Frauen ziehen Anzeigen gegen Friedensnobelpreisträger Arias zurück

COSTA RICA: Zwei Frauen haben ihre wegen des Vorwurfs sexueller Gewalt erstatteten Anzeigen gegen den costa-ricanischen Ex-Staatschef und Friedensnobelpreisträger Óscar Arias Sánchez zurückgezogen. Damit sei der Anklage die Grundlage entzogen worden, sagte Generalstaatsanwältin Emilia Navas am Montag im Radiosender Columbia. Sie werde in den kommenden Tagen die Einstellung des Strafverfahrens beantragen.

Im Februar vergangenen Jahres hatten eine Ärztin sowie eine ehemalige Schönheitskönigin den früheren Präsidenten wegen angeblicher sexueller Übergriffe angezeigt. Der 79-Jährige wies die Vorwürfe stets zurück.

Arias hatte 1987 den Friedensnobelpreis erhalten für seine Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in Mittelamerika. Das Präsidentenamt des zentralamerikanischen Staats bekleidete er zweimal, von 1986 bis 1990 sowie von 2006 bis 2010.

Haftstrafe gegen Ecuadors Ex-Präsident Correa bestätigt

QUITO: Ein Gericht in Ecuador hat Medienberichten zufolge das Korruptionsurteil gegen Ex-Staatschef Rafael Correa bestätigt und ihm damit alle Chancen auf ein öffentliches Amt nach den Wahlen im Februar genommen. Laut der Zeitung «El Telégrafo» wurden die achtjährigen Haftstrafen für Correa und 15 andere Mitverurteilte, darunter der einstige Vize-Präsident Jorge Glas, am Montag für rechtmäßig erklärt. Correa (57) schrieb auf Twitter, das Gerichtsurteil diene einzig und allein dazu, ihm politisch zu schaden, werde ihn letztlich aber noch populärer in Ecuador machen.

Der frühere Staatschef (2007 - 2017) bestreitet die Korruptionsvorwürfe gegen sich und wollte bei den Wahlen eigentlich als Stellvertreter von Präsidentschaftskandidat Andrés Arauz für die Partei Unión por la Esperanza (Union für die Hoffnung) antreten. Correa war im April in Abwesenheit verurteilt worden, weil er von Schmiergeldzahlungen von Bauunternehmen an Politiker sowie Beamte gewusst haben und mittelbar für das Korruptionsnetzwerk verantwortlich gewesen sein soll. Gegen ihn liegt auch ein Haftbefehl vor - in Verbindung mit der versuchten Ermordung eines Politikers im Nachbarland Kolumbien. Derzeit lebt Correa in Belgien.

Während seiner Amtszeit sorgte Correa in Ecuador für eine Phase der politischen Stabilität und des soziales Fortschritts. Durch staatlich organisierte Ressourcenausbeutung, vor allem Ölförderung, gelang es ihm, zahlreichen Menschen aus der Armut zu helfen und ihnen Zugang zu Bildung zu verschaffen. Zudem baute er die Infrastruktur des südamerikanischen Landes aus. Kritiker warfen ihm allerdings autoritäre Tendenzen vor. Nach dem Ende seiner Amtszeit überwarf er sich mit seinem früheren Vizepräsidenten, dem heutigen Staatschef Lenín Moreno.

Gericht verbietet Boliviens Ex-Präsident Morales Kandidatur für Senat

LA PAZ: Rund fünf Wochen vor den Senatswahlen in Bolivien hat ein Gericht die Hoffnungen des ehemaligen Präsidenten Evo Morales auf einen Sitz in dem Gremium endgültig zunichte gemacht. Nachdem zwei Richter sich in der vergangenen Woche nicht hatten einigen können, hielt ein weiterer Richter nun eine frühere Entscheidung der obersten Wahlbehörde aufrecht, die Morales eine Kandidatur untersagt hatte. Justizminister Alvaro Coimbra kommentierte dies am Montag auf Twitter mit den Worten: «Es gibt noch rechtschaffene Richter.»

Die Wahlbehörde hatte eine Kandidatur des langjährigen Staatschefs als Senator für das Department Cochabamba bereits im Februar für unzulässig erklärt, weil er keinen dauerhaften Wohnsitz in Bolivien habe. Morales' Anwälte legten Beschwerde dagegen bei dem Gericht am Regierungssitz La Paz ein - vergeblich, wie sich nun herausstellte. Die Wahlen wurden zwischenzeitlich wegen der Corona-Pandemie mehrmals verschoben.

Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien. Er trat im vergangenen Jahr auf Druck des Militärs zurück, nachdem ihm Betrug bei der Präsidentenwahl vom 20. Oktober vorgeworfen worden war. In Bolivien übernahm daraufhin eine Interimsregierung die Amtsgeschäfte. Die Anhänger des ersten indigenen Präsidenten des Andenstaats sowie seine Verbündeten in der Region sprechen von einem Putsch.

Fall Nawalny: Russischer Botschafter in London einbestellt

LONDON: Die britische Regierung hat nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny den russischen Botschafter in London einbestellt. «Der Außenminister (Dominic Raab) hat klar gemacht, dass es absolut unakzeptabel ist, dass eine verbotene chemische Waffe eingesetzt und dass erneut Gewalt gegen einen führenden russischen Oppositionellen angewandt wurde», sagte ein Sprecher des Ministeriums laut einer Mitteilung. Es sei an Russland, zu antworten. Russland müsse eine «vollumfängliche, transparente, strafrechtliche Ermittlung» zu Nawalnys Vergiftung anstrengen.

Nawalny war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Charité verlegt worden. Die Bundesregierung hatte nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, dass sie es als zweifelsfrei erwiesen ansehe, dass Nawalny mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden sei. Russland bestreitet, in den Fall des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach am Montag erneut von «absurden Versuchen», die russische Staatsführung damit in Verbindung zu bringen. Die Ärzte in Berlin holten Nawalny am Montag aus dem Koma.

EU kritisiert Festnahmen bei Demonstration in Hongkong

BRÜSSEL/HONGKONG: Die EU hat das Vorgehen gegen Teilnehmer einer Demonstration in Hongkong kritisiert. «Die Festnahme von Hunderten Personen wegen friedlicher Proteste gibt Anlass zu ernster Besorgnis über den Schutz der Grundfreiheiten in Hongkong», erklärte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Es sei wichtig, dass die Rechte und Freiheiten der Einwohner Hongkongs uneingeschränkt geschützt würden - einschließlich der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit.

Bei der Demonstration am Sonntag hatten zahlreiche Menschen gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen demonstriert. An dem Sonntag hätten eigentlich die Parlamentswahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion stattfinden sollen. Regierungschefin Carrie Lam hatte sie aber Ende Juli um ein Jahr verschoben und die Corona-Pandemie als Grund dafür angeführt. Gegen die Wahlverschiebung regten sich auch lautstarke internationale Proteste.

Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China war Hongkong autonom mit eigenen Freiheitsrechten regiert worden. Aus Sicht von Kritikern bedeutet das Staatssicherheitsgesetz das Ende des seit 1997 verfolgten Grundsatzes «ein Land, zwei Systeme».

Minus 55 Prozent: EU-Kommission erwägt viel höheres Klimaziel

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will offenbar eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 vorschlagen: Statt um 40 Prozent sollen die Treibhausgase um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Darauf laufe es nach jetzigem Stand hinaus, hieß es aus EU-Kreisen. Zuerst hatte die «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» am Montag online darüber berichtet.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich am Mittwoch in einer Woche (16.9.) offiziell in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union dazu äußern. Sie hatte bereits 2019 eine Erhöhung der Zielmarke auf 50 bis 55 Prozent ins Gespräch gebracht, zunächst aber eine genaue Folgenabschätzung in Auftrag gegeben.

Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel für 2030 soll in das europäische Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, mit dem sich die EU dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

Im Europaparlament wird eine noch drastischere Verschärfung erwogen, während einige EU-Staaten und auch die deutsche Industrie bereits ein 55-Prozent-Ziel für unrealistisch halten. Sobald von der Leyens Vorschlag vorliegt, verhandeln die EU-Institutionen darüber.

Verdienstkreuz für tschechischen Ex-Kulturminister Herman

PRAG: Der frühere tschechische Kulturminister Daniel Herman ist mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Der deutsche Botschafter in Prag, Christoph Israng, überreichte ihm die Auszeichnung am Montag. Der 57-Jährige gehöre als Brückenbauer zu den Persönlichkeiten, die den Prozess der deutsch-tschechischen Verständigung und Versöhnung prägten, sagte er in seiner Laudatio.

Der Christdemokrat Herman hatte als erstes Regierungsmitglied seines Landes im Jahr 2016 offiziell am Sudetendeutschen Tag in Nürnberg teilgenommen und eine Rede gehalten. Das Vertriebenentreffen findet seit 1950 jährlich statt. Die rund drei Millionen Sudetendeutschen waren nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben worden.

Der aus Budweis (Ceske Budejovice) stammende ehemalige katholische Priester war von Anfang 2014 bis Ende 2017 Kulturminister Tschechiens. Zuvor wirkte er als Sprecher der tschechischen Bischofskonferenz und leitete das Institut für das Studium totalitärer Regime (USTR) in Prag. Er gehörte zu den Gründungsvätern des Deutsch-Tschechischen Gesprächsforums.

Opposition um Guaidó schließt Einheitspakt gegen Maduro

CARACAS: Mehrere Dutzend politische Parteien und mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft in Venezuela haben den von Oppositionsführer Juan Guaidó vorgeschlagenen Einheitspakt für Freiheit und freie Wahlen unterzeichnet. Guaidó stellte den Pakt in einer Pressekonferenz am Montag vor. Die Unterzeichner verpflichteten sich, Venezuela zu befreien und dem Volk seine Souveränität zurückzugeben, hieß es in einer Erklärung. Die 37 Parteien kamen überein, nicht an der Parlamentswahl im Dezember teilzunehmen. Sie bezeichnen die Wahl als «Betrug» und rufen zu einer Volksbefragung auf.

Der Nationale Wahlrat, der Präsident Nicolás Maduro nahe steht, hatte die Parlamentswahl ungeachtet der Corona-Krise angesetzt. Das Parlament ist die einzige staatliche Institution, die noch von der Opposition kontrolliert wird. Allerdings hatte Maduro ihm alle Kompetenzen entzogen und auf eine regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung übertragen. Mehr als 25 Oppositionsparteien lehnten es bereits im Juli ab, an der Parlamentswahl teilzunehmen.

Nachdem der Oppositionspolitiker und zweimalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles am Donnerstag zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen hatte, trat verstärkt der immer tiefer werdende Konflikt innerhalb der Opposition gegen den autoritär regierenden Maduro zu Tage. Die prominente frühere Abgeordnete María Corina Machado hatte zuvor einen Pakt mit Guaidó abgelehnt. Dagegen bekräftigte sie ihren Vorschlag, Maduros Regierung durch eine nationale und internationale Operation schnellstmöglich zu stürzen.

Anschlag auf Istanbuler Club - Täter bekommt 40 Mal lebenslänglich

ISTANBUL: Rund dreieinhalb Jahre nach einem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reina ist ein Attentäter zu 40 mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den Mann für schuldig, vorsätzlich 39 Menschen getötet zu haben. Zudem wurde er unter anderem wegen Mordversuchs an 79 Menschen zu zusätzlich 1368 Jahren Gefängnis verurteilt, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend mit.

Der usbekische Attentäter hatte in der Silvesternacht 2016/2017 einen Club gestürmt und 39 Menschen erschossen. Mindestens 79 Menschen wurden verletzt. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich.

Der Mann hatte zunächst ein Geständnis abgelegt, dieses aber im Februar 2019 zurückgezogen. Vor Gericht standen laut Anadolu insgesamt 60 Angeklagte.

Maas fordert Klarheit über Verbleib von Kolesnikowa

BERLIN/MINSK: Nach dem Verschwinden der Oppositionellen Maria Kolesnikowa verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas sofortige Aufklärung von der Führung in Belarus. «Wir sind in großer Sorge um Frau Kolesnikowa. Wir fordern Klarheit um den Verbleib und die Freilassung aller politischer Gefangener in Belarus», sagte der SPD-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Die fortgesetzten Verhaftungen und Repressionen, auch und vor allem gegen die Mitglieder des Koordinierungsrates, sind nicht hinnehmbar.»

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung in Belarus hatte am Montag mitgeteilt, dass Kolesnikowa und zwei ihrer Mitarbeiter verschwunden seien. Er geht mittlerweile davon aus, dass sie entführt wurde. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Am Montagabend gab es noch immer keine Informationen zu ihrem Verbleib.

«Wer die Bilder der friedlichen Demonstrationen aus Minsk sieht, der kann die Augen nicht davor verschließen, dass die Menschen einen Wandel in der Politik und im Führungsstil fordern», sagte Maas. Die Bundesregierung arbeite in der EU mit Hochdruck an einem Sanktionspaket gegen das Regime in Minsk. «Wenn Herr Lukaschenko seinen Kurs nicht ändert, werden wir in der EU reagieren.»

Angeklagter im «Charlie-Hebdo»-Prozess fordert Freilassung

PARIS: Im Prozess um den blutigen islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin «Charlie Hebdo» hat ein mit besonders schwerwiegenden Vorwürfen konfrontierter 35-Jähriger seine Freilassung gefordert. «Ich verstehe immer noch nicht, was ich in der Angeklagtenbox soll», sagte Ali Riza Polat am Montag im Pariser Verhandlungssaal, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Dem Mann, der seine Unschuld beteuerte, wird Beihilfe vorgeworfen - ihm droht eine lebenslange Haftstrafe.

Im Prozess um die Terrorserie vom Januar 2015 mit 17 Toten sind 14 Menschen angeklagt - drei von ihnen sind aber flüchtig. Vor einem besonders zusammengesetzten Gericht für Terrorfälle wird nicht nur der Anschlag auf die Redaktion von «Charlie Hebdo» verhandelt, sondern auch die Terrorattacke auf einen koscheren Supermarkt in Paris. Die drei Täter wurden damals von Sicherheitskräften erschossen.

Ali Riza Polat soll Amédy Coulibaly nahegestanden haben, der am Tag nach dem Anschlag auf das Satiremagazin eine Polizistin im Süden von Paris erschoss und am Tag darauf vier Geiseln in dem koscheren Supermarkt tötete. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in unterschiedlicher Weise bei der Vorbereitung der Anschläge geholfen sowie einer terroristischen Vereinigung angehört zu haben. In den meisten Fällen drohen hohe Haftstrafen von bis zu 20 Jahren. Beschuldigte sollen beispielsweise Waffen besorgt oder eine Unterkunft zur Verfügung gestellt haben. Der Prozess läuft noch bis Mitte November.

Pariser Staatssekretär sieht Fall Nawalny als Test für Europa

BERLIN: Der neue französische Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als Test für Europa bezeichnet. Die Europäer müssten gegenüber Moskau gemeinsam auf eine transparente Aufklärung pochen und gleichzeitig über Maßnahmen für den Fall nachdenken, dass dies nicht geschehe oder dass sich eine Verantwortung beim russischen Staat ergebe. Eine mögliche Reaktion sei die Beendigung von Nord Stream 2, sagte Beaune in einem Phoenix-Interview.

Nawalny war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug ins Koma gefallen und später in die Berliner Charité verlegt worden. Dort lag er bis diesen Montag im Koma. Die Bundesregierung sieht es als erwiesen an, dass Nawalny mit dem Kampfgift Nowitschok vergiftet wurde. Dies hat Forderungen nach Sanktionen gegen Russland und insbesondere nach Einstellung des Erdgas-Fernleitungsprojekts Nord Stream 2 hervorgerufen.

Frankreich hatte nach Beaunes Worten im Interesse der Souveränität Europas «von Anfang an Zweifel an Nord Stream 2» gehabt. Wichtig sei jedoch, dass Europa sich eigenständig zu Russland positioniere. «Denn es ist nicht Sache der Amerikaner, das zu entscheiden», sagte Beaune. «Das müssen wir untereinander besprechen - und mit Russland.»

Nazi-Bild bei VW in Mexiko: Wiesenthal-Zentrum fordert Konsequenzen

MEXIKO-STADT: Nach dem Skandal um ein Foto aus der Nazi-Zeit in den Räumen eines Autohändlers in Mexiko hat das Simon-Wiesenthal-Zentrum den Volkswagen-Konzern zu Konsequenzen aufgefordert. «Im Namen unserer mehr als 400.000 Mitglieder weltweit fordern wir, dass Sie als deutsches Unternehmen das Gesetz zum Verbot von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit durchsetzen», hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung. Die Organisation beschäftigt sich mit der Aufarbeitung des Holocaust. VW Mexiko kündigte bereits Konsequenzen an.

Am Wochenende hatte eine Frau auf Twitter ein Foto aus den Geschäftsräumen eines VW-Autohauses in Mexiko-Stadt veröffentlicht. Darauf ist an der Wand ein Bild von der Grundsteinlegung des VW-Werks im heutigen Wolfsburg im Jahr 1938 mit Adolf Hitler und zahlreichen Hakenkreuzen zu sehen.

«Wir sprechen uns gegen jede Form von Hass und Diskriminierung aus», hieß es dazu in einer Mitteilung von VW Mexiko. Das Unternehmen habe den Autohändler dazu aufgerufen, ab sofort auf solche Bilder zu verzichten und werde Maßnahmen ergreifen. Nähere Angaben zu den Konsequenzen wurden zunächst nicht gemacht.

Werden VW-Investoren noch entschädigt? - Musterprozess geht weiter

BRAUNSCHWEIG: Hat Volkswagen Investoren ausreichend über die finanziellen Risiken der Dieselaffäre informiert? Die Frage wird seit zwei Jahren im Musterprozess am Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt. Am Dienstag und Mittwoch (jeweils 10.00 Uhr) wird das milliardenschwere Verfahren in der Braunschweiger Stadthalle fortgesetzt. (Az: 3 Kap 1/16)

Den aktuellen Streitwert beziffert das OLG auf etwas mehr als vier Milliarden Euro. Das Unternehmen wirft der Klägerseite vor, in diesem Verfahren immer wieder von Kernfragen abzulenken. Anwalt Andreas Tilp, der die Musterklägerin Deka Investment vertritt, sieht das anders. Er gibt sich zuversichtlich, Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

VW hatte im September 2015 Abgasmanipulationen in großem Stil eingeräumt. Der Kurs der VW-Vorzugsaktie war mit Bekanntwerden der Dieselaffäre binnen weniger Tage um fast die Hälfte eingeknickt.

Deutschland stellt 500.000 Euro für Munitionslager bereit

VILNIUS: Deutschland wird dem Nato-Partner Litauen bis zu 500.000 Euro für die Planung neuer Munitionslager der litauischen Armee zur Verfügung stellen. Dies sieht eine im Verteidigungsministerium in Vilnius am Montag unterzeichnete Vereinbarung vor. Die Finanzmittel werden dem baltischen EU-Land demnach im Rahmen eines Programms der Bundesregierung zur Unterstützung von Partnerländern zugewiesen.

«Der militärische Beitrag Deutschlands und die Investitionen in die langfristige Sicherheit Litauens zeigen einmal mehr, dass Deutschland verantwortungsvoll mit der Sicherheit Litauens und aller baltischen Staaten umgeht», wurde Vizeverteidigungsminister Eimutis Misiunas in einer Mitteilung zitiert. Misiunas unterzeichnete das Dokument mit dem deutschen Botschafter in Litauen, Matthias Sonn.

Im Zuge des verstärkten Schutzes der Nato-Ostflanke führt die Bundeswehr in dem Baltenstaat ein Nato-Bataillon. Auch gilt Deutschland als Schlüsselpartner bei der Aufrüstung und Modernisierung der litauischen Armee, die deutsche Ausrüstung und Waffensysteme nutzt.

Katze fällt in Häuserspalt: Feuerwehr reißt Loch in Wand

KLADNO: Mit schwerem Gerät hat die Feuerwehr in Tschechien eine Katze aus ihrer misslichen Lage befreit.

Das Tier war in Kladno bei Prag in einen 30 Zentimeter breiten Spalt zwischen zwei Häusern gestürzt und steckte fest, wie eine Sprecherin am Montag mitteilte. Die Einsatzkräfte versuchten zunächst erfolglos, die Katze mit einem Seil herauszuholen. Schließlich entschloss man sich, in einem Ladengeschäft ein Loch in die Wand zu reißen. «Das musste sehr vorsichtig geschehen, damit das Tier keine weiteren Verletzungen erleidet», sagte die Sprecherin. Nach der dreistündigen Rettungsaktion konnte die Katze ihrer Besitzerin übergeben werden.

Kanuslalom-EM: Weltmeisterin Herzog und Apel Doppelstarterinnen

MARKKLEEBERG: Kanuslalom-Weltmeisterin Andrea Herzog geht bei den Europameisterschaften vom 18. bis 20. September in Prag überraschend in beiden Disziplinen an den Start. Das gab der Deutsche Kanu-Verband (DKV) am Montag bekannt. Die Canadier-Spezialistin hatte bei der nationalen EM-Qualifikation und den Deutschen Meisterschaften am vergangenen Wochenende in Markkleeberg auch im Kajak mitgemacht und sich dort die entsprechenden Punkte geholt. Die Leipzigerin ist damit neben der Augsburgerin Elena Apel die zweite Doppelstarterin.

Außer dieser Personalie gab es bei der EM-Nominierung keine Überraschungen. Bei den Damen starten im K1 neben Herzog Meisterin Ricarda Funk (Bad Kreuznach) und Apel (Augsburg), im C1 neben Herzog und Apel die Leipzigerin Lena Stöcklin. Die K1-Starter bei den Herren sind Hannes Aigner (Augsburg), Meister Tim Maxeiner (Wiesbaden) und Stefan Hengst (Hamm), die C1-EM-Teilnehmer heißen Meister Sideris Tasiadis (Augsburg), Franz Anton (Leipzig) und Timo Trummer (Zeitz).

Innenpolitiker Sensburg: Nowitschok-Nachweismethode ist sehr präzise

BERLIN: Die deutschen Behörden haben nach Einschätzung des CDU-Innenpolitikers Patrick Sensburg sehr genaue Erkenntnisse zu dem Stoff, mit dem der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny vergiftet wurde. «Die westlichen Dienste haben natürlich Nowitschok-Proben, um die unterschiedlichen Formen aus dieser Gruppe nachweisen zu können», sagte Sensburg am Montag am Rande einer Sitzung des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums zu dem Fall. Diese Proben habe man sich durch «nachrichtendienstliche Erkenntnisse» beschaffen können, sagte er im Interview der «Welt». «Das hat die Russen sehr geärgert.»

Die Proben dienten dem Nachweis der Substanz, sagte Sensburg. Die Bundeswehr habe dafür sehr exakte Analysemethoden. «Man kann ja teilweise sogar nachweisen, aus welcher Produktion diese Art von Nowitschok dann jeweils kommt», fügte er hinzu.

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker wird derzeit in Berlin behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

Missbrauchsvorwürfe: Bischof in den USA tritt vor Weihe zurück

ROM: Der ernannte Bischof von Duluth im US-Bundessstaat Minnesota ist noch vor seiner Weihe wegen Missbrauchsvorwürfen zurückgetreten. Papst Franziskus nahm den Rücktritt von Michel Mulloy nur knapp drei Monate nach dessen Ernennung an, wie der Vatikan am Montag mitteilte. Der Kirchenstaat nannte in seiner knappen Mitteilung keine Gründe für die Entscheidung. Die Diözese von Rapid City, wo Mulloy vorher tätig war, erklärte, sie sei Anfang August über die Vorwürfe gegen den Geistlichen informiert worden.

Dem 66-Jährigen wird sexuelle Gewalt gegen einen Minderjährigen in den frühen 80er Jahren vorgeworfen. Eine unabhängige Kommission werde die Vorwürfe untersuchen, hieß es von der Diözese. Mulloy reichte seinen Rücktritt ein, nachdem er von den Vorwürfen erfahren hatte. Er sollte das Amt ursprünglich nach der Weihe am 1. Oktober übernehmen.

Paraguay: UN fordern Aufklärung von Militäreinsatz mit toten Kindern

SANTIAGO DE CHILE/ASUNCIÓN: Nach dem Tod zweier Kinder bei einem Militäreinsatz in Paraguay haben die Vereinten Nationen eine rasche und unabhängige Untersuchung gefordert. «Das ist ein schwerwiegender Vorfall, bei dem zwei Mädchen getötet wurden, die der Staat wegen seiner Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte eigentlich hätte schützen müssen», sagte der Vertreter des UN-Menschenrechtskommissariats in Südamerika, Jan Jarab, am Sonntag (Ortszeit).

In der vergangenen Woche hatten Soldaten in Paraguay bei einem Militäreinsatz gegen die linke Guerillaorganisation EPP zwei elfjährige Mädchen aus Argentinien erschossen. Nach Einschätzung der Streitkräfte handelte es sich bei den Opfern um Verwandte der Rebellenführer Liliana und Osvaldo Villalba. Sie seien bewaffnet gewesen und hätten das Feuer auf die Soldaten eröffnet, hieß es.

Saudisches Gericht verhängt lange Haftstrafen im Fall Khashoggi

RIAD: Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob das Gericht offenbar eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf auf. Drei weitere Personen seien ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA am Montag unter Berufung auf einen Justizsprecher. Das Verfahren sei damit abgeschlossen, hieß es.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die saudische Regierung räumte den Mord ein. In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen. Die Namen der Angeklagten wurden jedoch wie auch jetzt nicht veröffentlicht.

Im vergangenen Mai erklärte Khashoggis Familie öffentlich, dass sie den Tätern vergebe. Darin sahen Beobachter einen Schritt, um die verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten aufzuheben.

EU in Sorge wegen verschwundener Lukaschenko-Gegner

BRÜSSEL: Die EU ist besorgt über das Verschwinden von belarussischen Oppositionellen. «Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln», sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag zu Berichten, dass die Politikerin Maria Kolesnikowa und andere Aktivisten entführt wurden. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen.

«Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen», sagte der Sprecher. «Das ist völlig inakzeptabel.»

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung hatte am Montag mitgeteilt, dass Kolesnikowa und zwei ihrer Mitarbeiter verschwunden seien. Er geht mittlerweile davon aus, dass sie entführt wurde. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Sie gehört auch dem Koordinierungsrat an. Der autoritäre Staatschef geht gegen das Gremium vor und ließ bereits mehrere Mitglieder festnehmen.

Rassistische Haarwerbung löst Protestwelle aus

JOHANNESBURG: Eine als rassistisch empfundene Drogeriewerbung hat in Südafrika zu teilweise chaotischen Protesten von Anhängern der radikalen Oppositionspartei EFF vor Geschäften der Handelskette geführt. Sie hatte bei einer Internetwerbung für Shampoo das glatte Haar weißer Frauen als Schönheitsideal dem von schwarzen Frauen gegenübergestellt. Mit einer Entschuldigung war die Werbung später von der Kette zurückgezogen worden. Die EFF hatte das als ungenügend angesehen und angesichts der als rassistisch und verletzend eingestuften Werbung zu Protesten aufgerufen. Auf TV-Bildern waren geschlossene oder blockierte, aber verwüstete Filialen zu sehen.

Die Menschenrechtskommission des Landes hat nach Angaben des TV-Senders eNCA um ein Treffen mit dem Management der Handelskette gebeten. Deren Vorstandschef erklärte dem Sender, er selbst sei von der Werbung überrascht worden und untersuche den Fall. Zwei Mitarbeiter seien wegen des Vorfalls freigestellt worden. Nach ersten Erkenntnissen war die Werbung von dem amerikanischen Produktanbieter übernommen worden. Haar gilt in vielen Teilen Afrikas als heikles Thema - in Südafrika war es zur Zeit der staatlich verordneten Rassentrennung (Apartheid) ein Kriterium für die gesellschaftliche Einordnung.

Altmaier: EU braucht starkes und effizientes Wettbewerbsrecht

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Blick auf zunehmende Konkurrenz etwa aus China für ein starkes und effizientes EU-Wettbewerbsrecht ausgesprochen. Dieses müsse sich besser und praktikabler anwenden lassen, sagte Altmaier am Montag in Berlin zum Auftakt einer zweitägigen wettbewerbspolitischen Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Die Corona-Pandemie verstärke die bestehenden Herausforderungen durch Digitalisierung und Globalisierung, so Altmaier. «Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen in der Plattformökonomie und im Systemwettbewerb mit Unternehmen, die durch Drittstaaten unterstützt werden und insoweit nicht den EU-Beihilferegeln unterliegen.»

Die EU-Kommission hatte im Juni ein Strategiepapier vorgelegt. Staatlich subventionierte Unternehmen aus China und anderen Ländern sollen es bei Einkaufstouren in der EU künftig schwerer haben. Altmaier hatte bereits vor einem «Ausverkauf» deutscher Wirtschaftsinteressen gewarnt.

Teenager in Suffolk nach Schuss auf 15-Jährigen festgenommen

SUFFOLK: Die Polizei hat in der britischen Grafschaft Suffolk einen Teenager festgenommen, der auf einen 15-Jährigen geschossen haben soll. Der Angreifer befinde sich in Gewahrsam und werde befragt, teilte die örtliche Polizei am Montag mit. Der Schüler einer High School wurde nach dem Angriff am Morgen schwer verletzt mit einem Helikopter ins Krankenhaus gebracht, wie britische Medien berichteten.

Die Kesgrave High School schrieb auf Twitter, alle anderen Schüler seien in Sicherheit und man habe die Situation in enger Absprache mit den Behörden im Griff. Rund um den Tatort waren am Montag zahlreiche Polizeikräfte im Einsatz. Nach ersten Ermittlungen handele es sich um einen Einzelfall, von dem keine weitere Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe, hieß es von der Polizei. Erst am Wochenende hatte ein Mann in Birmingham mehrere Menschen mit einem Messer verletzt, einen von ihnen tödlich.

Seltener Besuch : Russischer Außenminister trifft Assad

DAMASKUS: Bei einem seltenen Besuch in Syrien ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Präsident Baschar al-Assad zusammengetroffen. Es ist die erste Reise des russischen Chef-Diplomaten in die syrische Hauptstadt Damaskus seit acht Jahren. Lawrow ist Teil einer Delegation, zu der auch der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow gehört. Bei den Gesprächen solle es unter anderem um die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit gehen, meldete das syrische Staatsfernsehen am Montag.

Russland ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierungstruppen. Russische Jets fliegen immer wieder Angriffe auf Rebellengebiete. Zudem hat Moskau eine Marinebasis in Tartus an der syrischen Mittelmeerküste.

Syriens Armee und verbündete Milizen kontrollieren nach mehr als neun Jahren Bürgerkrieg wieder rund zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Das Land leidet aber unter einer schweren Wirtschaftskrise, die durch die Corona-Pandemie und neue Sanktionen der USA weiter verschärft wurde. Damaskus fehlt auch das Geld für den Wiederaufbau stark zerstörter Gebiete. Gespräche mit der Opposition über eine neue Verfassung in Genf kamen bislang nicht voran.

Nach zweiter Flucht: Italienischer Braunbär «M49» eingefangen

MATTARELLO: Nach sechs Wochen auf der Flucht haben die Behörden in Norditalien den Braunbären «M49» wieder eingefangen. Das als Ausbrecherkönig bekannte Tier sei in der Region Lagorai in den italienischen Alpen in eine Rohrfalle getappt, teilte die Provinz Trient am Montag mit. Der Braunbär war Ende Juli aus dem Tierpflegezentrum Casteller in der Region ausgerissen und hatte dabei Metallstäbe verbogen und die Fassung eines Zauns beschädigt.

Es war die zweite Flucht des Tieres innerhalb eines Jahres. Im Juli 2019 hatte es sich aus derselben Einrichtung davongemacht. Sein Ruf als Ausbrecherkönig hat dem Bären den Spitznamen «Papillon» beschert, nach dem Helden des gleichnamigen Gefangenenromans des französischen Schriftstellers Henri Charrière. Mehr als neun Monate nach seiner ersten Flucht wurde er im April erstmals wieder eingefangen. Nur drei Monate später entkam der Bär dann erneut aus dem Gehege.

Im Trentino wurden die Raubtiere mit einem Schutz-Programm extra wieder angesiedelt. Sie vermehrten sich gut, so dass dort inzwischen etwa 90 Tiere leben dürften. Manchen Anwohnern ist das zu viel. In seiner Zeit in Freiheit soll der Bär in der Nähe von Siedlungen aufgetaucht sein. Bauern beklagten, er habe ihre Tiere gerissen. Ende August hatte ein Bär in einem Bergdorf einen Polizisten angegriffen, der mehrere Verletzungen erlitt. Diese Vorfälle sorgten wiederholt für Abschuss-Debatten zwischen Behörden, Anwohnern und Tierschützern.

Deutsche Polizei stoppt Auto mit einer Tonne illegaler Pyrotechnik

WAIDHAUS: Mit mehr als einer Tonne illegaler Pyrotechnik ist ein Auto im Osten des deutschen Landes Bayern unterwegs gewesen. Bei der Kontrolle des Transporters auf der Autobahn 6 bei Waidhaus nahe der tschechischen Grenze bot sich den Beamten der Anblick eines bis oben hin gefüllten Laderaums, wie ein Sprecher am Montag mitteilte.

Der 29-jährige Fahrer und sein 26-jähriger Beifahrer hatten insgesamt 1006 Kilogramm Sprengmittel geladen, die sie nach eigener Aussage ins französische Straßburg bringen wollten. Bekannte benötigten das Feuerwerk für Feiern und Hochzeiten, gaben sie an. Da jedoch die Einfuhr der Pyrotechnik gegen das Sprengstoffgesetz verstößt, erließ die Staatsanwaltschaft Weiden Haftbefehl gegen beide. Dieser wurde gegen Auflagen ausgesetzt.

Dennoch wird es für die beiden teuer. Sie erwarten nun Bußgelder wegen Verstößen gegen das Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie gegen die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt, so die Bundespolizei. Zudem müssten sie für die Entsorgung der Pyrotechnik durch eine Spezialfirma voraussichtlich mindestens 5000 Euro zahlen.

Kommission beklagt zunehmende Anzeigen wegen Blasphemie

ISLAMABAD: Pakistans Menschenrechtskommission hat zunehmende Anzeigen wegen angeblicher Blasphemie beklagt. Alleine im August seien 40 Fälle wegen angeblicher Gotteslästerei bei der Polizei gemeldet worden, wie die Kommission am Montag mitteilte. «Es ist ein beispielloser Anstieg, und wir sind besorgt, dass er konfessionelle Gewalt aufflammen lassen kann», sagte der Vorsitzende Mehdi Hassan.

Gotteslästerung und die Beleidigung des Propheten stehen in Pakistan unter Strafe. Das südasiatische Land führte die umstrittenen Blasphemiegesetze in den 1980ern während der Amtszeit des ehemaligen Militärherrschers Zia ul-Haq ein. Insbesondere Anhänger von Minderheiten wie der muslimischen Reformbewegung Ahmadiyya oder Schiiten werden wegen angeblicher Blasphemie angeklagt. Kritiker werfen den Behörden vor, dass die Gesetze missbraucht werden.

Trotz Waffenruhe: Drei Tote und ein Verletzter in der Ostukraine

KIEW: In der Ostukraine ist zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der neuen Waffenruhe im Juli ein Regierungssoldat getötet worden. Die Separatisten im Luhansker Gebiet sollen das Feuer eröffnet haben, teilte die Armee am Montag in Kiew mit. Im Donezker Gebiet sollen sie zudem Granatwerfer eingesetzt haben. Dabei sei ein weiterer Soldat verletzt worden. Die Separatisten widersprachen jedoch den Angaben. Sie warfen der Regierungsseite vor, als erste geschossen zu haben.

Zudem starben zwei weitere Soldaten am Sonntag in einem Minenfeld der Separatisten. Sie waren Armeeangaben zufolge bei Löscharbeiten im Konfliktgebiet zwischen die feindlichen Linien geraten und in das Minenfeld gelaufen.

Seit dem 27. Juli gilt im Donbass eine neue Waffenruhe. Den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge wurde diese seither weitestgehend eingehalten, dennoch kam es immer wieder zu Schüssen. Die Waffenruhe gilt trotzdem als eine der stabilsten seit Beginn der Kämpfe 2014. UN-Schätzungen zufolge sind seitdem mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine Waffenruhe scheiterten bereits.

Brandstiftung in israelisch-arabischem Friedensdorf befürchtet

TEL AVIV: Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist es in dem arabisch-israelischen Friedensdorf Neve Schalom/Wahat al-Salam zu einem Brand gekommen.

Die Schulleiterin Nava Sonnenschein sagte am Montag, sie gehe eindeutig von Brandstiftung in der Bücherei aus. «Jemand wollte uns Schaden zufügen», sagte sie dem israelischen Armeesender. Vergangene Woche habe ein Brand bereits schweren Schaden in fünf Klassenzimmern verursacht. Ein israelischer Polizeisprecher äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall in der «Oase des Friedens», die auch mit deutschen Geldern unterstützt wird. Die Ortschaft, in der jüdische und arabische Familien bewusst zusammenleben, liegt zwischen Jerusalem und Tel Aviv.

Nazi-Schatten auf Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch

OBERNDORF: Der Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch ist einem Zeitungsbericht zufolge tief in Nazi-Verbrechen verstrickt gewesen. Wie Recherchen der «Bild am Sonntag» ergaben, leitete der Ingenieur Edmund Heckler während der NS-Zeit unter anderem eine Panzerfaust-Fabrik im sächsischen Taucha, wo Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen schuften mussten. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente aus verschiedenen Archiven in Deutschland, in denen Zeitzeugen von grausamer Behandlung mit Todesfolgen berichteten.

Das NSDAP-Mitglied floh nach dem Krieg in den Schwarzwald, wo er 1949 zusammen mit zwei anderen Ingenieuren Heckler & Koch gründete. Er starb 1960. Die Firma ist heute der größte deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen und langjähriger Lieferant der Bundeswehr. In einer Stellungnahme des Unternehmens heißt es, die Zeitzeugen-Berichte hätten große Betroffenheit ausgelöst. Die Firma will nun einen Experten beauftragen, dem Sachverhalt nachzugehen.

Albaniens Präsident Meta setzt Parlamentswahl für 25. April 2021 an

TIRANA: Der albanische Präsident Ilir Meta hat die nächste Parlamentswahl für den 25. April 2021 angesetzt. Dies meldeten albanische Medien am Montag. Die letzte Parlamentswahl hatte im Juni 2017 stattgefunden. Sie führte zur Wiederwahl des seit 2013 amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Edi Rama.

Rama regiert mit seiner Sozialistischen Partei (PS) ohne nennenswerte parlamentarische Opposition, weil die national-konservative Demokratische Partei (PD) die Volksvertretung seit Februar 2019 boykottiert. Auch die Kommunalwahlen im Juni des Vorjahrs liefen ohne die Opposition ab. Sie wirft der PS Wahlbetrug, Korruption und Verstrickung in die organisierte Kriminalität vor.

Der Wahltermin im April 2021 gilt jedoch vorerst als nicht umstritten. Rama hatte bereits im Vorfeld zu erkennen gegeben, dass ihm jeder Wahltermin recht sei. Die PD verlangt Neuwahlen zum frühesten möglichen Zeitpunkt. Sie besteht außerdem darauf, dass diese frei und fair sein müssen.

Polizei nimmt mutmaßlichen Messerstecher von Birmingham fest

BIRMINGHAM: Die Polizei hat einen 27 Jahre alten Mann festgenommen, der im britischen Birmingham wahllos auf Passanten eingestochen haben soll. Der Mann sei des Mordes und des siebenfachen versuchten Mordes verdächtig, teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Am Abend zuvor waren Bilder des Gesuchten veröffentlicht worden.

Bei der Attacke war in der Nacht zum Sonntag ein Mann ums Leben gekommen, sieben Menschen hatten zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Die Angriffe ereigneten sich im Zentrum der Stadt an vier Orten und über einen Zeitraum von etwa zwei Stunden.

Die Polizei ermittelt wegen Mordes und geht nicht von einer Terrorattacke, rassistischen Motiven oder Bandenkriminalität aus. Die Ermittler riefen am Sonntag die Bevölkerung zu größter Vorsicht auf. Messerattacken sind seit Jahren ein großes Problem in Großbritannien.

Australische Agentur AAP startet zum Überleben Crowdfunding-Kampagne

SYDNEY: Die angeschlagene australische Nachrichtenagentur AAP hat zum eigenen Überleben eine Spenden-Kampagne im Internet gestartet. «Um der Demokratie willen, unterstützen Sie den Qualitätsjournalismus - #aapneedsyou», schrieb die Agentur am Montag auf Twitter. Das Ziel des Crowdfunding wurde auf 500.000 australische Dollar (308.000 Euro) angesetzt. Die Australian Associated Press war vor wenigen Wochen von einem Investorenkonsortium übernommen worden, nachdem im März zunächst die Einstellung des Betriebs zu Ende Juni bekanntgegeben worden war. Die Zahl der Mitarbeiter wurde in der Folge auf 85 halbiert.

Jedoch reichten diese Schritte nicht aus, um die AAP am Leben zu erhalten, hieß es auf der Kampagnenseite: «Wir benötigen auch einen angemessenen Teil der großzügigen Unterstützung, die die Commonwealth-Regierung anderen Medienunternehmen angeboten hat, und im Moment brauchen wir auch die Hilfe von Tausenden Australiern.» Nur so könne die Vielfalt australischer Medien gerettet werden. Professioneller Journalismus und Fotografie seien für jede Demokratie von unschätzbarem Wert, sagte der AAP-Vorsitzende Jonty Low. «Aber es gibt sie nicht kostenlos.»

Die Agentur, die neben journalistischen Texten auch Bilder und Videos anbietet, blickt auf eine 85-jährige Geschichte zurück. Sie wurde 1935 vom Verleger Keith Murdoch gegründet, dem Vater von Medienunternehmer Rupert Murdoch. Bis zum Besitzerwechsel gehörte die AAP den Medienunternehmen Nine und News Corp Australia.

Milliardenschwerer Musterprozess von VW-Investoren wird fortgesetzt

BRAUNSCHWEIG: Mit zwei Verhandlungstagen wird am Oberlandesgericht Braunschweig in dieser Woche der milliardenschwere Musterprozess von Anlegern gegen Volkswagen fortgesetzt. Die Investoren halten sich für nicht rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten Dieselmotoren informiert und verlangen Schadenersatz. Der umfangreiche Prozess läuft bereits seit fast zwei Jahren. Ein Ende ist auch nach Einschätzung des Gerichts nicht absehbar. (Az: 3 Kap 1/16)

Allein die Schriftsätze umfassen laut einer Gerichtssprecherin rund 5500 Blatt Akten. Dazu kommen ihr zufolge zahlreiche Anlagen und mittlerweile 21 Privatgutachten. Das Unternehmen wirft der Klägerseite vor, in diesem Verfahren immer wieder von Kernfragen abzulenken. Anwalt Andreas Tilp, der die Musterklägerin Deka Investment vertritt, sieht das anders. Er gibt sich zuversichtlich, Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können. Den aktuellen Streitwert beziffert das OLG auf etwas mehr als vier Milliarden Euro.

Laschet: Deutschland und Frankreich müssen wieder Motor der EU sein

BERLIN: Deutschland und Frankreich sollten nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet wieder stärker zusammenwirken, um Europa nach innen zu stärken und nach außen mehr Gewicht zu verleihen. «Wir brauchen eine Belebung des europäischen Geists nach innen - und die Selbstbehauptung Europas nach außen», sagte der CDU-Politiker «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag) vor seinem Besuch in Paris.

«Deutschland und Frankreich müssen hier vorangehen, aktiv für diesen Gedanken werben, und können so wieder zum Motor der EU werden», fügte Laschet hinzu. Das deutsch-französische Tandem «sei in den zurückliegenden 70 Jahren erfolgreich» gewesen und müsse es auch weiterhin sein.

Laschet bewirbt sich um den Vorsitz der CDU. Er ist auch deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter. Am Montagabend trifft er in Paris den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron.

US-Präsident Trump fordert erneut Einstellung von Nord Stream 2

WASHINGTON: Nach der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny hat US-Präsident Donald Trump erneut einen Stopp der Ostseepipeline Nord Stream 2 gefordert. Die USA und die Nato beschützten Deutschland vor Russland, während Berlin Milliarden an Moskau zahle, kritisierte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz vor dem Weißen Haus. «Wieso macht Deutschland ein Geschäft, Russland Milliarden zu geben, während wir Deutschland vor Russland beschützen. Wie soll das gehen?», sagte Trump - und wiederholte damit seine bekannte Kritik an dem Projekt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Trump Forderungen nach einer Einstellung des Pipeline-Projekts befürworte, sagte er: «Sicher». Er sei einer der ersten gewesen, die das gefordert hätten. Trump spekulierte aber, dass Deutschland womöglich bei der Energieversorgung so abhängig von Russland sei, dass ein Stopp gar nicht möglich sei. «Deutschland ist in einer geschwächten Position beim Thema Energie, sie schließen alle Kraftwerke», sagte er.

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Auch in Deutschland wird inzwischen diskutiert, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Die US-Regierung und Trumps Republikaner im Kongress sind seit langem gegen das Projekt und versuchen, den Bau mit Sanktionen zu stoppen.

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker wird derzeit in Berlin behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.