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kommentierte: «Ein Jahr Ursula von der Leyen heißt vor allem ein Jahr voller großer Worte. Heute wissen wir, dass die Reise mit dieser Kommission nicht zum Mond geht, sondern einer holprigen Kaffeefahrt gleicht.» Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der Leyen fahre «im Schneckentempo nur auf Sicht».

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