Neues aus dem Ausland am Montag

Neues aus dem Ausland am Montag

Lage auf Lesbos: UN-Flüchtlingshilfswerk nimmt EU in die Pflicht

BERLIN: Mit Blick auf die dramatische Lage der Migranten auf der griechischen Insel Lesbos drängt das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) Deutschland und die EU zu raschen Taten. Die gegenwärtigen Zustände dort seien «eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern», sagte der Vertreter der UN-Organisation in Deutschland, Frank Remus, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). «Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik haben die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen und langfristig die Chance zu nutzen, gesamteuropäische Lösungen zu finden, die nach Ansicht aller Experten möglich sind.»

Das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria auf Lesbos war vergangene Woche durch mehrere Brände fast vollständig zerstört worden. Mehr als 12.000 Migranten sind dadurch praktisch über Nacht obdachlos geworden. Über den weiteren Umgang mit ihnen ist eine Debatte internationalen Ausmaßes entbrannt.

Zu den Zuständen in dem berüchtigten Lager vor dem Brand sagte Remus: «Die Verhältnisse in Moria waren skandalös und das Camp selbst eine Schande für Europa, unvereinbar mit den europäischen Werten.» Es gebe aber engagierte Länder, allen voran Deutschland, die das Problem sähen und an Lösungen mitwirken wollten. Die von der Bundesregierung angebotene Aufnahme von etwa 150 minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen sei «ein Zeichen, dass Deutschland Verantwortung in dieser wichtigen Frage übernimmt».


Picasso-Bild könnte bei Auktion 30 Millionen Dollar bringen

NEW YORK: Ein Gemälde des Künstlers Pablo Picasso (1881-1973) könnte bei einer Auktion in New York bis zu 30 Millionen Dollar (etwa 25 Millionen Euro) einbringen.

Das 1941 angefertigte Werk «Femme dans un fauteuil» zeige seine damalige Geliebte und Muse Dora Maar, teilte das Auktionshaus Christie's am Montag (Ortszeit) mit. Die Versteigerung am 6. Oktober solle wegen der Coronavirus-Pandemie größtenteils im Internet stattfinden. Bereits die traditionellen Frühjahrsauktionen hatten die New Yorker Auktionshäuser in diesem Jahr weitgehend online abgehalten.


Pariser Kunstmesse FIAC fällt wegen Corona aus

PARIS: Die Pariser Kunstmesse FIAC fällt wegen der Corona-Krise aus. Wie der Veranstalter am späten Montagabend mitteilte, wurde die eigentlich vom 22. bis zum 25. Oktober im Ausstellungsgebäude Grand Palais unweit der Prachtstraße Champs-Élysées geplante Veranstaltung abgesagt. Die 47. FIAC-Messe sei nun vom 21. bis zum 24. Oktober kommenden Jahres in der französischen Hauptstadt geplant.

Noch im vergangenen Jahr hatte die FIAC mit rund 200 Galeristen ihre Türen geöffnet. Unter den Ausstellern befanden sich die wichtigsten Namen der Branche wie Gagosian, Thaddaeus Ropac, Hauser & Wirth und David Zwirner. Die FIAC (Foire international d'art contemporain) gehört neben der Art Basel und der Frieze in London zu den wichtigsten Messen der Branche.


USA blockieren Einfuhr bestimmter Produkte aus Xinjiang

WASHINGTON: Der US-Zoll wird die Einfuhr bestimmter Produkte aus Xinjiang blockieren, weil diese nach Ansicht Washingtons in der autonomen Region Chinas mit Hilfe von Zwangsarbeitern hergestellt wurden. Dies sei eine «moderne Form der Sklaverei», erklärte das Heimatschutzministerium am Montag. Die US-Regierung wirft China die Beschneidung der Menschen- und Freiheitsrechte sowie das Einsetzen staatlicher Zwangsarbeit vor, um die in der nordwestlichen Provinz ansässige muslimische Minderheit der Uiguren zu unterdrücken.

Von dem Importverbot betroffen sind unter anderem Baumwoll-, Textil-, Haar- und Computerprodukte von vier Herstellern sowie Waren, die in einem bestimmten Lager produziert wurden. Nach chinesischer Darstellung handelt es sich bei dem Lager um ein Fortbildungszentrum, die US-Regierung hingegen betrachtet es als Internierungslager zur politischen Umerziehung von Uiguren.

Die schätzungsweise zehn Millionen Uiguren in China sind ethnisch mit Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor. Die US-Regierung schätzte die Zahl der in Umerziehungslagern inhaftierten Angehörigen muslimischer Minderheiten zeitweise auf mehr als eine Million. China spricht dabei von Berufsbildungseinrichtungen, die freiwillig besucht würden.


Venezuela meldet Festnahme eines «US-amerikanischen Spions»

CARACAS: Venezuelas Sicherheitsbehörden wollen einen mutmaßlichen «US-amerikanischen Spion» festgenommen haben, der angeblich Sabotage-Aktionen gegen das südamerikanische Land plante. Dies teilte die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft am Montag über Twitter mit. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab zufolge hatte der US-Bürger bei der Festnahme schwere Waffen sowie Fotos von Ölanlagen und militärischen Einrichtungen in den Bundesstaaten Zulia und Falcón bei sich gehabt. Ihm würden unter anderem terroristische Verbrechen und illegaler Waffenhandel vorgeworfen. Wie Saab weiter ausführte, soll der Verdächtige mit dem US-Geheimdienst CIA zusammenarbeiten, der Söldnerfirma MVM angehört haben und im Irak gewesen sein.

Erst im August waren laut Justizangaben aus Caracas nach einer gescheiterten Kommandoaktion zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro 17 Beteiligte verurteilt worden, unter ihnen zwei US-Amerikaner. Demnach waren im Mai bewaffnete Gruppen von Kolumbien aus in Venezuela eingedrungen - angeblich mit dem Ziel, Maduro zu entführen. Mindestens acht Menschen seien bei Kämpfen mit Sicherheitskräften getötet, zahlreiche weitere festgenommen worden, hieß es damals.

Hinter dieser «Operation Gedeón» soll die vom früheren US-Elitesoldaten Jordan Goudreau geleitete Söldnerfirma Silvercorp gesteckt haben, wie Goudreau selbst mitgeteilt hatte. Demnach wollten die Söldner den autoritär regierenden Maduro festsetzen und in die Vereinigten Staaten bringen. Der venezolanische Staatschef ist in den USA wegen Drogenhandels angeklagt worden, für Mithilfe bei seiner Ergreifung wurde eine Belohnung ausgelobt.


September-Hitzerekord

PARIS: Wegen der spätsommerlichen Hitzewelle gibt es in mehreren französischen Städten Temperaturrekorde für den September.

Wie der Wetterdienst Météo-France am Montag mitteilte, war es in Orthez im Südwesten des Landes 37,9 Grad heiß. Damit wurde der frühere September-Rekord der Kommune unweit der Atlantikküste von 37,5 Grad gebrochen. In Nevers im Zentralfrankreich war es 35,3 Grad warm, damit wurde der frühere Monatsrekord hinfällig, der aus dem Jahr 1947 stammte. Auch am Dienstag werden in Frankreich wie in Deutschland Temperaturen von weit über 30 Grad erwartet.


Nach Journalistenmord: Slowakische Polizei nimmt weitere Richter fest

BRATISLAVA: Eine Spezialeinheit der slowakischen Polizei hat drei prominente Richter und zwei mutmaßliche Komplizen wegen Korruptionsverdachts festgenommen. Gegen sechs weitere Personen seien Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei am Montag auf ihrer Facebookseite mit. Nach Medieninformationen gehörten zu den Festgenommenen die Vorsitzende des Landesgerichts Zilina, der Chef eines Bezirksgerichts und ein inzwischen pensionierter Richter.

Seit dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 ermittelt die slowakische Polizei gegen korrupte Netzwerke in der Justiz. Der als Auftraggeber des Journalistenmordes angeklagte Millionär Marian Kocner soll systematisch Richter und Staatsanwälte bestochen und erpresst haben, um sich Freisprüche in seinen zahlreichen Betrugsskandalen zu erkaufen. Korruption gab es in der slowakischen Justiz offenbar auch unabhängig von Kocner. Der Journalistenmord und die darauf folgenden Ermittlungen enthüllten auch andere Korruptionsfälle in der Justiz.

Schon im März wurden 13 Richter festgenommen, darunter die ehemalige Justiz-Staatssekretärin Monika Jankovska. Sie soll im Auftrag Kocners Gerichtsverfahren manipuliert haben. Kocner wurde am 3. September überraschend vom Vorwurf freigesprochen, den Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak bestellt zu haben. Kuciak hatte über die zwielichtigen Geschäfte Kocners, aber auch über andere Korruptionsfälle berichtet. Nach dem Mord führten Massendemonstrationen zum Rücktritt der damaligen Regierung.

Der Freispruch Kocners aus Mangel an Beweisen empörte die internationale Öffentlichkeit. Er ist aber noch nicht rechtskräftig, weil die Staatsanwaltschaft Berufung einlegte.


Merkel: Brauchen Gesamtkonzept für europäische Migrationspolitik

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Unterstützung zugesichert, wenn auf der griechischen Insel Lesbos ein neues Aufnahmezentrum eingerichtet werden soll. Eine Konzentration nur auf eine Zahl an Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen solle, sei «der falsche Ansatz», sagte Merkel am Montag in Berlin nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping. Sie reagierte damit offensichtlich auch auf die Forderung von SPD-Chefin Saskia Esken, umgehend eine hohe vierstellige Zahl an Flüchtlingen in Deutschland aufzunehmen.

Es gebe auf Lesbos 13.000 Menschen, die in einer sehr schwierigen Situation lebten, sagte Merkel. Davon seien 400 Minderjährige bereits aufs Festland gebracht worden. Nun stelle sich die Frage, wie es weitergehe. «Deutschland ist bereit, zu unterstützen, wenn es um den Aufbau eines neuen Aufnahmezentrums für Flüchtlinge auf Lesbos geht». Ein solches Zentrum müsse den Standards entsprechen. Die Situation in Moria sei nicht akzeptabel gewesen, sagte Merkel.

Athen habe Vorstellungen geäußert, «die ich sehr unterstütze», so Merkel. Demnach solle nicht mehr nur von griechischer Seite, sondern auch von europäischer Seite gehandelt werden. Das wäre jedenfalls ein Pilotprojekt, über das man nachdenken müsse. So lägen die Hoheitsrechte erst einmal bei Griechenland. Es müsse einen Vertrag geben, dass dort auch europäisch gehandelt werden könne. Sie hielte das für einen wirklichen wichtigen Schritt bei eine Europäisierung der Migrationspolitik, sagte Merkel.

Als Staat der EU mit Außengrenzen hat Griechenland laut Merkel sehr viel Verantwortung übernommen. «Deshalb hat Griechenland auch Unterstützung verdient», so die Kanzlerin. Diese solle möglichst europäisch organisiert sein. Da gehe es auch um die Frage, welcher Personenkreis besonders bedürftig sei und wen man zusätzlich aufnehmen könne. «All das muss in ein Paket gepackt werden. Es hat überhaupt keinen Sinn, jetzt nur über eine Zahl zu sprechen.» Jeder wisse, dass die europäische Aufgabe der Migrationspolitik nicht allein von Deutschland gelöst werden könne.


Hurrikan «Sally» bedroht US-Golfküste

WASHINGTON: Der Wirbelsturm «Sally» bewegt sich mit Hurrikan-Stärke auf die US-Golfküste zu. Gemessen wurden am Montag Windgeschwindigkeiten von bis zu 150 Kilometern pro Stunde - und der Sturm dürfte weiter an Kraft gewinnen, wie das Nationale Hurrikan-Zentrum erklärte. Nur drei Wochen nachdem Hurrikan «Laura» in Louisiana schwere Zerstörungen angerichtet hat, bedroht «Sally» insbesondere diesen Bundesstaat, aber auch Teile von Mississippi, Alabama und Florida.

Gewarnt wurde neben hohen Windgeschwindigkeiten vor lebensbedrohlichen Sturzfluten und Überschwemmungen. «Sally» dürfte der Prognose zufolge im Laufe des Dienstags oder in der Nacht zum Mittwoch (Ortszeit) aufs Festland treffen. «Laura» war ein Hurrikan der Stufe 4 und damit extrem gefährlich. Mindestens 15 Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende waren ohne Strom, auch die Trinkwasserversorgung war zum Teil unterbrochen.

Die US-Klimabehörde NOAA rechnet damit, dass 2020 ein Rekordjahr für Wirbelstürme werden könnte. Erwartet werden 19 bis 25 Stürme, davon sieben bis elf Hurrikans.


Französischer Ex-Präsident Giscard d'Estaing im Krankenhaus

PARIS: Frankreichs Ex-Staatschef Valéry Giscard d'Estaing (94) wird in einem Krankenhaus behandelt. Das bestätigte das Umfeld des früheren Präsidenten der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in Paris.

Giscard d'Estaing regierte von 1974 bis 1981 im Élyséepalast. Der liberale Zentrumspolitiker bildete in den 1970er Jahren mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) ein bekanntes deutsch-französisches Duo.

Einzelheiten zu seinem Gesundheitszustand wurden zunächst nicht mitgeteilt. Laut einem Bericht der Onlineausgabe der Regionalzeitung «Le Parisien» soll der Altpräsident über Atembeschwerden geklagt haben. Bestätigt wurde das zunächst nicht.

Giscard d'Estaing war im Mai wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung in die Schlagzeilen geraten. Eine Reporterin des WDR hatte dem früheren Staatsoberhaupt vorgeworfen, ihr nach einem Interview mehrfach ans Gesäß gefasst zu haben. Die Pariser Staatsanwaltschaft begann daraufhin eine Untersuchung. Giscard d'Estaing wies den Vorwurf zurück.


Anerkennung ziviler deutscher Zwangsarbeiter abgeschlossen

BERLIN: Mit der symbolischen Übergabe der letzten beiden Bescheide hat die Bundesregierung die Anerkennung ziviler deutscher Zwangsarbeiter abgeschlossen. Rund 46.000 Anträge auf eine einmalige Anerkennungsleistung von 2500 Euro seien beschieden worden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit. Insgesamt seien über 108 Millionen Euro dafür aufgewendet worden.

2015 hatte der Bundestag die Gewährung der Anerkennungsleistung beschlossen. Sie galt für Personen, die wegen ihrer deutschen Staatsangehörigkeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 1. April 1956 für eine ausländische Macht Zwangsarbeit leisten mussten. Ein Sachverständigenbeirat beriet die Bundesregierung dabei.


Bulgariens Sozialisten bestätigen Parteichefin bei Urwahl

SOFIA: In Bulgarien ist die Vorsitzende der oppositionellen Sozialisten, Kornelia Ninowa, bei einer Urwahl wiedergewählt worden. Für sie stimmten am Samstag mehr als 80 Prozent der gut 80.000 wahlberechtigten Parteimitglieder, wie Ninowa am Montag im Fernsehsender bTV erklärte. Dies war die erste Urwahl eines Parteivorsitzenden der sozialistischen Nachfolgepartei (BSP) der früheren Kommunisten. Einer der vier Herausforderer von Ninowa hatte sich noch vor der Wahl aus dem Rennen zurückgezogen. Die 51-Jährige Juristin steht seit 2016 an der Parteispitze.

Ninowa forderte erneut den Rücktritt der bürgerlich-nationalistischen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow wegen korrupter Amtsführung sowie Neuwahlen. Die Sozialisten wollten von nun an die Sitzungen des Parlaments in Sofia boykottieren - außer an Tagen, wenn über die von ihnen geforderte Abstimmung mit Wahlmaschinen entschieden werde. Auch bei den seit mehr als zwei Monaten laufenden regierungskritischen Protesten wird der Einsatz von Wahlmaschinen gefordert, damit mögliche Fälschungen vermieden werden.

Einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge zeichnet sich bei der nächsten Parlamentswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden bürgerlichen Partei GERB von Regierungschef Borissow und den Sozialisten ab. Die GERB würde derzeit knapp 24 Prozent der Stimmen erhalten, die Sozialisten gut 23 Prozent. 47 Prozent der Befragten meinten, dass Neuwahlen notwendig seien.


Österreichischer Gewässerforscher übernimmt Senckenberg-Leitung

FRANKFURT/MAIN: Neuer Generaldirektor der Senckenberg-Gesellschaft für Naturforschung in Frankfurt am Main wird zum Jahreswechsel der Gewässerforscher Klement Tockner. Der bisherige Präsident des Österreichischen Wissenschaftsfonds FWF wird Nachfolger von Volker Mosbrugger, wie die Forschungsgesellschaft am Montag in Frankfurt mitteilte. Es ist vorgesehen, dass Tockner zeitgleich auch eine Professur für Ökosystemwissenschaften am Fachbereich Biowissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt übernimmt.

Der Gewässerökologe, dessen Karriere Stationen in Ruanda, Japan, Italien, der Schweiz, den USA und an der FU Berlin umfasst, hat sich bisher vor allem mit Dynamik und Biodiversität von Gewässern befasst. Er forscht an den Schnittstellen von Disziplinen wie Ökologie, Geomorphologie und Hydrologie. Dabei verbinde der gebürtige Österreicher Grundlagenforschung mit anwendungsorientierter Forschung, teilte die Gesellschaft mit.

Mit sieben Forschungsinstituten, drei Museen und einer engagierten Bürgergesellschaft sei Senckenberg eine einzigartige Institution in der deutschen Forschungslandschaft, erklärte Tockner.


Emirate und Bahrain unterzeichnen Abkommen mit Israel im Weißen Haus

WASHINGTON: Bei einer Zeremonie im Weißen Haus wollen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Bahrain am Dienstag Vereinbarungen zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Israel unterzeichnen. US-Präsident Donald Trump empfängt dafür Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die Außenminister der VAE und Bahrains, Abdullah bin Sajid und Abdullatif al-Sajani, in seinem Amtssitz in Washington.

Die VAE und Israel hatten die Normalisierung ihrer Beziehungen bereits Mitte August beschlossen. Am Freitag verkündete Trump dann, dass auch das Königreich Bahrain dem Vorbild der VAE folgen werde. Trump sprach von einem «historischen Durchbruch», die Palästinenserführung von «Verrat an Jerusalem, der Al-Aksa-Moschee und der palästinensischen Sache». Auch der Iran und die Türkei äußerten scharfe Kritik.

Durch die Abkommen würden die VAE und Bahrain nach Ägypten und Jordanien das dritte beziehungsweise vierte arabische Land, das gegenwärtig diplomatische Beziehungen zu Israel unterhält. Im Gegenzug für die Einigung will Israel die geplante Annektierung von Gebieten im besetzten Westjordanland aussetzen, das die Palästinenser für einen eigenen Staat beanspruchen.


Erste Hilfslieferung der Bundesregierung in Athen eingetroffen.

BERLIN: Ein erster Hilfstransport des Technischen Hilfswerks (THW) mit rund 1400 Feldbetten, Matten, Schlafsäcken und 78 Zelten für obdachlos gewordene Migranten auf der griechischen Insel Lesbos ist in Athen eingetroffen. Wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte, sind zwei weitere Hilfslieferungen für die kommenden Tage geplant. Insgesamt sollen rund 12.000 Schlafsäcke geliefert werden. Um die Verteilung vor Ort kümmern sich demnach die griechischen Behörden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag im Bundestag erklärt, die Bereitstellung von Notunterkünften für die obdachlosen Migranten auf der Insel Lesbos sei zunächst dringlicher als große Worte. Er sagte: «Für die Menschen geht es jetzt darum, nicht zu reden, sondern zu helfen - das tun wir.»


Merkel betont Bedeutung Chinas beim Klimaschutz

BERLIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bedeutung Chinas im Kampf für mehr Klimaschutz betont. Merkel sagte am Montag nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping, bisher plane China mit dem Höhepunkt seines CO2-Ausstoßes im Jahr 2030. Die EU sei mit China im Dialog, ob dieses Ziel verschärft werden könne. China sei für die Hälfte des globalen Kohleverbrauchs zuständig. Die EU habe mit Xi über den Umstieg auf umweltfreundlichere Energiequellen gesprochen. Es sei ein hochrangiger Dialog zur Vorbereitung der nächsten UN-Klimakonferenz in Glasgow vereinbart worden

Merkel begrüßte außerdem ein Abkommen über Herkunftsbezeichnungen. Sie sprach von einem guten Tage etwa für Weinbauer von der Mosel oder Rheinhessen. Sie sprach insgesamt von einem «ehrlichen und offenen Austausch».

China am Montag ein Abkommen zum gegenseitigen Schutz geografischer Angaben von Lebensmitteln unterzeichnet. Fränkische Weine, Münchner Bier, Champagner, Feta-Käse oder auch Parmaschinken gehören so künftig zu 100 europäischen Produkten, die in China vor unerlaubter Nachahmung geschützt sind.


EU-Ratspräsident Michel fordert von China faire Zusammenarbeit

BERLIN: EU-Ratspräsident Charles Michel hat China vor einem Streben nach Dominanz gewarnt und mehr Zusammenarbeit gefordert. «Wir wollen eine ausgewogene Beziehung mit Respekt für die jeweiligen Interessen des anderen», sagte Michel am Montag nach einer Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping darüber, wie die laufenden Verhandlungen über ein Abkommen für besseren Marktzugang und Investitionsschutz noch dieses Jahr abgeschlossen werden können. Daran nahmen Kanzlerin Angela Merkel und weitere EU-Spitzen teil.

Michel forderte eine ausgewogene Beziehung zu China. «Wir haben klar gemacht, wo wir stehen», sagte er und verwies auf Gespräche über ein umfassendes Investitionsabkommen. Es sei auch über Klimawandel, über Wirtschafts- und Handelsfragen, Menschenrechte, die Corona-Pandemie und den wirtschaftlichen Wiederaufbau gesprochen worden. China sei ermutigt worden, mehr gegen den Ausstoß von Klimagasen zu unternehmen.


China und EU wollen Investitionsabkommen bis Jahresende abschließen

PEKING: China und die EU wollen nach chinesischen Angaben die Verhandlungen über das geplante Investitionsabkommen beschleunigen. Ziel sei, die Vereinbarung bis Jahresende abzuschließen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua vom virtuellen EU-China-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratsvorsitzende und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.

An dem Abkommen wird schon seit 2014 verhandelt. Auch besteht nach europäischen Angaben noch eine große Kluft zwischen beiden Seiten, da sich vor allem China bewegen und deutlich mehr Marktöffnung zulassen muss als bisher vorgesehen.

Beide Seiten vereinbarten demnach auch, ranghoche Dialogmechanismen zu Klima und Umwelt sowie zu Fragen im Digitalbereich einzurichten, um ihre Partnerschaft zu stärken, wie Xinhua berichtete.


T-Mobile-Rivale Verizon will sich mit Milliarden-Zukauf verstärken

NEW YORK: Der größte US-Mobilfunker Verizon stemmt sich mit einem milliardenschweren Zukauf gegen den Angriff der Telekom-Tochter T-Mobile. Der Branchenführer will für 6,25 Milliarden Dollar (5,26 Mrd Euro) den zum Movil-Imperium des mexikanischen Telekom-Moguls Carlos Slim gehörenden Prepaid-Anbieter Tracfone übernehmen. Eine entsprechende Vereinbarung gab Verizon am Montag bekannt. Demnach zahlt das Unternehmen den Kaufpreis zur Hälfte bar und zur Hälfte in eigenen Aktien. Weitere 650 Millionen Dollar könnten in Zukunft beim Erreichen bestimmter geschäftlicher Zielmarken hinzukommen.

Verizon steht nach der Fusion des zum Bonner Telekom-Konzern gehörenden Rivalen T-Mobile mit dem kleineren Wettbewerber Sprint unter erhöhtem Konkurrenzdruck. Mit dem Zukauf von Tracfone will sich der US-Branchenprimus vor allem im Prepaid-Markt verstärken, wo er bislang noch relativ wenige Kunden hat. Der Deal muss jedoch noch von den zuständigen Aufsichtsbehörden genehmigt werden. Verizon rechnet erst in der zweiten Jahreshälfte 2021 mit einem Abschluss. Bei Anlegern wurde die geplante Übernahme zunächst positiv bewertet, Verizons Aktien legten vorbörslich um 1,5 Prozent zu.


Aktivisten: Elf Tote bei israelischen Angriffen auf Ziele in Syrien

BEIRUT: Die israelische Luftwaffe hat nach Angaben von Aktivisten Standorte proiranischer Milizen im Bürgerkriegsland Syrien angegriffen. Mindestens zehn Menschen seien bei den Angriffen getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Auch Waffenlager und Militärfahrzeuge der Milizen seien zerstört worden. Den Aktivisten zufolge sollen mindestens sechs laute Explosionen nahe der irakischen Grenze zu hören gewesen sein. Israel hat zu den Angriffen noch nicht Stellung genommen.

Israel bombardiert immer wieder Ziele in Syrien. Die Angriffe richten sich meistens gegen Truppen und Einrichtungen, die mit dem schiitischen Iran in Verbindung gebracht werden. Teheran sieht in Israel einen Erzfeind und ist zugleich im syrischen Bürgerkrieg ein enger Verbündeter von Machthaber Baschar al-Assad. Israel will verhindern, dass der Iran dort seinen Einfluss und vor allem seine Militäreinrichtungen weiter ausbaut.


Schweinepest: Auch Japan stoppt Einfuhren aus Deutschland

BERLIN: Wegen der Schweinepest in Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung nach China und Südkorea nun auch Japan deutsche Schweinefleisch-Einfuhren verboten. Das teilte das Agrarministerium am Montag in Berlin mit. Mit den Regierungen dieser Länder sei man weiterhin im Gespräch, um Regionalisierungs-Vereinbarungen zu erreichen. Dies zielt darauf, Einfuhrstopps wegen der Schweinepest nur auf Betriebe aus betroffenen deutschen Regionen zu beschränken - und nicht für ganz Deutschland einzuführen. So ist es auch in der EU geregelt, in die rund 70 Prozent der Schweinefleisch-Exporte gehen.

Auch Brasilien hat die Einfuhr von Schweinefleisch aus Deutschland ausgesetzt. Dies bestätigte das Landwirtschaftsministerium in der Hauptstadt Brasília am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In einem Schreiben habe man von den Gesundheitsbehörden in Deutschland detaillierte Informationen über Sicherheitsmaßnahmen angefordert, die von deutschen Betrieben getroffen werden. Auch Argentinien hat den Import von Schweinefleisch aus Deutschland bereits gestoppt.

Generell kommt seit Bekanntwerden des ersten Schweinepest-Falles in Brandenburg Ende vergangenen Woche auch bereits ein «faktischer Exportstopp» für die meisten Zielländer außerhalb der EU zum Tragen. Hintergrund ist, dass in Ausfuhrzertifikaten nun nicht mehr angegeben könne, dass Deutschland «Schweinepest-frei» ist, wie das Ministerium erläuterte. Weitere Fälle der für Menschen ungefährlichen Tierseuche über den Fund eines toten Wildschweins in Brandenburg hinaus gibt es demnach bundesweit vorerst nicht.


Polizei entdeckt täuschend echt aussehenden Waffen für Kriegsspiele

Waidhaus (dpa/lby) - Polizisten haben in der Oberpfalz 30 täuschend echt aussehende Waffen gefunden, die die Besitzer für Kriegsspiele in Tschechien benutzt hatten. Die neun Männer aus Frankreich im Alter zwischen 20 und 41 Jahren mussten die sogenannten Softair-Waffen bei einer Kontrolle auf der Autobahn 6 abgeben und durften dann nach Hause weiterreisen, wie die Bundespolizei Waidhaus am Montag mitteilte. «Diese Waffen sind in Deutschland verboten», erklärte ein Polizeisprecher mit Verweis auf notwendige Prüfzeichen, die die gefundenen Waffen nicht gehabt hätten.

Entdeckt wurden bei der Kontrolle am Sonntag unter anderem Gewehre, Pistolen, Wurfgranaten und eine Maschinenpistole. Softair-Waffen werden den Angaben zufolge oft bei taktischen Geländespielen benutzt. Sie verschießen mittels Federdruck Gas oder eines elektromechanisch betriebenen Druckluftsystems Kugeln aus verschiedenen Materialien.


Mutmaßlich islamistische Attacke

STOLBERG: Eine mutmaßlich islamistische Messer-Attacke im westdeutschen Ort Stolberg steht laut den Ermittlern möglicherweise in Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Der Vater des 23-jährigen Opfers sei auf einem Werbemotiv der AfD zu sehen gewesen, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft, die das Verfahren am Montag übernommen hat. Der mutmaßliche Täter habe vor oder während der Tat «Allahu akbar» gerufen.

Der 21-Jährige Täter hatte in der Nacht zum Sonntag um 0.40 Uhr in Stolberg von außen die Fahrertür eines langsam fahrenden Autos geöffnet und laut Polizei unvermittelt mit einem Messer auf den Fahrer eingestochen. Das Opfer habe «schwere Verletzungen erlitten», so die Polizei. Der 23-Jährige sei in einer Klinik operiert worden.


EU erkennt Teil der Wahlergebnisse in Russland nicht an

BRÜSSEL: Die EU wird einen Teil der russischen Regionalwahlergebnisse nicht anerkennen. Die Europäische Union habe die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht anerkannt und erkenne daher auch die Wahlen auf der Halbinsel Krim nicht an, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag mit. Wer in der von Russland organisierten Abstimmung auf der Halbinsel Krim gewählt werde, sei für die EU kein Vertreter der Krim und von Sewastopol. Die Gebiete seien Teil der Ukraine.

In Russland waren am Sonntag neue Gouverneure und Regionalparlamente gewählt worden. Dabei gewannen nach ersten Angaben alle von der Kremlpartei Vereintes Russland unterstützen Gouverneure die Abstimmung. Auch bei anderen Wahlen auf lokalen Ebenen setzte sich die regierende Partei mehrheitlich durch.


Griechischer Asylbeauftragter warnt vor der «Taktik von Moria»

ATHEN: Die griechische Regierung wird die obdachlosen Migranten von Lesbos nicht aufs Festland holen. «Der 'Taktik' von Moria würden sonst bald andere Aufnahmezentren auf den Inseln Chios, Samos, Leros und Kos folgen», erklärte der Asylbeauftragte des Migrationsministeriums, Manos Logothetis, der griechischen Tageszeitung «Kathimerini» (Montag). Stattdessen müssten die Menschen so schnell wie möglich in provisorischen Zeltlagern unterkommen, bis ein neues Aufnahmelager gebaut werde.

«Alles andere würde bedeuten, dass alle bisher unternommenen Anstrengungen zur Begrenzung der Flüchtlingsströme und zur Entlastung der Inseln zunichte gemacht würden», sagte Logothetis. «Mach es wie in Moria» könne zum neuen Slogan der Lager werden. Deshalb sei es ausgeschlossen, einen großen Teil der Menschen von der Insel zu holen. Ausnahmen hatte Athen in den vergangenen Monaten immer wieder für besonders schutzbedürftige Migranten und für Familien gemacht, nicht zuletzt, um das überfüllte Lager zu entlasten.


Suga neuer Chef der Regierungspartei - Nachfolger für Abe

TOKIO: Japans Regierungspartei LDP hat Yoshihide Suga zum Parteivorsitzenden und damit faktisch zum künftigen Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Wegen der Mehrheit der Liberaldemokratischen Partei (LDP) im maßgebenden Unterhaus des Parlaments ist Suga auch die Wahl zum Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt am Mittwoch sicher.

Der 71-Jährige bisherige Kabinettssekretär und Regierungssprecher will als Nachfolger von Partei- und Regierungschef Shinzo Abe, der kürzlich aus gesundheitlichen Gründen abrupt seinen Rücktritt angekündigt hatte, dessen Politik nach eigenen Aussagen fortsetzen. Doch mangelt es Suga nach Ansicht von Politikanalysten an Visionen für Japan und an außenpolitischer Erfahrung.


Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit auf Gipfel mit China ansprechen

BERLIN: Die Spitzen der Europäischen Union sollten sich nach dem Willen der Organisation Reporter ohne Grenzen bei ihrem Gipfel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping an diesem Montag auch für die Pressefreiheit einsetzen. «Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stellt, hat in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen», hieß es in einer Erklärung der Organisation.

Knapp ein Drittel aller weltweit inhaftierten Journalisten sitze in China im Gefängnis. Mindestens zehn inhaftierte Medienschaffende und Verteidiger der Pressefreiheit schwebten wegen ihres schlechten Gesundheitszustands und der Haftbedingungen in Lebensgefahr. Peking habe zudem unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs ein Sicherheitsgesetz verabschiedet, «das es dem Regime ermöglicht, unter dem Anschein der Legalität gegen unliebsame Journalistinnen und Journalisten in der Sonderverwaltungszone vorzugehen».


Appell: Menschenrechte oben auf Agenda für EU-China-Gipfel stellen

BERLIN: Bei dem virtuellen EU-China-Gipfel an diesem Montag müssen nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP), die chinesischen Menschenrechtsverletzungen «ganz oben auf die Tagesordnung» gesetzt werden. «Dabei muss die EU auch endlich konkrete Konsequenzen für die andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik in Aussicht stellen», sagte Jensen der Deutschen Presse-Agentur. «Das effektivste Mittel wären personenbezogene Sanktionen gegen verantwortliche Partei-Funktionäre, etwa Einreisebeschränkungen, Airline-Nutzungsverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.»

Als amtierende EU-Ratspräsidentin müsse Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping klarmachen, dass die Europäer den Austausch, Dialog und Handel mit China «als Teil der globalen Gemeinschaft» wollten: «Und gerade deshalb werden wir nicht länger wegschauen, wenn die chinesische Regierung die Rechte und Würde ihrer Bürger auf massive Weise verletzt.» Die Europäer könnten nicht länger akzeptieren, «wenn ein Land unsere multilaterale Ordnung verächtlich macht, indem es Völkerrecht bricht, in Handelsbeziehungen mit gezinkten Karten spielt und erpresst und bedroht.»

Europa müsse für die Menschenrechte und eine faire und regelbasierte multilaterale Ordnung einstehen - «auch wenn das bedeutet, dass die Verhandlungen um das Investitionsabkommen keinen Schritt weiterkommen», sagte die Menschenrechtspolitikerin. Die EU müsse als größter gemeinsamer Wirtschaftsraum der Welt anfangen, ihre internationale Verantwortung ernst zu nehmen. «Menschenrechte dürfen im Austausch mit der Volksrepublik nicht länger auf dem Verhandlungstisch geopfert werden.»

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