Neues aus dem Ausland am Mittwoch

Neues aus dem Ausland am Mittwoch

EU-Firmen: China muss sich bei Investitionsabkommen bewegen

PEKING: Für den erfolgreichen Abschluss eines Investitionsabkommens mit der EU muss China nach Ansicht europäischer Firmen einen großen Sprung machen. «Die europäische Seite hat sehr deutlich gemacht, dass es China nicht in der Mitte treffen kann», sagte Jörg Wuttke, Präsident der EU-Handelskammer, am Donnerstag mit Blick auf die für kommende Woche geplanten Spitzengespräche zwischen der EU und Peking.

Nach Darstellung Wuttkes gelten in Europa bereits faire Wettbewerbsbedingungen - sowohl für heimische als auch chinesische Firmen. In China sei dies dagegen noch immer nicht der Fall. Deshalb sei es an Peking, «die Lücke zu schließen.»

Zu den Gesprächen wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am kommenden Montag per Videokonferenz mit Chinas Präsident Xi Jinping zusammenschalten. Thema soll unter anderem das geplante Investitionsabkommen sein, über das bereits seit sechs Jahren verhandelt wird.


Fall Nawalny: US-Außenminister lenkt Verdacht auf russische Regierung

WASHINGTON: US-Außenminister Mike Pompeo hält nach eigenen Worten eine Beteiligung hochrangiger russischer Regierungsvertreter an der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny für wahrscheinlich. Pompeo sprach am Mittwoch (Ortszeit) in der Radiosendung «The Ben Shapiro Show» von einer «beträchtlichen Wahrscheinlichkeit», dass dies der Fall sei. Das sei weder gut für Russland noch für das russische Volk, sagte der Minister - und es sei nicht die Art und Weise, wie «normale Länder» funktionierten. «Das wird sich für die Russen als kostspielig erweisen.»

Pompeo sagte, die EU und die USA hätten der russischen Regierung deutlich gemacht, dass man erwarte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. «Auch wir werden alles unternehmen, um zu einer Schlussfolgerung darüber zu kommen, wer verantwortlich war.» Er wolle Präsident Donald Trump aber nicht vorgreifen bei der Frage, wie die US-Regierung auf den Vorfall reagieren werde.


Journalist enthauptet

VERACRUZ: Im Osten Mexikos ist ein Journalist enthauptet aufgefunden worden. Der Polizeireporter Julio Valdivia sei Opfer eines «feigen Mordes» geworden, teilte sein Verlagshaus El Mundo mit. Medienberichten zufolge hatte Valdivia vor einigen Monaten Drohungen erhalten.

Die Polizei fand die Leiche und das Motorrad des Journalisten nahe Bahnschienen in der Gemeinde Motzorongo, 300 Kilometer südöstlich von Mexiko-Stadt. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen eingeleitet, meldete die Zeitung.

Mexiko gilt als eines der gefährlichsten Länder der Welt für Pressevertreter. In diesem Jahr wurden nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) bereits vier Journalisten getötet.


Anführer der Venezuela-Proteste verlässt Chiles Botschaft

CARACAS: Einer der führenden Oppositionspolitiker Venezuelas, Freddy Guevara, hat nach drei Jahren die chilenische Botschaft in Caracas verlassen, in der ihm Asyl gewährt worden war.

Auf Fotos war am Mittwoch zu sehen, wie Guevara auf einem Platz in der venezolanischen Hauptstadt mit Journalisten sprach. Guevara hatte die Proteste in Venezuela 2017 angeführt und war aus Angst vor einer jahrelangen Haftstrafe in die chilenische Botschaft geflüchtet. In der vergangenen Woche hatte Präsident Nicolás Maduro gut drei Monate vor der umstrittenen Parlamentswahl in Venezuela mehr als 100 Oppositionelle begnadigt, unter ihnen Guevara.


Anwältin: Oppositioneller Kolesnikowa ist Gewalt angedroht worden

MINSK: Der belarussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist nach ihrer Entführung durch Maskierte in Minsk nach Angaben ihrer Anwältin physische Gewalt angedroht worden. Die 38-Jährige sei nun in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Sie habe auch Quetschungen von der gewaltsamen Verschleppung am Montag davongetragen. Das teilte Kolesnikowas Anwältin Ljudmila Kasak nach einem Treffen mit ihr am Mittwochabend mit. Die Uniformierten hätten sie zudem unter Gewaltandrohung und gegen ihren Willen zur ukrainischen Grenze gebracht, um sie in das Nachbarland abzuschieben, sagte Kasak. Kolesnikowa hatte ihren Pass vor dem Grenzübergang zerrissen und so ihre Abschiebung vereitelt.

Im Moment werde Kolesnikowa ohne ein Dokument festgehalten, in dem stehe, wer sie wann, wo und warum verhaftet habe. Sie werde Klage wegen der Entführung einreichen und wegen des Gesundheitszustands der Politikerin eine gerichtsmedizinische Untersuchung beantragen, sagte Kasak. In Minsk kam es am Abend zu Solidaritätskundgebungen, bei denen Menschen die Freilassung Kolesnikowas forderten. Es kam zu mehreren Festnahmen.

«Maria fühlt sich gut und wacker trotz des erlebten Stresses in den vergangenen zwei Tagen», sagte Kasak. Demnach hatte sie der Geheimdienst KGB zunächst aufgefordert, das Land freiwillig zu verlassen, was sie aber abgelehnt habe, sagte Kasak. Die Juristin erwartet für diesen Donnerstag eine offizielle Vernehmung ihrer Mandantin durch Ermittler. Zugleich forderte sie, Kolesnikowa und anderen Gefangene freizulassen und die politische Verfolgung sämtlicher Andersdenkender in Belarus umgehend zu beenden.


London und Brüssel ringen um Einigung für Handelspakt

LONDON/BRÜSSEL: Die Chef-Unterhändler der Europäischen Union und Großbritannien kommen am Donnerstag in London zum letzten Tag ihrer Verhandlungen über einen Handelspakt zusammen. Die dreitägige Gesprächsrunde zwischen Michel Barnier und David Frost ist von heftiger Kritik an den jüngsten Plänen des britischen Premierministers Boris Johnson überschattet.

Es ist bereits die achte Gesprächsrunde über ein Handelsabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase - in den vorherigen sieben waren kaum Fortschritte erzielt worden. Zum Jahreswechsel droht ohne Einigung ein harter Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen. Strittig sind vor allem Regeln für die Fischerei, aber auch, inwieweit Großbritannien in Zukunft heimische Unternehmen staatlich fördern darf. Die Erfolgsaussichten auf eine Einigung dürften durch Johnsons neue Pläne allerdings noch geringer geworden sein: Er kündigte in dieser Woche überraschend an, Änderungen am gültigen Austrittsabkommen vornehmen zu wollen.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf war am Mittwoch ins Parlament eingebracht worden. Nordirland-Minister Brandon Lewis hatte zuvor im Unterhaus den perplexen Abgeordneten bestätigt, dass das Gesetz nicht nur einen Teil des Brexit-Abkommens aushebeln, sondern sogar internationales Recht verletzen würde. Das Vorhaben stieß international, aber auch in den eigenen Reihen, auf scharfe Kritik.


Weltstrafgericht prüft Anzeige gegen Boliviens Ex-Präsident Morales

DEN HAAG: Der Internationale Strafgerichtshof prüft eine Anzeige Boliviens gegen den ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Das teilte Chefanklägerin Fatou Bensouda am Mittwoch in Den Haag mit. Es sei aber noch nicht entscheiden, ob tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. Eine Frist für die Entscheidung nannte sie nicht.

Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft hatte das Gericht in der vergangenen Woche zu Ermittlungen gegen Morales wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgefordert. Der frühere Staatschef (2006-2019) habe seine Anhänger im August dazu angestiftet, Straßen zu blockieren und mehrere Städte von der Versorgung mit Lebensmitteln und medizinischem Sauerstoff sowie dem Zugang zu Ärzten abzuschneiden. Mindestens 40 Patienten seien deshalb wegen fehlender Versorgung gestorben.

Der 60 Jahre alte Morales lebt derzeit im Exil in Argentinien, nachdem er im November 2019 unter dem Druck des Militärs zurückgetreten war.


Politiker von Union und SPD lehnen Abzug aus Mali ab

BERLIN: Bundestagsabgeordnete von Union und SPD haben sich gegen einen Abzug deutscher Soldaten aus Mali als Reaktion auf den Militärputsch in dem westafrikanischen Land ausgesprochen. Zwei Anträge von AfD und Linken, die dies forderten, wurden am Mittwoch im Bundestag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. «Dort, wo ein Sicherheitsvakuum entsteht, gibt es Leute, die versuchen es zu füllen, und das wäre keine gute Entwicklung für Mali», sagte der SPD-Politiker Christoph Matschie. «Niemandem ist damit gedient, wenn Mali im Chaos versinkt.» Allerdings könne die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali erst wieder aufgenommen werden, wenn es einen Weg zurück zu einer demokratischen Regierung gebe.

Militärs hatten vor drei Wochen in dem westafrikanischen Land gemeutert, Präsident Ibrahim Boubacar Keïta festgenommen und ihn zum Rücktritt gezwungen. Tage später wurde der Staatschef freigelassen. Die Putschisten kündigten die Bildung eines Übergangskomitees an, das demnächst Wahlen abhalten solle. Der Staatenverbund Ecowas forderte die Putschisten auf, die politische Macht sofort an eine zivile Übergangsregierung zu übergeben, die binnen einem Jahr Wahlen abhalten soll. Einige der Putschisten wurden in den EU ausgebildet, mindestens zwei davon in früheren Jahren auch in Deutschland.


UNHCR-Vertreter : «Moria war ein Schandfleck»

BERLIN: Der Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Frank Remus, hat mit Bestürzung auf den Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria reagiert. «Die entsetzlichen Bilder von Moria sind der Höhepunkt einer Jahre andauernden Tragödie», sagte Remus am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der UNHCR habe schon oft gefordert, das Lager deutlich zu entlasten und den Großteil der Menschen auf dem Festland unterzubringen.

«Moria war menschenunwürdig: vierfach überbelegt, die sanitären Anlagen inakzeptabel, die Unterbringung von Menschen nicht hinnehmbar», sagte Remus. «Und es gibt auf anderen Inseln noch andere Camps - kleiner zwar, aber mit den gleichen unerträglichen Bedingungen.» Das Lager sei in europäischer Verantwortung gewesen und sei es noch.

«Eine schnelle Umverteilung und Asylprüfung kann jetzt in dieser Notlage die einzige Antwort sein - aber sie hätte es schon vor Jahren sein müssen», sagte Remus. «Viele Flüchtlingscamps auf der Erde sind kaum zumutbar. Aber Moria war ein Schandfleck, und das in Europa.»


Region in Äthiopien stellt sich gegen Regierung und hält Wahl ab

ADDIS ABEBA: In Äthiopien hat sich eine Region gegen die nationale Regierung gestellt und eine Wahl abgehalten. Die Regierung von Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed hatte die für August geplanten Regional- und Parlamentswahlen wegen der Corona-Pandemie verschoben. Die Tigray-Region im Norden des Landes entschied aber, die regionale Abstimmung trotzdem am Mittwoch abzuhalten. Rund 2,7 Millionen Menschen waren nach Angaben staatlicher Sender wahlberechtigt. Ministerpräsident Abiy nannte die Abstimmung bereits am Dienstagabend im Sender EBC eine «illegale Wahl», deutete allerdings an, dass die nationale Regierung nicht eingreifen werde.

Die Wahl in Tigray verstärkt die regionalen Spannungen in dem Vielvölkerstaat mit seinen 112 Millionen Einwohnern. Viele Jahre dominierte eine Partei der Tigray, die TPLF, die regierende Parteienkoalition und regierte den föderalen Staat Äthiopien mit harter Hand. Als Abiy Ahmed 2018 an die Macht kam, brachte er viele Reformen auf den Weg, lockerte die repressive Regierungsführung und zog etliche politische Führer für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft. Er löste auch die Regierungskoalition auf und bildete eine neue - ohne die TPLF.

Viele Menschen in Tigray - sowie in anderen Regionen Äthiopiens - wünschen sich eine größere Autonomie von der nationalen Regierung. In vielen Regionen des Landes herrschen zudem ethnische Spannungen und Konflikte, die unter Abiy zugenommen haben.


Kreml: Putin lässt Bürgergespräch «Direkter Draht» ausfallen

MOSKAU: Inmitten einer wachsenden Proteststimmung hat Kremlchef Wladimir Putin die sonst stundenlange, vom Staatsfernsehen gezeigte Bürgersprechstunde «Der direkte Draht» absagen lassen. Der russische Präsident rede gerade ständig im Videoformat mit Vertretern der Regionen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Bei der bisher letzten Sendung im vergangenen Jahr schlug Putin scharfe Kritik von Bürgern entgegen - etwa wegen sinkender Einkommen und der schlechten Versorgung im Gesundheitswesen. Selten musste sich Putin öffentlich solche Kritik anhören.

«Diese direkten Drähte sind für Putin schon lange eine Last und ein Ärgernis. Erstaunlich, dass er das so lange ausgehalten hat», kommentierte die Moskauer Politologin Tatjana Stanowaja bei Telegram. Jetzt erlaube er sich den Verzicht. «Neues Regime, neue Regeln», meinte sie. Putin hatte in diesem Jahr die Verfassung ändern lassen, was ihm eine noch größere Machtfülle gibt und den Verbleib an der Macht bis 2036 ermöglicht, sollte er wieder zu den Wahlen antreten.

Bisher hatte Putin in der Sendung Bürgern stets direkt Versprechungen gemacht und weitreichende Entscheidungen angekündigt. Kremlsprecher Peskow meinte, dass Elemente davon in die große Jahrespressekonferenz des Präsidenten eingebaut würden. Demnach soll die Begegnung mit Journalisten in der zweiten Dezemberhälfte wie in den Vorjahren über die Bühne gehen. Dort hat es Putin selten mit einer echten Konfrontation zu tun wie zuletzt bei der Fernsehsendung.


Macron will bei «Mittelmeer»-Gipfel über Spannungen sprechen

AJACCIO: Vor dem Hintergrund gefährlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer kommen am Donnerstag (17.00 Uhr) Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten auf der französischen Insel Korsika zusammen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will als Gastgeber des informellen Gipfeltreffens in Ajaccio über die umstrittene Erdgassuche im östlichen Mittelmeer, die Lage im bürgerkriegserschütterten Libyen und die Migration im Mittelmeergebiet beraten. Das verlautete aus Kreisen des Pariser Élyséepalastes.

Frankreich, Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal wollen sich demnach vor dem EU-Sondergipfel zur Türkei am 24. September abstimmen. Griechenland und Zypern sind im Zusammenhang mit den Erdgaserkundungen der Türkei der Ansicht, dass sie in ihren Seegebieten erfolgen und damit illegal sind. Das Nato-Mitglied Türkei weist die Vorwürfe zurück. Die Türkei vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie Erdgas sucht, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Frankreich hatte jüngst als Zeichen der Solidarität mit Athen und Nikosia seine Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer erhöht. Griechenland ist derzeit auch mit den Folgen des Großbrandes im Flüchtlingscamp von Moria auf der Insel Lesbos konfrontiert.


Messerattacke in Birmingham: Verdächtigem wird Mord zur Last gelegt

BIRMINGHAM: Nach den Messerattacken im britischen Birmingham wird dem mutmaßlichen Täter nun offiziell Mord und siebenfacher versuchter Mord zur Last gelegt. Der 27-Jährige war am Mittwoch per Video einem Richter zugeschaltet worden. Der Verdächtige soll in der Nacht zum Sonntag wahllos auf Passanten eingestochen haben.

Die Taten geschahen über 90 Minuten an vier verschiedenen Orten der Innenstadt. Sein Motiv ist noch nicht bekannt. Gefasst wurde der mutmaßliche Täter schließlich mithilfe einer Öffentlichkeitsfahndung. Die Polizei geht bei dem Fall nicht von einer Terrorattacke, rassistischen Motiven oder Bandenkriminalität aus.


Munch-Museum in Oslo verschiebt Eröffnung

OSLO: Die Eröffnung des neuen Munch-Museums im Zentrum Oslos wird zum zweiten Mal verschoben.

Weil wichtige Brand- und Sicherheitstüren noch nicht geliefert wurden und das Klimasystem nicht zufriedenstellend arbeite, müsse man die Eröffnung auf 2021 verschieben, teilte das Museum am Mittwoch mit. Zuvor war die Eröffnung schon vom Sommer auf den Herbst gelegt worden. «Wir sind spät dran, aber gleichzeitig auf dem besten Weg, die Herausforderungen zu lösen», sagte Projektleiter Per Egil Stehen. Der norwegische Maler Edvard Munch (1863-1944) hatte der Stadt Oslo zwei Drittel seiner 40.000 Werke und Gegenstände vermacht.


Welfenprinz Ernst August wieder auf freiem Fuß

WELS: Welfenprinz Ernst August von Hannover ist wieder auf freiem Fuß. Er konnte nach Angaben der Behörden vom Mittwoch die Justizanstalt Wels am Nachmittag verlassen. Er sei unter Auflagen entlassen worden, so die Polizei in Wels. So sei er angewiesen worden, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten, keinen Kontakt mit den mutmaßlichen Opfern herzustellen und sich vom mutmaßlichen Tatort fern zu halten. Ernst August war am Montag in Österreich, wo er ein Anwesen besitzt, laut Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Ihm werden Widerstand gegen die Staatsgewalt, gefährliche Drohung und versuchte Nötigung zur Last gelegt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen vor, in den vergangenen Wochen bei drei Vorfällen eine Beamtin bedroht, einen Beamten leicht verletzt und ein Ehepaar unter Drohungen zum Verlassen eines Gebäudes aufgefordert zu haben. Das Haus Hannover wollte keine Stellungnahme abgeben. Auch die Anwaltskanzlei des Welfenprinzen wollte sich zu dem Vorgang inhaltlich nicht äußern.


Fall Nawalny: Moskau protestiert gegen Vorgehen der Bundesregierung

MOSKAU: Das russische Außenministerium hat nach einem Gespräch mit dem deutschen Botschafter in Moskau entschieden gegen das Vorgehen der Bundesregierung im Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny protestiert. «Die volle Verantwortung für die Folgen einer solchen Politik liegt bei der Bundesregierung, ihren Nato-Verbündeten und der Europäischen Union», teilte das Ministerium am Mittwoch in Moskau mit. Zuvor war der deutsche Botschafter Géza Andreas von Geyr zu einem Gespräch im Ministerium.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wurde am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien nach Berlin in die Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass er mit einem militärischen Nervenkampfstoff vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.

Es gebe «unbegründete Anschuldigungen und Ultimaten an die Adresse Russlands», hieß es aus dem russischen Außenministerium. Dies sei eine «Diskreditierung unseres Landes in der internationalen Arena». Russland fordere, dass die «Hysterie» ende und Deutschland «unverzüglich eine sachliche und umfassende» Antwort auf die Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft gebe.


WHO: Mehr Aufklärung über Sepsis nötig - Millionen Tote

GENF: Weltweit sterben laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) jedes Jahr rund elf Millionen Menschen an Sepsis, darunter fast drei Millionen Kinder. Es sei dringend geboten, die Kenntnisse über vorbeugende Maßnahmen sowie die Datenbasis über diese gefährliche Immunreaktion generell zu verbessern, fordert die UN-Organisation in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Dazu gehöre unter anderem die bessere Ausbildung von Menschen im Gesundheitswesen, um Infektionen, die zu Sepsis führen können, schneller zu erkennen. Das Syndrom, das früher vereinfachend als Blutvergiftung bekannt war, entstehe in vielen Fällen im Krankenhaus.

Sepsis kann nicht nur durch eine Blutinfektion ausgelöst werden, sondern häufig auch durch Durchfall, Lungenerkrankungen oder Tropenkrankheiten. Wenn das Immunsystem dann überreagiert, kann das zu multiplem Organversagen und damit zum Tod führen. Auch wer an einer schlimmen Form von Covid-19 leidet, hat laut WHO ein höheres Risiko, eine Sepsis zu bekommen. Selbst wer sie überstehe müsse mit lebenslangen Folgen rechnen.


Polizei-Proteste : Beamte fordern mehr Gehalt

LA PLATA: In der Provinz Buenos Aires rund um die argentinische Hauptstadt haben zahlreiche Polizisten für bessere Arbeitsbedingungen demonstriert. Die Beamten versammelten sich am Mittwoch an verschiedenen Stellen in den Ortschaften La Matanza, La Plata und Lanús und forderten mehr Gehalt und das Recht, eine Gewerkschaft zu gründen.

Das Grundgehalt der Polizisten in der Provinz Buenos Aires beträgt nur rund 30.000 Pesos (340 Euro), während ihre Kollegen in der Hauptstadt etwa das Doppelte erhalten. Viele Beamte fahren Doppelschichten, um über Zulagen etwas mehr zu verdienen. Nach einer Reihe schwerer Straftaten hatte die Regierung zuletzt eine massive Sicherheitsoffensive in der Provinz angekündigt.

In der Provinz Buenos Aires mit rund 17 Millionen Einwohnern gibt es derzeit 90.000 Polizisten. Das sind doppelt so viele wie noch im Jahr 2007. Zum Vergleich: In ganz Deutschland arbeiten ungefähr 250.000 Polizeibeamte.


67 Tote und Tausende zerstörte Häuser bei Überschwemmungen in Niger

NIAMEY: Im westafrikanischen Niger sind bei schweren Überschwemmungen in den vergangenen zwei Monaten mindestens 67 Menschen getötet worden. Das teilte das Ministerium für Katastrophen und humanitäre Hilfe am Mittwoch mit. Seit Beginn der Überschwemmungen Anfang Juli seien rund 330.000 Menschen betroffen, fast 32.000 Häuser seien eingestürzt. Zudem seien knapp 6000 Hektar Ackerland überflutet worden.

In dem armen Staat herrscht von Mai bis Oktober eine Regenzeit, der meiste Niederschlag kommt im Juli und August. Dabei kommt es öfters zu Überschwemmungen, auch wegen der schlechten Infrastruktur.


Amnesty: Sicherheitskräfte in Mosambik foltern Gefangene

MAPUTO: Sicherheitskräfte in Mosambik haben nach Angaben von Menschenrechtlern Gefangene in der Unruhe-Provinz Cabo Delgado gefoltert. Verifizierte Videos und Fotos zeigten, wie Menschen geschlagen und gefoltert würden, teilte Amnesty International am Mittwoch mit. Außerdem seien mögliche Tötungen und der Transport mehrerer Leichen in ein Massengrab zu sehen. Die Täter in den Videos würden Uniformen der mosambikanischen Streitkräfte oder einer Spezialeinheit der Polizei tragen. Dies seien Beweise «für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und schockierende Gewalt, die in Cabo Delgado stattfindet», sagte Deprose Muchena, der Leiter von Amnesty International für das südliche und Ostafrika.

In mehreren Videos nennen die Soldaten demnach ihre Gefangenen «Al-Shabaab». Dies ist ein geläufiger Name für die islamistischen Rebellen, die seit fast drei Jahren in der nördlichen Provinz Cabo Delgado brutale Angriffe durchführen. Die Rebellenion hat Experten zufolge ihre Wurzeln in den Missständen und Klagen der Bewohner der armen und vernachlässigten Region, wird aber zunehmend zu einer islamistischen Gruppierung mit Verbindungen zum Islamischen Staat (IS). Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind rund 250.000 Menschen in der Provinz auf der Flucht. Allerdings warnte Muchena: «Die Missbräuche, die der als Al-Shabaab bekannten Gruppe zugeschrieben werden, können niemals weitere Verstöße der Sicherheitskräfte in Mosambik rechtfertigen.»

Mosambik ist einem UN-Index zufolge eins der zehn ärmsten Länder der Welt. Jüngst wurden in der Provinz Cabo Delgado große Gasvorkommen entdeckt, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im Südosten Afrikas beitragen könnten. Allerdings ist fraglich, inwiefern die örtliche Bevölkerung davon profitieren würde. Die Provinz ist extrem arm und abgelegen. Korruption ist in Mosambik weit verbreitet.


USA reduzieren Truppenstärke im Irak

WASHINGTON: Die USA werden ihre Truppenstärke im Irak von 5200 auf rund 3000 Soldaten reduzieren. Das werde möglich durch die Fortschritte, die die irakische Armee gemacht habe, teilte das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.

US-Präsident Donald Trump hatte die Reduzierung bereits in Aussicht gestellt. Trump präsentiert sich im Zuge des aktuellen Wahlkampfs ums Weiße Haus unter anderem als Präsident, der lange währende Kriege beende und amerikanische Truppen nach Hause hole.

Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi hatte derweil bei einem Besuch in Washington vor einigen Wochen betont, dass das Land weiterhin auf US-Unterstützung angewiesen sei, um Zellen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen.


Umzug der Botschaft nach Jerusalem «noch nicht entschieden»

BELGRAD: Serbien hat über die Verlegung seiner Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem noch nicht endgültig entschieden. Eine Beraterin von Präsident Aleksandar Vucic, Suzana Vasiljevic, widersprach am Mittwoch einer entsprechenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump. Trump hatte am Freitag bei einem Treffen mit Vucic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti im Weißen Haus behauptet, Serbien werde seine Botschaft nach dem Vorbild der USA nach Jerusalem verlegen.

«Es handelt sich noch um keine endgültige Entscheidung», sagte Vasiljevic im regierungsnahen TV-Sender Prva. «Wir haben noch nichts akzeptiert und nichts unterschrieben.» Die Frage des Umzugs habe nicht in dem Dokument gestanden, das Vucic in Anwesenheit Trumps unterzeichnet hatte. Diesbezügliche Schritte hingen auch von Israels Handlungen ab. Die «Jerusalem Post» zitierte am Mittwoch eine nicht näher genannte Quelle aus Vucics Umfeld, derzufolge Serbien seine Botschaft bestimmt nicht nach Jerusalem verlegen werde, falls Israel das Kosovo diplomatisch anerkenne. Trump hatte angekündigt, dass Israel dies beabsichtige.

Das Kosovo gehörte früher zu Serbien und wird heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. Israel fürchtet, mit einer Anerkennung einen Präzedenzfall für die Anerkennung eines Staates Palästina auf dem Gebiet des besetzten Westjordanlands zu schaffen. Serbien verweigert dem Kosovo die Anerkennung, seit sich die einstige Südprovinz 2008 für unabhängig erklärt hatte.


Angriff auf Pariser Restaurant 1982: Terrorverdächtiger festgenommen

OSLO: Der norwegische Nachrichtendienst PST hat am Mittwoch einen Mann festgenommen, der mit einem Terrorangriff in Paris im Jahr 1982 in Verbindung stehen soll. Das bestätigte der PST der norwegischen Zeitung «Dagbladet». «Die Festnahme erfolgte vor dem Hintergrund eines europäischen Haftbefehls auf Ersuchens Frankreichs», sagte eine Sprecherin der Zeitung. Am Donnerstag soll der Mann dem Haftrichter vorgeführt werden.

Am 9. August 1982 überfiel ein Terrorkommando das jüdische Restaurant «Jo Goldenberg» im Pariser Marais-Viertel. Nachdem die Terroristen eine Handgranate durchs Fenster geworfen hatten, feuerten sie im Speisesaal mit Maschinenpistolen um sich. Auf der Flucht schossen sie in der belebten Rue des Rosiers im jüdischen Viertel auf Passanten und entkamen durch Seitenstraßen. Bei dem Angriff kamen 6 Menschen ums Leben, 22 wurden verletzt.

Die Terrortat wurde später der palästinensischen Gruppe Abu Nidal zugeschrieben. Der Anschlag hatte die jüdische Gemeinschaft in Paris erschüttert. Frankreich hat im Zusammenhang mit der Tat noch mehrere Haftbefehle ausgeschrieben, berichtete die Tageszeitung «Le Figaro».


Nordische und baltische Staaten fordern Aufklärung im Fall Nawalny

TALLINN: Die nordischen und baltischen Staaten (NB8) haben die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt und Aufklärung verlangt. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Russland und die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine unparteiische, internationale Untersuchung einzuleiten. Daran sollten sich auch Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beteiligen. Die Verantwortlichen für den Angriff auf Nawalny müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. Zuvor hatten sich die Außenminister der NB8 im estnischen Tallinn beraten. Zu der Staatengruppe gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen.

«Wir vertrauen voll und ganz den Ermittlungen, die Deutschland bisher durchgeführt hat, und fordern natürlich auch offene Untersuchungen von russischer Seite», sagte Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide auf einer Pressekonferenz. Gastgeber Urmas Reinsalu kündigte an, dass Estland die Vergiftung von Nawalny auch beim nächsten Treffen des UN-Sicherheitsrats ansprechen werde.

Die Außenminister erörterten auch die Situation in Belarus und forderten ein sofortiges Ende der Gewalt. «Die Festnahmen und das erzwungene Exil der Opposition einschließlich der Behandlung von Maria Kolesnikowa sind ein neuer Tiefpunkt in den gesetzlosen Repressionen», sagte die schwedische Chefdiplomatin Ann Linde.


Bundesregierung fordert von Lukaschenko Verhandlungen mit Opposition

BERLIN: Die Bundesregierung hat den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit scharfen Worten zu Verhandlungen mit der Opposition aufgefordert. «Anstatt die Repression zu verstärken und damit weitere Teile der Bevölkerung gegen sich aufzubringen, sollte er endlich in den Dialog mit dem Träger der Souveränität, dem belarussischen Volk, eintreten», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch in Berlin. Zugleich forderte die Bundesregierung die belarussische Staatsführung auf, sich unverzüglich zum Verbleib von Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa zu äußern und rechtsstaatliche Verfahren zu beachten.

Die Bundesregierung sei erschüttert über Berichte, wonach Kolesnikowa verschleppt worden sei und zwangsweise außer Landes gebracht werden sollte, sagte Fietz. «Dass die Staatsführung friedliche Demonstrierende weiter inhaftiert und nicht davor zurückschreckt, Oppositionsvertreter ohne jegliche rechtliche Grundlage und in klandestiner Weise zu inhaftieren oder sogar in Wildwest-Manier ins Ausland zu verschleppen, zeigt: Herr Lukaschenko hat das Gebot der Stunde auch einen Monat nach den Wahlen nicht verstanden.»

Nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) befindet sich Kolesnikowa angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Sie soll von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigerte, das Land zu verlassen, wurde sie festgenommen. Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, die sich gegen Machthaber Lukaschenko stellt. Sie ist im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will.


US-Präsident Trump für den Friedensnobelpreis nominiert

OSLO: Ein norwegischer Parlamentsabgeordneter hat US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis nominiert. Christian Tybring-Gjedde von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei lobte am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite Trumps Engagement für das Abkommen zwischen den Vereinten Arabischen Emiraten und Israel. «Das Abkommen könnte den Weg freimachen für einen dauerhaften Frieden zwischen vielen arabischen Ländern und Israel», so Tybring-Gjedde. Er hoffe, dass das Nobelkomitee beurteilen könne, was Trump international erreicht hat, und nicht über die etablierten Vorurteile gegenüber dem Präsidenten der USA stolpere. Trump reagierte auf die Nominierung bei Twitter: «Vielen Dank!»

Für den diesjährigen Friedensnobelpreis, dessen neuer Preisträger immer im Oktober bekanntgeben wird, kommt die Nominierung aber zu spät. Ende Februar hatte das norwegische Nobelkomitee mitgeteilt, dass bis zum Ablauf der Frist 317 Kandidaten nominiert wurden.


Feuer auf Öltanker vor Sri Lanka unter Kontrolle

COLOMBO: Das vor sechs Tagen ausgebrochene Feuer auf einem Ölfrachter vor Sri Lanka ist unter Kontrolle. Flammen und Rauch seien nicht mehr zu sehen und zum ersten Mal seit Ausbruch des Feuers hätten Menschen den Öltanker am Mittwoch betreten können, teilte die Marine Sri Lankas mit. Es sei zwar wieder Öl im Wasser um das Schiff zu sehen, dies stamme nach ersten Erkenntnissen aber nur aus dem Treibstofftank des Frachters. Der Öltanker hat 270.000 Tonnen Öl geladen. Der Lagerort des Öls sei noch intakt, sagte der Sprecher. Ein Forscherteam soll nun das Ausmaß der Ölverschmutzung im Meer untersuchen.

Greenpeace Meeresexperte Christian Bussau sagte dazu: «Auch wenn das Feuer derzeit gelöscht zu seien scheint: Im jetzigen Zustand bleibt dieser Öltanker eine tickende ökologische Zeitbombe.» Vor Sri Lanka gebe es Wal- und Riffhaie, Meeresschildkröten sowie Pott- und Blauwale. Um die Gefahr einer Katastrophe zu bannen, sollte das Schiff an die Küste, in einen Nothafen oder an einen sicheren Liegeplatz in Küstennähe gebracht werden. Denn von Land aus lasse sich ein beschädigter Tanker besser sichern und das Öl wenn nötig abpumpen, sagte Bussau.

Im Maschinenraum der in Panama registrierten «New Diamond» hatte es am vergangenen Donnerstag eine Explosion und einen anschließenden Brand gegeben. Dabei ist ein Besatzungsmitglied gestorben, die 22 übrigen Crewmitglieder konnten gerettet werden. Das Schiff sollte das Öl von Kuwait nach Indien bringen.


UN-Experten: Mögliche Jemen-Kriegsverbrechen sollen vor Gericht

GENF: Der Bürgerkrieg im Jemen ist nach Ansicht von UN-Experten ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. «Die Konfliktparteien zeigen weiterhin keine Rücksicht auf Völkerrecht oder Leben, Würde oder Rechte der Menschen im Jemen», erklärten Gutachter in einem am Mittwoch in Genf veröffentlichten Bericht für den UN-Menschenrechtsrat. Sie riefen den Sicherheitsrat dazu auf, das Strafgericht einzuschalten und die Sanktionen auf weitere Verantwortliche auszudehnen.

Der Konflikt in dem bitterarmen Land im Süden der Arabischen Halbinsel tobt seit rund sechs Jahren. Die UN-Experten sehen Hinweise auf Kriegsverbrechen sowohl von Seiten der jemenitischen Regierung und ihrer Verbündeten Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, als auch von den vom Iran gestützten Huthi-Rebellen. Zu den Vorwürfen gehören dabei Luftangriffe auf Zivilisten, willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt, Folter sowie das Rekrutieren von Kindersoldaten.

Die Huthi-Rebellen kontrollieren seit 2014 große Teile des Landes, darunter die Hauptstadt Sanaa. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt in dem Konflikt die international anerkannte Regierung. Das Bündnis fliegt seit 2015 Luftangriffe, bei denen immer wieder Zivilisten ums Leben kommen.


Athen: Bisher keine Todesopfer in Moria bekannt

ATHEN: Bei dem Großbrand in und um das Flüchtlingscamp von Moria auf der griechischen Insel Lesbos sind nach Angaben der Regierung in Athen keine Menschen ums Leben gekommen. Gut 400 unbegleitete Minderjährige seien in Sicherheit gebracht worden und sollen bald zum Festland gebracht werden, teilte der stellvertretende griechische Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Athen mit. Der Brand sei am späten Dienstagabend während Protesten von Migranten ausgebrochen, die nicht in die Isolation gehen wollten, nachdem sie positiv auf das Coronavirus getestet worden waren, hieß es.

Wie viele Menschen durch das Feuer obdachlos geworden sind, soll nach einer Inspektion bekanntgegeben werden, die auf Lesbos bereits begonnen hat, teilte Koumoutsakos weiter mit. Das Zentrum der Asylbehörde im Lager sei zerstört worden. Die Archive seien verloren gegangen, hieß es.

Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands und Europas. Es ist seit Jahren heillos überfüllt, zuletzt lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten - bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen.


Deutscher Botschafter zu Gespräch im russischen Außenministerium

MOSKAU: Der deutsche Botschafter in Moskau, Géza Andreas von Geyr, ist zu einem Gespräch zum Streit über den Fall des vergifteten Kremlkritikers Alexej Nawalny im russischen Außenministerium eingetroffen. Das bestätigte die deutsche Botschaft in Moskau der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Moskau erwartet nach Angaben der Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass Deutschland seine Erkenntnisse zu dem Fall vorlegt. Das betreffe die Ergebnisse der Untersuchungen in einem Labor der Bundeswehr und die Beweise für die Vergiftung. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es zuvor, dass es sich um einen lange geplanten Termin des Botschafters im russischen Außenministerium handele.

Nawalny, einer der schärfsten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin, wurde am 20. August auf einem Inlandsflug in Russland bewusstlos. Auf Drängen seiner Familie wurde er nach einer Erstbehandlung in Sibirien nach Berlin in die Charité verlegt. Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass er mit einem militärischen Nervengift vergiftet wurde. Unterstützer Nawalnys vermuten Moskau hinter der Tat. Russland bestreitet, in den Fall des Oppositionellen verwickelt zu sein.


Als Minister maskiert: Pariser Gericht bestätigt Haftstrafen

PARIS: Mit Silikonmaske als Minister verkleidet: Ein französisches Berufungsgericht hat langjährige Haftstrafen gegen zwei Männer wegen einer besonders dreisten Betrugsmasche weitgehend bestätigt. Die beiden Hauptangeklagten müssen für jeweils sieben und zehn Jahre ins Gefängnis, entschied ein Pariser Berufungsgericht am Mittwoch. Damit wurde die Gefängnisstrafe für einen Mann von elf auf zehn Jahre reduziert, in den restlichen Entscheidungen bestätigte das Berufungsgericht aber das ursprüngliche Urteil vom März dieses Jahres.

Die Angeklagten hatten sich nach Auffassung des Gerichts vor rund fünfeinhalb Jahren als Frankreichs damaliger Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ausgegeben und Dutzende Millionen Euro von Geschäftsleuten, Stiftungen oder politischen Persönlichkeiten ergaunert. Dabei sollen die Betrüger sich sogar mit Silikonmasken als Le Drian - heute Außenminister - verkleidet und für Videogespräche ein Büro inklusive Schreibtisch und Fahnen nachgebaut haben.

Die Masche funktionierte wie folgt: Die Betrüger sollen bei ihren Opfern um finanzielle Unterstützung für geheime Operationen - wie Geiselbefreiung in Syrien oder Terrorbekämpfung - gebeten haben. Sie hätten dann versprochen, das Geld so schnell wie möglich zurückzuzahlen. Medienberichten zufolge sollen die Betrüger so weit mehr als hundert Personen und Organisationen kontaktiert haben - darunter den Erzbischof von Paris und den König von Marokko.


Kartellamt prüft LTE-Zusammenarbeit von Telekom und Vodafone

BONN: Das Bundeskartellamt nimmt die Kooperation der Mobilfunkanbieter Telekom und Vodafone im LTE-Netz unter die Lupe. Die Behörde prüfe die kartellrechtliche Zulässigkeit der Zusammenarbeit, betätigte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. «Im Moment ist das Bundeskartellamt in Kontakt mit den Kooperationsbeteiligten und weiteren Marktteilnehmern», sagte Behördenchef Andreas Mundt dem «Handelsblatt». Das Bundeskartellamt begrüße grundsätzlich Kooperationen zur Verbesserung der Netzabdeckung, sie dürften aber «den Wettbewerb nicht ausschalten».

Vodafone und Telekom hatten Anfang des Jahres angekündigt, gemeinsam rund 4000 sogenannte graue Flecken auf der Mobilfunkkarte tilgen zu wollen. Das sind Antennenstandorte, an denen nur einer der beiden Unternehmen LTE anbietet. Telekom und Vodafone wollen sich dort gegenseitig Zugang zur jeweils eigenen Infrastruktur gewähren. Erschlossen werden sollen «graue Flecken» in ländlichen Regionen und entlang wichtiger Verkehrswege.

Das Kartellamt will prüfen, ob Rivalen wie Telefónica oder 1&1 Drillisch benachteiligt werden könnten. Es solle auch untersucht werden, ob eine Ausweitung der Zusammenarbeit auf andere Anbieter zu noch größeren Vorteilen für die Verbraucher führen könnte. Vodafone und Telekom hatten mitgeteilt, grundsätzlich stehe es beiden Unternehmen offen, ähnliche Vereinbarungen auch mit anderen Anbietern zu treffen. Vodafone befinde sich derzeit «mit Telefónica in ersten intensiven Gesprächen», sagte ein Unternehmenssprecher. Ein Telefónica-Sprecher berichtete von «fortgeschrittenen Gesprächen mit Marktteilnehmern».


Berlin bietet Griechenland nach Großbrand in Moria Hilfe an

BERLIN: Nach dem verheerenden Feuer im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Deutschland Hilfe angeboten. «Wir befinden uns seit gestern in intensiven Gesprächen mit der griechischen Regierung», schrieb der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch bei Twitter.

«Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen», erklärte er weiter. Innenminister Horst Seehofer habe dies bereits angeboten. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, teilte er nicht mit.

Das Flüchtlingslager Moria wurde durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu vollständig zerstört. Verletzt wurde nach vorläufigen Angaben niemand. Die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus. Moria gilt mit derzeit etwa 12.600 Bewohnern als größtes Flüchtlingslager Europas - diese Menschen sind nun obdachlos.


Moria: UNHCR warnt vor Spannungen zwischen Flüchtlingen und Anwohnern

ATHEN/GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor Konflikten zwischen Flüchtlingen und Bewohnern der griechischen Insel Lesbos. Eine vorübergehende Lösung zur Unterbringung der mehr als 12.000 zuvor im Lager untergebrachten Menschen sei in Arbeit, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in Genf mit. Die ehemaligen Bewohner von Moria seien daher gebeten, in der Nähe zu bleiben. Man rufe alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, nachdem es Berichte über Spannungen zwischen Einwohnern umliegender Dörfer und Migranten auf dem Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gegeben habe.

Das UNHCR bot den griechischen Behörden Hilfe an und aktivierte seine Mitarbeiter vor Ort, wie es mitteilte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der humanitären Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros gewarnt. Das Lager Moria auf Lesbos wurde durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu komplett zerstört.


UNHCR: Sorgen für vorübergehende Unterbringung nach Brand in Moria

ATHEN/GENF: Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor Konflikten zwischen Flüchtlingen und Bewohnern der griechischen Insel Lesbos. Eine vorübergehende Lösung zur Unterbringung der mehr als 12.000 zuvor im Lager untergebrachten Menschen sei in Arbeit, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in Genf mit. Die ehemaligen Bewohner von Moria seien daher gebeten, in der Nähe zu bleiben. Man rufe alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf, nachdem es Berichte über Spannungen zwischen Einwohnern umliegender Dörfer und Migranten auf dem Weg in die Inselhauptstadt Mytilini gegeben habe.

Das UNHCR bot den griechischen Behörden Hilfe an und aktivierte seine Mitarbeiter vor Ort, wie es mitteilte. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hatte in der Vergangenheit immer wieder vor der humanitären Lage in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios, Samos, Kos und Leros gewarnt. Das Lager Moria auf Lesbos wurde durch einen Großbrand in der Nacht zum Mittwoch nahezu komplett zerstört.


Tichanowskaja: Nur Neuwahlen können Belarus retten

WARSCHAU: Die belarussische Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja hält Neuwahlen für den einzigen Ausweg aus der derzeitigen Situation. «Nur eine neue Wahl kann unser Land retten», sagte Tichanowskaja am Mittwoch in Warschau nach einem Treffen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. «In den Augen des Volkes ist Lukaschenko nicht mehr länger der legitime Präsident.» Die Oppositionsbewegung stehe in der Mitte ihres Kampfes.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vor einem Monat mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 37-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen.

Vor Studenten der Warschauer Universität sagte Tichanowskaja, die Proteste müssten weiterhin einen friedlichen Charakter behalten. «Das Regime zeigt seine Schwäche, wenn es Soldaten schickt.» Die Proteste würden niemals enden. Alle wollten Veränderung. «Jeder in Belarus ist jetzt ein Anführer.» Es gebe Übereinstimmung unter den Demonstranten, dass Belarus (Weißrussland) neutral und unabhängig werden müsse. Die Opppositionspolitikerin lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist.


Familie: Kolesnikowa in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk

MINSK: Die festgenommene Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa befindet sich nach Angaben ihrer Familie in Belarus (Weißrussland) angeblich in einem Untersuchungsgefängnis in Minsk. Das teilte ihr Vater Alexander Kolesnikow am Mittwoch mit. Das Ermittlungskomitee habe ihn angerufen und ihm das mitgeteilt, hieß es. Eine Bestätigung der Behörden lag zunächst nicht vor.

Die 38-Jährige war am Montag verschwunden. Sie soll daraufhin von den Behörden zur Ausreise in die Ukraine gedrängt worden sein. Als sie sich weigerte, das Land zu verlassen, wurde sie festgenommen. Ihr weiterer Aufenthaltsort war unklar. Am Mittwoch wurde nach Angaben des Koordinierungsrates ihre Wohnung in der Hauptstadt durchsucht.

Kolesnikowa ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung, die sich gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko stellt. Sie ist im Koordinierungsrat der Opposition, der einen friedlichen Machtwechsel will. Einige Mitarbeiter des Gremiums sind bereits festgenommen oder zur Ausreise gezwungen worden.


Kükentöten soll ab 2022 verboten sein - Noch strengere Regeln ab 2024

BERLIN: Das routinemäßige Töten frisch geschlüpfter, männlicher Küken soll in Deutschland ab Januar 2022 verboten werden. Das Geschlecht der Tiere muss dann schon im Ei bestimmt werden, so dass die männlichen Küken gar nicht erst schlüpfen. Der Gesetzentwurf, den Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellte, sieht noch eine zweite Stufe vor: Ab Januar 2024 müssen Methoden angewandt werden, die vor dem siebten Bruttag greifen. Denn ab dem siebten Tag empfänden Hühnerembryonen Schmerz, heißt es im Gesetzentwurf.

Noch werden 45 Millionen männliche Küken jährlich getötet, weil sie keine Eier legen und nicht so viel Fleisch ansetzen. Ein Küken wird 21 Tage lang ausgebrütet. Die bisher marktreifen Verfahren bestimmten das Geschlecht im Ei in einem Zeitraum vom 9. bis 14. Bebrütungstag, teilte das Ministerium mit. «Es wird dennoch weiter geforscht, um zu einem noch früheren Zeitpunkt die Geschlechterbestimmung im Ei vornehmen zu können.»

Klöckner sagte, das Töten sogenannter Eintagsküken sei ethisch nicht vertretbar. Deutschland sei mit dem Gesetz weltweit Vorreiter. Das sei ein «Meilenstein für den Tierschutz».


Zoll-Geldspürhunde erschnüffeln zwei Millionen Euro

LUXEMBURG: Insgesamt rund zwei Millionen Euro haben Bargeld-Spürhunde vom Luxemburger Zoll in den vergangenen Wochen bei mehreren Passagieren am Flughafen in Luxemburg erschnüffelt. Das Bargeld sei nicht ordnungsgemäß angemeldet worden und sollte im eingecheckten Gepäck Richtung Istanbul geschmuggelt werden, teilte die Zollverwaltung am Mittwoch in Luxemburg mit. Für den Fund waren zwei Spürhunde an drei Arbeitstagen im Einsatz gewesen.

Die Besitzer des Geldes hätten gegen die europäische Gesetzgebung verstoßen, hieß es vom Zoll. Denn Beträge ab 10.000 Euro, die in die EU oder aus der Gemeinschaft herausgebracht werden, müssten angemeldet werden. Wer Bargeld ohne Anmeldung transportiere, müsse mit einer Strafe bis zu 25.000 Euro rechnen. Zudem könne dann das gesamte Bargeld beschlagnahmt werden, hieß es.


Amnesty International: 13.000 Menschen aus Moria auf Europa verteilen

ATHEN/BERLIN: Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International eine menschenwürdige Unterbringung der rund 13.000 Schutzsuchenden angemahnt. «Die Menschen aus Moria harren nach den Bränden jetzt mit ihrem Hab und Gut auf der Straße aus. Sie müssen sofort in Sicherheit gebracht werden», forderte die Amnesty-Expertin für Asylpolitik Franziska Vilmar am Mittwoch. Hier sei die Europäische Union gefragt.

Amnesty International fordere von der griechischen Regierung und anderen EU-Mitgliedsstaaten jetzt sehr schnelle und pragmatische Lösungen. Dazu gehörten «die Evakuierung der geflüchteten Menschen auf das griechische Festland und die weitere Umverteilung in andere europäische Staaten», betonte Vilmar. Nur durch eine angemessene Unterbringung, den Zugang zu medizinischer Versorgung sowie zu einem fairen Asylverfahren könnten Menschenrechte eingehalten werden.


SAP und Bosch wollen Standard für digitale Industrie setzen

WALLDORF/STUTTGART: Vom Auftragseingang über Produktion und Lieferung bis hin zur Rechnung: Für die digitale Abwicklung von Geschäftsprozessen wollen Bosch und SAP gemeinsam neue Standards für die Industrie schaffen. Dazu haben die beiden Konzerne eine strategische Kooperation vereinbart, wie sie am Mittwoch mitteilten. Im Kern geht es darum, die derzeit oft noch getrennt und mit verschiedenen Systemen abgewickelten Vorgänge in einem System zusammenzuführen und zu automatisieren. Das soll den Datenaustausch auch mit Zulieferern und Kunden erleichtern und somit letztlich den gesamten Prozess effizienter machen.

Experten beider Unternehmen wollen nun die Erfahrungen aus dem Bosch-Alltag in das SAP-System einbringen und damit letztlich eine Blaupause auch für andere Unternehmen schaffen. «Bosch hat durch seine industrielle Kompetenz und Technologieführerschaft in vielen Branchen eine herausragende Bedeutung für die globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten», sagte SAP-Vorstandschef Christian Klein. Diese Expertise wolle man digital abbilden.


Niederlande lehnen Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab

DEN HAAG: Die Niederlande wollen keine Flüchtlinge aus dem durch ein Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen.

«Die Niederlande haben immer den Standpunkt vertreten, dass wir keine Menschen übernehmen», sagte die Staatssekretärin im Justizministerium, Ankie Broekers-Knol, dem TV-Sender RTL Nieuws am Mittwoch. Den Haag hatte Griechenland zuvor humanitäre Hilfe zugesagt. «Aber Flüchtlinge zu übernehmen, wie Deutschland das tun will, da ist die Antwort: nein.».


Erneut Dutzende Migranten in der Ägäis gerettet

ATHEN: Die griechische Küstenwache und die Besatzung eines vorbeifahrenden Frachters haben 151 Migranten von einem havarierten Boot vor der Kykladeninsel Amorgos aufgegriffen. Wie ein Offizier der Küstenwache der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch weiter sagte, sind alle Menschen wohlauf. Sie seien vom Frachter aufgenommen worden. Der Frachter solle sie in die Türkei bringen, wohin das Schiff sowieso fahren sollte, hieß es. Ein Mensch werde noch vermisst, berichtete das Staatsfernsehen (ERT).

Schleuser versuchen immer wieder, Migranten von der türkischen Ägäisküste auf einer gefährlichen Route durch die Ägäis nach Italien zu bringen. In den vergangenen Wochen waren mehr als 300 Menschen von der griechischen Küstenwache in der Ägäis aufgegriffen worden. In der Region vor der Insel Amorgos herrschten am Mittwoch Winde der Stärke acht bis neun.


Mehr als 120 Festnahmen bei neuen Protesten

MINSK: Bei neuen Protesten in Belarus (Weißrussland) haben die Sicherheitskräfte mehr als 120 Menschen festgenommen. Das teilte das Innenministerium am Mittwoch in Minsk mit. 106 der insgesamt 121 Festgenommen seien am Vortag in Gefängnisse gebracht worden. Am Dienstagabend hatte es vor allem in der Hauptstadt Minsk Solidaritätsaktionen für die festgenommene Oppositionelle Maria Kolesnikowa gegeben. Sie sollte mutmaßlich in die Ukraine gebracht werden.

Auf Bildern bei den Demonstrationen war zu sehen, wie maskierte Einsatzkräfte Menschen teils brutal festnahmen und die Gruppen auseinandertrieben. Die Behörden sprachen von 250 Teilnehmern, Beobachter gingen von weit mehr aus.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl am 9. August kommt es in dem Land täglich zu Protesten gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko. Er reklamiert den Wahlsieg mit 80,1 Prozent der Stimmen für sich. Die Opposition hält dagegen Swetlana Tichanowskaja für die eigentliche Gewinnerin der Abstimmung. Bei den Aktionen kommt es immer wieder zu Festnahmen. Seit mehr als einer Woche beteiligen sich viele Studenten daran, so auch am Mittwoch.


Meisterschafts-Dritte Behrens/Tillmann rücken ins EM-Aufgebot nach

BERLIN: Kim Behrens und Cinja Tillmann starten als Nachrückerinnen für Deutschland bei der Beachvolleyball-EM vom 15. bis 20. September in Lettland. Das Duo aus Münster, zuletzt bei den nationalen Titelkämpfen in Timmendorfer Strand auf Rang drei eingekommen, ist in Jurmala im 32-er Feld gleich auf Position zehn gesetzt. Olympiasiegerin Laura Ludwig ist mit Partnerin Margareta Kozuch (Hamburg) Nummer zwei der Setzliste hinter dem Schweizer Duo Tanja Hüberli und Nina Betschart. Die deutschen Meisterinnen Sandra Ittlinger und Chantal Laboureur (Berlin/Stuttgart) sind auf Position neun geführt, Victoria Bieneck und Isabel Schneider auf Rang 14.

Bei den Männern steht Vizemeister Nils Ehlers in der Startliste mit Interimspartner Simon Pfretzschner. Damit ist klar, dass Lars Flüggen, der mit Ehlers Deutschlands Nationalteam Nummer zwei bildet, seine Knieverletzung nicht rechtzeitig auskurieren kann. Die Vize-Weltmeister und aktuellen nationalen Titelträger Julius Thole und Clemens Wickler (Hamburg) sind in der Setzliste hinter den Weltranglisten-Ersten Anders Mol und Christian Sorum aus Norwegen sowie den russischen Weltmeistern Wjatscheslaw Krasilnikow und Oleg Stojanowski als Nummer drei geführt.

Der vierte deutsche Startplatz bei den Frauen war frei geworden, weil Karla Borger und Julia Sude ihre EM-Teilnahme abgesagt hatten. Wegen zu vieler Unwägbarkeiten in der Corona-Krise bei dem Turnier an der lettischen Ostseeküste sei es nicht ausgeschlossen, dass sie sich sowohl nach ihrer Ankunft in Lettland als auch nach ihrer Rückkehr nach Deutschland in 14-tägige Quarantäne begeben müssten, begründeten die Spielerinnen aus Stuttgart und Friedrichshafen ihren Verzicht.


Polens Ex-Außenminister: Deutscher Botschafter wird es schwer haben

WARSCHAU: Polens früherer Außenminister Witold Waszczykowski hat vor Schwierigkeiten bei der Arbeit des neuen deutschen Botschafters, Arndt Freytag von Loringhoven, in Warschau gewarnt. Polen habe im Zweiten Weltkrieg brutal gelitten, besonders unter den Deutschen, sagte Waszczykowski der Zeitung «Dziennik Gazeta Prawna» (Mittwoch). «Es wird nicht angemessen sein, wenn an Jahrestagen der Ereignisse von damals jemand mit einem solchen Familien-Gepäck teilnimmt.»

Der neue deutsche Botschafter hatte Anfang September erst nach mehrmonatiger Wartezeit die offizielle Zustimmung des polnischen Außenministeriums zu seinem Amtsantritt bekommen. Polnischen Medienberichten zufolge gab es zunächst Vorbehalte gegen den Diplomaten wegen seines familiären Hintergrunds. Der Vater des Botschafters, Bernd Freytag von Loringhoven, war von 1944 bis Ende April 1945 Adjutant in Hitlers Führerbunker.

Waszczykowski sagte, nach dem langen Schweigen aus Warschau wäre es eigentlich die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, einen anderen Kandidaten als Botschafter vorzuschlagen. «Gibt es denn wirklich in einem Land mit 80 Millionen Einwohnern niemanden, der keine Verbindung zu dem damaligen Krieg hat?» Vermutlich habe Berlin großen Druck auf die Polen ausgeübt, die Kandidatur Arndt Freytag von Loringhovens trotzdem zu akzeptieren. Er sei sich sicher, dass sich Deutschland niemals getraut hätte, jemanden mit einem solchen familiären Hintergrund nach Israel zu schicken, so Waszczykowski weiter. Der Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei PiS war von 2015 bis Anfang 2018 Polens Chefdiplomat.


Norwegen nimmt 50 Flüchtlinge aus Moria-Lager auf

OSLO: Nach dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat die norwegische Regierung am Mittwoch beschlossen, 50 Personen aus dem Lager nach Norwegen zu holen, vorzugsweise Familien mit Kindern. Ministerpräsidentin Erna Solberg sagte, die Entscheidung sei gefallen, als man am Morgen die Bilder von dem Feuer gesehen habe.

Die Regierungsparteien in Norwegen hatten bereits im Mai entschieden, 50 Asylbewerber aus dem Lager auf der Insel Lesbos zu holen - vorausgesetzt acht bis zehn andere Länder tun dasselbe. Angesichts des Brandes wolle man nun nicht länger warten, sagte Solberg: «In der Situation und dem Chaos, das jetzt herrscht, müssen wir einfach in Gang kommen.»


Prozess um Lkw-Unfall in Limburg - Angeklagter kündigt Erklärung an

LIMBURG: Zu Beginn des Prozesses um einen mutmaßlich absichtlich verursachten LKW-Unfall mitten im hessischen Limburg hat der Angeklagte eine Erklärung angekündigt. Wie sein Anwalt am Mittwoch vor dem Landgericht sagte, wird er diese aber erst am nächsten Verhandlungstag abgeben, weil der psychiatrische Sachverständige dabei sein solle. Der Gutachter war terminbedingt nicht beim Prozessauftakt dabei.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 33-jährigen Syrer unter anderem versuchten Mord vor. Der Mann soll am 7. Oktober 2019 in Limburg einen Lastwagen gekapert haben und damit kurz darauf ungebremst auf mehrere an einer Kreuzung stehende Autos aufgefahren sein. Den Ermittlungen zufolge war der Lastwagen zu diesem Zeitpunkt mit Tempo 44 unterwegs.

In der Folge wurden mehrere Fahrzeuge ineinander geschoben und dadurch 18 Menschen verletzt. Sie erlitten unter anderem Prellungen, Zerrungen oder Schleudertraumata. Der in Langen wohnende Mann wurde noch am Tatort festgenommen, seitdem sitzt er in Untersuchungshaft. Zur Tatzeit soll er unter dem Einfluss von Marihuana gestanden haben und ist deswegen womöglich nur vermindert schuldfähig. Während der Ermittlungen hatte er sich nicht zu den Vorwürfen geäußert.


SPD-Chef: Altmaier muss Autobranche beim Spurwechsel unterstützen

BERLIN: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dafür kritisiert, kein Konzept für den Strukturwandel der Autoindustrie zu haben. «Altmaier muss die Hersteller einbeziehen, vor allem auf die Zulieferer fokussiert sein und da, wo Steuergeld eingesetzt werden soll, dem Spurwechsel in die Zukunft dienen», sagte Walter-Borjans nach dem «Autogipfel» der Deutschen Presse-Agentur.

Der Wirtschaftsminister habe bisher aber kein erkennbares Konzept, wie die zwei Milliarden Euro für innovative Investitionen der Autobranche eingesetzt werden sollen. Von Steuerzahlern finanzierte Preisrabatte auf Verbrenner dienten nicht dazu, die Branche zukunftsfähig zu machen, betonte Walter-Borjans am Mittwoch.

Politik und Wirtschaft hatten bei dem Spitzengespräch am Dienstagabend vereinbart, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie ein «marktwirtschaftliches Konzept» zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden kann. Vor allem Zulieferer sind in der Corona-Krise unter Druck geraten. Dieses Vorhaben gehe «wesentlich zielgerichteter in Richtung Transformation», sagte Walter-Borjans.


Feuerwehr auf Lesbos: Flüchtlingscamp Moria fast vollständig zerstört

ATHEN: Das Flüchtlingscamp von Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist bei einem Großbrand fast vollständig zerstört worden. Das sagten zwei Offiziere der Feuerwehr am Mittwoch im staatlichen Fernsehen (ERT). Das Staatsfernsehen, das mit einer Sondererlaubnis aus dem Lager berichten durfte, zeigte Bilder von verkohlten Containerwohnungen und verbrannten Zelten rund um das Camp. Der griechische Innenminister sowie die Verantwortlichen des Corona-Krisenstabes wollten sich ein Bild von der Lage vor Ort machen und am Abend bekanntgeben, wie es weitergehen solle, teilte Regierungssprecher Stelios Petsas mit. In und um das Lager waren in der Nacht zum Mittwoch zahlreiche Brände ausgebrochen. Die Regierung spricht von Brandstiftung und hat die Sicherheitseinheiten auf der Insel verstärkt.

Moria ist das größte Flüchtlingslager Griechenlands und Europas. Es ist seit Jahren heillos überfüllt, zuletzt leben dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten - bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen.


IG Metall: Von Autogipfel geht gutes Signal aus

BERLIN: Aus Sicht der Gewerkschaft IG Metall geht vom Autogipfel ein «gutes Signal» aus. Der Erste Vorsitzende Jörg Hofmann sagte am Mittwoch: «Die Bundesregierung hat die schwierige Situation in der Zulieferindustrie wahrgenommen und versucht, Lösungen zu finden. Unser Vorschlag, Transformationsfonds einzurichten, mit denen das Eigenkapital kleiner und mittlerer Zulieferer gestärkt werden kann, wird jetzt bearbeitet.» Dies wäre ein wesentlicher Beitrag zu einer erfolgreichen Transformation, denn damit würden die Unternehmen in die Lage versetzt, in Innovationen zu investieren und damit für die Zukunft Beschäftigung zu sichern, so Hofmann.

Auch der Vorschlag der Gewerkschaft, regionale «Transformationscluster» einzurichten, gehe in die Bearbeitung. «Damit soll in Regionen, die heute aufgrund einer Vielzahl von Zulieferbetrieben in großer Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor stehen, aktive regionale Strukturpolitik betrieben werden. Auch dies könnte ein wesentlicher Beitrag sein, um die deutsche Leitbranche ökologisch und sozial zu transformieren.»

Politik und Wirtschaft hatten bei dem Spitzengespräch am Dienstagabend vereinbart, zu prüfen, ob und gegebenenfalls wie ein «marktwirtschaftliches Konzept» zur Stärkung des Eigenkapitals vor allem von Zulieferunternehmen entwickelt werden kann. Vor allem Zulieferer sind in der Corona-Krise unter Druck geraten.


20 Verletzte bei Zugunglück im Westen Tschechiens

KDYNE: Beim Zusammenstoß eines Triebwagens der Bahn mit der Lokomotive einer Messgarnitur sind in Tschechien 20 Menschen verletzt worden. Das sagte eine Sprecherin der Rettungskräfte am Mittwoch. Darunter seien vier Schwerverletzte, die mit dem Hubschrauber in Kliniken in Pilsen (Plzen) und Prag gebracht wurden. Die übrigen Personen kamen demnach mit leichteren Verletzungen in Krankenhäuser im Umland.

Zu der morgendlichen Kollision kam es in Kdyne im Bezirk Domazlice (Taus), rund 80 Kilometer nordöstlich von Regensburg. Der Lokführer der Messfahrzeug-Garnitur soll nach ersten Erkenntnissen des Bahnnetzbetreibers SZCZ ein Haltesignal überfahren haben. Die Messfahrzeuge sind im Einsatz, um Schäden an den Gleisen aufzuspüren. Die Bahnstrecke sollte bis zum Abend gesperrt bleiben.

Tschechien hat eines der dichtesten Eisenbahnnetze in Europa, die Technik gilt aber vielerorts als veraltet. Nach einer Reihe von Unfällen hatte Verkehrsminister Karel Havlicek jüngst umfangreiche Investitionen in die Sicherheit auf der Schiene versprochen. Bei einem Zugunglück im tschechischen Teil des Erzgebirges war Anfang Juli auch ein Deutscher ums Leben gekommen.


Neuseeland plant leichte Lockerung der Corona-Einreisesperre

AUCKLAND: Neuseeland will seine strikte Corona-Einreisesperre von Oktober an leicht lockern. Die Grenzen des Pazifikstaates sind seit dem 19. März geschlossen. Nur neuseeländische Staatsbürger und Menschen mit permanentem Wohnsitz durften noch ins Land. «Wir sind jetzt in der Lage, Anpassungen unserer Covid-19-bedingten Einreisebestimmungen vorzunehmen», sagte Einwanderungsminister Kris Faafoi am Mittwoch. Dies betreffe eine «kleine Anzahl von Menschen», die unter normalen Umständen das Recht hatten, nach Neuseeland zu reisen.

Unter anderem sollen die Lockerungen Lebenspartner von neuseeländischen Bürgern betreffen, die in den nächsten Wochen eine Einreise beantragen könnten. Auch einige Menschen mit gültigem Arbeitsvisum könnten dann wieder ins Land. Alle Ankommenden müssen aber 14 Tage in Isolation.

Neuseeland mit seinen knapp fünf Millionen Einwohnern ist bislang vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen. Bis zum Auftreten von neuen Infektionsfällen, die im August in Auckland verzeichnet worden waren, hatte das Land 102 Tage lang keine lokalen Infizierungen registriert. Insgesamt wurden seit Beginn der Pandemie knapp 1800 Fälle bestätigt.


Weber: Europa muss «System Putin in die Knie zwingen»

BERLIN: Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat die Europäische Union zu baldigen Sanktionen gegen Belarus und Russland aufgefordert. Mit Blick auf Russland und die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny sagte der CSU-Politiker am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir müssen sie bei dem packen, was ihnen am wichtigsten ist: nämlich beim Geld, beim Geldverdienen. Dort muss Europa jetzt Flagge zeigen und das System Putin dann auch in die Knie zwingen.» Er denke beispielsweise über eine Visapflicht für russische Eliten oder neue Regelungen gegen Geldwäsche nach.

Auch gegen Belarus müsse Europa nun «schnellstmöglich zur Sanktionsliste kommen». Die Strafmaßnahmen müssten auch den amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko als «Kopf des Systems» treffen. Im Kern gehe es um den Machterhalt Moskaus und die Angst vor einer Ausbreitung demokratischer Ideen in Richtung Osten.


Moria in Flammen: NRW-Flüchtlingsminister fordert schnelle Reaktion

ATHEN: Nach dem Ausbruch mehrerer Brände im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos fordert der Nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) eine rasche Reaktion von Bund und EU. «Es ist erbärmlich, dass die EU so lange zugeschaut hat, bis es in Moria zu dieser Eskalation gekommen ist», sagte Stamp am Mittwoch. Jetzt sei unmittelbares Handeln notwendig, um es nicht zur Katastrophe kommen zu lassen.

Die Länder hätten bereits Hilfe angeboten, sagte Stamp. «Der Bund muss die Koordination übernehmen. Horst Seehofer und Heiko Maas sind bisher untätig geblieben. Das muss sich sofort ändern.» Da Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne habe, trage es eine besondere Verantwortung. «Wenn die EU nicht in der Lage ist, wenige Tausend Migranten menschenwürdig unterzubringen, ist das eine Bankrotterklärung der europäischen Werteordnung.»

Das Flüchtlingslager Moria ist seit Jahren heillos überfüllt, derzeit leben dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten - bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen. Stamp hatte das Lager Anfang August besucht. Seit vergangener Woche treten immer mehr Fälle von Corona-Infektionen auf, weshalb das Lager unter Quarantäne gestellt worden ist. In der Nacht zum Mittwoch sind in dem Lager mehrere Brände ausgebrochen.


US-Justiz greift für Trump in Prozess um Vergewaltigungsvorwurf ein

NEW YORK/WASHINGTON: In einem Prozess, der durch einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Donald Trump ausgelöst wurde, ist in einem überraschenden juristischen Manöver das US-Justizministerium auf der Seite des Präsidenten eingeschritten. Die Autorin E. Jean Carroll wirft Trump in einer im November 2019 eingereichten Klage Verleumdung vor. Sie hatte in einem im Sommer 2019 veröffentlichen Buchauszug geschrieben, Trump habe sie Mitte der 90er Jahre in einem New Yorker Kaufhaus vergewaltigt. Trump wies den Vorwurf zurück: Er sagte in einem Interview im Oval Office im Weißen Haus, erstens sei Carroll nicht sein Typ und zweitens sei das nie passiert.

Carroll klagte, weil er sie als Lügnerin dargestellt und damit verleumdet habe. Sie forderte unter anderem eine DNA-Probe von Trump, um diese mit den Spuren von einem Kleid abzugleichen, das sie an jenem Tag getragen habe.

Das US-Justizministerium argumentierte nun in einem am Dienstag (Ortszeit) eingereichten Antrag in einem Gericht in New York, Trump habe seine Äußerungen zu Carrolls Vorwürfen im Rahmen seiner Tätigkeit als US-Präsident gemacht. Deshalb müssten nach einem Gesetz über die Verantwortlichkeit von Regierungsmitarbeitern die Vereinigten Staaten als beklagte Partei für Trump als Privatperson einspringen. Carrolls Anwältin kritisierte den Antrag als einen «beispiellosen Versuch, die Macht der US-Regierung einzusetzen, um sich der Verantwortung für privates Fehlverhalten zu entziehen».


Schwangere mit Corona: seltener Fieber, aber mehr frühe Geburten

LONDON: Andere Symptome und ein erhöhtes Risiko für eine Frühgeburt: Experten haben mögliche Folgen einer Corona-Infektion bei schwangeren Frauen untersucht. Eine verfrühte Geburt ist demnach bei ihnen wahrscheinlicher, wobei die Rate spontaner Frühgeburten - also bei allein einsetzenden Wehen - kaum höher liegt. Bei infizierten Schwangeren werde also öfter eine Schwangerschaft eingeleitet und/oder der Säugling per Kaiserschnitt früher geholt, erläutern die Forscher im Fachmagazin «BMJ». Dafür gebe es verschiedene Gründe.

Das sei eine Situation, die nicht nur bei einer Ansteckung mit Sars-CoV-2, sondern auch bei anderen Infektionen auftreten könne, erklärte die Virologin Susanne Modrow, die unter anderem zu Virusinfektionen in Schwangerschaften forscht. «Akute Infektionen haben in der Spätphase der Schwangerschaft häufig das Risiko einer verfrühten Geburt.»

Zusammengetragen haben die Forscher um Shakila Thangaratinam vom WHO Collaborating Centre for Global Women's Health an der University of Birmingham die Ergebnisse von insgesamt 77 Studien. Die Anzahl von Totgeburten oder Todesfällen bei Neugeborenen ist demnach bei infizierten Schwangeren nicht höher.


Afghanistans Vizepräsident überlebt Bombenattentat

KABUL: Afghanistans Vizepräsident Amrullah Saleh ist einem Mordanschlag in der Hauptstadt Kabul entkommen. «Eine Autobombe ist auf der Straße explodiert, an der der Vizepräsident vorbeifuhr», sagte Salehs Berater Homajun Ahmadi der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Er sei nicht verletzt worden, dafür aber mehrere Leibwächter. Laut Innenministerium wurden zwei Menschen getötet und zwölf weitere verletzt. Selbst Kilometer vom Anschlagsort entfernt war noch eine Rauchwolke zu sehen.

Der Anschlag erfolgte vor dem geplanten Beginn innerafghanischer Friedensgespräche, die in Katar abgehalten werden sollen. Noch immer gibt es kein Datum für die Gespräche zwischen den islamistischen Taliban und der Regierung.

Bereits in den vergangenen Monaten wurden Politiker, Aktivisten und Religionsvertreter gezielt angegriffen oder getötet. Experten sehen dahinter den Versuch, Afghanistans Zivilgesellschaft vor den geplanten Friedensverhandlungen einzuschüchtern und zu schwächen. Die Drahtzieher der gezielten Attentate bleiben in der Regel im Verborgenen.


Rätsel um sieben Tote nach Schüssen auf Cannabisplantage

LOS ANGELES: In Südkalifornien sind sieben Menschen durch Schüsse auf einer illegalen Cannabisplantage getötet worden. Sechs Opfer wurden am Tatort tot aufgefunden, eine Frau erlag später im Krankenhaus ihren Verletzungen, wie der Sheriff des Bezirks Riverside County am Dienstag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz sagte. Per Notruf sei die Polizei am Vortag alarmiert worden. Die Bluttat ereignete sich in der ländlichen Gemeinde Aguanga, rund 120 Kilometer nordöstlich von San Diego.

Die Polizei geht von mehreren Tatverdächtigen aus, Festnahmen gab es zunächst nicht. Dem Sheriff zufolge wurden auf dem Plantagengelände größere Rauschmittelmengen illegal gelagert und verarbeitet. Sie hätten Drogen mit einem Straßenverkaufswert von über einer Million Dollar gefunden.

Seit 2018 ist der Konsum von Cannabis als Genussmittel in Kalifornien erlaubt. Neben dem legalen Anbau und Handel gibt es aber auch noch viele illegale Anlagen.


Lebensraum von einer Milliarde Menschen im Jahr 2050 bedroht

LONDON: Im Jahr 2050 könnte einer Studie zufolge der Lebensraum von mehr als einer Milliarde Menschen auf der Welt bedroht sein. Klimawandel, Konflikte und Unruhen könnten etliche dieser Menschen dazu drängen, ihre Heimatländer zu verlassen, wie eine Untersuchung des Institute for Economics and Peace prognostiziert, die am Mittwoch in London vorgestellt wurde.

Besonders bedrohte Hotspots sind demnach die afrikanische Sahelzone, weiter südlich liegende afrikanische Staaten wie Angola oder Madagaskar sowie der Nahe Osten von Syrien bis Pakistan. Als größte Bedrohungen sehen die Autoren Stürme und Überflutungen, aber auch Wasserknappheit und eine unsichere Versorgung mit Lebensmitteln.

Infolge dieser Entwicklung warnen die Experten vor massenhaften Migrationsbewegungen, von denen vor allem die als relativ krisensicher eingestuften europäischen Länder betroffen sein würden. «Wir haben seit dem Jahr 2015 gesehen, wie selbst eine relativ kleine Zahl an Migranten massive politische Unruhen und Entwicklungen auslösen können, sagte Autor Steve Killelea der Deutschen Presse-Agentur. Damals kamen mehr als eine Million Flüchtlinge nach Europa, viele aus Syrien oder dem Irak.


Hannes Jaenicke fürchtet um die Zukunft der Elefanten

BERLIN: Der Schauspieler und Umweltaktivist Hannes Jaenicke (60) sorgt sich angesichts des Handels mit Stoßzähnen um die Elefanten. «Wenn wir weiter so viele Elefanten umbringen, werden wir sie in 20 Jahren nur noch im Zoo zu Gesicht bekommen», sagte Jaenicke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Vielleicht müssen wir den Chinesen doch mal ins Gewissen hämmern, dass es so nicht weiter geht. Warum kann man in jedem zweiten chinesischen Elektroladen iPhone-Hüllen aus Elfenbein kaufen?»

Jaenicke spricht in der Kinodoku «Die Epoche des Menschen» (Start 10. September) den Text. Auf die Frage, ob die Erde genug vom Menschen habe, sagte er: «Die Erde wird sich immer weiter drehen. Die Frage ist nur, in welchem Zustand. Wenn wir so weiter machen, wird das irgendwann eine Art Wüstenplanet. Die Ozeane verkommen zu Müllhalden. Und wir werden mit unkontrollierbaren Unwettern zu kämpfen haben.»

Jaenicke glaubt aber, der Mensch könne sich besinnen - «schon deshalb, weil der Leidensdruck irgendwann so groß sein wird, dass wir etwas ändern müssen. Spätestens dann, wenn die Meere leergefischt sind. Wenn wir am Plastikmüll ersticken. Wenn der C02-Ausstoß weiter so rapide steigt. Wir werden irgendwann gezwungen sein umzudenken. Wäre schön, wenn das passiert, bevor es zu spät ist.»


«Historische» Brände in Kalifornien - Mehrere Feuerwehrleute verletzt

SAN FRANCISCO: Im Kampf gegen die verheerenden Wald- und Buschbrände in Kalifornien sind mehrere Feuerwehrleute verletzt worden. Nach Angaben der Forstbehörde wurde eine Gruppe Helfer am Dienstag in dem küstennahen Los Padres National Forest bei Big Sur von Flammen umzingelt. Drei Verletzte seien in ein Krankenhaus geflogen worden.

Fast 14.000 Feuerwehrleute waren am Dienstag gegen 25 größere Brände in dem Westküstenstaat im Einsatz, wie die Brandschutzbehörde mitteilte. Gouverneur Gavin Newsom dankte den Helfern für ihren Kampf gegen die «historischen» Feuer. In diesem Jahr sei bereits eine Rekordfläche von mehr als 8000 Quadratkilometer Land zerstört worden, dabei stehe die «Hochsaison» für Feuer im Herbst noch bevor, betonte Newsom. Die Auswirkungen des Klimawandels seien überdeutlich, erklärte der Demokrat. Höhere Temperaturen trockneten Böden und Pflanzen stärker aus und machten sie für Feuer anfälliger.

Das seit Freitag wütende Creek Fire im Gebirge der Sierra Nevada breitet sich in dem schwer zugänglichen Waldgebiet weiter aus. Der Brand zerstörte bereits mehr als 60 Häuser und war zu null Prozent unter Kontrolle, wie die Feuerwehr erklärte. Trotz starken Rauches und gefährlicher Flugbedingungen konnten noch mehr Wanderer und Camper mit Militärhubschraubern aus der Gefahrenzone gerettet werden. Sie hätten am Dienstag über 200 Menschen in Sicherheit gebracht, teilte die Nationalgarde auf Twitter mit. Bereits am Wochenende waren mehr als 200 Urlauber mit Hubschraubern von einem Campingplatz in dem Wald ausgeflogen worden.

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