Perus Parlament enthebt Präsident Vizcarra des Amtes

LIMA: Das peruanische Parlament hat Präsident Martín Vizcarra seines Amtes enthoben. Bei der Abstimmung am Montag votierten 105 Kongressabgeordnete für die Absetzung des Staatschefs, 19 waren dagegen und vier Parlamentarier enthielten sich. Um Vizcarra abzusetzen, waren 87 Stimmen nötig. Es wird erwartet, dass Parlamentspräsident Manuel Merino die Präsidentschaft des Landes bis Juli übernimmt.

Vizcarra wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit als Gouverneur der Region Moquegua von 2011 bis 2014 Bestechungsgelder von einer Baufirma in Höhe von 2,3 Millionen Soles (546.000 Euro) angenommen zu haben. Der Staatschef wies die Vorwürfe in seiner Verteidigung am Vormittag erneut zurück.

Erst Mitte September hatte Vizcarra ein Amtsenthebungsverfahren im Kongress überstanden. Damals wurde ihm vorgeworfen, Mitarbeiter in einer parlamentarischen Untersuchung zu aufeinander abgestimmten Aussagen gedrängt zu haben. In dem Fall ging es um umstrittene Verträge mit einem Sänger im Wert von 50.000 US-Dollar. Der recht unbekannte Künstler soll mehrfach Motivationskurse für Mitarbeiter des Kulturministeriums gegeben haben, obwohl ihm dafür die Qualifikation fehlte.

Der parteilose Vizcarra war 2018 an die Staatsspitze gerückt, nachdem sein Vorgänger Pedro Pablo Kuczynski wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten war. In seiner bisherigen Amtszeit geriet Vizcarra immer wieder mit dem Kongress aneinander. Im April stehen in dem südamerikanischen Land Präsidenten- und Parlamentswahlen an.

Demonstranten besetzen Regierungssitz

ERIWAN: Nach einer neuen Vereinbarung über ein Ende der Kämpfe in der Konfliktregion Berg-Karabach ist es in Armenien zu Ausschreitungen gekommen. Demonstranten besetzten in der Nacht zum Dienstag das Regierungsgebäude in der Hauptstadt Eriwan, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigten, die zuvor in Ausschnitten im armenischen Fernsehen zu sehen waren. Demonstranten hätten Möbel, Türen und Fenster zerschlagen. Einige seien bis in das Büro von Regierungschef Nikol Paschinjan vorgedrungen.

Mehrere Hundert Menschen hielten sich demnach vor dem Regierungssitz auf. Sie beschimpften den Ministerpräsidenten als Verräter. Die Polizei sei zunächst nicht eingeschritten. Es gab Berichte, wonach Demonstranten die Residenz von Paschinjan aufsuchen wollten.

Die Lage in Armeniens Hauptstadt war zunächst unübersichtlich. Zuvor hatte sich Paschinjan mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev auf ein Ende der Kämpfe in Berg-Karabach unter Vermittlung von Kremlchef Wladimir Putin verständigt.

«Der Text ist für mich persönlich und für unser Volk schmerzhaft», schrieb Paschinjan bei Facebook. Er habe sich aber nach reiflicher Überlegung und Analyse der Lage für eine Unterzeichnung entschieden, schrieb Paschinjan. Beobachter werteten das als Kapitulation.

Aliyev spricht von russisch-türkischer Friedensmission in Karabach

BAKU: Die Waffenruhe in der Konfliktregion Berg-Karabach soll nach Angaben des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev von russischen und türkischen Friedenstruppen gemeinsam überwacht werden. Es werde eine gemeinsame Friedensmission von Türken und Russen geben, sagte Aliyev der Agentur Interfax zufolge in Baku in der Nacht zum Dienstag. Von russischer Seite würden 1960 Soldaten eingesetzt für die Zeit von fünf Jahren mit der Option einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Zur Zahl der türkischen Soldaten machte Aliyev zunächst keine Angaben.

Zuvor hatte Kremlchef Wladimir Putin den Einsatz der Friedenssoldaten bekannt gegeben. Armenien hatte dies vorgeschlagen. Russland zeigte sich offen für den Vorschlag, betonte aber auch, dass Aserbaidschan einem solchen Schritt zustimmen müsse. Bei der Fernsehansprache sagte Putin allerdings zunächst nichts zu türkischen Friedenssoldaten. Es war unklar, wo genau diese eingesetzt werden sollen. Aserbaidschan beruft sich in dem Konflikt auf die Unterstützung der Türkei. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Fox News schaltet von Pressekonferenz des Trump-Wahlkampfteams weg

WASHINGTON: Angesichts unbelegter Anschuldigungen über systematischen Betrug bei der US-Wahl hat der konservative TV-Sender Fox News von einer Pressekonferenz mit dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump weggeschaltet. Nachdem Sprecherin Kayleigh McEnany den Demokraten von Wahlsieger Joe Biden zu Beginn unterstellte, dass diese Betrug gutheißen würden, unterbrach Moderator Neil Cavuto: «Wenn sie nicht mehr Details hat, um das zu belegen, kann ich Ihnen das nicht mit gutem Gewissen weiter zeigen».

Man werde nur weiter über die Pressekonferenz berichten, wenn Belege für die Behauptungen geliefert würden. «Nicht so schnell», sagte Cavuto weiter, es folgte Werbung. Später bekräftigte der Moderator seine Haltung und sagte, es gebe keine Beweise für die Vorwürfe.

Fox News gilt als «Haus und Hof»-Sender Trumps, der einige der Moderatoren des Senders als Freunde bezeichnet. Der amtierende US-Präsident hatte sich in den vergangenen Tagen immer wieder als Opfer systematischen Wahlbetrugs dargestellt, aber nie stichhaltige Beweise geliefert.

Pelosi nach Entlassung von Verteidigungsminister: Trump will Chaos

WASHINGTON: Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses hat die Entlassung von Verteidigungsminister Mark Esper als Zeichen dafür gewertet, dass Präsident Donald Trump in den letzten Wochen seiner Amtszeit «Chaos säen» wolle. Die Demokratin Nancy Pelosi verwies auf Berichte, denen zufolge Trumps Schritt Vergeltung für Espers Weigerung gewesen sei, das Militär bei Unruhen im Inland einzusetzen. Diese Berichte bezeichnete Pelosi am Montag als «besorgniserregend». «Am beunruhigendsten ist jedoch, dass der Zeitpunkt dieser Entlassung ernsthafte Fragen zu Trumps geplanten Maßnahmen für die letzten Tage seiner Amtszeit aufwirft.»

Zuvor hatte Trump Esper gefeuert und Christopher Miller zum kommissarischen Verteidigungsminister gemacht. Miller ist bisher Direktor des Nationalen Antiterror-Zentrums.

Seit Sommer gab es Spannungen zwischen dem Präsidenten und Esper. Hintergrund waren Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd. Esper hatte sich gegen einen Einsatz des US-Militärs zum Stopp der Unruhen ausgesprochen und war damit klar auf Distanz zu Trump gegangen.

US-Sonderbeauftragter für Kampf gegen den IS verlässt das Amt

WASHINGTON: Nach der Wahlniederlage von US-Präsident Donald Trump verlässt der Sonderbeauftragte seiner Regierung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Amt. Er danke James Jeffrey für seine «herausragende» Arbeit, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag mit. Pompeo benannte den Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, Nathan Sales, zum Nachfolger. Sales werde Jeffreys Aufgaben zusätzlich übernehmen, um die Bemühungen der internationalen Koalition gegen den IS für eine «dauerhafte Niederlage» der Terrormiliz in Syrien und dem Irak zu führen und zu koordinieren. Jeffrey kehre in den Ruhestand zurück.

Pompeo kündigte außerdem neue Sanktionen gegen Unternehmen, Parlamentsabgeordnete und Angehörige des Militärs in Syrien an. Zur Begründung teilte der Minister mit, die Betroffenen unterstützten den «unnötigen, brutalen Krieg» von Machthaber Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk.

Republikaner McConnell: Trump kann nach Wahl Rechtsweg ausschöpfen

WASHINGTON: Der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden beruht nach Ansicht des Mehrheitsführer der US-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nur auf «vorläufigen Ergebnissen». Daher könne der amtierende Präsident Donald Trump weiter gerichtlich dagegen vorgehen. Angesichts der Betrugsvorwürfe und einer wahrscheinlichen Neuauszählung in zwei Bundesstaaten müsse Trump nicht voreilig die berichteten Ergebnisse akzeptieren, sagte der einflussreiche Republikaner am Montag. «Präsident Trump hat hundertprozentig das Recht, Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen und seine rechtlichen Optionen zu prüfen», sagte McConnell im Senat.

McConnell verwies auf die Tatsache, dass die Bundesstaaten noch keine Endergebnisse vorgelegt hätten und Biden lediglich aufgrund der Prognosen führender US-Medien zum Wahlsieger ausgerufen worden sei. Das ist in den USA so üblich, denn die Vorlage der Endergebnisse zieht sich meist Wochen hin. Juristisch spielten «wohlhabende Medienunternehmen» bei den Ergebnissen keine Rolle, sagte McConnell. Als Trump 2016 noch in der Wahlnacht von US-Medien zum Sieger erklärt worden war, stellten die Republikaner dies nicht in Frage.

McConnells Äußerungen ließen erkennen, dass er Bidens Wahlsieg nicht anerkennen wollte. Er sprach jedoch auch nicht von einem Sieg Trumps.

Der amtierende Präsident spricht nach der Wahl vom Dienstag von Wahlbetrug und hofft, Bidens Sieg noch auf dem Rechtsweg zu kippen. Biden war am Samstag aufgrund der Prognosen der US-Medien zum Sieger erklärt worden. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), haben Biden inzwischen zum Sieg gratuliert.

Trump erwägt Kandidatur bei Präsidentenwahl 2024

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump erwägt laut einem Medienbericht eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024. Trump habe darüber mit seinen Beratern gesprochen, schrieb die Website «Axios» am Montag unter Berufung auf informierte Personen.

Der Amtsinhaber hat immer noch nicht die Niederlage bei der Präsidentenwahl gegen Joe Biden vergangene Woche eingestanden und spricht von Wahlbetrug, der ihn den Sieg gekostet habe. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinander folgen oder nicht.

Mit einer Kandidatur 2024 würde Trump eine zentrale Figur in der Republikanischen Partei bleiben, die er in den vergangenen Jahren weitgehend unter seine Kontrolle gebracht hat. Zugleich könnte er damit weiter Spenden für einen Wahlkampf einsammeln. Als Kandidat für die Wahl 2020 hatte sich Trump gleich bei seinem Amtsantritt 2017 angemeldet.

Estlands Finanzminister übersteht Misstrauensvotum

TALLINN: Estlands Finanzminister Martin Helme hat am Montag ein Misstrauensvotum wegen seiner Zweifel an der Legitimität der US-Präsidentschaftswahl überstanden. Für die Abberufung des Chefs der rechtspopulistischen Partei EKRE stimmten 46 der 101 Abgeordneten im Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn. Nötig gewesen wären 51 Stimmen.

Die Opposition hatte den Antrag gestellt, nachdem Helme gemeinsam mit seinem Vater und bisherigen Innenminister Mart Helme am Sonntag in einer Rundfunksendung die Legitimität der Abstimmung in den USA angezweifelt hat. Damit habe der Finanzminister die Sicherheit, das internationale Ansehen und die Beziehungen Estlands zu Verbündeten absichtlich beschädigt, hieß es darin.

Die zwei Helmes bilden die Spitze der EU- und zuwanderungskritischen EKRE, die seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung angehört. Ihre Aussagen sorgten für mächtig Wirbel in Estland. Präsidentin Kersti Kaljulaid verurteilte sie als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit». Auch Ex-Staatschef Toomas Hendrik Ilves und fünf frühere Regierungschefs Estlands äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung ähnlich.

Während der sich auch abwertend über Wahlsieger Joe Biden äußernde Helme senior nach der Kontroverse zurücktrat, wies Helme junior im Parlament die Vorwürfe zurück. «Dies ist nur ein weiterer grundloser Skandal, der darauf abzielt, die Regierung zu stürzen», sagte der Finanzminister und gab an, keine seiner Aussagen zurücknehmen zu wollen. Helme hatte sich etwa hinter die unbelegten Wahlbetrugsvorwürfe von US-Präsident Donald Trump gestellt.

Von Ketchup bis Rum: EU veröffentlicht Strafzölle auf US-Produkte

BRÜSSEL: Die neuen europäischen Strafzölle auf US-Importe werden von diesem Dienstag an auf Produkte wie Tomatenketchup, Rum, Wodka und Spielekonsolen erhoben. Zudem sind unter anderem Fahrzeuge wie Traktoren und Schaufellader sowie Flugzeuge betroffen, wie aus einem am Montagabend veröffentlichten Eintrag im EU-Amtsblatt hervorgeht. Der Strafzoll auf Luftfahrzeuge wird 15 Prozent betragen, der auf alle anderen Produkte 25 Prozent.

Die EU hatte die Zusatzabgaben wenige Stunden zuvor angekündigt. Hintergrund ist, dass Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO Mitte Oktober entschieden hatten, dass die EU wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.

Juden gedenken erstmals Opfern der Pogromnacht

MANAMA: Die kleine jüdische Gemeinde des Golfstaats Bahrain hat am Montag den Opfern der Pogromnacht von 1938 in Deutschland gedacht. «Dies ist das erste Mal, dass wir diese Veranstaltung haben, um uns an die Opfer zu erinnern», sagte das Oberhaupt der 35-köpfigen Gemeinde in der Hauptstadt Manama, Ebrahim Nonoo, der Deutschen Presse-Agentur. Die einzige Synagoge in dem mehrheitlich muslimischen Land wurde mit Kerzen beleuchtet, um am 82. Jahrestag der Pogromnacht ein Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Hass und Intoleranz zu setzen.

Das Gedenken war Teil der Kampagne #LetThereBeLight, die die Organisation «Marsch der Lebenden» ins Leben gerufen hatte. Weltweit waren Gotteshäuser und Privatpersonen aufgerufen, über Nacht ihre Lichter nicht zu löschen. Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Bürger.

Bahrain hat erst vor Kurzem ein historisches Annäherungsabkommen mit Israel geschlossen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate und der Sudan verständigen sich jüngst mit Israel auf eine Annäherung.

Russischer Militärhubschrauber in Armenien abgeschossen

MOSKAU: Im Konflikt um die Südkaukasus-Region Berg-Karabach ist am Montagabend ein russischer Militärhubschrauber Mi-24 abgeschossen worden. Er sei auf armenischem Gebiet abgestürzt, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Dabei seien zwei Besatzungsmitglieder getötet, ein weiteres verletzt worden. Der Hubschrauber habe nach einem Raketenbeschuss die Kontrolle verloren und sei in einer Bergregion nahe der Grenze zur aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan abgestürzt.

Zu dem Vorfall sei es außerhalb der Kampfzone in Berg-Karabach gekommen, teilte das Verteidigungsministerium weiter mit. Sie liegt mehr als 100 Kilometer entfernt davon. Armenien als Verbündeter Russlands sicherte Unterstützung bei der Aufklärung zu.

Das Außenministerium von Aserbaidschan sprach in der Hauptstadt Baku wenig später von einem versehentlichen Abschuss, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Baku sei bereit, eine Entschädigung dafür zu bezahlen. «Die aserbaidschanische Seite entschuldigt sich (...) für diesen tragischen Vorfall.» Dieser sei nicht gegen Russland gerichtet gewesen, hieß es.

Die schweren Gefechte um Berg-Karabach dauern seit dem 27. September an. Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen «Bruderstaat» Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.

Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein

WASHINGTON: Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat einen entschiedenen Kampf gegen das Coronavirus angekündigt und die Amerikaner auf eine harte Zeit eingeschworen.

«Uns steht immer noch ein sehr dunkler Winter bevor», sagte der Demokrat am Montag in seinem Heimatort Wilmington im US-Bundesstaat Delaware. Er kündigte an, im Kampf gegen die Pandemie keine Mühe zu scheuen, sobald er am 20. Januar vereidigt werde. Biden sagte, trotz positiver Nachrichten bei der Suche nach einem Impfstoff werde es noch Monate dauern, bis er in großem Umfang zur Verfügung stehen. Biden rief die Amerikaner dazu auf, Masken zu tragen.

Wichtige Fristen und Termine nach der Wahl in den USA

WASHINGTON: Der US-Präsident wird nicht direkt durch das Volk gewählt, sondern durch die Wahlleute in den Bundesstaaten. Der Gewinner benötigt mindestens 270 der 538 Wahlleute. Auch wenn die Auszählung der Stimmen noch immer nicht überall abgeschlossen wurde, ist klar, dass Wahlsieger Joe Biden deutlich über dieser Schwelle liegen wird.

Die Bundesstaaten müssen die Endergebnisse der Wahl bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Am 14. Dezember stimmen dann die Wahlleute ab.

Der neue US-Kongress wird erstmals am 3. Januar zusammentreten. Am 6. Januar wird im Kongress - dem US-Parlament - das Ergebnis verlesen werden. Erst dann ist amtlich, wer die Wahl gewonnen hat.

Normalerweise nimmt der scheidende Präsident an der Vereidigung seines Nachfolgers teil, die immer am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington stattfindet.

Die «Transition» - wie funktioniert die Übergabe der Amtsgeschäfte?

WASHINGTON: Ziel der «Transition» (Übergang) ist es, dass der neue US-Präsident am Tag seiner Vereidigung in der Lage sein muss zu regieren. Die neue Regierungsmannschaft soll nicht unvorbereitet ins kalte Wasser springen müssen. Bereits Monate vor der Wahl leitet die US-Regierung normalerweise Schritte ein, um den Übergang zum nächsten Präsidenten vorzubereiten. Nach der Wahl kommt es dann gewöhnlich auch zu vielen Treffen der Mitarbeiter beider Seiten, um alles konkret zu planen. Die Amtseinführung des neuen Präsidenten ist am 20. Januar 2021 geplant.

Der neue Präsident bekommt unter anderem eine 1000 Seiten lange Handreichung, das «Handbuch der Regierung». Hinzu kommt noch das gut 200 Seiten dicke Pflaumenbuch («plum book»), in dem alle rund 9000 Top-Positionen aufgelistet sind, die der Präsident in der Regierung und nachgeordneten Behörden neu besetzen kann. Dazu gehören zum Beispiel die Stellen im Weißen Haus sowie leitende Beamte in Ministerien.

Ob die Transition auch im chaotisch regierten Weißen Haus von Präsident Donald Trump so ordentlich laufen wird, ist ungewiss - zumal der Amtsinhaber seine Wahlniederlage wohl bis zuletzt abstreiten dürfte. Wahlsieger Joe Biden, der acht Jahre lang unter Barack Obama Vizepräsident war, hat aber den großen Vorteil, die meisten Abläufe schon zu kennen.

Was Trump nach seiner Wahlniederlage noch darf

WASHINGTON: US-Präsident Donald Trump gilt nach seiner Wahlniederlage als «lame duck», als lahme Ente: Er wird bis zur Vereidigung von Wahlsieger Joe Biden am 20. Januar vor dem Kapitol in Washington weiterregieren, er darf weiter im Weißen Haus leben und mit seinem Regierungsflugzeug Air Force One fliegen. Politisch ist er aber ein Relikt der Vergangenheit mit begrenztem Einfluss.

Die Regierung kann allerdings weiter Ausführungsbestimmungen für bestehende Gesetze ändern, dazu gehört etwas die Begrenzung der Vergabe bestimmter Visa oder die Lockerung von Vorschriften für den Umweltschutz. Zudem kann Trump weiterhin Führungspositionen der Regierung besetzen - manche der Ernannten würden dann noch lange unter seinem Nachfolger amtieren. Trump könnte weiter Begnadigungen aussprechen. Von diesen Rechten haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Bis zum Ende seiner Amtszeit bleibt Trump Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Auch auf der internationalen Bühne vertritt Trump die Vereinigten Staaten weiterhin. Seinen letzten großen Auftritt auf der Weltbühne könnte er in rund zwei Wochen beim G20-Gipfel haben, den Saudi-Arabien ausrichtet - der wegen der Corona-Krise allerdings nur online stattfindet.

OSZE-Wahlbeobachter sehen in USA keine Hinweise auf Wahlbetrug

BADEN-BADEN: Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei der US-Präsidentenwahl keinen Wahlbetrug festgestellt. «Wir haben Fehler gesehen, wir haben vereinzelte Mängel gesehen, das ist im Bereich des Normalen. Aber wir haben keine Hinweise auf Betrug oder gar Fälschungen gesehen», sagte der Leiter der Beobachtermission, Michael Georg Link (FDP), am Montag im Radioprogramm SWR Aktuell.

Link wollte nicht ausschließen, dass es teilweise zu Fehlern gekommen sei oder jemand zweimal gewählt haben könnte. Das könne in jedem Wahlsystem passieren, auch wenn es nicht passieren sollte. «Das ist aber noch kein systematischer Betrug», sagte der FDP-Politiker. Wenn der amtierende Präsident Donald Trump mit seinen Wahlfälschungsvorwürfen durchkommen wolle, müsse er aber genau das beweisen.

In Norditalien lebt es sich viel besser als in Rom

ROM: Italien-Urlauber zieht es häufig nach Rom, nach Florenz, Venedig oder nach Palermo auf Sizilien. Wenn es um die Lebensqualität der Menschen in Italien selbst geht, haben ganz andere Städte die Nase vorn: Das norditalienische Trient als Zentrum des Trentino steht nach einer am Montag veröffentlichten Liste der lebenswerten und umweltfreundlichen Kommunen an der Spitze von über 100 Orten. Es folgen das von mehreren Seen umgebene Mantua in der Lombardei und Pordenone im Nordosten, in Friaul-Julisch Venetien. Die Hauptstadt Rom mit ihren Verkehrsproblemen und Müll-Sorgen landet weit abgeschlagen auf Platz 89. Die süditalienische Hafenstadt Neapel liegt noch dahinter auf Rang 90.

Catania am Fuße des Ätna und Palermo stehen als Nummer 101 und 103 noch schlechter da. In dem Ranking, das die Wirtschaftszeitung «Sole 24 Ore» und der Umweltverband Legambiente präsentierten, werden 18 Indikatoren wie etwa Luft- und Wasserqualität, Verkehr, Radwege, Müll und Energieversorgung einbezogen. Ein Großteil der Daten stammt von 2019 - das heißt, dass die Corona-Krise noch nicht erfasst wurde.

Das beliebte Urlaubsziel Bozen schneidet beim Aspekt Lebensqualität sehr gut ab: Die Stadt in Südtirol erreicht Rang vier, der Adriaküstenort Rimini immerhin Platz 14. Die Kulturhochburg Florenz (24) in der Toskana und die Lagunenstadt Venedig (27) liegen auch nicht so schlecht. Insgesamt lebt es sich im Norden des Mittelmeerlandes nach der Rangliste besser als im Süden.

Kosovos Ex-Präsident Thaci erklärt sich für «nicht schuldig»

DEN HAAG: Mehr als 20 Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich der kosovarische Ex-Präsident Hashim Thaci in seinem Kriegsverbrecher-Verfahren für unschuldig erklärt. Die Anklage entbehre jeder Grundlage, sagte der ehemalige Kommandeur der Untergrundarmee UCK am Montag bei der ersten Anhörung zu dem Verfahren vor dem Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. «Ich plädiere auf nicht schuldig in allen Punkten.»

Die Staatsanwaltschaft wirft Thaci Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Dem Politiker wird in mehreren konkreten Fällen die strafrechtliche Verantwortung für Mord, Verfolgung und Folter angelastet. Ebenfalls angeklagt sind der Vorsitzende der Präsidentenpartei PDK (Demokratische Partei des Kosovos), Kadri Veseli, sowie die kosovarischen Politiker Rexhep Selimi und Jakup Krasniqi. Hunderte Kosovo-Albaner, Serben, Roma und Angehörige anderer ethnischer Gruppen sowie politische Gegner gehörten laut Staatsanwaltschaft zu den Opfern der Angeklagten.

Thaci befehligte die kosovarisch-albanische UCK, die während des Unabhängigkeitskrieges 1998-1999 gegen die serbischen Sicherheitskräfte kämpfte. Der 52-Jährige trat am 5. November von seinem Präsidentenamt zurück - einen Tag nachdem das Kosovo-Sondertribunal die Anklage bestätigt hatte. Die Beschuldigten wurden noch am selben Tag nach Den Haag gebracht und dort inhaftiert.

Das Sondertribunal nahm 2015 seine Arbeit auf. Es gehört formal zur Justiz des Kosovos, war aber auf internationalen Druck in Den Haag eingerichtet worden, um die von der kosovo-albanischen Seite begangenen Verbrechen strafrechtlich verfolgen zu können. In dem Krieg gab es mehr als 10.000 Tote und Hunderttausende Vertriebene. Die meisten Opfer gingen auf das Konto der serbischen Sicherheitskräfte. Mit den Verbrechen serbischer Politiker und Militärs beschäftigte sich das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) der UN in Den Haag.

Karabach räumt Verlust von strategisch wichtiger Stadt Schuscha ein

BAKU/ERIWAN: Die umkämpfte Südkaukasusregion Berg-Karabach hat den Verlust der strategisch wichtigen Stadt Schuscha eingeräumt. Die Stadt sei nicht mehr unter Kontrolle von Berg-Karabach, teilte der Sprecher des Anführers der Region, Wagram Pogossjan, am Montag mit. Bereits am Sonntag hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev die Eroberung der Stadt verkündet. Armenien und Berg-Karabach hatten das zu dem Zeitpunkt noch zurückgewiesen.

Schuscha gilt als Schlüsselstadt, die Behörden in Berg-Karabach hatten selbst mitgeteilt, dass ihr Verlust am Ende auch eine Niederlage im Kampf um die ganze Region bedeuten könnte. Die Führung in Berg-Karabach räumte zudem ein, dass die aserbaidschanischen Truppen kurz vor der Hauptstadt Stepanakert stünden.

Aliyev hatte verkündet, dass der Sieg in dem Konflikt mit Armenien nah sei. Er hatte am Montag auch mitgeteilt, weitere 23 Ortschaften unter aserbaidschanische Kontrolle gebracht zu haben. Der Sprecher der Karabach-Führung Pogossjan schrieb bei Facebook: «Leider verfolgt uns eine Serie der Misserfolge, und die Stadt Schuschi ist komplett außerhalb unserer Kontrolle. Der Feind steht vor Stepanakert, nun ist schon unsere Existenz in Gefahr.»

Die schweren Gefechte um Berg-Karabach dauern seit dem 27. September an. Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen «Bruderstaat» Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.

Neue EU-Strafzölle auf US-Produkte treten an diesem Dienstag in Kraft

BRÜSSEL: Die neuen europäischen Strafzölle auf US-Importe werden bereits an diesem Dienstag in Kraft treten. Wie EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis am Montag in einer Pressekonferenz ankündigte, werden Agrar- und Industriegüter betroffen sein. Die genaue Liste der Waren werde am späten Nachmittag im EU-Amtsblatt veröffentlicht.

Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO hatten Mitte Oktober entschieden, dass die EU wegen unerlaubter Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf.

In einem ähnlich gelagerten Fall hatten Schlichter den USA wegen unerlaubter Subventionen für Airbus bereits Strafzölle auf Produkte aus der EU im Umfang von 7,5 Milliarden Dollar genehmigt. Die USA hatten danach bereits Sonderabgaben auf Produkte aus der EU eingeführt, die noch heute gültig sind.

Dombrovskis hatte am Vormittag angekündigt, dass die EU die neuen Strafzölle trotz des bevorstehenden Machtwechsels im Weißen Haus einführen wird. Er betonte, dass es nicht Ziel sei, zu eskalieren. Er verwies darauf, dass die US-Strafzölle bereits seit mehr als einem Jahr in Kraft sind.

Geheimdienst wirft Hamas Anwerbung von Minderjährigen vor

TEL AVIV: Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth hat die im Gazastreifen herrschende Hamas beschuldigt, zwei Minderjährige im Westjordanland für «terroristische Aktivitäten» angeworben zu haben. Die Rekrutierung der beiden Jugendlichen aus der Stadt Beit Ummar erfolgte nach einer Mitteilung des Nachrichtendienstes vom Montag über das Internet. Der Kontakt zu ihnen sei über soziale Netzwerke regelmäßig und über Monate hinweg gehalten worden.

Den Ermittlungen zufolge sollten die Minderjährigen Waffen, Munition, Uniformen und Geld erhalten. Sie seien auch aufgefordert worden, Informationen über israelische Siedlungen zu sammeln und eine Entführung vorzubereiten. Nach Angaben des Geheimdienstes waren die Jugendlichen - einer von ihnen erst 16 Jahre alt - im Oktober festgenommen worden, inzwischen wurde Anklage gegen sie erhoben.

Ein Vertreter der islamistischen Hamas im Westjordanland wies die Vorwürfe als falsch zurück. Seit ihrer Gründung sei es in der Hamas noch nie gestattet gewesen, Minderjährige zu rekrutieren, sagte Wasfi Kabha der Deutschen Presse-Agentur. Minderjährige hätten in den vergangenen Jahren bei Anschlägen allein gehandelt, ohne Weisung der Hamas oder anderer Gruppen.

Israel, die USA und die EU stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Die 1987 gegründete und vom Iran unterstützte Gruppe bestreitet das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Palästinas vom Mittelmeer bis zum Jordan. Ihr militärischer Arm hat wiederholt Terroranschläge auf Israelis verübt. Im Westjordanland regiert die mit der Hamas rivalisierende Fatah.

Macron erinnert an 50. Todestag von Charles de Gaulle

COLOMBEY-LES-DEUX-ÉGLISES: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am 50. Todestag von Charles de Gaulle an den Weltkriegshelden und Staatsmann erinnert. Macron besuchte am Montag mit seiner Frau Brigitte de Gaulles letzten Wohnort im ostfranzösischen Colombey-les-Deux-Églises, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete.

Der 42-Jährige würdigte via Twitter seinen berühmten Vorgänger, der 1958 die sogenannte Fünfte Republik gründete und von 1959 bis 1969 im Élyséepalast regierte. «De Gaulle sagt uns, dass Frankreich stark ist, wenn es geeint ist», sagte Macron als Kommentar zu historischen Filmaufnahmen de Gaulles. Macron muss sich derzeit als Krisenmanager bewähren, denn sein Land wird wieder vom islamistischen Terrorismus sowie von der Corona-Krise erschüttert.

Der am 9. November 1970 verstorbene de Gaulle gilt als einer der herausragenden Politiker des 20. Jahrhunderts. Der General hatte am 18. Juni 1940 von London aus über die BBC die Franzosen aufgerufen, die Niederlage nicht hinzunehmen und an der Seite der Alliierten weiterzukämpfen. Nazi-Deutschland hatte Frankreich damals innerhalb weniger Wochen militärisch überrannt - die Niederlage gilt als die schlimmste der französischen Geschichte. De Gaulle setzte sich auch für die Aussöhnung mit Deutschland ein: Am 22. Januar 1963 unterzeichnete er in Paris mit Bundeskanzler Konrad Adenauer den Élysée-Freundschaftsvertrag.

Barnier verspricht noch intensivere Gespräche über Brexit-Handelspakt

LONDON: Der EU-Unterhändler Michel Barnier will die Gespräche mit Großbritannien diese Woche noch einmal intensivieren, um doch noch einen Handelspakt für die Zeit nach dem Brexit zustande zu bringen. Zum Auftakt der womöglich letzten Verhandlungsrunde in London nannte Barnier auf Twitter aber wiederum dieselben drei Knackpunkte, die eine Einigung bereits seit Monaten aufhalten.

Der erste «Schlüssel» zu einem Abkommen seien wirksame Regeln zur Umsetzung und Einhaltung der Vereinbarungen, erklärte Barnier. Zweiter Punkt seien «robuste Garantien» für einen freien und gerechten Handel und Wettbewerb mit «gemeinsamen hohen Standards, die sich über die Zeit kohärent entwickeln». Und drittens gehe es um «stabilen und gegenseitigen Zugang zu Märkten und Fischfangmöglichkeiten im Interesse beider Parteien», schrieb Barnier auf Twitter. Nach Angaben seines Sprechers soll die ganze Woche verhandelt werden.

Monatelange Gespräche haben bisher keinen Durchbruch bei diesen drei Streitpunkten gebracht. Nun ist die Zeit extrem knapp: Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Vertrag diese Woche stehen, wenn er noch rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden soll. Dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Großbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden.

Äthiopiens Regierung: Sorgen über Militäroffensive «unbegründet»

ADDIS ABEBA: Während der andauernden Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen den militärischen Arm der Regierungspartei der Region Tigray hat Ministerpräsident Abiy Ahmed versucht, die Bedenken der internationalen Gemeinschaft zu lindern. «Sorgen, dass Äthiopien im Chaos versinkt, sind unbegründet und resultieren daraus, dass unser Kontext nicht verstanden wird», twitterte Abiy am Montag. Äthiopien sei ein «souveräner Staat» mit der «Fähigkeit, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern». Die am Mittwoch begonnene Offensive gegen die TPLF werde bald enden.

Militärsprecher Mohammed Tssema schrieb auf Facebook, die Luftwaffe gehe «mit Präzision» gegen Ziele vor und würde Märkte, öffentliche Versammlungen und Städte vermeiden. Die TPLF berichtete von mehr als zehn Luftangriffen. «Wir verteidigen weiterhin unser Land», hieß es.

Nach Monaten der Spannungen zwischen der äthiopischen Regierung und der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) hatte Addis Abeba am Mittwoch eine Militäroperation gegen die Rebellengruppe und Regierungspartei von Tigray begonnen. Am Wochenende stimmte zudem das Oberhaus des Landesparlaments für die Einrichtung einer regionalen Übergangsregierung. Der Beschluss ebnet den Weg für die Absetzung der politischen Führung Tigrays.

Die TPLF war die dominante Partei in der Parteienkoalition, die Äthiopien mehr als 25 Jahre lang mit harter Hand regierte. Dies änderte sich, als Abiy 2018 an die Macht kam: Er brachte Reformen auf den Weg, entfernte Funktionäre der alten Garde und gründete eine neue Partei, der die zuvor in der Parteienkoalition vertretene TPLF nicht beitrat. Die TPLF und viele Menschen in Tigray fühlen sich von der Zentralregierung nicht vertreten und wünschen sich größere Autonomie. Unter Abiy - der im vergangenen Jahr den Friedensnobelpreis erhielt - haben die ethnischen Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat Äthiopien mit seinen rund 112 Millionen Einwohnern zugenommen.

Kampf gegen Terror - Macron empfängt Österreichs Kanzler in Paris

PARIS: Nach den Terroranschlägen der vergangenen Wochen will der französische Präsident Emmanuel Macron den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag in Paris empfangen. Geplant sei ein gemeinsames Arbeitsessen im Präsidentenpalast, hieß es am Montag aus Élyséekreisen. Im Anschluss ist eine Videokonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratschef Charles Michel geplant.

Nach den jüngsten Attentaten in Dresden, Frankreich und Österreich hatte es Forderungen nach einer besseren Koordination innerhalb Europas beim Kampf gegen den Terror gegeben. Macron hatte angekündigt, die französischen Grenzen besser zu schützen, und gerade mit Blick auf die EU-Außengrenzen eine Neubewertung von Schengen gefordert.

Entlassung regierungskritischer Journalistin angeordnet

ANKARA: Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung der regierungskritischen Journalistin Müyesser Yildiz nach fünf Monaten Untersuchungshaft angeordnet. Sie müsse sich regelmäßig bei der Polizei melden, schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die den Prozessauftakt am Montag in Ankara beobachtete, auf Twitter.

Yildiz ist leitende Redakteurin der oppositionellen Online-Plattform Oda TV in Ankara. Ebenfalls angeklagt sind der Journalist Ismail Dükel vom Sender Tele1 und ein Unteroffizier. Eine Ausreisesperre für Dükel, der auf freiem Fuß ist, bleibe bestehen, schrieb Amnesty. Der Unteroffizier bleibe in Untersuchungshaft.

Allen drei Angeklagten wird nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu «Enthüllen von Informationen über die Staatssicherheit und die politischen Interessen des Staates» vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft verlange eine Haftstrafe zwischen mehr als sechs Jahren und 17 Jahren und sechs Monaten für alle Angeklagten. Der Unteroffizier soll den Journalisten Anadolu zufolge unter anderem geheime militärische Informationen zu den Bürgerkriegsländern Syrien und Libyen durchgestochen haben.

Nach Angaben von Oda TV war Yildiz unter anderem wegen Berichten über angebliche Treffen türkischer Militärangehöriger mit dem libyschen General Chalifa Haftar verhaftet worden. Die Türkei unterstützt in Libyen die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in der Hauptstadt Tripolis. Al-Sarradsch kämpft mit General Haftar um die Macht, der von einem Gegenparlament im Osten Libyens unterstützt wird.

Putin: Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien wichtig für Wiederaufbau

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin sieht trotz anhaltender Kämpfe im Bürgerkriegsland Syrien Chancen auf eine großangelegte Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat. Das Ausmaß der Gewalt sei erheblich zurückgegangen, sagte der Kremlchef bei einem Video-Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Baschar al-Assad. Das teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. «Jetzt, da Frieden und Ruhe in großen Teilen Syriens herrschen, bietet sich eine gute Gelegenheit für eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen.»

In der syrischen Hauptstadt Damaskus soll am Mittwoch eine von Russland unterstützte Konferenz zu Flüchtlingen beginnen. Assad sagte nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana, ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge sei bereit zur Rückkehr. Die Angelegenheit werde für seine Regierung Priorität haben. Größtes Problem sei jedoch die von den USA verhängte «Blockade des Westens».

Putin sprach von sechseinhalb Millionen Syrern, die sich außerhalb des Landes aufhielten. «Die überwiegende Mehrheit von ihnen sind arbeitsfähige Menschen, die sich am Wiederaufbau ihres Landes beteiligen könnten und sollten», sagte er. Eine Rückkehr liege zudem im Interesse der Staaten, die den Flüchtlingen Schutz böten - insbesondere Syriens Nachbarländer, deren Belastung recht hoch sei.

Der Krieg in Syrien tobt seit mehr als neun Jahren. Russland ist ein Verbündeter der Regierung. Deren Anhänger kontrollieren rund zwei Drittel des Landes. Große Teile Syriens sind jedoch zerstört. Der Regierung fehlt Geld für den Wiederaufbau. Zudem leidet das Land unter einer schweren Wirtschaftskrise, die die Corona-Pandemie und neue US-Sanktionen verschärft haben. Viele Flüchtlinge lehnen eine Rückkehr aus Angst vor Verfolgung durch die Regierung ab.

Mehrere Tote bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak

BAGDAD: Bei einem mutmaßlichen Angriff der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die irakischen Sicherheitskräfte meldeten am Montag vier Todesopfer. Demnach griff eine vierköpfige Gruppe westlich der Hauptstadt Bagdad einen Militärposten an. Unter den Opfern seien auch zwei Zivilisten. Drei Menschen seien verletzt worden.

Das irakische Nachrichtenportal Shafaq News berichtete, elf Menschen seien getötet worden. Die Angreifer hätten vermutlich zum IS gehört.

Der Irak leidet noch immer unter den Folgen des Kampfes gegen die Dschihadisten. Zwischen 2014 und 2017 hatte die sunnitische Terrormiliz große Gebiete im Norden und Westen des Landes kontrolliert. Mit internationaler Unterstützung konnten die irakischen Sicherheitskräfte den IS militärisch besiegen. Zellen der Terroristen sind aber weiterhin aktiv und verüben regelmäßig Anschläge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte erst kürzlich dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kasimi weitere Unterstützung im Kampf gegen den IS zugesichert. Vor anderthalb Wochen hatte der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Land um 15 Monate verlängert.

Auschwitz Komitee: Demokratie und Toleranz verteidigen

BERLIN: Für das Internationale Auschwitz Komitee ist der 82. Jahrestag der Pogromnacht auch ein Aufruf, Demokratie und Toleranz gegen Hass und Gleichgültigkeit zu verteidigen. «Bis zum heutigen Tag ist für jüdische Überlebende dieser Schreckensnacht die Erinnerung an die Gleichgültigkeit der allermeisten ihrer Nachbarn das Entsetzlichste, womit sie bis heute nicht fertig geworden sind», erklärte der geschäftsführende Vizepräsident Christoph Heubner laut einer Pressemitteilung am Montag in Berlin. Die Überlebenden engagierten sich gerade deshalb gegen antisemitischen Hass und die mörderische Gewalt, die aus ihm in Deutschland, Frankreich und Österreich hervorgebrochen sei.

Die Berliner Staatssekretärin für Justiz, Daniela Brückner, gedachte Montag der Pogromnacht von 1938. Am Jahrestag der nationalsozialistischen Novemberpogrome legte sie gemeinsam mit dem Ansprechpartner des Landes Berlin für Antisemitismus, Prof. Samuel Salzborn, einen Kranz am Gedenkstein für die ehemalige Synagoge Schöneberg in der Münchner Straße ab. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der an der Niederlegung teilnehmen wollte, war kurzfristig verhindert, sagte ein Sprecher.

Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller, forderte am Sonntag, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten. Es sei beschämend, dass es auch in Berlin auf offener Straße antisemitische Attacken gebe, sagte Müller laut Mitteilung. Mehrere Veranstaltungen für den 9. November wurden wegen der Corona-Pandemie abgesagt.

Bei den Novemberpogromen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 steckten Nationalsozialisten in ganz Deutschland Synagogen, jüdische Geschäfte und Wohnungen in Brand und misshandelten, verschleppten und ermordeten jüdische Mitbürger.

Estlands Innenminister tritt nach Kontroverse über US-Wahl zurück

TALLINN: Estlands Innenminister Mart Helme hat nach dem Wirbel über seine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der US-Präsidentschaftswahl seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der rechtspopulistischen Partei EKRE legte am Montag in Tallinn sein Amt nieder. Mit diesem Schritt wolle er die Regierungskoalition bewahren, sagte Helme einem Rundfunkbericht zufolge. Zugleich betonte er, mit seinen Aussagen Estlands Sicherheit nicht gefährdet zu haben: «Ich habe nichts gesagt, was die amerikanischen Medien nicht schon berichtet haben.»

In Estland hatte es zuvor eine Kontroverse über die Äußerungen von Helme und von dessen Sohn und Finanzminister Martin Helme in ihrer Radiosendung am Sonntag gegeben. Darin bezweifelten die beiden Mitglieder der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes die Legitimität der Abstimmung in den USA. Zudem äußerte sich Helme senior abwertend über Joe Biden, der ein «korrupter Charakter» sei.

Staatschefin Kersti Kaljulaid verurteilte die Aussagen der beiden Minister als «Angriff auf die estnische Demokratie und Sicherheit». Sie kündigte an, den nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, um das Thema zu erörtern. Auch Regierungschef Jüri Ratas distanzierte sich von den Aussagen seiner Koalitionspartner und nannte sie «absurd».

Die EU- und zuwanderungskritische EKRE gehört seit einem Rechtsruck bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2019 der estnischen Regierung an - und sorgt seitdem regelmäßig für Skandale. Helme senior als Gründer und langjähriger Chef der Partei hatte dabei wiederholt auch international für Aufsehen und Irritationen gesorgt.

Verletzte und Festnahmen bei Protesten

TIFLIS: Bei Protesten eine Woche nach der Parlamentswahl in der Südkaukasus-Republik Georgien sind 27 Menschen verletzt worden. Darunter seien 14 Polizisten und 3 Journalisten, teilte das Innenministerium in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) mit. Es sprach von gewalttätigen Aktionen der Regierungsgegner in der Nacht zum Montag. 19 Demonstranten wurden demnach festgenommen.

Sie hätten versucht, das Gebäude der Zentralen Wahlkommission zu stürmen. Zudem bewarfen sie den Angaben zufolge Sicherheitskräfte mit Steinen und brennbaren Gegenständen. Die Polizei setzte georgischen Medienberichten zufolge Wasserwerfer gegen die Menge ein. Die Demonstranten warfen den Beamten wiederum vor, mit übermäßiger Härte gegen die Proteste vorgegangen zu sein.

Tausende Regierungsgegner hatten sich am Sonntagabend in der Hauptstadt versammelt. Sie forderten eine Neuwahl, die Entlassung von Wahlleiterin Tamar Schwania und die Freilassung politischer Gefangener. Bei der Parlamentswahl am Sonntag vor einer Woche hatte die Regierungspartei Georgischer Traum 48,1 Prozent der Stimmen geholt. Dahinter folgte die größte Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung mit 27,1 Prozent.

Die in die Nato strebende Schwarzmeer-Republik steckt seit der Wahl in einer politischen Krise. Die Oppositionsparteien wollen die Arbeit im neuen Parlament boykottieren. Sie sprechen von Wahlbetrug und riefen für Montagabend zu weiteren Protesten auf. «Wir alle haben gesehen, dass das Regime nichts anderes tun kann, als Gewalt anzuwenden», sagte der Oppositionspolitiker Nika Melia von der Vereinten Nationalen Bewegung. Internationale Wahlbeobachter hatten von einer insgesamt freien Wahl gesprochen. Es habe aber auch Unregelmäßigkeiten gegeben.

Merkel für mehr eigene Verantwortung in Beziehungen zu USA

BERLIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl für eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA durch größeres deutsches Engagement in Sicherheitsfragen ausgesprochen. «Wir Deutsche und wir Europäer wissen, dass wir in dieser Partnerschaft im 21. Jahrhundert mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen», sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. «Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter, aber es erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.»

Bei der US-Präsidentenwahl hatte der demokratische Kandidat Biden am Samstag nach vier Tagen Stimmenauszählung eine sichere Mehrheit erreicht. Der amtierende Präsident Donald Trump will die Wahl nicht anerkennen und den Wahlausgang vor Gericht anfechten. Dazu äußerte Merkel sich nicht.

Die Kanzlerin hatte Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris bereits am Samstag per Twitter gratuliert und ihre Freude auf die künftige Zusammenarbeit ausgedrückt.

Kreml: Putin gratuliert erst nach Auszählung der Stimmen bei US-Wahl

MOSKAU: Russlands Präsident Wladimir Putin will dem Sieger der US-Präsidentenwahl erst nach Auszählung der Stimmen gratulieren. «Wir halten es für richtig, bis zur offiziellen Verkündung der Ergebnisse der Wahl zu warten», sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Zugleich sagte er, dass Putin zur Zusammenarbeit mit jedem Präsidenten bereit sei und die Wahl der amerikanischen Bevölkerung achte.

Traditionell gilt der Kremlchef als jemand, der besser mit einem Republikaner wie US-Präsident Donald Trump als mit einem Demokraten wie Joe Biden zurechtkommt. Putin, der für einen ultrakonservativen und autoritären Führungsstil steht, sind besonders die ständige Kritik der US-Demokraten an demokratischen Rückschritten und an der Verletzung der Menschenrechte lästig.

Nach Darstellung von Peskow hofft Russland, dass es dem nächsten Präsidenten der USA gelingt, den Dialog wieder in Gang zu bringen und über einen Weg der Normalisierung der Beziehungen beider Länder zu verhandeln. Bedeutend dabei seien etwa besonders Fragen der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität - nicht nur für beide Staaten, sondern für die ganze Welt.

Russland hatte zuletzt etwa eine Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags mit den USA gefordert. Der New-Start-Vertrag begrenzt die Nukleararsenale beider Länder auf je 800 Trägersysteme und je 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Er endet im Februar. Unter Trump hatte Russland zuletzt kaum noch Chancen für das Abkommen gesehen. Russische Experten halten es für möglich, dass mit Biden hier eher Fortschritte erzielt werden können.

Jüdischer Weltkongress gratuliert Biden zum Wahlsieg in den USA

NEW YORK: Der jüdische Weltkongress hat Joe Biden zum Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Biden sei seit langem dafür bekannt, «ein Freund der jüdischen Gemeinschaft, Israels sowie von Holocaust-Überlebenden und deren Familien» zu sein, sagte Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC), laut Mitteilung in New York. «Er stellt Diplomatie, Kooperation und Gerechtigkeit an erste Stelle und führt mit Geduld und Anstand.» Der WJC, der sich als Vertretung der nicht in Israel lebenden Juden sieht, freue sich auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung.

Biden war 2016 - einen Tag nach dem Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Donald Trump - mit dem Theodor-Herzl-Preis für «sein Engagement für eine sicherere und tolerantere Welt» ausgezeichnet worden. In seiner Dankesrede betonte Biden damals seine engen Verbindungen zu Israel - und zu dessen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. «Als mein Sohn Beau gestorben ist, war Bibi der erste, der mich anrief. Wir sprachen lange, dann rief er wieder an, dann wieder und dann wieder.» In der Nacht zum Dienstag soll der diesjährige Theodor-Herzl-Preis an UN-Generalsekretär António Guterres verliehen werden.

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Biden und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Harris waren am Samstag von zahlreichen US-Medien auf Basis von Erhebungen und Prognosen zu den Siegern bei der US-Präsidentschaftswahl erklärt worden. Der amtierende republikanische Präsident Donald Trump wollte Bidens Sieg allerdings zunächst nicht anerkennen.

Kriegsgebiet Berg-Karabach meldet Dutzende tote Soldaten

ERIWAN/BAKU: Die Südkaukasusregion Berg-Karabach hat bei den anhaltenden Kämpfen mit Aserbaidschan nach eigener Darstellung erneut Dutzende Soldaten verloren. Die Zahl der Getöteten stieg um 44 auf 1221, wie die Behörden der umkämpften Region am Montag mitteilten. Die Führung in Berg-Karabach warf Aserbaidschan vor, weiter die Hauptstadt Stepanakert massiv unter Beschuss zu nehmen - auch mit verbotener Streumunition.

Das aserbaidschanische Verteidigungsministerium in Baku wies die Vorwürfe zurück. Baku macht wegen der Zensurbestimmungen während des Kriegszustands keine Angaben zu Verlusten bei den Streitkräften.

Weiter unklar war die Lage um die strategische wichtige Stadt Schuscha. Aserbaidschan hatte am Sonntag erklärt, die Stadt zurückerobert zu haben. Armenien wies dies als Falschmeldung zurück. Schuscha gilt als Schlüsselstadt, die Behörden in Berg-Karabach hatten selbst mitgeteilt, dass ihr Verlust am Ende auch eine Niederlage im Kampf um die ganze Region bedeuten würde.

Die schweren Gefechte um Berg-Karabach dauern seit dem 27. September an. Aserbaidschan verlor in einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren die Kontrolle über das bergige Gebiet mit etwa 145.000 Bewohnern. Seit 1994 galt eine brüchige Waffenruhe. Aserbaidschan kann sich in dem Konflikt auf seinen «Bruderstaat» Türkei berufen. Russland wiederum ist Schutzmacht Armeniens.

82 Jahre alter Ahmadi erschossen

ISLAMABAD: In Pakistan haben Unbekannte aus mutmaßlich religiösen Gründen einen 82-Jährigen erschossen. Der Anhänger der Ahmadiyya-Gemeinschaft hatte Polizeiangaben zufolge am Sonntag in der nordwestlichen Stadt Peshawar auf einen Bus gewartet, als die Täter ihn erschossen. Laut der Gemeinschaft war es bereits die vierte Tötung eines Gläubigen innerhalb von vier Monaten.

Erst im vergangenen Monat war in Peshawar ein Hochschulprofessor, der der religiösen Minderheit der Ahmadiyya angehörte, in einem Streit um Religion erschossen worden. Im Juli wurde ein US-Staatsbürger im Gerichtssaal in Peshawar mit Schüssen in den Kopf getötet. Das Opfer war wegen Blasphemie angeklagt und gehörte ebenfalls der Minderheit der Ahmadiyya an.

Die muslimische Reformbewegung Ahmadiyya wurde gegen Ende des 19. Jahrhunderts im damaligen Britisch-Indien gegründet. Sie ist bei anderen muslimischen Gemeinden umstritten. Laut Menschenrechtlern gehört die Gruppe zu den am meisten verfolgten Gemeinschaften in Pakistan.

Behörden: Soldat erschießt drei Kameraden

WORONESCH: Ein junger Soldat soll auf einem russischen Militärgelände im Gebiet Woronesch mindestens drei seiner Kameraden erschossen haben. Das teilten die Behörden in der Stadt rund 500 Kilometer südlich von Moskau am Montag mit. Demnach soll der Wehrdienstleistende gegen fünf Uhr morgens einem Offizier eine Pistole entrissen und dann geschossen haben.

Die Hintergründe und die Identität des Mannes waren zunächst unklar. Ein Soldat habe den Angriff mit schweren Verletzungen überlebt, hieß es. Er werde im Krankenhaus behandelt. Der mutmaßlicher Täter soll sich auf dem Gelände versteckt halten. Die Suche nach ihm laufe.

In Russland kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen bei den Streitkräften mit Toten und Verletzten. Menschenrechtler sehen oft die Verhältnisse mit einem besonderen Drill und Schikane gegen junge Rekruten in der Armee als Grund dafür, dass Soldaten sich zum Äußersten gedrängt fühlen.

Die Hintergründe der Taten bleiben meist im Dunkeln, immer wieder werden «persönliche Probleme» der Täter als Ursache für die Verbrechen genannt - nicht aber die Zustände in der Armee. Im August 2015 tötete ein Soldat bei einem Amoklauf in einem Militärlager nahe der Stadt Kostroma rund 300 Kilometer nordöstlich von Moskau drei Kameraden und erschoss sich dann selbst.

Maas sieht keine Chance mehr für Trump: «Unangenehmes Nachspiel»

BERLIN: Bundesaußenminister Heiko Maas sieht denkbare rechtliche Auseinandersetzungen um den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl gelassen. «Vielleicht sei das auch ganz gut, wenn Gerichte am Schluss das Wahlergebnis bestätigen. Das erhöht noch einmal die Legitimität des gewählten Präsidenten», sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. «Und dann werden es hoffentlich irgendwann alle akzeptieren.»

In der ARD-Sendung «Anne Will» hatte Maas am Sonntagabend betont, Versuche von Donald Trump, seine Abwahl als US-Präsident auf dem Rechtsweg rückgängig zu machen, würden am Wahlergebnis nichts mehr ändern. «Joe Biden wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten und wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit ihm», hatte Maas betont.

Mit Biden ergäben sich «viele neue Chancen» für Deutschland, die Europäer und die internationale Zusammenarbeit insgesamt, sagte Maas im Deutschlandfunk. Biden sei ein überzeugter Multilateralist, der wisse, dass die «grenzenlosen» Herausforderungen Globalisierung, Klimawandel, Migration und Digitalisierung auch internationale Lösungen brauchen.

Boot mit Migranten vor Samos verunglückt: Kind ertrunken

ATHEN: Ein sechs Jahre altes Kind ist ertrunken, als vor der griechischen Insel Samos ein Boot mit Migranten verunglückte. Das sagte ein Sprecher der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Die Besatzungen zweier Boote der griechischen Küstenwache konnten demnach 17 Menschen aus den Fluten retten. Weitere sieben Menschen hätten aus eigener Kraft zur Küste von Samos schwimmen können. Das Unglück ereignete sich am Sonntag. Auf dem Boot waren Migranten, die von der türkischen Ägäisküste gestartet waren, um nach Samos und damit in die EU zu kommen, so der Sprecher weiter.

Die Zahl der Menschen, die aus der Türkei zu den griechischen Inseln im Osten der Ägäis übergesetzt haben, ist in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. Seit Jahresbeginn kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) bis zum 1. November auf den griechischen Inseln in der Ostägäis 9247 Migranten aus der Türkei an. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres hatten 52.553 Migranten übergesetzt. Der starke Rückgang des Migrantenzustromes wird von Sicherheitsexperten in Athen auf die strengere Überwachung der griechischen Seegrenzen zur Türkei durch die griechische Küstenwache und auch auf die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden Bewegungseinschränkungen in der Türkei zurückgeführt.

Gefährlicher Tropensturm «Eta» erreicht Florida

MIAMI: Der Tropensturm «Eta» bedroht jetzt Teile des US-Bundestaates Florida. Das US-Hurrikanzentrum in Miami warnte vor schweren Regenfällen und lebensgefährlichen Überflutungen in Teilen des Südostens der Halbinsel. Gegen 04.00 Uhr (MEZ) lag das Zentrum des Sturms rund 60 Kilometer östlich von Marathon, einem Teil der Keys, der Inselkette an der Südspitze Floridas. Mit Windgeschwindigkeiten von 100 Kilometern pro Stunde zog er nordwestwärts Richtung Festland.

Am Sonntag war «Eta» mit heftigen Regenfällen über Kuba gezogen. Das genaue Ausmaß der Schäden in den am stärksten betroffenen Provinzen Sancti Spíritus, Ciego de Ávila und Granma war zunächst noch nicht bekannt. In Mittelamerika war «Eta» am Dienstag voriger Woche als Hurrikan auf die Küste Nicaraguas getroffen. Später schwächte er sich zu einem Tropensturm (weniger als 118 Kilometer pro Stunde) ab. Wegen Überschwemmungen und Erdrutschen kamen nach Schätzungen in Mittelamerika und Mexiko mehr als 200 Menschen ums Leben.

Schulze: Biden bringt engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurück

BERLIN/WASHINGTON: Bundesumweltministerin Svenja Schulze sieht nach der Wahl Joe Bidens zum US-Präsidenten neue Chancen für den Klimaschutz. «Mit einem Präsidenten Joe Biden und einer Vizepräsidentin Kamala Harris werden internationale Zusammenarbeit und engagierte Klimapolitik ins Weiße Haus zurückkehren», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Ich freue mich auf die wiederbelebte Zusammenarbeit mit Washington und setze darauf, dass die US-Regierung zu einem starken Verbündeten beim Klimaschutz und dem ökologischen Umbau der Weltwirtschaft wird.» Sie gratuliere den Amerikanerinnen und Amerikanern zum Wahlausgang, sagte Schulze.

Der 77-jährige Biden hatte angekündigt, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten, das Donald Trump aufgekündigt hatte. Im Wahlkampf hatte er sich auch zu dem Ziel bekannt, den Treibhausgas-Ausstoß der USA bis 2050 unterm Strich auf Null zu bringen. Die Vereinigten Staaten sind nach China das Land mit dem zweitgrößten Klimagas-Ausstoß der Welt.

«Eta» vor Florida - Sturm hinterlässt Verwüstung in Mittelamerika

MIAMI: Schon wieder erreicht ein gefährlicher Sturm in der diesjährigen Saison die US-Küste. Zuvor hat «Eta» als Hurrikan in Mittelamerika und der Karibik große Schäden angerichtet. Die Verwüstung verschlimmert dort die - wegen Corona - ohnehin schwere Lage.

Der Sturm «Eta» nähert sich der US-Küste - und das Ausmaß der Schäden in Mittelamerika offenbart sich allmählich. Die Zahl der bestätigten Todesfälle in der Region stieg am Montag auf mehr als 130. Gut 170 weitere Menschen wurden noch vermisst, die Mehrheit davon in Guatemala. In Honduras waren nach Angaben der Regierung rund 65.000 Menschen von der Außenwelt abgeschnitten. Hinzu kamen Schäden durch Regen, Wind und Erdrutsche. Diese trafen eine in großen Teilen arme Region, die durch die Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen bereits zusätzlich geschwächt war.

Der Kampf gegen das Virus werde von «Eta» zurückgeworfen, teilte die Hilfsorganisation Caritas International mit. Die Situation in den Notunterkünften sei äußerst schwierig: Es fehle an Masken und Desinfektionsmittel, und ein Abstandhalten sei nicht möglich, sagte demnach Julia Wiget, Caritas-Referentin für Guatemala und Honduras. Zehntausende Menschen verloren ihre Zuhause, viele der Millionen Betroffenen hatten nicht genug Trinkwasser und Essen.

«Eta» war am Dienstag voriger Woche als Hurrikan auf die Küste Nicaraguas getroffen. Später schwächte er sich zu einem Tropensturm (weniger als 118 Kilometer pro Stunde) ab. Die Zahl der Todesopfer wegen Überschwemmungen und Erdrutschen wurde in Mittelamerika und Mexiko auf insgesamt mehr als 200 Menschen geschätzt. Am Sonntag zog «Eta» mit heftigen Regenfällen über Kuba - das Ausmaß der Schäden dort war zunächst nicht bekannt. Am Montag nahm der Sturm Kurs auf den US-Bundesstaat Florida. Das US-Hurrikanzentrum in Miami warnte vor schweren Regenfällen und lebensgefährlichen Überflutungen in Teilen des Südostens der Halbinsel.

In Mittelamerika zerstörte das Unwetter Infrastruktur und Ernten. Rettungsarbeiten gingen am Montag weiter. In Guatemala, wo ein Erdrutsch ein ganzes Dorf verschüttete, waren einige Gemeinden wegen der Überschwemmungen für die Helfer nur schwer erreichbar, wie die Organisation Aktion gegen den Hunger mitteilte. Der Präsident von Honduras, Juan Orlando Hernández, bezeichnete in einer Fernsehansprache am Sonntagabend (Ortszeit)die Kombination aus Covid-19 und «Eta» als schwerste Krise in der modernen Geschichte des Landes. Mexikos Südosten bekam nach Worten des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador die heftigsten Regenfälle seit 50 Jahren ab.

In der diesjährigen Hurrikan-Saison im Atlantik, die von Juni bis November dauert, haben sich so viele starke Stürme gebildet, dass die 21 Namen, die in alphabetischer Reihenfolge dafür vorgesehen waren, längst aufgebraucht sind. Die Meteorologen griffen deshalb auf das griechische Alphabet zurück, was zuletzt 2005 nötig war. Die zunehmende Intensität tropischer Wirbelstürme, die für ihre Entstehung warmes Wasser brauchen, ist Experten zufolge eine Folge des Klimawandels.