Streit um Asylpakt mit Ruanda: Britisches Unterhaus gegen Änderungen
LONDON: Großbritanniens konservative Regierung lässt sich nicht von ihren Plänen abbringen, Migranten unabhängig von ihrer eigentlichen Herkunft nach Ruanda abzuschieben. Nachdem das Oberhaus des Parlaments die Gesetzesvorlage kritisiert und Änderungen verlangt hatte, verwarf das Unterhaus am Montagabend alle zehn Anträge. Damit geht die Vorlage im nächsten Schritt wieder zurück ins Oberhaus - zum sogenannten Pingpong, einem Abstimmungsprozess zwischen den beiden Kammern des Parlaments.
Premierminister Rishi Sunak plant, alle Migranten, die ohne die notwendigen Papiere nach Großbritannien einreisen, umgehend ins afrikanische Ruanda abzuschieben. Das soll Menschen von der Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abschrecken und die Zuwanderung senken. Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben für rechtswidrig erklärt.
Großbritannien will Ruanda per Gesetz nun zum sicheren Drittstaat erklären, damit Einsprüche vor britischen Gerichten nicht mehr möglich sind. Das Oberhaus verlangte allerdings Vorgaben: Großbritannien müsse zum Beispiel weiterhin internationales Recht einhalten und Ruanda zunächst versprochene Garantien vollständig umsetzen, bevor es als sicher gelten könne. Die Mitglieder forderten etwa auch, dass Opfer von moderner Sklaverei und Menschenhandel nicht ohne Weiteres nach Ruanda abgeschoben werden dürfen. Das Unterhaus überstimmte die Vorschläge.
Die Regierung will die ersten Migranten noch im Frühling nach Ruanda schicken. Sie sollen dort um Asyl bitten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Kritiker sehen in dem Vorhaben eine symbolische Maßnahme zulasten der Steuerzahler, um vor der kommenden Parlamentswahl bei konservativen Wählern zu punkten. Nach Einschätzung des Rechnungshofs kostet der Pakt die Steuerzahler bis zu einer halben Milliarde Pfund (umgerechnet etwa 585 Millionen Euro), hinzu kommen Zahlungen pro Asylbewerber.
Niederländische Polizei warnt vor KI-generierter Kinderpornografie
DEN HAAG: Die niederländische Polizei hat vor einer Zunahme kinderpornografischer Bilder gewarnt, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden. «Es ist zu einfach für böswillige Akteure, KI-Programme zu nutzen, um diese Art von Material zu erstellen», sagte der Koordinator der niederländischen Polizei zur Bekämpfung von Kinderpornografie, Ben van Mierlo, am Montag. KI-generierte Kinderpornografie tauche immer häufiger in Ermittlungen und bei Hotlines auf, auch international. «Letztendlich ist es nur ein kleiner Prozentsatz, aber wir sehen, dass er schnell zunimmt», sagt van Mierlo. Der Polizei-Koordinator forderte die Hersteller von KI-Software auf, die Möglichkeiten zur Erstellung von Nacktbildern einzuschränken.
Spekulationen über mutmaßlich neues Banksy-Werk in London
LONDON: Ein in London an einer Hauswand aufgetauchtes Gemälde hat am Montag für Aufregung in britischen Medien gesorgt. Das einfarbig grüne Werk ist auf eine weiße Wand hinter einem kahlen Baum gesprüht und erweckt aus dem richtigen Blickwinkel den Anschein, der Baum trage Blätter. Darunter ist im Stil des mysteriösen Streetart-Künstlers eine Frau zu sehen, die ein Sprühgerät in der Hand hält und das Werk betrachtet. Es handle sich seiner Meinung nach «todsicher» um ein Banksy-Werk, zitierte die BBC ihren Radiomoderator und Banksy-Experten James Peak. Aber bei Banksy, dessen Identität bis heute unklar ist, wisse man nie so genau, schränkte Peak demnach ein. Auf dem Instagram-Account und der Webseite Banksys war zunächst kein Hinweis darauf zu finden.
Mann stürzt in Australien aus Heißluftballon in den Tod
MELBOURNE: In Australien ist ein Teilnehmer einer Ballonfahrt aus dem Korb in den Tod gestürzt. Das Unglück habe sich am Montagmorgen (Ortszeit) offenbar kurz nach dem Start über einem Vorort von Melbourne ereignet, berichtete der australische «Guardian» unter Berufung auf die Einsatzkräfte. Die Leiche sei in einem Wohngebiet entdeckt worden. Die Polizei riegelte die Fundstelle ab und sprach mit den anderen Insassen des Heißluftballons sowie mit Augenzeugen, um die Umstände der Tragödie zu klären. Auch die Luftsicherheitsbehörde leitete eine Untersuchung ein. Der Ballon landete später sicher in einem Park. Medienberichten zufolge wurde dem Piloten und den geschockten Passagieren psychologische Unterstützung angeboten.
Keine nachweisbaren Hirnschäden bei Patienten mit Havanna-Syndrom
BETHESDA: Bei US-Diplomaten mit dem sogenannten Havanna-Syndrom haben Forschende praktisch keine längerfristigen körperlichen Veränderungen festgestellt. Das geht aus zwei parallel veröffentlichen Studien im Fachblatt «Jama» hervor. Dutzende Betroffene wurden intensiv durchgecheckt und auch auf Hirnschäden untersucht. Als Havanna-Syndrom werden rätselhafte Symptome wie Kopfschmerzen, Hörverlust, Schwindel und Übelkeit zusammengefasst, über die ab 2016 zahlreiche in der kubanischen Hauptstadt Havanna lebende US-Diplomaten und ihre Angehörigen klagten. Später wurden auch an anderen Orten der Welt ähnliche Beschwerden gemeldet. Unerwartet Aufmerksamkeit bekam das Thema am Sonntagabend beim Münster-«Tatort» im Ersten.
Revision gegen Urteil wegen Mordes bei Schloss Neuschwanstein
KEMPTEN: Nach der Verurteilung eines 31-jährigen US-Amerikaners zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen der Gewalttat an zwei Frauen beim Schloss Neuschwanstein haben die Verteidiger Revision eingelegt. Dies teilte ein Sprecher des Landgerichtes Kempten am Montag mit. Sollte der Revisionsantrag später nicht noch zurückgezogen werden, müsste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen. Das Gericht hatte den Angeklagten in der vergangenen Woche wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge verurteilt. Die Strafkammer stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Dadurch kann die Gefängnisstrafe voraussichtlich nicht bereits nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden.
Messer im Ranzen: Zahl der Gewaltfälle in Schulen steigt
BERLIN: Schläge, Tritte, sexuelle Übergriffe: Aus Schulen in Deutschland werden mehr Fälle von Gewalt bekannt. Den Landeskriminalämtern und Bildungsministerien wurden Tausende solcher Vorfälle gemeldet, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es demnach 2022 rund 5400 Gewaltdelikte. Neuere Zahlen liegen den Ländern zumeist noch nicht vor. «Wir haben bemerkt, dass mehr Waffen zur Schule mitgenommen werden als früher», sagt der Vorsitzende des Allgemeinen Schulleitungsverbandes Deutschlands, Sven Winkler, der dpa. Es handele sich vor allem um Messer und Anscheinswaffen (Waffen, die echten Schusswaffen täuschend ähnlich sehen).
Fotograf in Paris wegen Missbrauchs von 17 Frauen vor Gericht
PARIS: Vor einem Gericht in Paris hat am Montag der Prozess gegen einen 38 Jahre alten Fotografen begonnen, der 17 Frauen bei Fotoshootings sexuell missbraucht haben soll. Für die ihm angelasteten Taten soll der Mann sich laut Anklage auf Kontaktplattformen als Modefotograf auf der Suche nach Modellen ausgegeben haben. Nach immer gleichem Schema soll er die Frauen 2015 und 2016 in sein Fotostudio gelockt und dort mit Alkohol oder K.-o.-Tropfen in einen wehrlosen Zustand versetzt haben. Dann solle er sie zu freizügigen Fotos gedrängt und die Frauen schließlich brutal missbraucht haben, berichteten die Zeitung «Libération» und der Sender BFMTV unter Verweis auf die Ermittler.
Der Angeklagte weist sämtliche Anschuldigungen nach Angaben seiner Verteidiger von sich. Der von den französischen Medien als «Tinder-Vergewaltiger» bezeichnete Angeklagte soll den Ermittlern gegenüber lediglich eingestanden haben, seinen Fotografen-Beruf als Vorwand genutzt zu haben, um die Frauen zur Befriedigung seiner sexuellen Gier anzulocken. Diese hätten sein Tun dann aber nicht gestoppt. Wie der Sender BFMTV berichtete, räumte der Angeklagte vor Prozessbeginn lediglich ein moralisch schlechtes Verhalten ein und stellte sich als sexsüchtig dar. Binnen zehn Jahren will er 600 Sexualpartnerinnen gehabt haben.
Gericht entscheidet über Auflagen für Protestcamp gegen Tesla-Ausbau
POTSDAM: Das Verwaltungsgericht in Potsdam entscheidet am Dienstag über die Auflagen für das Protestcamp am Tesla-Werk in Grünheide. «Nach Stand der Dinge und gegenwärtiger Planung» werde die Entscheidung den Beteiligten am Dienstag bekannt gegeben, erklärte der Sprecher des Gerichts am Montagnachmittag. Die Polizei hatte am Freitag unter anderem den Abbau der Baumhäuser angeordnet. Dagegen reichten die Aktivisten einen Eilantrag am Verwaltungsgericht ein. Die Behörde setzte am Samstag die Auflagen der Polizei in einer Zwischenverfügung außer Kraft bis eine endgültige Entscheidung gefällt ist.
Sollten die Auflagen vom Gericht bestätigt werden, könnte eine Räumung des Camps in greifbare Nähe rücken. Die Aktivisten hatten angekündigt, ihre Baumhäuser nicht abbauen zu wollen, da sie elementarer Bestandteil ihres Protestes seien.
Ziel der Aktivisten ist es, eine Rodung des Waldstücks im Zuge einer geplanten Erweiterung des Tesla-Geländes mitsamt Güterbahnhof zu verhindern. Sie halten das Waldstück seit rund drei Wochen besetzt. Eine Mehrheit der Bürger von Grünheide hatte in einer Befragung gegen eine Erweiterung der Fabrik gestimmt. Die Gemeinde Grünheide schlägt in dem Konflikt vor, dass nur noch etwa die Hälfte des Waldes gerodet werde.
Statt Millionen Einwegbecher: Niederländische Bahn testet Pfandsystem
ROTTERDAM: Mehr als 30 Millionen Einwegkaffeebecher fallen in niederländischen Bahnhöfen jährlich an - ein Test mit Pfandbechern in Rotterdam soll nun den Müllberg reduzieren helfen. Zusammen mit 14 Unternehmen und 9 Ladenketten im Hauptbahnhof sowie in der Hafenstadt bietet die Bahn seit Montag einen Pfandbecher aus Hartplastik an, der nach Gebrauch gewaschen und wiederverwendet werden kann. Wie die Niederländischen Eisenbahnen mitteilten, kann der Becher mit einem Pfand von einem Euro über Automaten zurückgegeben werden, unabhängig davon, wo die Pendler ihren Kaffee gekauft haben. Der Automat druckt bei Rückgabe einen Bon mit einem QR-Code aus, mit dem man sich das Pfandgeld über eine Bezahl-App überweisen lassen kann.
Die weggeworfenen Becher machten jährlich fünf Prozent allen Abfalls aus, der an den Bahnhöfen anfalle, teilte die Bahn mit. Deshalb werbe man gemeinsam mit Gastronomie und Handel für die Mehrwegbecher. Die Bahn und das Verkehrsministerium strebten bis 2040 vollkommen abfallfreie Bahnhöfe an.
«Frankfurter Allgemeine Zeitung» zur «Agenda 2030» der CDU
(.) Wenn der Staat vor vielfältigen Herausforderungen steht und seine Kräfte bündeln muss, um (.) Bedrohungen standzuhalten, dann ist die Konzentration auf das Wesentliche das Gebot der Stunde.
(.) Jeder muss nach seinen Kräften beitragen, vom derzeit Arbeitslosen bis zum steueroptimierten Milliardär. Sonst geht auch das sozialste System vor die Hunde. Die Vorschläge der Union zur Abschaffung des Bürgergeldes (das sie selbst mit beschlossen hatte) sind deshalb kein Angriff auf den Sozialstaat, sondern der Versuch, sich auf sein Wesen zu besinnen. Auch kein Sozialdemokrat kann doch ernsthaft wollen, dass Arbeitsfähige von einem faktisch bedingungslosen Grundeinkommen dauerhaft gut versorgt werden. Schön blöd, wer sich da noch um eine Beschäftigung bemüht. Noch dümmer, wenn die Ampel hier nicht gegensteuert (.).
«Münchner Merkur» zu Taurus/Scholz/Schröder/AfD
Da hat sich ja ein reizender Fanclub um den Kanzler und seinen famosen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich geschart! Der heimliche AfD-Chef Höcke jubelt Olaf Scholz auf X (vormals Twitter) zu, Putin-Freundin Wagenknecht springt dem "Friedenskanzler" im Bundestag zur Seite, und dann preist auch noch der unvermeidliche Gas-Gerd die Politik seines Nachfolgers.
Die von sich selbst und den Taurus-Umfragen berauschten Genossen sollte das zum Nachdenken bringen. Es ist etwas ins Rutschen gekommen, seit der Kanzler sein Basta zur Taurus-Frage gesprochen hat und Mützenich im Bundestag Andersdenkenden "pekuniäre" und "innenpolitische" Motive untergeschoben hat und so tat, als scheiterten Friedensverhandlungen am Westen - und nicht an Putin. Grüne und FDP sind darüber fassungslos, mit potenziell gravierenden Folgen für den Zusammenhalt der Ampel.
Entführungsserie in Nigeria: Weitere 87 Menschen verschleppt
ABUJA: In einer Reihe von Massenentführungen im Norden Nigerias sind weitere 87 Menschen verschleppt worden. Die Menschen seien am Sonntagabend aus einem Dorf im Regierungsbezirk Kajuru im nordwestlichen Bundesstaat Kaduna entführt worden, sagte der Abgeordnete Usman Danlami, der den Bezirk im Bundesstaat vertritt, der Deutschen Presse-Agentur. Bei weiteren Angriffen in der Woche zuvor wurden Danlami zufolge insgesamt 75 Menschen aus zwei Dörfern in Kajuru entführt, wenige Tage nach 287 Mädchen und Jungen aus einer Schule im benachbarten Bezirk Chikun. Trotz des Einsatzes von Sicherheitskräften sind bislang keine Geiseln gerettet oder Hintermänner festgenommen worden. Hinter der Entführungswelle in Kaduna werden bewaffnete kriminelle Gruppen vermutet.
Im Norden und Zentrum des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas mit mehr als 220 Millionen Einwohnern entführen sowohl kriminelle Banden als auch islamistische Terrorgruppen immer wieder Menschen. Vor fast genau zehn Jahren, im April 2014, sorgte die Entführung von 276 Schülerinnen durch die islamistische Miliz Boko Haram in Chibok im nordöstlichen Bundesstaat Borno für weltweites Entsetzen. Boko Haram und andere dschihadistische Gruppen, die eine gewaltsame Kampagne zur Einführung einer strengen islamischen Herrschaft in Nigeria führen, wollen mit den Entführungen meist politische Forderungen stellen. Den Banden geht es dagegen meist darum, Lösegeld zu erpressen oder die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder zu erreichen.
Boko Haram wird auch für eine erneute Massenentführung Anfang März von mehr als 200 Binnenflüchtlingen, vor allem Frauen und Kindern, im Bundesstaat Borno verantwortlich gemacht. Im Bundesstaat Sokoto überfielen Bewaffnete kurz danach eine islamische Schule und nahmen 15 Kinder mit.
Gericht verbietet Kandidatur des Staatschefs für Parlament
ZAGREB: Kroatiens Verfassungsgericht hat den Plan von Präsident Zoran Milanovic durchkreuzt, sich für einen Parlamentssitz zu bewerben. Sollte Milanovic kandidieren wollen, müsse er vorher als Staatspräsident zurücktreten, denn parteipolitische Aktivitäten seien mit diesem Amt nicht vereinbar, erklärte das Gericht am Montag.
Am Freitag hatte Milanovic angekündigt, auf der Liste der oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) bei der am 17. April geplanten vorgezogenen Parlamentswahl kandidieren zu wollen. Im Falle eines Wahlsiegs der Opposition wolle er Regierungschef werden und als Staatschef zurücktreten. Als Grund nannte Milanovic die umstrittene Justizpolitik des bürgerlichen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, die Kritikern zufolge die Korruption im Land fördere.
Beide Politiker sind erbitterte politische Gegner. Milanovic hat sich zudem mehrfach prorussisch geäußert. Hingegen steht Plenkovic in dieser Frage auf der proukrainischen Linie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der seine Partei HDZ ebenso wie die deutschen Unionsparteien gehört. Vergangene Woche hatte sich Kroatiens Parlament aufgelöst, um vorgezogene Wahlen zu ermöglichen. Plenkovic hatte dort nur eine knappe Mehrheit.
Wahlleitung gibt Kremlchef Putin 87,28 Prozent
MOSKAU: Alle Stimmzettel in Russland seien gezählt, sagt die Wahlleitung. Verkündet wird ein Fabelergebnis für Amtsinhaber Wladimir Putin.
Nach offizieller Auszählung aller Stimmen bei der Präsidentenwahl in Russland hat die zentrale Wahlkommission ein Ergebnis von 87,28 Prozent für Amtsinhaber Wladimir Putin verkündet. Auf den zweiten Platz sei mit 4,31 Prozent der Kommunist Nikolai Charitonow gekommen, meldeten russische Agenturen am Montag unter Berufung auf die Wahlleitung in Moskau. Dem Kandidaten Wladislaw Dawankow von der liberalen Partei Neue Leute wurden 3,85 Prozent zugeschrieben, dem Ultranationalisten Leonid Sluzki 3,2 Prozent. Allerdings war die Abstimmung nach Einschätzung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation Golos von einem in Russland nie dagewesenen Ausmaß an Manipulation und Druck auf die Wählerinnen und Wähler geprägt. Die Wahlbeteiligung wurde offiziell mit 77,44 Prozent angegeben.
Pariser Polizei verstärkt Präsenz nach Angriff junger Leute auf Wache
PARIS: Nach dem Tod eines 18-Jährigen bei einem Polizeieinsatz bei Paris und dem darauffolgenden Angriff Dutzender junger Leute auf eine Wache hat Polizeipräfekt Laurent Nuñez für die kommenden Tage zusätzliche Einsatzkräfte mobilisiert. Bereits ab Montagmittag sollten über 100 zusätzliche Beamte im Pariser Vorort La Courneuve eintreffen und erneute Ausschreitungen verhindern, sagte Nuñez dem Sender BFMTV. In der Nacht zum Montag hatten rund 50 junge Menschen das Kommissariat in La Courneuve mit Feuerwerkskörpern, Molotowcocktails und Steinen attackiert. Außerdem wurden Mülltonnen in Brand gesteckt. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Neun Menschen wurden nach Angaben des Präfekten festgenommen, darunter zwei Minderjährige.
Im Nachbarort Aubervilliers war am Mittwochabend ein 18-Jähriger auf einem Motorroller von einem Polizeiauto frontal gerammt und tödlich verletzt worden. Die Attacke auf die Wache hänge mit dem Todesfall zusammen, denn die Angreifer stammten aus dem Viertel des Opfers, sagte der Polizeipräfekt. Außerdem waren zuvor bereits Graffitis mit Drohungen gegen die Polizei aufgetaucht, berichtete BFMTV unter Verweis auf die Polizei. In den sozialen Medien soll es zudem Aufrufe gegeben haben, den Tod des jungen Mannes zu rächen.
Der 18-Jährige und ein Beifahrer hatten mit dem Motorroller erst rote Ampeln und Haltezeichen eines nachfolgenden Polizeiwagens ignoriert. Einem entgegenkommenden Streifenwagen, der zur Verstärkung angefordert worden war, soll dann ein Taxi die Vorfahrt genommen haben. Die Beamten mussten auf die Gegenspur ausweichen und kollidierten mit dem Roller. Während der Präfekt bislang keinen Anhaltspunkt für Zweifel an der Darstellung der Einsatzkräfte sieht, werfen Angehörige des 18-Jährigen der Polizei Vorsatz vor.
Der Fall erinnert an den Tod eines 17-Jährigen bei einer Polizeikontrolle bei Paris im vergangenen Frühsommer. Danach kam es zu Protesten gegen Polizeigewalt und schweren Krawallen, die Frankreich nächtelang erschütterten und Millionenschäden verursachten. Die Regierung drohte danach ein härteres Durchgreifen gegen jugendliche Straftäter und deren Eltern an. Polizeigewalt wurde von der Regierung seit den Unruhen hingegen nicht groß thematisiert. Die Sorge ist nun, dass sich nach dem Tod des Rollerfahrers erneut Unruhen ausweiten könnten.
Gefängnispersonal in Katalonien streikt erneut nach Tod von Köchin
BARCELONA: Nach der Tötung einer Köchin einer Gefängnisküche durch einen dort eingesetzten Häftling haben Gefängnismitarbeiter in Katalonien am Montag erneut mehrere Haftanstalten blockiert. Mehr als 4000 Häftlinge in sieben Gefängnissen der autonomen Gemeinschaft im Nordosten Spaniens mussten deshalb erneut in ihren Zellen bleiben, wie die Zeitung «La Vanguardia» unter Berufung auf das Landesjustizministerium in Barcelona berichtete. Teilweise wurden brennende Barrikaden errichtet, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. Die Protestierenden fordern mehr Personal, schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Rücktritte der Verantwortlichen. Bereits vergangene Woche war es zu Blockaden gekommen.
Nach der Ermordung der Köchin in der Haftanstalt Mas d'Enric in Tarragona war die Situation eskaliert. Ein Häftling hatte die Frau am Mittwoch erstochen und sich anschließend das Leben genommen. Das Justizministerium betonte, der Häftling habe bereits vier Jahre in der Küche gearbeitet und ein «normales Verhalten» gezeigt.
«Tragische Farce»: Baltenstaaten sprechen Putin-Wahl Legitimität ab
TALLINN/RIGA/VILNIUS: Die baltischen Staaten haben Russlands Präsident Wladimir Putin abgesprochen, dass sein Wahlerfolg legitim ist. «Recht kann nicht aus Rechtlosigkeit entstehen, und international anerkannte Legitimität kann nicht aus Zwang, Unterdrückung und Betrug entstehen», erklärte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis am Montag in Vilnius. «Deshalb betrachten wir dieses gefälschte und vorgetäuschte Verfahren nicht als Wahl und nennen es auch nicht so, da es sich leider eher um eine tragische Farce handelt.» Auch die Außenministerien in Estland und Lettland verurteilten die «sogenannten Wahlen in Russland» als weder frei noch fair.
«Putin fehlt jegliche demokratische Legitimität, er ist ein Autokrat und das schon seit langem. Hier hat sich nichts geändert», teilte Estlands Außenminister Margus Tsahkna mit. Der Kremlchef sei es, der Russland führe und als Präsident Entscheidungen treffe, für die er auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müsse. «Putins richtiger Platz ist in Den Haag.»
Online-Register zu Organspenden
BERLIN: Mit zwei Jahren Verspätung ist ein neues Portal am Netz, das für mehr Klarheit bei Organspenden sorgen soll. Der Minister sieht noch größeren Reformbedarf.
Erklärungen zur eigenen Organspendebereitschaft können in Deutschland jetzt auch digital dokumentiert werden. Am Montag ging ein zentrales Online-Register in Betrieb, auf dem man ab dem Alter von 16 Jahren eintragen kann, ob man zu einer Spende nach dem Tod bereit ist oder nicht.
Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprach in Berlin von einer wichtigen Voraussetzung für mehr Organspenden. Dadurch würden auch Angehörige entlastet, und Ärztinnen und Ärzte könnten durch einen Blick in das Register Gewissheit erreichen. Erklärungen auf Papier, wie etwa in Organspendeausweisen, bleiben weiterhin möglich.
Lauterbach sprach sich zugleich erneut für eine weitergehende Reform aus, wonach man zunächst automatisch als Spenderin oder Spender gilt, außer man widerspricht. Die Zahl der Organspender bleibe weiter hinter dem zurück, was benötigt werde, erläuterte der SPD-Politiker mit Blick auf 8400 Menschen auf Wartelisten. «Ich glaube, dass wir ohne die Widerspruchslösung dieses Problem nicht lösen können.» Er halte dies für alternativlos, andere Maßnahmen seien ergänzend.
Frankreich kritisiert Bedingungen der russischen Präsidentenwahl
PARIS: Die französische Regierung hat die Umstände der russischen Präsidentenwahl kritisiert. Man nehme das erwartete Ergebnis zur Kenntnis, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Paris am Montag. «Die Bedingungen für eine freie, pluralistische und demokratische Wahl sind ein weiteres Mal nicht erfüllt worden», hieß es darin weiter.
Die Wahl habe in einem Kontext verstärkter Unterdrückung der Zivilgesellschaft sowie jeder Form der Opposition stattgefunden. Das Außenministerium begrüßte den Mut zahlreicher russischer Bürger, die friedlich gegen diesen Angriff auf ihre politischen Grundrechte protestiert hätten. Auch seien internationale Standards über gleichen Zugang der Kandidaten zu Medien nicht eingehalten worden, kritisierte das Ministerium. Dass Kandidaten, die sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine positionierten, nicht zugelassen wurden, habe den pluralistischen Charakter der Wahl deutlich reduziert, hieß es.
Frankreich verurteilte zudem die Organisation von angeblichen Wahlen auf ukrainischem Boden: «Die illegale Organisation angeblicher «Wahlen» in den temporär von Russland besetzten ukrainischen Gebieten stellt eine neue Verletzung internationalen Rechts und der Charta der Vereinten Nationen dar.» Frankreich werde das Abhalten und die Ergebnisse der Scheinwahlen niemals anerkennen. Auch die Einrichtung von Wahllokalen in separatistischen Gebieten in Georgien und der Republik Moldau ohne die Zustimmung der dortigen Behörden verurteilte das Ministerium.
Nach der Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel erhielt Russlands Präsident Wladimir Putin laut Wahlkommission mehr als 87 Prozent der Stimmen - ein Rekordergebnis, das Beobachtern zufolge allerdings nur durch Repression, Zwang und Betrug erreicht worden sein soll. Putin ist mittlerweile seit rund einem Vierteljahrhundert in Russland an der Macht.
Erste Glückwünsche für Putin aus Lateinamerika und Zentralasien
MOSKAU: Trotz massiver Vorwürfe über die Legitimität des Wahlprozesses erhält Kremlchef Putin erste Glückwünsche aus dem Ausland. Ein Gratulant spricht vom Sieg gegen den Westen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach seiner Wiederwahl offiziellen Angaben zufolge erste Glückwünsche aus mehreren autoritär regierten Ländern erhalten. Gratulationen hätten die Staatschefs von Nicaragua, Tadschikistan und Venezuela übermittelt, teilte die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montagmorgen mit. «Mit mehr als 87 Prozent (der Stimmen) hat Putin den Krieg gegen das Imperium des kollektiven Westens völlig gewonnen», zitierte sie dabei den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro. Maduro, der Venezuela seit 2013 autoritär regiert und sich im Sommer wiederwählen lassen will, bezeichnete den Sieg des «älteren Bruders» als gutes Vorzeichen für die ganze Welt.
Auch Nicaraguas Präsident Daniel Ortega sprach von einem Triumph, der zur Stabilität und einer besseren Zukunft der Menschheit beitragen werde. Die Wahlen selbst seien vorbildlich und ruhig verlaufen, sagte Ortega demnach. Unabhängige Beobachter hingegen hatten bei der Abstimmung in Russland massive Manipulationen, Wählereinschüchterung und Druck der Obrigkeit bemängelt.
Tadschikistans Präsident Emomali Rachmon wiederum sprach von einem überzeugenden Sieg Putins. Er hoffe auf die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes von Rachmon. Der tadschikische Staatschef ist noch länger als Putin selbst im Amt und führt die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik bereits seit Anfang der 1990er Jahre.
