Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Foto: Pixabay/Marci Marc
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Musk stellt Grünheide weitere Tesla-Modelle in Aussicht

BERLIN: Tesla-Chef Elon Musk hat laut einem Zeitungsbericht die Produktion weiterer Modelle in Grünheide bei Berlin in Aussicht gestellt. So werde das für die nächsten Jahre geplante günstigere Elektroauto «definitiv langfristig nach Berlin» kommen, sagte Musk dem «Handelsblatt» zufolge bei einem Auftritt vor der Belegschaft am Mittwoch. Die Fertigung des Kompaktwagens könnte nach aktueller Planung im zweiten Halbjahr 2025 im texanischen Austin beginnen.

Auch wäre es auch seiner Sicht sinnvoll, den Elektro-Sattelschlepper Tesla Semi in Berlin zu bauen, sagte Musk. Dieser wird bisher nur in den USA produziert.

Musk war nach dem jüngsten Anschlag auf die Stromversorgung nach Grünheide gekommen. Bei seinem Auftritt schürte Musk dem Bericht zufolge auch Verschwörungstheorien. Da Tesla mit den Elektrofahrzeugen helfe, gegen den Klimawandel anzukämpfen, sei ein Anschlag im Namen des Umweltschutzes so albern, «dass ich mich frage: Waren hier größere Kräfte am Werk? Sind sie nur Marionetten und jemand anderes steht hinter ihnen?», sagte Musk.


Rechtspopulist Wilders verzichtet auf Premiers-Amt

DEN HAAG: Überraschung in den Niederlanden: Rechtspopulist Wilders verzichtet auf das Amt des Regierungschefs - trotz Wahlsiegs vor vier Monaten.

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat trotz seines Wahlsieges vor knapp vier Monaten auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet. Das teilte Wilders am Mittwochabend über die Plattform X (vormals Twitter) mit. Das sei das Ergebnis von Gesprächen mit drei weiteren rechten Parteien gewesen, die eine neue Regierung bilden wollen.

«Ich kann nur Premier werden, wenn alle Parteien in der Koalition das unterstützen», schreibt der Fraktionsvorsitzende der Anti-Islam-Partei auf X. «Das war nicht so.» Er wolle aber mit einer neuen rechten Regierung erreichen, dass es weniger Immigration und weniger Asyl in den Niederlanden gebe. Er verzichte auf das Amt, um das Ziel zu erreichen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im November war die Partei für die Freiheit von Wilders mit Abstand stärkste Fraktion geworden, braucht aber mindestens zwei weitere Parteien für eine Mehrheit. Doch seine beiden möglichen Partner, die rechtsliberale VVD des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie die Mitte-Rechts-Partei NSC, hatten es abgelehnt, unter Wilders eine Koalition zu bilden. In den vergangenen Tagen hatten sich die Parteichefs aber darauf geeinigt, die Verhandlungen über die Bildung einer Koalition wieder aufzunehmen. Einzelheiten über diese Einigung sollen erst Donnerstag bekannt gegeben werden.


Schaeffler und Vitesco schließen Verschmelzungsvertrag

HERZOGENAURACH/REGENSBURG: Der Automobil- und Industriezulieferer Schaeffler kommt der Übernahme des Antriebsspezialisten Vitesco einen weiteren Schritt näher. Beide Konzerne hätten mit Zustimmung ihrer Aufsichtsräte einen Verschmelzungsvertrag geschlossen, teilten sie am Mittwochabend in Regensburg und Herzogenaurach mit. Die Vitesco-Aktionäre sollen wie angekündigt für jedes ihrer Papiere 11,4 Schaeffler-Aktien erhalten.

Ein gemeinsamer Bewertungsgutachter und der gerichtlich bestellte Verschmelzungsprüfer hätten das Umtauschverhältnis als angemessen bestätigt, hieß es weiter. Damit der Deal zustande kommt, müssen die Anteilseigner beider Unternehmen noch zustimmen. Die Aktionäre von Vitesco stimmen auf ihrer Hauptversammlung am 24. April ab, die von Schaeffler am 25. April.


AfD gegen Verfassungsschutz: Auch am Mittwoch keine Entscheidung

MÜNSTER: Nach zwei Verhandlungstagen wird das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen im Berufungsverfahren im Streit der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auch am Mittwoch noch keine Urteile verkünden. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, ist noch offen. Das teilte das Gericht am Abend mit. Nach wiederholten Beratungen des 5. Senats nach zahlreichen Anträgen durch die AfD hatte das Gericht das Programm für die mündliche Verhandlung auch am zweiten Tag nicht beenden können. Weitere Termine hatte das OVG nicht eingeplant.

In dem Verfahren geht es um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. Der 5. Senat soll klären, ob das Urteil aus der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Köln Bestand hat. Das Bundesamt (BfV) mit Sitz in Köln hatte die Partei sowie die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.


Prozess gegen Ex-Stasi-Mitarbeiter 50 Jahre nach tödlichem Schuss

BERLIN: Am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird ein Mann hinterrücks erschossen. Bis Anklage erhoben werden kann, vergehen Jahrzehnte. Nun kommt es zum Prozess.

Knapp 50 Jahre nach einem tödlichen Schuss auf einen Polen am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin beginnt am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gegen einen Ex-Stasi-Mitarbeiter. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat den inzwischen 80 Jahre alten Leipziger wegen heimtückischen Mordes angeklagt. Bis es dazu kam, vergingen Jahrzehnte. Erst im vergangenen Jahr sah die Behörde eine Chance, den Fall vor Gericht zu bringen.

Laut Anklage soll der Oberleutnant am 29. März 1974 das 38 Jahre alte Opfer hinterrücks an dem belebtesten Grenzübergang zwischen Ost und West erschossen haben. Der Leipziger soll zur Tatzeit einer Operativgruppe des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit angehört haben und mit der «Unschädlichmachung» des Polen beauftragt worden sein.

Das Landgericht Berlin hat zunächst sieben Verhandlungstermine bis zum 23. Mai geplant. Wegen seiner zeitgeschichtlichen Bedeutung wird der Prozess aufgezeichnet.


Tichanowskaja: Angriff auf russischen Oppositionellen kein Einzelfall

VILNIUS: Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat den Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow als «wichtige Erinnerung» bezeichnete. Der Überfall auf den engen Vertrauten des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny werfe viele Fragen auf und zeige, dass «wir es mit kriminellen Regimen zu tun haben und für sie kein internationales Recht und keine Regeln gelten. Sie sind bereit, alles zu tun, um gegen politische Gegner vorzugehen», sagte die wie Wolkow im Exil in Litauen lebende Tichanowskaja am Mittwoch.

Der Kreml-Kritiker war am Abend zuvor vor seinem Haus in Vilnius überfallen und verletzt worden. Die Hintergründe der Tat sind bislang unklar. «Leider ist Wolkows Fall kein Einzelfall», sagte Tichanowskaja. Sie verwies auf die Erfahrungen von belarussischen Oppositionellen, die vor dem autoritären Regime in Minsk ins Ausland geflüchtet sind und sich auch in freiheitlichen demokratischen Ländern nicht immer sicher fühlten. «Viele belarussische Aktivisten wurden bereits in Litauen und Polen auf der Straße verfolgt, von Fremden fotografiert und anonym bedroht», sagte Tichanowskaja.

Das Ziel solcher Angriffe bestehe darin, Menschen, die in demokratischen Strukturen im Ausland arbeiten, einzuschüchtern. «Natürlich besteht kein Grund zur Panik, aber die Menschen müssen Sicherheitsmaßnahmen ergreifen», sagte Tichanowskaja. Es sei nicht möglich, sämtliche Risiken für Oppositionelle zu vermeiden. «Aber wir versuchen, sie zu minimieren», sagte sie. Dabei setze sie auch auf die Hilfe demokratischer Länder.


Schutzpersonal Erdogans verunglückt - Präsident wohlauf

ISTANBUL: Schutzpersonal des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans ist bei einem Unfall im Anschluss an eine Wahlkampfveranstaltung verunglückt. Ein Polizist sei bei dem Unfall in der südöstlichen Provinz Sirnak getötet worden, berichtete der staatliche Sender TRT am Mittwoch. Das türkische Staatsoberhaupt, sichtlich wohlauf, sprach den Polizisten seine Anteilnahme aus, als er wenig später in der Stadt Mardin eine Rede hielt - etwa 120 Kilometer von der Unfallstelle entfernt.

Erdogan sei zur Zeit des Unfalls bereits in Mardin gewesen, hieß es aus Sicherheitskreisen des türkischen Präsidialamtes später. Demnach habe es sich auch nicht um Personenschützer Erdogans gehandelt, sondern um Polizisten, die für die Sicherheit der Wahlkampfveranstaltung abgestellt worden seien.

Bei dem Unfall sind TRT zufolge zudem drei Menschen verletzt worden, zwei von ihnen waren Polizisten. Von einem Anschlag war nicht die Rede.

Das Fahrzeug des Sicherheitspersonals war der Nachrichtenagentur DHA zufolge mit einem Wohnwagen mit Duisburger Kennzeichen kollidiert. Über den Zustand des Fahrers war zunächst nichts bekannt.


Weniger Textilmüll: EU-Parlamentarier fordern strengere Regeln

STRAßBURG: Das EU-Parlament will Hersteller von Textilien künftig stärker zur Verantwortung ziehen, um Müll und Verschwendung zu verringern. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für schärfere Regeln. Demnach sollen Hersteller, die Textilien in der EU verkaufen, die Kosten für das getrennte Sammeln, Sortieren und Recyceln übernehmen müssen. Das würde für Produkte wie Kleidung und Accessoires, Bettwäsche und Teppiche gelten, aber auch Produkte, die Materialien wie Leder, Kunstleder, Gummi oder Kunststoff enthalten.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützte den Vorstoß des Parlaments. Es sei begrüßenswert, dass endlich die Hersteller in die Verantwortung genommen werden sollen, sagte dessen Vizepräsident und Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster Patrick Hasenkamp.

Die Abgeordneten schlagen zudem höhere verbindliche Ziele für die Reduzierung von Lebensmittelabfällen vor. Die Pläne sollen nach den Europawahlen im Juni vom neuen Parlament weiterverfolgt werden.

Nach Angaben des Parlaments fallen jährlich in der EU 60 Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle (131 Kilogramm pro Person) und 12,6 Millionen Tonnen Textilabfälle an. Allein auf Kleidung und Schuhe würden 5,2 Millionen Tonnen Abfall entfallen, was 12 Kilogramm Abfall pro Person und Jahr entspreche.


Deutsche Hilfsorganisationen protestieren gegen Blockade von Schiffen

ROM: Mehrere deutsche Hilfsorganisationen haben gegen die Festsetzung von drei Schiffen durch die italienischen Behörden protestiert. Die Schiffe «Humanity 1», «Sea-Eye 4» und «Sea-Watch 5» dürfen nicht mehr auslaufen, nachdem sie in verschiedenen Einsätzen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer an Land gebracht hatten. Die Behörden begründen dies damit, dass die Helfer auf hoher See Migranten an Bord genommen hätten, obwohl auch Schiffe der libyschen Küstenwache bereit gewesen wären. Die Hilfsorganisationen Sea-Watch, Sea-Eye und SOS Humanity wiesen dies am Mittwoch als «falsche Anschuldigungen» zurück.

Die «Sea-Eye 4» soll auf Anweisung der Behörden den Hafen der süditalienischen Stadt Reggio Calabria in der Meerenge zwischen italienischem Festland und Sizilien für 60 Tage nicht mehr verlassen dürfen. Die anderen beiden Schiffe sollen für jeweils 20 Tage im Hafen bleiben.

Die privaten Hilfsorganisationen nehmen seit mehreren Jahren im Mittelmeer Menschen aus Booten auf, die sich aus Afrika auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Auf der Überfahrt mit oft kaum seetüchtigen Booten kommt es immer wieder zu tödlichen Katastrophen.


Erneut Dutzende Menschen in Nigeria entführt

ABUJA: Wenige Tage nach der Entführung von fast 300 Schulkindern im westafrikanischen Nigeria sind erneut Dutzende Menschen verschleppt worden. Am Dienstag seien im Bundesstaat Kaduna im Nordwesten des Landes zunächst 61 Männer und Frauen sowie später eine weitere unbekannte Zahl Menschen aus zwei Dörfern entführt worden, sagte der Abgeordnete Usman Danlami aus dem Regierungsbezirk Kajuru am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Aus dem benachbarten Bezirk Chikun waren am Donnerstag 287 Mädchen und Jungen aus einer Schule verschleppt worden. Sicherheitskräfte und Behörden bemühen sich seitdem um ihre Freilassung.

Hinter den Entführungen werden kriminelle Banden vermutet. Die Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, dass weitere Kräfte zur Suche nach den Schulkindern entsandt worden seien, aber auch andere Ansätze verfolgt würden. Örtlichen Medienberichten zufolge versuchen Behörden, mit den Entführern zu verhandeln. Nach Angaben der Beratungsfirma SB Morgen wurden allein zwischen Juli 2022 und Juni 2023 in Nigeria 3620 Menschen entführt, die meisten davon in Kaduna.

Im Norden und Zentrum des bevölkerungsreichsten Landes Afrikas mit mehr als 220 Millionen Einwohnern entführen sowohl Terrorgruppen als auch kriminelle Banden immer wieder Menschen. Ziel ist meist die Erpressung von Lösegeld, Zwangsrekrutierung oder sexuelle Gewalt. Vor fast genau zehn Jahren, im April 2014, sorgte die Entführung von 276 Schülerinnen durch die islamistische Miliz Boko Haram in Chibok im nordöstlichen Bundesstaat Borno für weltweites Entsetzen.


Tesla-Chef Musk bekennt sich zu Ausbauplänen

GRÜNHEIDE: Der Elektroautobauer will die Produktion in seinem einzigen europäischen Autowerk in Grünheide ausbauen. Doch ein Anschlag sorgt für Unsicherheit. Nun hat sich Firmenchef Musk geäußert.

Tesla-Chef Elon Musk hat sich auch nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Fabrik in Grünheide bei Berlin zum Ausbau des einzigen europäischen Autowerks bekannt. «Ja, absolut», sagte Musk am Mittwoch beim Besuch der «Gigafactory» in Grünheide in Brandenburg auf die Frage eines Journalisten, ob der Ausbau weiter geplant sei. «Ich glaube, das ist ein toller Ort.» Der Tesla-Chef war zu einem Kurzbesuch in die Fabrik gekommen, nachdem in der vergangenen Woche ein Strommast gebrannt hatte, der auch die Stromversorgung des Werks sichert. Tesla will die Produktion von geplanten 500.000 Autos im Jahr auf eine Million erhöhen, zuletzt waren es hochgerechnet 300.000 Autos im Jahr. In Grünheide arbeiten laut Unternehmen rund 12.500 Beschäftigte. Umweltschützer und Anwohner haben große Bedenken gegen die Fabrik, sie liegt teils im Wasserschutzgebiet.


EU-Parlament stimmt für Gesetz zum besseren Schutz von Medien

STRAßBURG: Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für ein Gesetz, mit dem Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden sollen. Eine Mehrheit der Parlamentarier stimmte am Mittwoch in Straßburg für das Regelwerk. Mit dem Vorhaben soll unter anderem mehr Transparenz in der Branche sichergestellt werden, etwa bei den Besitzverhältnissen von Medienunternehmen oder der Zuweisung staatlicher Werbegelder.

Vor allem der Umgang in Ländern wie Ungarn oder Polen, wo der Staat direkt Einfluss auf die Medien nimmt, ist in den vergangenen Jahren aus Sicht der EU zu einem größeren Problem geworden. Dem will sie mit dem Gesetz Abhilfe schaffen.

So soll es Behörden untersagt sein, Journalisten und Redakteure zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen, beispielsweise durch Bürodurchsuchungen, Inhaftierungen oder Überwachungssoftware. Damit die Öffentlichkeit weiß, wer die Medien kontrolliert und welche Interessen die Berichterstattung beeinflussen können, müssen außerdem alle Nachrichtenkanäle - unabhängig von ihrer Größe - Informationen über ihre Eigentümer in einer nationalen Datenbank veröffentlichen.

Verleger zeigten sich jedoch besorgt, dass bestimmte Bestimmungen die Pressefreiheit eher bedrohten als schützten. «Die heutige Verabschiedung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes durch das Europäische Parlament bietet leider keinen Anlass zum Jubel», sagten der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) der Deutsche Presse-Agentur. «Während die Presse mit wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, schnürt die EU ein Korsett, das keines der Probleme angeht und stattdessen die Pressefreiheit gefährdet.»


Bei RAF-Fahndung Geräte zur Fälschung von Dokumenten gefunden

HANNOVER: Im Zuge der Ermittlungen rund um den international gesuchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg sind in Deutschland Gerätschaften zur Fälschung von Dokumenten sichergestellt worden.

Auf dem Gelände der Berliner Bauwagen-Siedlung, in der Garweg lebte, seien Utensilien und Geräte gefunden worden, «die dazu geeignet waren, Dokumente zu fälschen», teilte das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.

Zuvor hatte «Die Zeit» berichtet, dass Ermittler im Bauwagen von Garweg in Berlin-Friedrichshain eine Fälschungswerkstatt gefunden hätten. Der 55-Jährige hatte dort laut LKA unter dem Tarnnamen «Martin» gelebt. Zum konkreten Fundort der Geräte machte das LKA keine Angaben. Garwegs 8 Meter lange und 2,50 Meter breite Bauwagen war am 4. März zur kriminaltechnischen Untersuchung von dem Gelände abtransportiert worden.

Polizei und Staatsanwaltschaft fahnden derzeit mit neueren Fotos nach Garweg. Die Bilder wurden nach der Festnahme der Ex-Terroristin Daniela Klette Ende Februar in deren Berliner Wohnung entdeckt. Die 65-Jährige sitzt in Untersuchungshaft. Zusammen mit Garweg und Ernst-Volker Staub war Klette vor mehr als 30 Jahren untergetaucht. Alle drei gehörten der sogenannten dritten Generation der linksextremistischen Terrororganisation Rote Armee Fraktion (RAF) an, die bis 1991 zahlreiche Anschläge verübte und Menschen tötete.


EU-Kommission: Deutschland hinkt beim Lärmschutz hinterher

BRÜSSEL: Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde am Mittwoch. Deutschland soll nun binnen zwei Monaten auf die Kritik reagieren.

Nach Angaben der EU-Kommission ist Lärm durch Straßen-, Schienen- und Flugverkehr nach der Luftverschmutzung die häufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle. Bereits 2017 hatte die Kommission Druck auf Deutschland gemacht, das entsprechende EU-Recht umzusetzen. Seitdem habe Deutschland zwar die erforderlichen Aktionspläne für Ballungsräume, Eisenbahnstrecken und Flughäfen erstellt. «Es fehlen jedoch nach wie vor viele Aktionspläne für die (schätzungsweise 16.000) Hauptverkehrsstraßen außerhalb von Ballungsräumen», teilte die EU-Kommission mit.

Schafft es Deutschland nicht, die Kritik der EU-Kommission aus der Welt zu schaffen, kann die Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Am Ende eines solchen Verfahrens kann eine Geldbuße gegen Deutschland ausgesprochen werden.


Nicht genug Vogelschutz: Brüssel eröffnet Verfahren gegen Deutschland

BRÜSSEL: Wegen nicht ausreichender Bemühungen beim Vogelschutz hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesrepublik habe die Maßnahmen zur Erhaltung wild lebender Vogelarten gemäß der EU-Vogelschutzrichtlinie nicht hinreichend umgesetzt, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Dies habe zu einem deutlichen Rückgang der Populationen geschützter Vogelarten geführt. Die Richtlinie sei entscheidend, um die biologische Vielfalt zu erhalten und diene dem Schutz der 500 wild lebenden Vogelarten in der EU.

Deutschland habe demnach für fünf Vogelarten keine Ausweisung der geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete vorgenommen und damit kein ausreichend zusammenhängendes Netz solcher Gebiete geschaffen, heißt es in der Begründung. Für 220 von 742 Schutzgebieten seien darüber hinaus noch keine Maßnahmen festgelegt worden, die der Schadensbeseitigung oder -vorbeugung dienen. Konkret habe die Bundesrepublik zudem das Schutzgebiet Unterer Niederrhein in Nordrhein-Westfalen nicht genug geschützt. Die Zahl der geschützten Vogelarten sei hier erheblich zurückgegangen.

Die Kommission sendet nun einen Brief mit den Vorwürfen nach Berlin. Deutschland hat zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren. Andernfalls kann die Kommission eine sogenannte begründete Stellungnahme abgeben und damit den nächsten Verfahrensschritt einleiten. Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbuße stehen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte die Entscheidung der Kommission. Die Organisation habe wesentlich zu dem Schritt beigetragen und in einer Beschwerde an Brüssel auf eine Vielzahl von Defiziten hingewiesen, hieß es vom Vorsitzenden Olaf Bandt. «Deutschland ist wirklich kein Musterschüler im Umwelt- und Naturschutz und verschleppt systematisch die Umsetzung geltenden Rechts», sagte er. «Die Bundesregierung muss dringend etwas für den Schutz der Natur tun.» Insbesondere in Niedersachsen und Schleswig-Holstein seien Vogelschutzgebiete entweder gar nicht oder nur in Teilen als Schutzgebiete gesichert. Ähnliche Defizite bestünden in anderen Bundesländern.


VW-Chef Blume verzichtet auf fünf Prozent seines Fixgehalts

BERLIN: Im Zuge des Sparprogramms bei Volkswagen verzichtet Konzernchef Oliver Blume in diesem Jahr zusammen mit dem gesamten Konzernvorstand auf einen Teil seines Gehalts. «Wir werden unser Fixum um fünf Prozent nach unten setzen», sagte Blume am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz in Berlin. Damit wolle der Vorstand seinen Betrag zum aufgelegten Effizienzprogramm des Konzerns leisten. «Wir halten das für ein wichtiges Signal, dass auch wir als Konzernvorstand unseren Beitrag leisten und erstmal bei uns selbst anfangen.»

2023 erhielt Blume, der zugleich Porsche-Chef ist, laut Geschäftsbericht insgesamt eine Vergütung von 8.723.605,98 Euro. Der nun erklärte Verzicht gilt dabei aber nur für das Festgehalt als VW-Chef in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Zusätzlich erhielt er von Porsche ein Fixum von 800.000 Euro. Bei unveränderter Vergütung würde Blume damit 2024 auf 65.000 Euro verzichten.


Elon Musk zu kurzfristigem Werksbesuch bei Tesla in Grünheide

GRÜNHEIDE: Tesla-Chef Elon Musk ist für einen kurzfristigen Besuch des einzigen europäischen Werks des Herstellers in Grünheide in Brandenburg eingetroffen.

Der Unternehmer landete am Mittwochvormittag am Hauptstadtflughafen BER, fuhr weiter auf das Werksgelände und wurde dort von zahlreichen Beschäftigten begrüßt. Die Produktion in der sogenannten Giga-Factory des Autobauers war aufgrund eines Anschlags auf die Stromversorgung für mehrere Tage zum Erliegen gekommen. Am Mittwoch lief sie wieder an, die erste Frühschicht seit dem Vorfall erschien am Morgen zum Dienst, wie es hieß. Nun macht sich der Konzernchef ein Bild von der Lage.


Haftstrafe für Mann nach vorgetäuschtem Tod auf der Ostsee

KIEL: Weil er seinen Tod auf der Ostsee vorgetäuscht hat, ist ein 56-Jähriger wegen versuchten Versicherungsbetruges in 14 Fällen zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

Das Landgericht Kiel verurteilte die mitangeklagte Ehefrau am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren.


Russischer Oppositioneller gibt sich nach Angriff auf ihn kämpferisch

VILNIUS: Der russische Oppositionelle Leonid Wolkow hat sich nach dem gewaltsamen Angriff auf ihn kämpferisch gezeigt. «Wir werden weitermachen und nicht aufgeben», sagte der enge Vertraute des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny am Mittwoch in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Der im Exil in Litauen lebende Wolkow war am Abend zuvor vor seinem Haus überfallen und verletzt worden. Der Angriff sei ein «typischer Banditengruß» der Handlanger des russischen Präsidenten Wladimir Putin gewesen. «Sie wollten mich buchstäblich zum Schnitzel klopfen mit einem Hammer», sagte er nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus.

Wolkow war nach Angaben der litauischen Polizei am Dienstag gegen 22.00 Uhr in der Nähe seines Hauses in Vilnius attackiert worden. «Der Mann hat mich im Hof angegriffen und etwa 15 Mal auf das Bein geschlagen. Das Bein ist in Ordnung. Es tut weh beim Laufen», sagte Wolkow in dem Video. «Aber mein Arm ist gebrochen.»

Die Hintergründe des Angriffs sind bislang unklar. Nach Angaben der Polizei wurde Wolkow von Unbekannten angegriffen und geschlagen, als er in einem Auto im Hof seines Hauses ankam. Die Untersuchungen liefen, es werde in mehrere Richtungen ermittelt. Der Täter sei bislang nicht gefasst.


Niederländischer Soldat bei Übung in Bayern ums Leben gekommen

DEN HAAG: Ein niederländischer Offizier ist bei einer Übung in Bayern ums Leben gekommen. Der 28 Jahre alt Leutnant sei bei einer Übung mit einem Infanterie-Fahrzeug schwer verletzt worden, teilte das Verteidigungsministerium am Dienstagabend in Den Haag mit. Er erlag später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Ein weiterer Soldat wurde bei dem Unfall leicht verletzt. Wie es zu dem Vorfall kommen konnte, werde untersucht.

Die niederländische Einheit bereitet sich auf dem Übungsgelände Hohenfels auf einen Einsatz in Litauen vor. Die Niederlande beteiligen sich mit 270 Soldaten an einem Nato-Einsatz in dem Land. Das Bataillon steht unter deutscher Leitung.


Adidas will nach Verlustjahr wieder durchstarten

HERZOGENAURACH: Nach einem Verlust 2023 will Deutschlands größter Sportartikelhersteller Adidas im Sportjahr 2024 mit Fußball-EM und Olympischen Spielen wieder deutlich wachsen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Bereich steigen. Konzernchef Bjørn Gulden, vor gut einem Jahr vom Rivalen Puma zu Adidas gewechselt, geht von einem Betriebsergebnis in Höhe von 500 Millionen Euro aus - nach 268 Millionen Euro im Jahr 2023. Dazu sollen derzeit gute Verkäufe der wieder aufgelegten Traditions-Schuhmodelle «Samba» und «Campus» beitragen.

Unter dem Strich stand im vergangenen Jahr ein Verlust von 58 Millionen Euro, nachdem 2022 noch ein Gewinn aus fortgeführten Geschäften in Höhe von 254 Millionen erwirtschaftet wurde. Trotz des Nettoverlustes will Adidas seinen Aktionären wie im Vorjahr eine Dividende von 0,70 Euro pro Aktie zahlen.

Vor Monaten hatte Gulden für 2023 sogar noch ein negatives Betriebsergebnis befürchtet. Dies hing vor allem mit den Turbulenzen um die Lifestyle-Produkte des Rappers Kanye West zusammen. Nach rassistischen und sexistischen Äußerungen Wests hatte Adidas die Zusammenarbeit Ende 2022 aufgekündigt und 2023 mit dem Abverkauf der zuvor höchst erfolgreichen Produkte begonnen. Der Umsatz von über 1,2 Milliarden Euro mit Wests Yeezy-Produkten im Jahr 2022 sank 2023 auf 750 Millionen Euro. Für das laufende Jahr werden noch 250 Millionen Euro erwartet.


Litauens Präsident hält Angriff auf Wolkow für vorsätzliche Tat

VILNIUS: Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda hält den Angriff auf den russischen Oppositionellen Leonid Wolkow für eine vorsätzliche Tat. «Es ist klar, dass solche Dinge geplant sind, und wir sollten uns nicht wundern. Aber ich möchte ganz klar sagen: Die zuständigen Behörden ermitteln und werden hoffentlich die Schuldigen finden», sagte Nauseda dem litauischen Rundfunk am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Frankreich. Der im Exil in Litauen lebende Wolkow war am Abend zuvor vor seinem Haus überfallen und verletzt worden. Der 43-jährige war ein enger Vertrauter des vor gut drei Wochen in einem Straflager gestorbenen Kreml-Gegners Alexej Nawalny.

Wolkow war nach Angaben der litauischen Polizei am Dienstag gegen 22.00 Uhr in der Nähe seines Hauses in Vilnius von Unbekannten attackiert worden und musste medizinisch behandelt werden. Der Oppositionelle zeigte sich nach dem gewaltsamen Angriff, bei dem ihm unter anderem der Arm gebrochen wurde, kämpferisch und kündigte an, seine Arbeit fortsetzen. Auch Nauseda betonte: «Ich kann Putin nur eines sagen: Niemand hat hier Angst vor Ihnen.»


Bahnverkehr nach Streik-Ende planmäßig angelaufen

BERLIN: Die Deutsche Bahn ist nach dem 24-stündigen Streik der Lokführergewerkschaft GDL wieder mit normalem Fahrplan unterwegs. Der Verkehr sei am Mittwochmorgen planmäßig und stabil angelaufen, sagte ein Konzernsprecher. Im Fern-, Regional- und S-Bahnverkehr gebe es das normale Fahrplanangebot. Fahrgäste müssten sich am Mittwoch aber auf volle Züge einstellen, weil zu erwarten sei, dass viele Menschen ihre Reise nachholen.

Die GDL hatte den Personenverkehr von Dienstagfrüh bis Mittwochfrüh, 2 Uhr, bestreikt, im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits am Montagabend begonnen. Es war der sechste Ausstand im Tarifstreit mit der Bahn, er führte erneut zu erheblichen Einschränkungen für Fahrgäste und Industriekunden des Konzerns. Die Bahn war am Montag und Dienstag in Frankfurt mit dem Versuch gescheitert, den Streik vor Gericht per einstweiliger Verfügung zu stoppen.

Die GDL kämpft um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn. Knackpunkt des Konflikts ist weiter die Forderung, dass Schichtarbeiter künftig für das gleiche Geld nur 35 Stunden statt wie bisher 38 Stunden arbeiten müssen. In einer Moderation hatte die Bahn einen Kompromissvorschlag akzeptiert. Dieser sah vor, die Arbeitszeit bis 2028 in zwei Schritten auf 36 Stunden zu senken. Die GDL lehnte ab und ließ die Gespräche scheitern. Neue Streiks kündigt sie nun nicht mehr 48 Stunden vor Beginn an, sondern kurzfristiger. Auch Streiks über Ostern hat die GDL nicht ausgeschlossen.


Auch Trump sichert sich Delegiertenzahl für Präsidentschaftskandidatur

WASHINGTON: Bei den Vorwahlen in den USA wird darüber entschieden, wer als Präsidentschaftskandidat antritt. Nach dem demokratischen Amtsinhaber Biden knackt nun auch Trump die entscheidende Marke bei den Republikanern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat Prognosen zufolge die nötige Zahl an Delegierten für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner erreicht. Das ergaben Zählungen der US-Sender CNN und NBC nach Trumps Sieg bei der Vorwahl im Bundesstaat Washington am Dienstagabend (Ortszeit). Da Trump in seiner Partei zuletzt keine ernst zu nehmende Konkurrenz mehr hatte, ist dem 77-Jährigen die Kandidatur für die Republikaner faktisch nicht mehr zu nehmen. Seine letzte verbliebene Konkurrentin Nikki Haley warf vor Kurzem hin. Sie war aber ohnehin keine Gefahr mehr für ihn, wie Trumps Siegeslauf bei den Vorwahlen zeigte. Offiziell nominiert wird Trump erst bei einem Parteitag im Juli in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin.

Trump überschritt am Dienstagabend die Marke von 1215 notwendigen Delegierten. Aller Voraussicht nach wird er bei der Präsidentenwahl am 5. November gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten. Dieser sicherte sich wenige Stunden zuvor die notwendigen Delegierten, um im Sommer offiziell zum Kandidaten seiner Partei ernannt zu werden.

Wer in den Vereinigten Staaten Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen in den verschiedenen Bundesstaaten durchsetzen. Bei der Vorwahlrunde am Dienstagabend wurde bei den Demokraten und Republikanern unter anderem in den Bundesstaaten Georgia, Mississippi und Washington abgestimmt. Eine Woche zuvor hatten Biden und Trump am wichtigen Wahltag «Super Tuesday» bedeutende Gewinne eingefahren.

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