Mexikos Regierung: Würden Perus Ex-Präsident wohl Asyl gewähren

MEXIKO-STADT: Nach der Festnahme des abgesetzten peruanischen Präsidenten Pedro Castillo würde Mexikos Regierung dem Linkspolitiker nach eigenen Angaben vermutlich auf Antrag Asyl gewähren. «Wir verfolgen eine Politik, die dem Asyl positiv gegenübersteht. Ich glaube nicht, dass wir es ablehnen würden», sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch (Ortszeit) im Radiosender Fórmula. «Wenn er darum bittet, werden wir es wohlwollend erwägen.»

Peru war am Mittwoch von einer Staatskrise erschüttert worden: Castillo hatte versucht, den Kongress aufzulösen, zahlreiche Mitglieder seiner Regierung und die Opposition sprachen daraufhin von einem Staatsstreich. Das Parlament enthob den ehemaligen Dorfschullehrer schließlich seines Amtes. Kurz darauf wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als erste Staatschefin des südamerikanischen Landes vereidigt. Castillo wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Rebellion vor.

Mexiko hat eine lange Tradition des politischen Asyls. Nach einer politischen Krise in seinem Land hatte Boliviens zum Rücktritt gezwungener Präsident Evo Morales 2019 für rund einen Monat in dem lateinamerikanischen Land Zuflucht gesucht. Auch dem in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange hatte Mexiko Asyl angeboten.

Staatsanwaltschaft wirft Perus abgesetztem Präsidenten Rebellion vor

LIMA: Die peruanische Staatsanwaltschaft wirft dem vom Kongress abgesetzten Präsidenten Pedro Castillo einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes vor. Gegen ihn werde wegen Rebellion ermittelt, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) nach der Festnahme Castillos mit.

«Wer zu den Waffen greift, um die Staatsform zu ändern, die rechtmäßig gebildete Regierung zu stürzen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu unterdrücken oder zu ändern, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn und nicht über zwanzig Jahren bestraft», heißt es zum Straftatbestand der Rebellion im peruanischen Strafgesetzbuch.

Vor seiner Festnahme hatte Castillo versucht, den Kongress aufzulösen. Zahlreiche Mitglieder seiner Regierung und die Opposition sprachen daraufhin von einem Staatsstreich. Das Parlament enthob den ehemaligen Dorfschullehrer schließlich seines Amtes. Kurz darauf wurde die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als erste Staatschefin des südamerikanischen Landes vereidigt.

Weitere Geheimdokumente in Trumps Lagerraum gefunden

WASHINGTON: Bei der Durchsuchung eines vom früheren US-Präsidenten Donald Trump genutzten Lagerraums im Bundesstaat Florida sind Medienberichten zufolge mindestens zwei weitere Geheimdokumente aufgetaucht. Ein von Trump selbst engagiertes Team habe den Fund gemacht, berichteten die «Washington Post» und der US-Sender CNN am Mittwoch unter Berufung auf mit der Sache vertraute Informanten. Die Dokumente, die nicht näher beschreiben wurden, seien der Bundespolizei FBI übergeben worden.

Trumps Team habe den Lagerraum im Rahmen einer größer angelegten Durchsuchung mehrerer Liegenschaften des Republikaners unter die Lupe genommen, hieß es weiter. Trump war zuvor zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, ob er dem FBI alle als vertraulich, geheim oder streng geheim eingestuften Dokumente übergeben habe.

Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit über den Umgang mit Regierungsdokumenten: Das FBI durchsuchte am 8. August Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beach (Florida) und beschlagnahmte dort unter anderem Dokumente mit den Vermerken «Geheim» und «Streng Geheim» aus seiner Amtszeit. Davor hatte sich das Nationalarchiv - das für die Aufbewahrung von Präsidenten-Unterlagen zuständig ist - monatelang um Papiere von Trump bemüht. Dadurch, dass der 76-Jährige die Papiere bei sich zuhause lagerte, könnte er sich schuldig gemacht haben. Bei den Ermittlungen geht es auch um den Vorwurf der Behinderung der Justiz.

Sohn von Ex-Putin-Vertrautem in Drohnenfall freigesprochen

OSLO: Der Sohn eines ehemaligen russischen Top-Beamten mit Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin ist in einem Drohnenfall in Norwegen freigesprochen worden. Das meldete die Nachrichtenagentur NTB am Mittwochabend. Während sich der Verteidiger des angeklagten Geschäftsmannes Andrej Jakunin zufrieden über das Urteil äußerte, kündigte die zuständige Staatsanwältin gegenüber dem Rundfunksender NRK und der Zeitung «Verdens Gang» Berufung an.

Jakunin, ein 47 Jahre alter britisch-russischer Staatsbürger, hatte die Anschuldigungen vor einem Gericht im nordnorwegischen Tromsø zurückgewiesen. Dort wurde ihm vorgeworfen, auf einer Segelreise in Spitzbergen im Sommer verbotenerweise eine Drohne fliegen gelassen und damit gegen Sanktionen für russische Staatsbürger verstoßen zu haben. Mitte Oktober war er deshalb festgenommen worden.

Zuletzt waren in Norwegen immer wieder Drohnen über sensibler Infrastruktur gesichtet worden, unter anderem über Öl-Plattformen in der Nordsee oder Flughäfen. Mehrere Russen wurden im Zuge dessen festgenommen und teils zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt - der Freispruch Jakunins könnte nun Auswirkungen auf diese Urteile haben.

Jakunins Vater ist Wladimir Jakunin, ein früherer Chef der russischen Eisenbahn und einer der Gründer des Datschen-Kooperativs «Osero», dem auch Putin angehörte. Alle Gründungsmitglieder haben nach Putins Ernennung zum Präsidenten Karriere entweder als Geschäftsleute oder hochrangige Beamte gemacht. Jakunin selbst ist vor ein paar Jahren allerdings aus dem engsten Umfeld Putins aussortiert worden.

Perus bisherige Vizepräsidentin als neue Staatschefin vereidigt

LIMA: Nach der Absetzung des peruanischen Staatschefs Pedro Castillo durch das Parlament ist die bisherige Vizepräsidentin Dina Boluarte als neue Staatschefin vereidigt worden. Die 60-jährige Juristin legte am Mittwoch im Kongress in Lima ihren Amtseid ab. Die Verfassung sieht vor, dass im Fall einer Absetzung des Staatschefs sein Stellvertreter die Amtsgeschäfte übernimmt. Boluarte ist die erste Präsidentin in der Geschichte des südamerikanischen Landes.

Zuvor hatte Castillo angekündigt, den Kongress aufzulösen und künftig mit Dekreten zu regieren. Offenbar wollte er damit der Abstimmung über einen Misstrauensantrag im Parlament zuvorkommen. Allerdings stellten sich auch große Teile seiner Regierung gegen ihn. Boluarte sprach von einem Staatsstreich. Schließlich stimmte die Mehrheit der Parlamentarier für eine Amtsenthebung von Castillo. Wenig später wurde der frühere Staatschef festgenommen und von Ermittlern vernommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Andina berichtete.

Castillos Regierung stand seit dem Amtsantritt des ehemaligen Dorfschullehrers im Juli vergangenen Jahres unter Druck. Wegen verschiedener Vorwürfe oder Meinungsverschiedenheiten räumten immer wieder wichtige Minister ihre Posten. Erst vor zwei Wochen ernannte Castillo eine neue Kabinettschefin - die fünfte in knapp eineinhalb Jahren. Seit seinem Amtsantritt hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Die Regierung des Linkspolitikers befand sich zudem in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Auch gegen zahlreiche Parlamentarier wird wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

Perus Parlament stimmt für Amtsenthebung von Präsident Castillo

LIMA: In Peru ist der Machtkampf zwischen dem Parlament und Präsident Pedro Castillo eskaliert. Der Kongress enthob Castillo am Mittwoch des Amtes, nachdem dieser zuvor die Auflösung des Parlaments verkündet hatte.

Die Parlamentarier stimmten dafür, den Staatschef abzusetzen. 101 Kongressmitglieder votierten für den Misstrauensantrag, 6 dagegen und 10 enthielten sich. Die Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass Vizepräsidentin Dina Boluarte die Amtsgeschäfte übernimmt. Seit seinem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren hatte Castillo bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden.

Kurz vor der Abstimmung hatte Castillo die Auflösung des Kongresses und eine Neuwahl des Parlaments angekündigt. Er verhängte eine nächtliche Ausgangssperre und sagte, er wolle vorübergehend mit Dekreten regieren. «Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört», sagte Castillo. Vizeministerin Boluarte, zahlreiche Minister und die Opposition verurteilten die Auflösung des Kongresses als Staatsstreich.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befand sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Zwei von Castillos Vorgängern waren in ähnlichen Verfahren des Amtes enthoben worden.

Deutsche Snowboarderin stirbt bei Pistenraupen-Unfall in Tirol

SCHWENDAU: Bei einem Zusammenstoß mit einer Pistenraupe ist eine deutsche Snowboarderin im österreichischen Zillertal ums Leben gekommen. Die 29-Jährige sei bei dem Unfall im Skigebiet Penken bei Schwendau am Mittwoch teilweise unter das Fahrzeug geraten und habe dabei schwere Kopfverletzungen erlitten, berichtete die Tiroler Polizei. Die Frau aus dem Raum Bielefeld starb noch auf der Piste in rund 2000 Metern Höhe.

Die Frau war mit ihrem Lebensgefährten in dem Skigebiet unterwegs. Er sei von einem Kriseninterventionsteam betreut worden, sagte eine Polizeisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Warum es zu dem Unfall zwischen der Snowboarderin und dem bergauf fahrenden Pistengerät kam, müsse erst untersucht werden.

Oberstes Gericht verhandelt über Wahlrecht in den USA

WASHINGTON: In den Vereinigten Staaten steht das Wahlrecht auf dem Prüfstand: Das Oberste Gericht der USA hat sich mit einem Fall befasst, der erheblichen Einfluss darauf haben könnte, wer künftig das letzte Wort bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten hat. Die Richterinnen und Richter hörten am Mittwoch die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Republikanern vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Ein Urteil wird kommendes Jahr erwartet.

Der «Independent State Legislature Theory» zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden. Anhänger von Donald Trump haben damit versucht, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, die Trump verloren hatte. Befürchtet wird, dass eine Anerkennung dieser Theorie durch den Supreme Court gefährliche Folgen für die Demokratie haben könnte.

Die drei liberalen Richterinnen beanstandeten am Mittwoch, dass die Theorie die Gewaltenteilung und damit auch die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen aushebeln könne. Diese Kontrolle würde genau dann abgeschafft, wenn sie am meisten gebraucht würde, sagte Richterin Elena Kagan. Die rechte Mehrheit des Gerichts zeigte sich eher gespalten. Mindestens drei der sechs rechtskonservativen Richter haben sich in der Vergangenheit bereits offen für die Theorie gezeigt und argumentierten nun in der Anhörung entsprechend.

Die nun verhandelte Klage kommt aus dem Bundesstaat North Carolina. Dort sind die Demokraten erfolgreich gegen die Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen. Die Republikaner haben daraufhin das Oberste Gericht eingeschaltet und argumentieren mit der «Independent State Legislature Theory». Expertinnen und Experten haben Sorge, dass etwa die Partei an der Macht restriktive Wahlgesetze verabschieden kann, die bestimmte Bevölkerungsgruppen vom Wählen abhalten. Letztlich könnte die Anwendung der Theorie aber auch die Zertifizierung - also die formale Bestätigung - von Wahlergebnissen beeinflussen.

Tschechien verlängert erneut Grenzkontrollen zur Slowakei

PRAG: Tschechien verlängert seine Grenzkontrollen an den Übergängen zur Slowakei um weitere zwei Wochen bis zum 26. Dezember. Das entschied das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala am Mittwoch in Prag. Beschlossen wurde dabei auch, dass bis zu 80 Soldaten und 30 Zollbeamte die Polizei bei ihrem Einsatz unterstützen.

Die Einführung der Kontrollen Ende September war mit einer Zunahme der illegalen Einreisen von Migranten begründet worden. Für viele von ihnen dürfte Deutschland das eigentliche Ziel sein. Nach Angaben des tschechischen Innenministeriums wurden seither 130 mutmaßliche Schleuser festgenommen. Es seien 9187 unerlaubte Einreise festgestellt worden. Davon seien mehr als 2200 Personen an der Grenze zurückgewiesen worden.

Tschechien und die Slowakei gehören dem Schengen-Raum an, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich sein soll. Bei der Regierung in Bratislava sorgen die Kontrollen daher für Kritik. Die beiden Länder bildeten bis zur friedlichen Teilung zum 1. Januar 1993 einen gemeinsamen Staat, die Tschechoslowakei.

UN-Nothilfebüro: Mehr als 9100 Geflüchtete wegen Gewalt im Südsudan

JUBA: Im Südsudan sind nach UN-Angaben mehr als 9100 Menschen wegen der jüngsten Gewalteskalationen geflohen. Im Bezirk Fashoda des Bundesstaats Upper Nile seien seit Mitte November Menschen gestorben und verletzt worden, Frauen und Kinder seien entführt sowie Eigentum und Vieh vernichtet worden, hieß es in einer Mitteilung des UN-Nothilfebüros für den Sudan am Mittwoch. Außerdem gebe es Fälle sexueller Gewalt.

Ein Teil der Geflüchteten sei auf dem Weg in den Sudan, manche würden sich in Sümpfen versteckt halten. Weitere Angaben zu etwaigen Opferzahlen lagen in der Mitteilung nicht vor. Im Nordosten des Landes hatte es zuletzt am Wochenende schwere Kämpfe zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen gegeben. Die UN-Mission im Südsudan (UNMISS) bestätigte am Dienstag, dass es Tote gegeben habe. Die Lage in dem Gebiet bleibe «angespannt und unberechenbar», warnte die UN-Mission. Das wahre Ausmaß der Kämpfe in den schwer zugänglichen Gebieten des Krisenstaats blieb zunächst unklar und konnte nicht unabhängig überprüft werden.

Der südsudanesische Präsident Salva Kiir Mayardit sorgte am Mittwoch mit einer Äußerung in Juba für Verwirrung. Er sprach davon, dass sich «Brüder» bekämpften und er sie nicht aufhalten könne. Sein Büro stellte später klar, dass Kiir sich sehr wohl um ein Ende der Gewalt bemühe und Soldaten in die betroffene Region senden wolle.

Der seit 2011 unabhängige Südsudan wird seit gut zwei Jahren von einer fragilen Übergangsregierung von Präsident Kiir und dem ehemaligen Rebellenführer Riek Machar geführt. 2013 brach in dem ölreichen und von Konflikten gebeutelten Land ein Bürgerkrieg aus, in dem Tausende Menschen starben und Millionen flohen. Trotz eines Friedensabkommens vor fünf Jahren kämpfen verschiedene bewaffnete Gruppen weiter um mehr Einfluss.

Perus Präsident Castillo will Parlament auflösen

LIMA: Im Konflikt zwischen dem Parlament und der Regierung in Peru holt Präsident Pedro Castillo zum Schlag gegen den Kongress aus. Er werde das Parlament vorübergehend auflösen und eine Ausgangssperre verhängen, sagte der Staatschef in einer Ansprache am Mittwoch. «Der Kongress hat den Rechtsstaat, die Demokratie und das Gleichgewicht zwischen den Staatsgewalten zerstört», sagte Castillo. Am Mittwoch hätten die Parlamentarier erneut über einen Misstrauensantrag gegen Castillo abstimmen sollen. Die Opposition sprach von einem Staatsstreich.

Die Regierung des Linkspolitikers Castillo befindet sich in einem permanenten Machtkampf mit dem Parlament. Zuletzt verweigerte der Kongress dem Staatschef die Erlaubnis, zum Gipfel der Pazifik-Allianz nach Mexiko zu reisen, und ließ das Treffen damit platzen. Der Präsident hat bislang bereits zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden. Zwei von Castillos Vorgängern wurden in ähnlichen Verfahren ihres Amtes erhoben.

Augenzeugen: Sicherheitskräfte gehen im Iran gegen Studierende vor

TEHERAN: In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte erneut mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen.

Bei den Studentenprotesten am Mittwoch wurden einige Menschen verletzt und weitere festgenommen, wie Augenzeugen von der Amirkabir-Universität für Technologie berichteten. Videos in den sozialen Medien zeigten Proteste auch in anderen Teilen der Hauptstadt. Polizei, Milizen und Sicherheitskräfte waren mit einem massiven Aufgebot auf den Straßen.

An Leichen vergangen - weiteres Urteil gegen Doppelmörder in England

LONDON: In England ist ein Doppelmörder und Sexualstraftäter mit nekrophiler Neigung zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte eingeräumt, dass er sich an 23 weiteren Leichen vergangen hatte - insgesamt an mehr als 100 toten Mädchen und Frauen. Der 68-Jährige hatte bereits zugegeben, 1987 zwei Frauen im Alter von 20 und 25 Jahren ermordet und sich an deren leblosen Körpern vergangen zu haben. Dafür war er im vergangenen Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Zudem missbrauchte der Mann zwischen 2008 und 2020 nach eigenen Angaben Dutzende Leichen in verschiedenen Leichenhallen in den Grafschaften Kent und Sussex, wo er als Elektriker gearbeitet hatte. Zunächst hatte er den Missbrauch von 78 leblosen Körpern gestanden. Anfang November gab er zudem den Missbrauch von 23 weiteren zu. «Sie haben keine Rücksicht auf die Würde der Toten genommen», sagte Richterin Parmjit Kaur Cheema-Grubb am Mittwoch am Londoner Strafgerichtshof Old Bailey. «Sie werden bis zu Ihrem Tod hinter Gittern bleiben.»

Die Regierung lässt derzeit untersuchen, wieso der Täter jahrelang unentdeckt blieb.

Baerbock besucht Irland und Großbritannien

BERLIN: Außenministerin Annalena Baerbock reist an diesem Donnerstag (12.30 Uhr) zu Besuchen in Irland und Großbritannien ab. In der irischen Hauptstadt Dublin will die Grünen-Politikerin am Nachmittag Außenminister Simon Coveney treffen. Dabei dürfte es unter anderem um die Zusammenarbeit bei den Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien gehen - das EU-Mitglied Irland verfügt über ein großes Reservoir an Windkraft und gilt als möglicher Lieferant für grünen Wasserstoff. Am Freitag will Baerbock in London mit dem britischen Außenminister James Cleverly zusammenkommen.

Wichtiges Thema auf der zweitägigen Reise dürfte der Streit Großbritanniens mit Brüssel über den Brexit-Sonderstatus für die britische Provinz Nordirland sein. Der Streit um das sogenannte Nordirland-Protokoll lähmt die Regierungsbildung in dem britischen Landesteil. Das Protokoll ist Teil des Ende 2019 geschlossenen Brexit-Vertrags und soll sicherstellen, dass trotz des britischen EU-Austritts zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland keine Grenzkontrollen notwendig werden.

In Nordirland hatten sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung mit Irland und mehrheitlich protestantische Anhänger der Union mit Großbritannien einen jahrzehntelangen Kampf geliefert, der Tausende Menschen das Leben kostete. Erst 1998 endete der Konflikt mit dem Karfreitagsabkommen. Es sieht vor, dass die Regionalregierung stets aus den beiden jeweils größten Parteien beider Konfessionen gebildet wird. Die protestantisch-unionistische Partei DUP will erreichen, dass das Nordirland-Protokoll aufgehoben wird. Sie weigert sich daher, einer Regierung beizutreten.

Umweltschützer kritisieren Agrarpläne zahlreicher EU-Staaten

BRÜSSEL: Umweltschutzorganisationen kritisieren milliardenschwere EU-Agrar-Pläne von Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Staaten als unzureichend. «Die Maßnahmen bleiben demnach weit hinter dem zurück, was getan werden müsste, um die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie und des Pariser Klimaabkommens zu erreichen», teilte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) am Mittwoch mit. Das sei das Ergebnis eines Berichts, der gemeinsam mit dem europäischen Umweltbüro (EEB) und dem europäischen Umweltverband BirdLife erstellt worden sei.

Die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie (Vom Hof auf den Tisch) ist eines von mehreren Vorhaben, wie die Lebensmittel in der EU umweltfreundlicher erzeugt werden sollen. So ist darin unter anderem das Ziel festgehalten, dass bis 2030 nur noch halb so viel Pestizide eingesetzt werden sollen. Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Weltgemeinschaft 2015 das Ziel gesetzt, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Niveau deutlich unter zwei Grad zu halten, möglichst aber bereits bei 1,5 Grad zu stoppen.

Konkret hatten sich die Umweltorganisationen die sogenannten nationalen Strategiepläne zur Umsetzung der EU-Agrarpolitik angesehen. Darin beschreiben die EU-Staaten, wie sie die Milliardensubventionen aus Brüssel ausgeben wollen. Insgesamt sind für die Jahre 2021 bis 2027.390 Milliarden vorgesehen.

Deutschland habe besonderen Nachholbedarf beim Klimaschutz - insbesondere beim Schutz von Mooren und dem Umbau der Tierhaltung, hieß es. «Europa ist im Begriff, die Artenvielfalt, die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme und damit die natürlichen Ressourcen, von denen die Landwirtschaft abhängt, weiter zu verlieren», sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger. Dies sei ein gefährliches Spiel mit unseren Lebensgrundlagen.

Mädchen dürfen unerwartet an Abschlussprüfung teilnehmen

KABUL: Die Taliban haben Mädchen in Afghanistan den Besuch weiterführender Schulen bereits verboten, nun haben die Machthaber die Schülerinnen örtlichen Medien zufolge aber kurzfristig zum Ablegen der Abschlussprüfungen eingeladen. Die Prüfung für Schülerinnen der zwölften Klasse, also des letzten Schuljahres, fand den Berichten zufolge am Mittwoch statt. Eine Schülerin aus Kabul sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass sie von der Schule nur wenige Tage vorher über die Prüfung informiert worden sei.

Die kurzfristige Ankündigung sorgte bei vielen Mädchen für Frust. «Erst konnten wir nicht am Unterricht teilnehmen und jetzt sollen wir ein Examen ablegen», sagte eine Prüfungsteilnehmerin dem örtlichen Nachrichtensender Tolo News. Eine andere bemängelte, dass sie aufgrund der Schulschließungen gar keine Unterrichtsmaterialien gehabt habe. Trotzdem gab es auch Freude über die «kleine Chance», wie andere Teilnehmerinnen sagten. Ein erfolgreiches Examen könnte den Weg Richtung Universität ebnen - diese stehen Frauen noch offen.

Immer wieder gehen Frauen in Afghanistan für ihr Recht auf Bildung und Arbeit auf die Straße. Im März dieses Jahres hatten die Taliban die Öffnung der höheren Mädchenschulen angekündigt - nur um sie am selben Tag wieder zu schließen. Auch international stehen die militanten Islamisten seit ihrer Machtübernahme im August 2021 wegen ihrer massiven Beschneidung von Frauenrechten in Kritik. Erst kürzlich haben sie in der Hauptstadt Kabul Frauen den Zutritt zu öffentlichen Parks und Fitnessstudios verboten.

Mann öffentlich hingerichtet

KABUL: In Afghanistan ist nach Angaben der Taliban ein Mensch öffentlich hingerichtet worden. Das Urteil wurde am Mittwoch wegen eines Raubmordes in der westafghanischen Provinz Farah vollstreckt, wie es in einer offiziellen Mitteilung der Taliban hieß. Der Angeklagte habe einen Mann niedergestochen und dann dessen Motorrad und Handy entwendet. Der Angeklagte habe die Tat vor Gericht gestanden. Es war die erste öffentliche Hinrichtung, die die Taliban seit ihrer Machtübernahme im August 2021 bekanntgegeben haben.

Wie ein Sprecher der Taliban mitteilte, habe der Vater des Opfers den Angeklagten mit einer Kalaschnikow erschossen - so hatte das Gericht entschieden. Bei der Vollstreckung des Urteils seien hochrangige Taliban-Vertreter sowie weitere Zuschauer anwesend gewesen.

Erst im November dieses Jahres hatten die militanten Islamisten 14 Menschen im Osten des Landes öffentlich auspeitschen lassen. Die USA hatten das als «entsetzliches als auch gefährliches Zeichen» dafür gewertet, dass die Taliban immer trotziger würden und der Welt zeigten, dass sie die Politik der Vergangenheit wieder aufnähmen. Während der ersten Taliban-Herrschaft von 1996 bis 2001 wurden Auspeitschungen, Amputationen oder Steinigungen in der Öffentlichkeit vollzogen.

Elternschaft soll einfacher im EU-Ausland anerkannt werden

BRÜSSEL: Menschen mit Kindern sollen ihre Elternschaft künftig einfacher im EU-Ausland anerkennen lassen können. Wenn die Elternschaft in einem EU-Staat anerkannt wurde, muss dies künftig auch in den anderen Mitgliedsstaaten geschehen, wie die EU-Kommission am Mittwoch vorschlug. Anträge dürften zum Beispiel nicht mit der einfachen Begründung abgelehnt werden, dass die Eltern ein gleichgeschlechtliches Paar seien, betonte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Somit werde zum Wohl der Kinder sichergestellt, dass sie Zugang zu ihren Rechten wie Erbe, Unterhalt oder Entscheidungen über Schule und Ausbildung hätten, betonte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. Der Vorschlag enthalte klare Regeln, so dass eine Familie, die von einem EU-Land in ein anderes umziehe, eine Familie bleibe. Der Vorschlag muss noch vom EU-Parlament angehört und von den Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Kommission folgt mit ihrem Vorschlag der Rechtsprechung des EuGH. Im Unionsrecht sei bereits vorgesehen, dass die in einem Mitgliedstaat begründete Elternschaft in allen anderen EU-Ländern für bestimmte Zwecke anerkannt werden solle, so die Kommission. «Wir wollen nationale Kompetenzen nicht ändern», sagte Reynders. Es gehe nicht darum, die Definition oder Organisation für Familie vorzugeben. «Es geht nur darum, die Rechte des Kindes zu schützen.»

Zudem stellte die EU-Kommission am Mittwoch ein Vorhaben vor, das Gleichstellungsstellen in der EU stärken soll. Das sind öffentliche Einrichtungen, die Diskriminierungsopfer unterstützen sowie Berichte und Empfehlungen herausgeben. So soll künftig sichergestellt sein, dass die Stellen unabhängig arbeiten können und mit ausreichend Geld ausgestattet sind. Auch an diesem Vorhaben kann es noch Änderungen geben. Sowohl EU-Staaten als auch Europaparlament müssen sich jetzt mit dem Vorhaben beschäftigen.

Premier Sunak will Streikrecht einschränken

LONDON: Angesichts von Streiks in zahlreichen Branchen in Großbritannien will Premierminister Rishi Sunak das Recht zu Arbeitsniederlegungen einschränken. Seitdem er Regierungschef ist, arbeite er an «neuen harten Gesetzen, um die Menschen vor diesen Störungen zu schützen», sagte Sunak am Mittwoch im britischen Parlament. «Die Regierung war vernünftig. Sie hat die Empfehlungen eines unabhängigen Gremiums akzeptiert und in vielen Fällen höhere Lohnerhöhungen als im privaten Sektor gewährt», sagte Sunak. Deshalb werde er entsprechende Maßnahmen ergreifen, falls sich die Gewerkschaften weiterhin «unvernünftig» verhielten.

Vor allem bei der Post und der Bahn kommt es seit Monaten immer wieder zu Streiks. Die Gewerkschaften fordern deutliche Lohnerhöhungen im Einklang mit der Inflation, die zuletzt bei mehr als 11 Prozent lag. Das lehnen die Arbeitgeber ab, die dafür Rückendeckung von der konservativen Regierung haben.

Die Eisenbahngewerkschaft RMT lehnte jüngst ein neues Angebot ab, das für zwei Jahre jeweils vier Prozent mehr Lohn vorsah. Sie rief ihre Mitglieder für kommende Woche zu zwei 48-Stunden-Streiks auf und kündigte zudem einen längeren Ausstand über die Weihnachtstage an. Am 15. und 20. Dezember wollen erstmals die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des chronisch unterfinanzierten Gesundheitsdiensts NHS die Arbeit niederlegen, am 21. dann die Rettungswagenfahrer. Bis Weihnachten wird in Großbritannien an jedem Tag in einer Branche gestreikt. Beobachter warnen vor einem «Winter des Unmuts».

Virologe: Immunität der Menschen in China entscheidend

BERLIN/MAGDEBURG: Der Knackpunkt bei den vorsichtigen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in China ist aus Sicht eines deutschen Virologen die Immunität in der dortigen Bevölkerung. «Die große Frage ist jetzt, wie gut die Immunität dort wirklich ist», sagte Björn Meyer, Leiter der Arbeitsgruppe Virusevolution vom Universitätsklinikum Magdeburg am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Die Lage in dem großen Land mit seinen Stadt-Land-Unterschieden sei vermutlich sehr uneinheitlich und von außen schwer zu beurteilen. «Wir wissen kaum, wie es in kleineren Städten und Dörfern aussieht und ob es dort nicht unter dem Radar doch schon mehr Infektionen gegeben hat.» Sehr strenge Lockdowns seien schließlich geografisch begrenzt gewesen, außerhalb von Ausbrüchen scheine das Leben oft recht normal weitergelaufen zu sein. Auch die Verbreitung anderer Krankheitserreger sei nicht in ganz China komplett erstickt worden.

«Die Lage in China ist vergleichbar mit der in Europa im Frühjahr 2021, als ein Großteil der Bevölkerungen noch nicht geimpft war. Man testet vorsichtig aus, inwieweit man sich Lockerungen erlauben kann und nimmt Maßnahmen langsam und möglichst kontrolliert zurück», sagte Meyer. Dennoch dürfte die Zahl der Corona-Ansteckungen dem Virologen zufolge nun wahrscheinlich erst einmal zunehmen. «Einen Schwelbrand, wie er jetzt bereits vorliegt, wieder zu ersticken, ist sehr schwierig.»

Wichtig sei nun, dass China beim Impfen und Boostern schnell Fortschritte mache. Immerhin: Die dort verwendeten Impfstoffe hätten durchaus einen Effekt beim Schutz vor schwerer Erkrankung. Allerdings sei das Misstrauen in das staatliche Impfangebot groß.

Razzia gegen Reichsbürgerszene innerdeutsche Angelegenheit

MOSKAU: Russland hat die bundesweite Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene als innere Angelegenheit Deutschlands bezeichnet. «Das ist eher ein inneres Problem der BRD. Sie haben selbst konstatiert, dass hier keine Rede von einer Einmischung Russlands sein kann», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Agentur Interfax zufolge zu mutmaßlichen Umsturzplänen einer Terrorgruppe in Deutschland. Russland habe das nur aus den Medien erfahren und könne nichts dazu sagen, meinte Peskow.

Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor deutschlandweit 25 Menschen festnehmen lassen. Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben. Zu den Verdächtigen, die festgenommen wurden, gehört auch Heinrich XIII. Prinz Reuß. Er soll auch versucht haben, Kontakt zu Vertretern der Russischen Föderation aufzunehmen. Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, steht laut Bundesanwaltschaft im Verdacht, ein Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein. Den Ermittlungen zufolge soll er Vorsitzender des zentralen Gremiums der Gruppe gewesen sein - mit dem Ziel, im Fall des Umsturzes «zukünftiges Staatsoberhaupt» zu werden.

Merkel gesteht Versäumnisse in der Russland-Politik ein

BERLIN/HAMBURG: Die deutsche Altkanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse bei der Abschreckungspolitik gegenüber Russland eingestanden.

«Wir hätten schneller auf die Aggressivität Russlands reagieren müssen», sagte Merkel der Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) mit Blick auf die Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim 2014.

Damals hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. «Deutschland hat das Zwei-Prozent-Ziel trotz Erhöhung nicht erreicht», bedauerte Merkel. «Und auch ich habe nicht jeden Tag eine flammende Rede dafür gehalten.»

Die Genehmigung für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hält die damalige Kanzlerin rückblickend aber nicht für einen Fehler. Ein Verbot des Projekts hätte «das Klima mit Russland gefährlich verschlechtert», sagte Merkel. Zudem sei die Abhängigkeit von russischem Gas nicht allein ein Resultat des gemeinsamen Pipeline-Projekts. Sie sei in erster Linie darauf zurückzuführen, dass weniger Gas aus Norwegen, Großbritannien und den Niederlanden geliefert worden sei.

Chemie-Nobelpreisträgerin sieht Trend zu mehr Frauen unter Geehrten

STOCKHOLM: Die diesjährige Chemie-Nobelpreisträgerin Carolyn Bertozzi sieht eine Entwicklung hin zu mehr Frauen unter den Ausgezeichneten. Es gebe fünf lebende Nobelpreisträgerinnen in der Kategorie Chemie, gleich vier davon seien in den jüngsten vergangenen Jahren mit dem Preis geehrt worden, sagte die US-Forscherin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Stockholm. «Ich denke, das ist ein sehr positiver Trend», sagte die Biochemikerin. Sie fühle sich zutiefst geehrt, zu diesen Frauen zu zählen.

Seit der ersten Vergabe 1901 sind die Nobelpreise 954 verschiedenen Persönlichkeiten und 27 unterschiedlichen Organisationen zugesprochen worden. 61 Mal ging ein Nobelpreis dabei an Frauen. Auf dem Podium bei der Pressekonferenz in der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften saßen die neun diesjährigen Preisträger in den Kategorien Physik, Chemie und Wirtschaftswissenschaften - acht davon Männer, Bertozzi als einzige Frau. 2020 war der Chemie-Nobelpreis Emmanuelle Charpentier und Jennifer Doudna zugesprochen worden, 2018 zählte Frances Arnold zu den Ausgezeichneten in dieser Kategorie.

Einer der weiteren diesjährigen Chemie-Nobelpreisträger, Morten Meldal, berichtete davon, dass junge Studenten oft fragten, wie man einen Nobelpreis erhalten könne. «Ich sage dann immer: Wenn du einen Nobelpreis willst, wirst du ihn niemals bekommen», sagte der Däne. Was die Forschung antreibe, sei Neugier auf das, was man finden könne, sowie die unentwegte Arbeit mit dem Verstand.

Die diesjährigen Nobelpreisträger waren Anfang Oktober verkündet worden. Die renommierten Auszeichnungen werden an diesem Samstag auf feierlichen Zeremonien in Stockholm und Oslo überreicht.

Deutsches Schiff rettet mehr als 30 Migranten im Mittelmeer

ROM: Das deutsche Schiff «Louise Michel» hat mehr als 30 Bootsmigranten von einem Holzboot im zentralen Mittelmeer an Bord geholt. Dies teilte die gleichnamige private Organisation am Mittwoch auf Twitter mit. Das Schiff war in den vergangenen Tagen zusammen mit der «Humanity 1» der deutschen Organisation SOS Humanity an Einsätzen beteiligt. Auf der «Humanity 1» befinden sich nach Angaben vom Dienstag inzwischen mehr als 250 Migranten. Derzeit ist auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen im Mittelmeer im Einsatz. Sie rettete nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen mehr als 250 Menschen.

Die privat finanzierten Organisationen sind unterwegs, um in Seenot geratene Migranten zu retten, die in Booten die EU erreichen wollen. Oft legen diese von Libyen oder Tunesien aus ab. Die Boote sind meist überfüllt und seeuntauglich, was die Überfahrt gefährlich macht. Italien, wo jährlich Zehntausende Bootsmigranten ankommen, kritisiert die Einsätze. Nach Ansicht der Regierung in Rom sorgen sie dafür, dass Menschen die Überfahrt wagen, die ansonsten weggeblieben wären.

Rund 150 Verletzte bei Zusammenprall von Zügen in Barcelona

BARCELONA: Beim Zusammenprall von zwei Vorortzügen der Millionenmetropole Barcelona sind am Mittwochmorgen rund 150 Passagiere verletzt worden. Drei Menschen seien in ein Krankenhaus gebracht worden, teilte der Zivilschutz auf Twitter mit. Die meisten kamen aber mit leichten Verletzungen davon. «Ich war in dem Zug, der stand und auf den ein anderer auffuhr. Es gab Panik, Schreie und Angst. Diese Sicherheitsmängel sind nicht hinnehmbar», zitierte die Zeitung «La Vanguardia» den Passagier Josep Jorge.

Im morgendlichen Berufsverkehr sind die Vorortbahnen meist voll, viele Menschen finden keinen Sitzplatz. Bei einem starken Ruck werden sie von den Beinen gerissen. Die meisten hätten bei dem Zusammenstoß vor allem Prellungen an Armen und Beinen erlitten, schrieb der Zivilschutz.

Die Ursache des Unfalls, der sich in der Station Montcada i Reixac ereignete, war zunächst unbekannt. Es gibt jedoch immer wieder Kritik, es werde zu wenig in das Bahnsystem investiert. Züge kämen zu spät oder gar nicht und immer wieder gebe es kleinere Unfälle.

Frankreich will 100 Euro Spritzulage für Teil der Bevölkerung geben

PARIS: In Frankreich sollen Menschen mit geringen Einkommen im kommenden Jahr eine Spritzulage von 100 Euro bekommen, wenn sie ihr Auto für den Weg zur Arbeit benötigen. Premierministerin Élisabeth Borne sagte dem Sender RTL am Mittwoch, es ginge um eine Einmalzahlung. Etwa 10 Millionen Menschen hätten Anrecht auf den staatlichen Zuschuss.

Aktuell gilt in Frankreich auf dem Festland noch ein Tankrabatt von 10 Cent pro Liter. Zum Jahresende soll dieser jedoch auslaufen. Borne sagte, wer im Jahr etwa 12.000 Kilometer fahre, erhalte mit der Spritzulage ebenfalls etwa einen Rabatt von 10 Cent pro Liter Kraftstoff.

Bisher unbekannte Haiart vor Australien entdeckt

PERTH: Vor der Westküste Australiens haben Forscher eine bisher unbekannte Art kleiner Haie entdeckt. Bei dem Tier handele es sich um einen gestreiften Hornhai, der von der Wissenschaft noch nicht beschrieben worden sei, teilte die australische Wissenschaftsbehörde CSIRO am Mittwoch mit. Das Exemplar sei am 23. November vom Forschungsschiff «Investigator» im Gascoyne Marine Park westlich der Halbinsel Cape Range gesichtet und an Bord geholt worden, sagte ein CSIRO-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur.

CSIRO-Haiexperte Will White sprach von «einer der aufregendsten Funde» der gesamten Forschungsreise. Der auffällige kleine Hornhai sei einzigartig in Australien. Die Art sei noch nicht beschrieben und benannt. «Das von uns gesammelte Exemplar wird für die Wissenschaft unglaublich wichtig sein», erklärte White. Normalerweise seien die Fische, die zur Familie der Stierkopfhaie gehören, in flachen Gewässern zu finden. Die neue Art aber lebe in mehr als 150 Metern Tiefe, «und wir wissen nichts über ihr Verhalten», so White.

Die bisher bekannten Hornhaie werden maximal 120 Zentimeter lang. Sie verbringen den größten Teil des Tages getarnt zwischen Felsen und Algen auf dem Meeresboden und kommen nachts heraus, um zu fressen. «Australien hat ein wirklich riesiges Meeresgebiet, das mit die größte Artenvielfalt des Planeten beherbergt», betonte White. «Aber wir wissen immer noch sehr wenig darüber, was unter den Wellen lebt.»

Litauen begrüßt verschärftes Vorgehen der EU gegen China bei der WTO

VILNIUS: Litauen hat das verschärfte Vorgehen der EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China wegen unzulässiger Handelspraktiken begrüßt. «Dieser Schritt sendet eine weitere Botschaft an China: Die EU wird den Binnenmarkt verteidigen, und die EU-Mitgliedstaaten stellen sich mit allen Mitteln gegen Chinas politisch motivierten wirtschaftlichen Zwang», teilte Außenminister Gabrielius Landsbergis am Mittwoch in Vilnius mit. Unrechtmäßiger wirtschaftlicher Druck auch nur gegen einen EU-Mitgliedstaat müsse als Angriff auf die gesamte Union gewertet werden.

Die EU-Kommission hatte zuvor die Einrichtung zweier Schiedsgerichte bei der WTO angekündigt - eines davon in einem Klageverfahren wegen Handelsbeschränkungen, die Peking nach einem diplomatischen Streit gegen Litauen erlassen hatte. Landsbergis betonte, sein Land strebe konstruktive Beziehungen zu China an. Systematische Verstöße gegen internationale Handelsregeln und legitime Geschäftsinteressen könnten nicht aber toleriert werden.

Zwischen Litauen und China war es in den vergangenen Monaten zu Spannungen gekommen. Peking hatte seine diplomatischen Beziehungen zu dem baltischen EU-Staat herabgestuft, nachdem dieser Taiwan erlaubte, in der litauischen Hauptstadt Vilnius eine Repräsentanz unter eigenem Namen zu eröffnen. Nach litauischen Angaben lässt China in dem Streit auch seine wirtschaftlichen Muskeln spielen. In dem Konflikt war auch die deutsche Wirtschaft in Litauen zwischen die Fronten geraten.

Mehr als 30 Festnahmen bei Ausschreitungen

ATHEN: In Griechenland sind bei Ausschreitungen nach friedlichen Demonstrationen gegen Polizeigewalt mehr als 30 Menschen festgenommen worden. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch gab es Krawalle in der Hauptstadt Athen sowie in Thessaloniki. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Autonomen und der Polizei. Dabei flogen Brandsätze und Steine. Die Polizei setzte Tränengas ein. Die Zeitung «To Proto Thema» berichtete auch von zehn verletzten Einsatzkräften. Zu möglichen Verletzten aufseiten der Demonstranten gab es zunächst keine Angaben.

Die Kundgebungen fanden zur Erinnerung an einen 15-Jährigen statt, der 2008 von einem Polizisten erschossen wurde. Im Athener Vorort Menidi gingen zudem Menschen auf die Straße, nachdem am Montag ein 16-jähriger Roma von einem Polizisten in den Kopf geschossen und schwer verletzt worden war. Der 16-Jährige fuhr nach bisherigen Erkenntnissen mit seinem Auto von einer Tankstelle weg, ohne zu zahlen. Später soll ihm ein Polizist von hinten durchs Fenster und die Kopfstütze in den Kopf geschossen haben. Sein Zustand sei weiterhin kritisch, hieß es. Der Beamte wurde festgenommen.

US-Polizei für Kapitol-Einsatz geehrt - Familie verweigert Händedruck

WASHINGTON: Bei einer Zeremonie zur Erinnerung an die Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 haben Angehörige des damals gestorbenen Polizisten Brian Sicknick hochrangigen Republikanern den Händedruck verweigert. Mit der Goldmedaille des Kongresses - der höchsten Auszeichnung des US-Parlaments - ehrten die Spitzen von Demokraten und Republikanern am Dienstag in Washington Polizisten, die das Parlament gegen den Angriff eines gewalttätigen Mobs verteidigt hatten. Sicknick, der am Tag nach der Erstürmung gestorben war, erhielt die Auszeichnung posthum.

In einem Video des Senders CBS ist zu sehen, wie dessen Mutter, Vater und Bruder auf der Bühne an Mitch McConnell, dem republikanischen Fraktionschef im Senat, und Kevin McCarthy, dem obersten Republikaner in der Kongresskammer, vorbeigehen. Deren ausgestreckte Hände ignorieren sie. Ken Sicknick, der Bruder, begründete dies mit der Haltung der Republikaner zum Kapitol-Angriff. «Sie haben keine Ahnung, was Integrität ist, sie können nicht dafür einstehen, was richtig oder falsch ist», sagte er dem Sender. Für die Republikaner stehe die Partei an erster Stelle.

Anhänger des bereits abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Kongresssitz in Washington erstürmt. Dort tagte der Kongress, um den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger in einer Rede damit aufgestachelt, dass er durch massiven Betrug um den Sieg gebracht worden sei. Fünf Menschen kamen damals ums Leben. Die beispiellose Attacke auf das Herz der US-Demokratie machte Schlagzeilen weltweit.

Brian Sicknick war mehrere Stunden nach dem Sturm auf das Kapitol zusammengebrochen und am Tag darauf gestorben. Gerichtsmedizinern zufolge erlitt er einen Schlaganfall. Ein Zusammenhang mit den Ereignissen am Kapitol wurde jedoch nicht ausgeschlossen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte, die Polizisten hätten durch ihren Mut dafür gesorgt, «dass die Demokratie an diesem dunklen Tag überlebte».

Familie von Wikileaks-Gründer Assange setzt auf «stille Diplomatie»

CANBERRA: Die Familie des inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange hat dessen Unterstützer aufgerufen, sich «höflich» um eine Freilassung zu bemühen. Assanges Mutter Christine sagte am Mittwoch, sie befürworte den Ansatz einer «stillen Diplomatie», den die australische Regierung verfolge. Alle anderen Ansätze seien bislang gescheitert. Der 51 Jahre alte Australier sitzt seit 2019 in einem britischen Gefängnis, nachdem er zuvor jahrelang auf einem Botschaftsgelände in London Zuflucht gefunden hatte. Die USA wollen seine Auslieferung erreichen. Sie werfen ihm Spionage vor. Bei einer Verurteilung drohen Assange viele Jahre Haft.

«Die Beteiligung diplomatischer Teams, die auf hoher Ebene verhandeln, ist der geeignetste und historisch erfolgreichste Weg, um die Inhaftierung australischer Staatsbürger im Ausland in politischen Fällen zu lösen», zitierte die australische Nachrichtenagentur AAP Christine Assange. Ausdrücklich dankte sie Premierminister Anthony Albanese für dessen Bemühungen. Albanese hatte vergangene Woche vor dem Parlament erklärt: «Meine Position ist klar, und ich habe sie auch der US-Regierung klar gemacht. Es ist an der Zeit, diese Angelegenheit zu einem Abschluss zu bringen.»

Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, zusammen mit der US-Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen bis zu 175 Jahre Haft. Unterstützer sehen in Assange dagegen einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte. Die Regierung in London hat der Auslieferung zugestimmt. Das juristische Tauziehen ist aber noch nicht beendet.

Japan plant Milliardenausgaben für Langstreckenraketen

TOKIO: Angesichts der Bedrohung durch Nordkoreas Raketen- und Atomwaffenprogramm sowie Chinas militärisches Aufrüsten will das Nachbarland Japan laut einem Medienbericht Milliardensummen in die Entwicklung von Langstreckenraketen investieren. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch unter Berufung auf Regierungskreise meldete, sollen in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich fünf Billionen Yen (35 Milliarden Euro) dafür ausgegeben werden.

Ungeachtet seiner pazifistischen Nachkriegsverfassung will sich Japan in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten, noch bevor die Geschosse abgefeuert werden. Waffen zum «Gegenschlag» sollen erstmals in die Nationale Sicherheitsstrategie aufgenommen werden, die noch in diesem Monat in überarbeiteter Form geplant ist. Nach früheren Medienberichten erwägt Japan in diesem Zusammenhang auch die Anschaffung von Marschflugkörpern seiner Schutzmacht USA.

Die Anschaffung solcher Angriffswaffen ist in Japan angesichts der pazifistischen Nachkriegsverfassung umstritten. Japans Sicherheitspolitik war bislang ausschließlich auf Verteidigung ausgerichtet. Vor dem Hintergrund der zunehmend angespannten Sicherheitslage will das G7-Land seine Verteidigung jedoch nun drastisch ausbauen. Die Regierungspartei von Ministerpräsident Fumio Kishida strebt an, dass Japans Verteidigungsausgaben in Anlehnung an die der Nato-Mitgliedsstaaten über die nächsten fünf Jahre auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und damit nahezu verdoppelt werden.