Mexikanische Polizei rettet 87 Migranten aus Gewalt von Schleppern
AMOZOC: Nach einem Notruf hat die mexikanische Polizei 87 Migranten aus der Gewalt von Schleppern befreit. Auf ihrem Weg Richtung USA seien die Mittelamerikaner - darunter auch Kinder - in der Ortschaft Amozoc drei Tage lang festgehalten worden, teilte das Sekretariat für Öffentliche Sicherheit des zentralen Bundesstaates Puebla am Freitag mit.
Den Hinweis habe eine honduranische Migrantin gegeben, der es gelang, aus dem Haus eine Notrufnummer zu wählen. Nach einer Suchaktion fanden die Beamten dort 45 Frauen, 26 Männer und 16 Kinder aus Honduras, El Salvador, Guatemala und Nicaragua.
Offenbar sollten Schleuser sie weiter nach Norden in die Stadt San Luis Potosí bringen, ließen sie aber in dem Haus zurück. Zwei Männer und eine Frau, die das Haus bewachten, wurden nach Angaben der Polizei festgenommen. Die näheren Umstände waren zunächst unklar.
Die Zahl der Migranten, die illegal über Mexiko in die USA einreisen, ist zuletzt deutlich angestiegen. In den vergangenen Wochen ist die US-Regierung von Joe Biden deshalb erheblich unter Druck geraten. Vor allem die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten stellt die Behörden vor Probleme.
Aragonès fällt bei Wahl zu Kataloniens Regierungschef durch
BARCELONA: Der separatistische Politiker Pere Aragonès ist bei der Wahl des neuen katalanischen Regierungschefs durchgefallen. Im Regionalparlament von Barcelona bekam der Kandidat der links-republikanischen Partei ERC am Freitagabend nicht die erforderliche Mehrheit. Für Aragonès stimmten 33 Abgeordnete seiner eigenen Partei und neun Abgeordnete der linksradikalen CUP. Die liberal-konservative Separatistenpartei JxCat (32), mit der Aragonès eine Koalitionsregierung bilden möchte, enthielt sich der Stimme.
Die Verhandlungen über eine Koalitionsvereinbarung seien noch nicht weit genug fortgeschritten, begründete die Partei ihre Haltung. Aragonès will nun am kommenden Dienstag ein zweites Mal antreten. Dann reicht die einfache Mehrheit der anwesenden Parlamentarier. Sollte er erneut durchfallen, bliebe noch eine Frist bis zum 26. Mai, um eine Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, müsste es eine Neuwahl geben.
EU fordert von London Fahrplan für Umsetzung von Nordirland-Protokoll
BRÜSSEL: Die EU hat von Großbritannien einen «glaubhaften Fahrplan» für die Umsetzung der Vereinbarungen für Nordirland im Brexit-Abkommen verlangt. Das teilte die Europäische Kommission am Freitagabend nach der Sitzung eines gemeinsamen Ausschusses mit, der sich mit dem sogenannten Nordirland-Protokoll beschäftigt. London solle «klare lieferbare Ergebnisse und Etappenziele» für die bislang noch unvollständige oder verzögerte Umsetzung von Regeln und Erfordernissen benennen.
Das Protokoll sieht vor, dass nach dem britischen Austritt aus der Europäischen Union einige Regeln des EU-Binnenmarkts für die britische Provinz Nordirland weitergelten. Dies soll Kontrollen an der Grenze zum EU-Staat Irland überflüssig machen. Allerdings ist damit eine Warengrenze zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien entstanden. Auch weil in Nordirland teils Supermarktregale leer blieben, hatte London einige Regelungen einseitig aufgehoben. Dagegen geht die EU juristisch vor.
Britischer Premierminister Johnson telefoniert mit US-Präsident Biden
LONDON/WASHINGTON: Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. Wie die Regierung in London anschließend mitteilte, waren sich beide darin einig, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine «entscheidende Komponente» bei der Erholung von der Coronavirus-Pandemie sei. Johnson und Biden hätten auch übereingestimmt, dass Teheran die Auflagen des Atomabkommens von 2015 wieder einhalten müsse.
Sorge äußerten beide über Chinas Vergeltungsmaßnahmen auf westliche Sanktionen, die wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren verhängt wurden. Johnson und Biden bekräftigten auch ihr Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen, das 1998 den Konflikt in der britischen Unruheprovinz Nordirland beendet hatte.
Biden sieht Einschränkung des Wahlrechts in Georgia als rassistisch
WASHINGTON: Das vom US-Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht ist nach Ansicht von Präsident Joe Biden ein Beispiel für modernen Rassismus. «Das muss aufhören. Wir haben eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln», erklärte Biden am Freitag in Washington. Der Demokrat forderte den Kongress auf, jüngst auf den Weg gebrachte Reformen zu beschließen, die das Wählen bundesweit deutlich erleichtern würden. An die Adresse der Republikaner gerichtet, die das Gesetz in Georgia durchgedrückt hatten, erklärte er: «Wenn Sie die besten Ideen haben, dann haben Sie nichts zu verstecken. Lassen Sie die Menschen wählen.»
Das am Donnerstag beschlossene Wahlgesetz in dem Südstaat erschwert die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen und verkürzt teils die Öffnungszeiten der Wahllokale. Zudem gibt es dem örtlichen Parlament mehr Befugnisse, um in den Ablauf einer Wahl einzugreifen. Auch ist es Dritten künftig verboten, in Schlangen stehende Wähler anzusprechen - selbst das Anbieten von Wasser oder Essen ist künftig ein Verbrechen.
Biden erklärte, die Republikaner hätten die langen Schlangen selbst geschaffen, indem sie die Zahl der Wahllokale reduziert hätten, «überproportional in schwarzen Vierteln». Biden nannte das Gesetz einen «unverhohlenen Angriff auf die Verfassung». Mit Blick auf die rassistischen Jim-Crow-Gesetze, mit denen Schwarze in den USA bis in die 1960er Jahre unterdrückt wurden, sagte Biden: «Das ist Jim Crow im 21. Jahrhundert.» Bereits am Donnerstag hatte er das Gesetz und ähnliche Vorhaben in anderen Bundesstaaten als «krank» bezeichnet.
Biden hatte den traditionell republikanischen Bundesstaat Georgia im November bei sehr hoher Wahlbeteiligung nur mit einigen Tausend Stimmen Vorsprung gewonnen. Kritiker argumentieren, die Republikaner wollten vor allem eine niedrigere Wahlbeteiligung von Schwarzen und anderen Minderheiten erreichen, weil diese eher für die Demokraten stimmen. Die Republikaner argumentieren, es gehe darum, die Wahlen sicherer zu machen.
Biden lädt Putin und Xi zu Online-Klimagipfel ein
WASHINGTON: In seinem Engagement für mehr Klimaschutz hat US-Präsident Joe Biden auch die Präsidenten aus Russland und China, Wladimir Putin und Xi Jinping, zu einem Klimagipfel eingeladen. Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe für die Online-Veranstaltung am 22. und 23. April Einladungen an insgesamt 40 internationale Politiker ausgesprochen. Darunter sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Veranstaltung soll live im Internet übertragen werden.
Mit dem Gipfel soll nach Angaben des Weißen Hauses die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden. Zuvor würden die USA «ein ehrgeiziges Emissionsziel» für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekanntgeben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, ebenfalls verstärkte Beiträge darzulegen. Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November im schottischen Glasgow.
Biden hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt, dass er am 22. April - dem sogenannten Tag der Erde - einen Klimagipfel einberufen werde. Unter seinem Vorgänger Donald Trump, der wiederholt Zweifel am Klimawandel äußerte, hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Noch am Tag seiner Vereidigung verfügte Biden die Rückkehr. Er bekräftigte wiederholt, dass die USA bei der Umsetzung des Abkommens eine Führungsrolle einnehmen würden.
Armenisches Gericht weist Anklage gegen Ex-Präsidenten zurück
ERIWAN: Der Ex-Präsident der Südkaukasus-Republik Armenien, Robert Kotscharjan, kann im Rechtsstreit wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten vor mehr als zehn Jahren einen wichtigen Sieg verbuchen. Das Verfassungsgericht in der Hauptstadt Eriwan entschied am Freitag, die Anklage gegen den 66-Jährigen stütze sich auf einen Rechtsartikel, der verfassungswidrig sei. Die Entscheidung könne nicht angefochten werden. Kotscharjans Anwälte forderten umgehend, das Verfahren nun einzustellen.
2008 waren bei Protesten gegen die damalige Präsidentenwahl acht Demonstranten und zwei Polizisten getötet worden. Hunderte Menschen wurden verletzt. Kotscharjan, der seit 1998 im Amt war und nicht mehr kandidieren durfte, wurde für den Polizeieinsatz verantwortlich gemacht. Er unterstützte damals den späteren Wahlsieger Sersch Sargsjan. Die Vorwürfe wies er stets als politisch motiviert zurück. Einer der Anführer der Proteste damals war der heutige Regierungschef Nikol Paschinjan.
Frankreich trägt Verantwortung für Völkermord in Ruanda
PARIS: Auf Frankreich lastet in Bezug auf den Völkermord im ostafrikanischen Staat Ruanda 1994 nach Einschätzung einer Historiker-Kommission schwere Verantwortung. In einem Bericht, der von Präsident Emmanuel Macron in Auftrag gegeben wurde, kommen die Historiker zu dem Schluss, Frankreich sei angesichts der Vorbereitungen des Genozids «blind» geblieben. Macron bezeichnete die Studie am Freitag als Schritt nach vorn, um das französische Engagement in Ruanda zu verstehen.
Die Kommission bescheinigt Frankreich Versagen in den Jahren 1990 bis 1994. Damals regierte im Elyséepalast der Sozialist François Mitterrand. Die Experten kritisierten, Frankreich habe sich der damaligen Regierung in Ruanda «angepasst» und zu spät mit ihr gebrochen. Dem Bericht zufolge gibt es jedoch keine Beweise für eine Mitschuld Frankreichs an der Tötung von mehr als 800.000 Angehörigen der Bevölkerungsgruppen Tutsi und Hutu.
Weißes Haus: Noch keine Entscheidung über US-Abzug aus Afghanistan
WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses noch nicht über einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu dem mit den Taliban vereinbarten Termin am 1. Mai entschieden. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Freitag: «Derzeit beraten wir mit unseren Verbündeten und Partnern, und der Präsident hat noch keine Entscheidung getroffen.» Ziel bleibe, «ein verantwortungsvolles Ende des Konflikts» herbeizuführen.
Biden hatte am Donnerstag bei seiner ersten Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf den mit den militant-islamistischen Taliban vereinbarten Abzug gesagt: «Es wird schwierig, die Frist zum 1. Mai einzuhalten.» Der Präsident fügte hinzu: «Wir werden gehen. Die Frage ist, wann wir gehen.»
Biden sagte bei der Pressekonferenz, er könne sich nicht vorstellen, dass nächstes Jahr noch US-Soldaten in Afghanistan stationiert sein würden. Bereits zuvor hatte er kritisiert, das von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump geschlossene Abkommen mit den Taliban sei nicht sehr «solide» ausgehandelt worden.
Brüchige Waffenruhe: Erneut Tote bei Kämpfen in der Ostukraine
KIEW: Trotz eines Waffenstillstands sind in der Ostukraine bei neuen Kämpfen vier Regierungssoldaten getötet worden. Zwei weitere seien verwundet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew am Freitag mit. Stellungen von Regierungseinheiten seien bei dem Ort Schumy im Donezker Gebiet von prorussischen Separatisten mit Mörsern und schweren Maschinengewehren beschossen worden.
Die Aufständischen warfen wiederum der Regierungsseite vor, ihre Positionen unweit der Stadt Horliwka beschossen zu haben. Armeeangaben zufolge sei das Feuer «erwidert» worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rief am Abend Russland sowie Deutschland und Frankreich auf, die in dem Konflikt vermitteln, «ihr Möglichstes zu tun», damit der Waffenstillstand eingehalten werde.
Teile der Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze werden seit knapp sieben Jahren von Separatisten kontrolliert, die Russland unterstützt. UN-Schätzungen nach sind bislang mehr als 13.000 Menschen getötet worden. Ein 2015 mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan wurde nur in Ansätzen umgesetzt.
Seit Ende Juli 2020 gilt ein neuer Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien. Dennoch verzeichnete die Armee seit Jahresbeginn mindestens 21 Tote und mehr als 40 Verletzte. Donezker Angaben zufolge seien im selben Zeitraum mindestens 19 Kämpfer und ein Zivilist getötet worden.
Nach Zerwürfnis: Schottlands Ex-Regierungschef gründet neue Partei
EDINBURGH: Nur sechs Wochen vor der Regionalwahl in Schottland am 6. Mai hat der ehemalige schottische Regierungschef Alex Salmond die Gründung einer neuen Partei namens Alba angekündigt. Wie seine ehemalige Partei SNP (Scottish National Party) soll sich Alba für die Unabhängigkeit des Landes von Großbritannien einsetzen.
Salmond, der Schottland von 2007 bis 2014 regierte, war 2018 aus der SNP ausgetreten, nachdem dort Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihn untersucht wurden. Später wurde er von einem Gericht freigesprochen. Er erhob daraufhin seinerseits schwere Vorwürfe gegen seine politische Ziehtochter, die aktuelle schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Sturgeon musste sich sogar einer Misstrauensabstimmung stellen, die sie aber gewann.
Die SNP-Chefin hofft auf eine absolute Mehrheit bei der Regionalwahl. Das soll den Druck auf London erhöhen, doch noch ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zuzulassen. Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich die Mehrheit der schottischen Wähler (55 Prozent) für den Verbleib im Vereinigten Königreich ausgesprochen.
In direkte Konkurrenz zur SNP will Salmond mit seiner Alba-Partei nicht treten, betonte er. Direktkandidaten sollten keine aufgestellt werden. Er hoffe stattdessen darauf, über regionale Listen einige Abgeordnete ins Regionalparlament in Edinburgh zu bekommen. Beide Parteien könnten dann eine «Super-Mehrheit» für die Unabhängigkeit bilden, so Salmond.
Eklat im EU-Parlament: Slowenischer Regierungschef empört Ausschuss
BRÜSSEL/LJUBLJANA: Im Europaparlament ist es zum Eklat mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa gekommen. Bei einer Anhörung zur Lage der Medien in seinem Land forderte Jansa am Freitag, dass zu Beginn ein von ihm vorgelegtes Video zu dem Thema gezeigt werde. Nachdem ihm dieser Wunsch verwehrt wurde, verließ Jansa den Webstream nach einem Wortwechsel mit der Ausschussvorsitzenden Sophie in 't Veld, ohne sich zu verabschieden. An der angesetzten Fragerunde nahm er nicht mehr teil. In 't Veld sprach von fehlendem Respekt.
Kritiker werfen Jansa, dessen Partei zur christdemokratischen Parteienfamilie in Europa gehört, seit längerem vor, unabhängige Medien in Slowenien unter Druck zu setzen. Der Ministerpräsident selbst hat in- und ausländische Journalisten beschimpft, die kritisch berichten. Unter anderem dazu wollten die Abgeordneten der Beobachtungsgruppe für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte den Politiker am Freitag befragen. Normalerweise werden derlei Treffen nicht öffentlich übertragen, Jansa hatte jedoch darauf bestanden. Mitte des Jahres übernimmt Slowenien turnusmäßig den Vorsitz der 27 EU-Staaten.
Jansa zufolge sollte es in dem fraglichen Video um Angriffe und einen versuchten Mordversuch auf Journalisten in Slowenien gehen. Warum genau er das Video zeigen wollte, machte er nicht klar. In 't Veld verwies darauf, dass es zu spät eingereicht worden sei. Es könne am Ende der Sitzung gezeigt werden. In jedem Fall würde es allen Abgeordneten zugesandt. Mehrfach betonte die liberale Politikerin, das Video nicht vertuschen zu wollen. Jansa warf ihr Zensur vor und betonte, das Video sei drei Stunden vor Beginn der Sitzung an das Parlament gegangen. Das ganze sei eine abgekartete Sache.
Russische U-Boote durchbrechen bei Übung meterdickes Arktis-Eis
MOSKAU: In der Arktis haben drei russische Atom-U-Boote bei einer Übung zeitgleich meterdickes Eis durchbrochen. Das sei erstmals in der Geschichte der russischen Marine gelungen, sagte deren Oberbefehlshaber Nikolai Jewmenow am Freitag bei einem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin. Ein vom Militär veröffentlichtes Video zeigte, wie die atomar betriebenen U-Boote im Abstand von wenigen Hundert Metern unter dem 1,5 Meter dicken Eis aufstiegen, es durchbrachen und die Besatzung an der offenen Luke Vollzug meldeten.
An der Übung bei Temperaturen von bis zu minus 30 Grad haben sich den Angaben nach mehr als 600 militärische und zivile Mitarbeiter beteiligt. Putin wies der Agentur Interfax zufolge die Marine an, ihre Expeditionen in der Arktis fortzusetzen, um so «die Sicherheit Russlands zu gewährleisten». Moskau will mit dem Manöver Präsenz in der Arktis demonstrieren. Neben Russland erheben auch eine Reihe weiterer angrenzender Staaten wie die USA Anspruch auf Teile der Region, in der riesige Öl- und Gasreserven vermutet werden.
Genderstern kommt vorerst nicht ins Regelwerk der Rechtschreibung
MANNHEIM: Der Genderstern wird bis auf weiteres nicht in das Amtliche Regelwerk der deutschen Sprache aufgenommen. Dies geht aus einem Zwischenbericht hervor, den der Rat für deutsche Rechtschreibung am Freitag in Mannheim beschlossen hat. Demnach will das Expertengremium die Entwicklung des Schreibgebrauchs zunächst weiter beobachten.
In dem Papier heißt es, der Rat wolle sich in seiner Bewertung geschlechtergerechter Schreibweisen an der Lesbarkeit und Verständlichkeit orientieren. Ziel sei es, «einem unkontrollierten Nebeneinander unterschiedlichster Variantenschreibungen entgegenzuwirken» und «die Einheitlichkeit der Rechtschreibung in allen deutschsprachigen Ländern zu erhalten».
Immer mehr Unternehmen, Hochschulen, Stadtverwaltungen und Behörden verwenden neue sprachliche Formen wie etwa den Genderstern («Student*innen») oder den Unterstrich («Bürger_innen»). Damit sollen auch Menschen angesprochen werden, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugehörig fühlen. Die Verwendung solcher Sonderzeichen kann laut Rechtschreibrat zu Folgeproblemen und grammatisch nicht korrekten Lösungen führen.
Seit 2004 ist der Rat für deutsche Rechtschreibung die maßgebliche Instanz in Fragen der Orthografie. Er hat rund 40 Mitglieder aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, dem Fürstentum Liechtenstein, der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol und der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Sitzungsort ist in der Regel das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim; dort ist die Geschäftsstelle des Rats.
Großer Sprengstofffund
OSLO: Die Polizei im südnorwegischen Agder hat in mehreren Privathäusern große Mengen Sprengstoff gefunden. Medien zufolge wurde der größte Fund von 100 Kilogramm am Freitag in Tvedestrand sichergestellt. Insgesamt sechs Verdächtige wurden nach Polizeiangaben festgenommen, drei waren am Freitag in Untersuchungshaft.
«Wir haben keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten den Sprengstoff einsetzen wollten, um anderen Schaden zuzufügen», sagte ein Polizeisprecher laut einer Mitteilung. Die Polizei nehme die Sache trotzdem sehr ernst. «Es handelt sich um erhebliche Mengen an Sprengstoff, und eine falsche Handhabung kann schwerwiegende Folgen haben.»
Die Bombengruppe aus Oslo war am Freitag damit beauftragt, den Sprengstoff zu sichern und zu zerstören. Über der Fundstelle wurde ein Flugverbot für Drohnen verhängt.
Umweltklage gegen Norwegen beim Menschenrechtsgerichtshof eingereicht
OSLO: Großeltern in Norwegen wollen den Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis nicht aufgeben. Nachdem sie in drei nationalen Instanzen gescheitert ist, will die Organisation «Besteforeldrenes klimaaksjon» (Klimaaktion der Großeltern), dass die sogenannte Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verhandelt wird. «Wir haben heute eine Klage wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte (Artikel 2 und 8) eingereicht», sagte Steinar Winther Christensen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die «Großeltern» hatten gemeinsam mit Greenpeace und anderen Umweltgruppen in mehreren Instanzen dagegen geklagt, dass Norwegen Bohrungen in der arktischen Barentssee zulässt. Ihrer Ansicht nach ist das ein Verstoß gegen den als Umweltparagrafen bekannten Paragrafen 112 der norwegischen Verfassung, wonach das Volk ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe.
Das oberste norwegische Gericht lehnte die Klage im Dezember ab. Winther Christensen hofft nun, dass der Menschenrechtsgerichtshof eine andere Perspektive einnimmt. Die anderen Organisationen haben sich dieser Klage bisher nicht angeschlossen. Eine Sprecherin von Greenpeace sagte, man habe sich noch nicht entscheiden.
Islamisten bei Besuch von Indiens Premier erschossen
DHAKA: Bei einer Demonstration gegen Indiens Premierminister Narendra Modi in Bangladesch sind mindestens vier islamistische Aktivisten erschossen worden. Sie seien in einem Krankenhaus gestorben, wo noch fünf weitere verletzte Islamisten lägen, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. Unklar war zunächst, ob von der Polizei auf sie geschossen worden war. Der hinduistische Premier hatte das Nachbarland Bangladesch am Freitag anlässlich der Feierlichkeiten zu 50 Jahren Unabhängigkeit besucht.
Bangladesch ist ein mehrheitlich muslimisches Land. Nach dem Freitagsgebet hätte die radikalislamische Gruppe Hefazat-e-Islam Bangladesh, eine Demonstration mit Tausenden Aktivisten angeführt, wie der Polizeisprecher sagte. Sie hätten gegen den Besuch von Premierminister Modi aus dem mehrheitlich hinduistischen Indien protestiert, dem Kritiker vorwerfen, Politik gegen die muslimische Minderheit in seinem Land zu machen. Die Polizei hat nach eigenen Angaben Gummigeschoße und Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, um diese auseinanderzutreiben. Die Protestierenden hätten auch Behördengebäude und eine Polizeistation angegriffen und zwei Gebäude in Brand gesteckt, sagte ein örtlicher Behördenmitarbeiter.
Bangladesch feierte am Freitag seine Unabhängigkeit von Pakistan. Zuletzt gab es damals 1971 einen neunmonatigen Krieg, bei dem drei Millionen Menschen getötet worden waren. Indien hatte Bangladesch damals im Kampf gegen seinen Erzrivalen Pakistan unterstützt.
Deutsche Experten finden in libanesischer Raffinerie Gefahrstoffe
BEIRUT: Deutsche Experten haben in einer libanesischen Ölanlage radioaktives Material und andere gefährliche chemische Stoffe gefunden, die dort teilweise seit Jahrzehnten lagern. Das geht aus einem Bericht der Firma Combi Lift aus Bremen hervor, wie Libanons geschäftsführender Regierungschef Hassan Diab am Freitag erklärte. Die Angelegenheit müsse schnell behandelt werden.
Der Chef des Gefahrgutspezialisten Höppner aus der niedersächsischen Stadt Winsen, Michael Wentler, sagte der dpa, die Stoffe seien im Dezember bei einer Inspektion der Raffinerie Sahrani entdeckt worden. Dort lagerten unter anderem rund 2,5 Kilogramm Uran.
«Es besteht ein Dringlichkeit zur Sicherung und zur Entsorgung, das sollte allen klar sein», erklärte Wentler. Die Stoffe, einige davon deutschen Ursprungs, lägen dort teilweise seit den 1950er und 1960er Jahren. Er habe sogar Aufschriften in altdeutscher Schrift gefunden. Combi Lift erklärte, die Firma befinde sich in Gesprächen mit der Regierung über mögliche Bergungsprojekte in zwei Raffinerien.
Höppner war gemeinsam mit Combi Lift für die Bergung und Entsorgung hochgiftiger Chemikalien zuständig, die über Jahrzehnte ohne besonderen Schutz im Beiruter Hafen lagerten. Diese hatten bei vielen Libanesen Bestürzung ausgelöst, weil sie an die verheerende Explosionskatastrophe mit mehr als 190 Toten im August erinnerten. Die Detonation soll durch große Mengen der Chemikalie Ammoniumnitrat ausgelöst worden sein, die über Jahre im Hafen gelagert wurden.
Frankreich schickt Baguette in Rennen um immaterielles Kulturerbe
PARIS: Frankreich will das Baguette als immaterielles Kulturerbe der Unesco anerkannt wissen. Können und Kultur rund um das Baguette seien als französischer Kandidat für die Aufnahme in die repräsentative Liste für den Zeitraum 2021-2022 ausgewählt worden, teilte das Kulturministerium in Paris am Freitag mit.
Den Unesco-Regularien zufolge können Vertragsstaaten maximal eine Nominierung pro Jahr vornehmen. Eine Entscheidung über die Aufnahme in die Liste wird für den Herbst 2022 erwartet.
Das Ministerium wies daraufhin, dass die Geschichte des Baguettes ins 17. Jahrhundert zurückreicht. Landesweit sei es das beliebteste Brot. Eine Aufnahme in die Liste erlaube es, sich diese Nahrungsweise bewusst zu machen, die Teil des Alltags vieler Menschen sei, sagte Frankreichs Kulturministerin Roselyne Bachelot-Narquin.
Proteste - Erneut 52 Studenten festgenommen
ISTANBUL: Bei Studentenprotesten in Istanbul sind erneut zahlreiche Studenten festgenommen worden. Die 52 Betroffenen hätten ihrerseits am Freitag gegen Festnahmen vom Vortag demonstriert, sagte der Anwalt Gökhan Soysal der Deutschen Presse-Agentur. Sie hätten sich aus Solidarität vor dem Gerichtsgebäude versammelt, in dem die anderen Studierenden ihre Aussagen zu Protokoll gaben. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die Polizisten etwa dabei zeigten, wie sie Menschen zu Boden drückten und sie mit Kabelbindern fesselten.
Am Donnerstag waren der Anwältin Seher Dursun zufolge 24 Menschen im Rahmen von Protesten auf dem Campus der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul und im angrenzenden Stadtteil Bebek festgenommen worden. Die Polizei hatte sich nach Berichten unter anderem an Regenbogenflaggen gestört, die während eines Protestmarschs am Campus zu sehen waren, und den Demonstranten untersagt, diese zu zeigen. Die bunte Regenbogenflagge ist für viele Menschen ein Symbol für die Akzeptanz einer Vielfalt von sexuellen Orientierungen und Gender-Identitäten.
Studierende und Akademiker der Bogazici-Universität sowie Unterstützer protestieren seit Anfang Januar gegen den neuen Direktor Melih Bulu. Er steht der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP nahe und wurde von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzt.
Frankreich wird Hochinzidenzgebiet
BERLIN: Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen stuft die deutsche Regierung Frankreich von Sonntag an als Hochinzidenzgebiet mit Testpflicht bei der Einreise ein.
Das österreichische Bundesland Tirol sowie Tschechien und die Slowakei werden gleichzeitig von der Liste der Virusvariantengebiete gestrichen, wie das Robert Koch-Institut am Freitag mitteilte. Damit wird ein wesentlicher Teil der Einreisebeschränkungen für diese Länder und Regionen aufgehoben.
EMA erleichtert Transportbedingungen für Biontech-Impfstoff
AMSTERDAM: Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat die Bedingungen für Transport und Lagerung des Corona-Impfstoffes der Hersteller Pfizer und Biontech erheblich erleichtert. Das Präparat könne kurzfristig auch in Standardkühlungen für Arzneimittel aufbewahrt werden, teilte die EMA am Freitag in Amsterdam mit.
Der Impfstoff musste bisher in speziellen Gefrierschränken bei Temperaturen bis minus 90 Grad aufbewahrt werden. Daher war die Impfung nur in großen Zentren möglich. Nun erlaubt die EMA auch den Transport und die Lagerung der Ampullen bei Temperaturen von minus 25 bis minus 15 Grad - für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen. Dafür reichen Standardkühlungen für Arzneimittel aus.
Mann bei Sturz zwischen Baumstämmen eingeklemmt - tot
ARCHANGELSK: Bei Baumpflegearbeiten im Norden Russlands ist ein Mann von der Leiter gestürzt, zwischen Birken stecken geblieben und gestorben.
Der Rentner sei blutüberströmt zwischen den Stämmen gefunden worden, teilten die Behörden in dem Gebiet Archangelsk am Weißen Meer am Freitag mit. Er sei bereits tot gewesen, als die Feuerwehr eintraf. Die Behörden gehen demnach davon aus, dass der Rentner im Dorf Katunino mit einer Säge die Baumkrone beschneiden wollte und dabei heruntergefallen ist. Als er zwischen den Baumstämmen steckte, habe er noch Jacke und Pullover ausgezogen, um sich zu befreien, hieß es. «Der Körper war aber fest eingeklemmt - und zu diesem Zeitpunkt leider niemand in der Nähe.».
Fraktionschefs im EU-Parlament fordern Druck auf Warschau
BRÜSSEL: Im Streit um die polnische Justizreform fordern mehrere Fraktionen im Europaparlament mehr Druck auf Warschau durch die EU-Kommission. Angesichts der Weigerung Polens, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen, erwarte man eine «schnelle und bestimmte Reaktion», heißt es in einem Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Konkret dürfte damit eine neue Klage vor dem höchsten EU-Gericht gemeint sein. Der Brief vom Donnerstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wurde von den Fraktionschefs der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen und der Linken unterschrieben.
Die Abgeordneten nehmen in ihrem Schreiben Bezug auf die Disziplinarkammer des obersten polnischen Gerichtshofs. Der EuGH hatte im April 2020 entschieden, dass sie ihre Arbeit zeitweise aussetzen muss, da sie möglicherweise nicht unabhängig sei. Weil die Kammer dennoch weiter Entscheidungen trifft, die Auswirkungen auf Richter und ihre Berufsausübung haben, leitete die EU-Kommission schließlich ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. An dessen Ende könnte eine neue Klage vor dem EuGH stehen. Polen und die EU-Kommission liegen seit Jahren im Streit über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards.
Die Europaparlamentarier fordern nun mehr Tempo vonseiten der EU-Kommission. «Einer der Grundwerte der Europäischen Union steht auf dem Spiel: die Rechtsstaatlichkeit», heißt es in dem Schreiben. Der Abbau des Rechtsstaats in einem EU-Land könne dazu führen, dass derlei Mechanismen auch in anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert würden. Dies könne letztlich zum Kollaps der EU führen. Eine effektive Reaktion sei die Pflicht der EU-Kommission, die in der Staatengemeinschaft die Einhaltung des gemeinsamen Rechts überwacht.
Dänemark verlängert Reisebeschränkungen bis zum 20. April
KOPENHAGEN: Die dänische Regierung rät ihrer Bevölkerung aufgrund der Pandemie weiter davon ab, ins Ausland zu reisen. Das Außenministerium teilte am Freitag mit, dass die Reisebeschränkungen bis zum 20. April verlängert würden. Das heißt, dass auch die Einreise aus Deutschland nur in bestimmten Fällen erlaubt ist. Einreisen darf nur, wer einen guten Grund hat - und einen negativen Corona-Test vorweisen kann. Von Geschäftsreisen wird abgeraten. Ausgenommen ist der Warentransport über die Grenze.
Dänemark sei im Moment in einer besseren Situation als viele andere Länder in der EU, hieß es in der Mitteilung. «Die fortgesetzte Einschränkung der Reiseaktivität ist ein wesentliches Element der Bemühungen, die Ausbreitung der Infektion zu kontrollieren.» Die Regierung arbeite an einem digitalen Impfpass, der voraussichtlich im Mai fertig sei. Gleichzeitig laufen in der EU Verhandlungen über ein gemeinsames Zertifikat, das Reisen einfacher ermöglichen könnte.
Kindesmissbrauch: Katholische Kirche Frankreichs bittet um Verzeihung
LOURDES: Die katholische Kirche in Frankreichs will Verantwortung für den sexuellen Missbrauch an Kindern übernehmen. In einer von der Bischofskonferenz angenommenen Entschließung hieß es zudem, die Kirche möchte um Verzeihung für die von ihren Mitgliedern begangenen Straftaten bitten, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Freitag berichtete. Seit Dienstag hatten sich mehr als 100 französische Bischöfe und Diözesanmitarbeiter teils in Lourdes und teils online getroffen, um unter anderem über Missbrauch in der Kirche zu beraten.
Die Bischöfe einigten sich laut AFP auch darauf, Opfern eine finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dies sei jedoch keine Entschädigung oder ein Schmerzensgeld, hieß es. Einer Schätzung der unabhängigen Untersuchungskommission zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche in Frankreich zufolge könnte es seit 1950 mindestens 10.000 Missbrauchsopfer geben. Die Kommission war 2018 nach mehreren Skandalen eingerichtet worden.
Corona: Bisher 62 Millionen Impfdosen in der EU gespritzt
BRÜSSEL: In der Europäischen Union sind inzwischen 62 Millionen Dosen Corona-Impfstoff verabreicht worden. 18,2 Millionen Menschen in der EU haben ihre zweite Dosis bekommen. Die Zahlen legte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag zum EU-Gipfel vor. Die EU-Staaten erhielten von den Pharmakonzernen bisher rund 88 Millionen Impfdosen. Zugleich gingen seit 1. Dezember 77 Millionen Dosen aus der EU in den Export.
Von den Ausfuhren erhielt allein Großbritannien 21 Millionen Dosen, davon eine Million vom Hersteller Astrazeneca und den Rest von Biontech/Pfizer, wie es ergänzend aus EU-Kreisen hieß. Die Exportzahlen sollen belegen, dass die EU viel zur Versorgung anderer Länder beigetragen hat. Seit 1. Februar gelten aber Exportkontrollen, die am Mittwoch verschärft wurden. «Zusammen werden wir sicherstellen, dass die Europäer ihren fairen Anteil an Impfstoffen bekommen», schrieb von der Leyen auf Twitter.
Im ersten Quartal bis Ende März erwartet die EU nach von der Leyens Zahlen etwa 100 Millionen Impfdosen, davon allein 66 Millionen von Biontech/Pfizer. Der US-Hersteller Moderna ist mit 10 Millionen Impfdosen dabei. Astrazeneca soll 30 Millionen Dosen beisteuern - wobei der britisch-schwedische Hersteller ursprünglich 120 Millionen Dosen zugesagt hatte. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission erklärt, noch sei Astrazeneca auch von den 30 Millionen weit entfernt.
Für das zweite Quartal haben Hersteller der EU den Zahlen zufolge 360 Millionen Impfdosen zugesagt. Davon sollen 200 Millionen von Biontech/Pfizer kommen, 35 Millionen von Moderna und 70 Millionen von Astrazeneca. Mit dabei sind die ersten 55 Millionen Dosen vom US-Hersteller Johnson & Johnson, dessen Impfstoff im Gegensatz zu den anderen nur einmal gegeben werden muss.
Neues aus dem Ausland am Freitag
WARSCHAU: Ein in Myanmar festgenommener polnischer Journalist, der für die Deutsche Presse-Agentur in Myanmar tätig war, ist nach knapp zwei Wochen Haft wieder zurück in seinem Heimatland. Am Freitag traf Robert Bociaga mit einem Flug aus Doha auf dem Chopin-Flughafen in Warschau ein. «Ich fühle mich gut. Aber ich bin traurig, dass ich Myanmar verlassen musste», sagte er nach der Landung. Er war am Vortag in Myanmars größter Stadt Yangon (früher: Rangun) in Richtung Polen gestartet.
Der 29-Jährige war am 11. März in Taunggyi, der Hauptstadt des Shan-Staats, von Soldaten inhaftiert worden. Bociaga hatte zu dem Zeitpunkt aus der Region über die Proteste gegen die neue Junta nach dem Militärputsch von Anfang Februar berichtet.
Der Fall hatte international für viel Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung Bociagas und aller weiteren in Myanmar festgenommenen Medienschaffenden gefordert. Die Deutsche Botschaft in Yangon, die in Myanmar die konsularischen Interessen der polnischen Bürger vertritt, hatte laut Mitteilung sofortigen Zugang und Informationen über den Grund seiner Inhaftierung gefordert.
Im früheren Birma gehen Militär und Polizei seit dem Umsturz von Anfang Februar mit zunehmender Härte nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Politiker, Aktivisten und Journalisten vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bislang knapp 3000 Menschen festgenommen. Mindestens 320 sind laut AAPP getötet worden. Ausländer galten bislang aber als relativ sicher. Am Mittwoch waren überraschend 600 Inhaftierte freigelassen worden. Hauptsächlich handelte es sich um Studentinnen und Studenten.
Erdogan verteidigt Rückzug aus Istanbul-Konvention per Dekret
ISTANBUL: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Austritt des Landes aus einem Abkommen zum Schutz von Frauen per Dekret gegen Kritik verteidigt. «Das ist keine Entscheidung, die das Parlament trifft. Die Opposition hat keine Ahnung davon», sagte Erdogan am Freitag. Der Schritt sei «völlig legal». «Wir haben unsere Entscheidung getroffen. Wir können beitreten aber genauso gut wieder austreten.»
In der Nacht zum Samstag war ein Dekret des Präsidenten veröffentlicht worden, in dem der Austritt aus der sogenannten Istanbul-Konvention verkündet wurde. Die Opposition, aber auch Juristen und Erdogans Justizminister hatten unter anderem die Art und Weise des Austritts aus dem internationalen Abkommen kritisiert und gemeint, das Parlament hätte den Beschluss fassen müssen.
Seit dem Austritt mobilisieren Frauenrechtsgruppen türkeiweit täglich zu Protesten und fordern die Rücknahme der Entscheidung. Auch international war der Austritt auf große Kritik gestoßen.
WARSCHAU: Ein in Myanmar festgenommener polnischer Journalist, der für die Deutsche Presse-Agentur in Myanmar tätig war, ist nach knapp zwei Wochen Haft wieder zurück in seinem Heimatland. Am Freitag traf Robert Bociaga mit einem Flug aus Doha auf dem Chopin-Flughafen in Warschau ein. Er war am Vortag in Myanmars größter Stadt Yangon (früher: Rangun) in Richtung Polen gestartet.
Der 29-Jährige war am 11. März in Taunggyi, der Hauptstadt des Shan-Staats, von Soldaten inhaftiert worden. Bociaga hatte zu dem Zeitpunkt aus der Region über die Proteste gegen die neue Junta nach dem Militärputsch von Anfang Februar berichtet.
Der Fall hatte international für viel Aufsehen gesorgt. Unter anderem hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen die sofortige Freilassung Bociagas und aller weiteren in Myanmar festgenommenen Medienschaffenden gefordert. Die Deutsche Botschaft in Yangon, die in Myanmar die konsularischen Interessen der polnischen Bürger vertritt, hatte laut Mitteilung sofortigen Zugang und Informationen über den Grund seiner Inhaftierung gefordert.
Im früheren Birma gehen Militär und Polizei seit dem Umsturz von Anfang Februar mit zunehmender Härte nicht nur gegen Demonstranten, sondern auch gegen Politiker, Aktivisten und Journalisten vor. Nach Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden bislang mehr als 2900 Menschen festgenommen. Mehr als 280 sind laut AAPP getötet worden. Ausländer galten bislang aber als relativ sicher. Am Mittwoch waren überraschend 600 Inhaftierte freigelassen worden. Hauptsächlich handelte es sich um Studenten.
Prozess um Mord an Hrant Dink - Lebenslange Haftstrafen verhängt
ISTANBUL: Mehr als 14 Jahre nach der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink hat ein Istanbuler Gericht lange Haftstrafen gegen Hintermänner der Tat verhängt. Drei Angeklagte seien wegen Mordes zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere Haftstrafen wurden wegen Verstoßes gegen die Verfassung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, fahrlässiger Tötung oder Dokumentenfälschung verhängt. Anwälte kritisierten das Verfahren dennoch als unzureichend.
Dink war am 19. Januar 2007 vor dem Redaktionsgebäude der Wochenzeitung «Agos» in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Als Chefredakteur des Blattes hatte er sich für die Aussöhnung von Türken und Armeniern stark gemacht. Er hatte die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet - für viele in der Türkei ein Tabubruch -, und geriet so ins Visier türkischer Nationalisten.
Im Prozess waren 76 Menschen angeklagt. Davon wurden zwei freigesprochen, die Anklagen gegen zwei wurden wegen Verjährung fallen gelassen, ein Verfahren mit 13 Angeklagten wurde abgetrennt und soll separat verhandelt werden. Der Attentäter selbst war in einem vorherigen Prozess zu knapp 23 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Nach dem Urteilsspruch kritisierten Anwälte und Freunde Dinks, der Prozess habe die Hintergründe nicht aufklären können. In dem Mordfall gab es früh zahlreiche Hinweise auf eine Verstrickung von Sicherheitskräften und Behörden. Für die Anwälte und Unterstützer Dinks stand lange fest, dass Polizei, Geheimdienst und Gendarmerie von den Mordplänen wussten, aber nichts zum Schutz des Journalisten unternommen hatten.
Mehr als 200 Festnahmen bei Protesten
MINSK: Bei neuen Protesten in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko sind mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Das Menschenrechtszentrum Wesna sprach am Freitag nach den Aktionen zum sogenannten Tag der Freiheit von 245 Festnahmen, allein 176 davon in der Hauptstadt Minsk. Das Innenministerium erklärte, es habe mehr als 200 Festnahmen gegeben. Hunderte Menschen waren am Donnerstag am «Freiheitstag» zumeist in kleinen Gruppen durch Straßen und Innenhöfe in Minsk gezogen. Für diesen Samstag gab es erneut Aufrufe zu Protesten gegen Lukaschenko.
Im vergangenen Jahr gab es über Wochen Massenproteste gegen den 66-Jährigen nach der weithin als gefälscht geltenden Präsidentenwahl am 9. August. Der als «letzter Diktator Europas» kritisierte Lukaschenko hatte sich nach 26 Jahren an der Macht von der Wahlkommission erneut zum Sieger erklären lassen. Die EU erkennt ihn nicht mehr als Präsidenten an. Russland steht dagegen noch fest an seiner Seite. Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin. Sie war aus Angst vor Strafverfolgung ins Ausland geflohen.
Der «Tag der Freiheit» geht auf den 25. März 1918 zurück, an dem die Unabhängige Belarussische Volksrepublik ausgerufen worden war. Traditionell demonstrieren jedes Jahr in zahlreichen Städten des Landes Menschen gegen Lukaschenko.
Benin Dialogue Group sieht entscheidende Schritte für Restitutionen
BERLIN/HAMBURG: Die von internationalen Museen und Experten gebildete Benin Dialogue Group sieht entscheidende Schritte für Restitutionen von Benin-Bronzen aus den Beständen europäischer Museen. Die Plünderung von Benin-Stadt im Jahr 1897 sei die Hauptquelle von Kunstobjekten, die sich heute in Museen weltweit befänden, heißt es in einer Mitteilung der Verbindung, die am Freitag in Berlin verbreitet wurde. Nach der jüngsten Debatte in Deutschland verwies die Benin Dialogue Group darauf, Gespräche über dauerhafte Rückgaben entwickelten sich in den verschiedenen beteiligten Ländern in unterschiedlicher Geschwindigkeit.
Die konkreteren Pläne für das Edo Museum of West African Arts in Benin City sowie Vereinbarungen zwischen beteiligten Institutionen in Nigeria sieht die Benin Dialogue Group als entscheidende Schritte für die künftige Aufnahme zurückgegebener Kunstwerke, ihre Ausstellung und Aufbewahrung.
Die Benin Dialogue Group besteht seit 2010. Die Initiative vereinigt Museen aus Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden, Österreich und Schweden mit nigerianischen Partnern und Vertretern des Königshofs von Benin. Geleitet wird die Initiative von Barbara Plankensteiner, Direktorin des Hamburger Museum am Rothenbaum, Kulturen und Künste der Welt. Für Berlin ist das Ethnologische Museum Mitglied.
Benin-Bronzen sind auch in zahlreichen deutschen Museen zu finden. Im Berliner Humboldt Forum sollen sie nach bisherigen Plänen eine zentrale rolle spielen. Das Ethnologische Museum verfügt über rund 530 historische Objekte aus dem Königreich Benin, darunter etwa 440 Bronzen. Die Objekte stammten größtenteils aus den britischen Plünderungen des Jahres 1897.
UNHCR: Flüchtlingslager für 20.000 in Tigray zerstört und geplündert
GENF: Zwei Flüchtlingslager mit einst rund 20.000 Menschen aus Eritrea sind in der Konfliktregion Tigray in Äthiopien zerstört und geplündert worden. Das berichtete das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Freitag in Genf. Mitarbeiter hatten die Lager Shimelba und Hitsats erstmals seit vergangenen November erreicht. Damit bestätige sich, was nach Angaben von Geflüchteten und der Ansicht von Satellitenbildern schon befürchtet worden war. UNHCR vermutet, dass die Einrichtungen Ende Dezember oder im Januar zerstört wurden, Gewissheit darüber gibt es aber nicht.
Die äthiopische Regierung hatte in der Region im Norden des Landes im November vergangenen Jahres eine Offensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) gestartet, die dort an der Macht war. Zehntausende Menschen wurden vertrieben. Inzwischen sind weitere Akteure in den Konflikt verwickelt, darunter Truppen des Nachbarlandes Eritrea. Am Freitag verkündete Äthiopiens Regierung, dass Eritrea seine Soldaten abziehen wolle.
Etwa 7000 bis 10.000 Flüchtlinge seien in anderen Lagern angekommen oder hielten sich in der Region auf, sagte der UNHCR-Sprecher. Was mit den anderen passiert sei, wisse man bislang nicht. Ob Menschen gegen ihren Willen über die Grenze nach Eritrea gebracht wurden, sei unklar. In der Region waren auch eritreische Truppen aktiv, wie die äthiopische Regierung bestätigt hat. In der Region Shiraro befinden nach Angaben des UNHCR zudem 95.000 vertriebene Äthiopier. «Alle Vertriebenen brauchen dringend Hilfe, um zu überleben, darunter Nahrungsmittel, Unterkünfte, medizinische Versorgung, Wasser und sanitäre Anlagen», sagte UNHCR-Sprecher Boris Cheshirkov.
Schülerinnen berichten von sexueller Gewalt an englischen Schulen
LONDON: Nach Berichten über sexuelle Übergriffe an englischen Schulen hat sich die Kinder-Beauftragte Rachel de Souza besorgt geäußert. «Das ist wirklich verstörend, und wir erhalten viele dieser Aussagen», sagte de Souza dem Sender BBC. Schulen müssten dies in ernsten Fällen unbedingt an Polizei und Sozialhilfe melden.
Insbesondere die private Londoner Highgate School steht im Zentrum der Vorwürfe: Mehrere Hundert aktuelle und frühere Schüler und Schülerinnen beschreiben in einem der BBC und der «Times» vorliegenden Dossier ein Klima an der Schule, in dem sexuelle Übergriffe und Belästigungen toleriert worden seien. Einige schreiben sogar von einer «Kultur der Vergewaltigung». Am Donnerstag verließen mehrere Schülerinnen den Unterricht an der Schule, um ein Zeichen zu setzen.
Von der zuständigen Schulbehörde hieß es, eine sofortige externe Prüfung der Vorwürfe sei eingeleitet worden. «Wir werden die Ergebnisse öffentlich machen, sobald sie vorliegen, und wir sind bereit, alles zu tun, um einen notwendigen Kulturwandel in Highgate zu erreichen.» Ein Sprecher des britischen Bildungsministeriums erklärte, jeglicher Missbrauch sei nicht akzeptabel. Die «Schule soll ein Ort sein, an dem alle Kinder sich sicher und beschützt fühlen», so der Sprecher.
Auch an anderen Schulen und Universitäten in England hatten Betroffene von ähnlichen Fällen berichtet. Viele hatten über die Online-Plattform «Everone's Invited» ihre Erfahrungen geteilt.
Brexit: «Signifikante Lücke» ohne Zugang zu EU-Datenbanken
LONDON: Ein Ausschuss des britischen Oberhauses hat Nachteile bei der Kriminalitätsbekämpfung für Großbritannien nach dem Brexit festgestellt. Mit dem EU-Austritt haben die Briten Zugriff auf das sogenannte Schengener Informationssystem, eine zentrale EU-Kriminalitätsdatenbank, verloren. Dies bedeute, dass wichtige Informationen statt in einigen Sekunden erst nach einigen Stunden zur Verfügung stünden, hielt der Ausschussvorsitzende und früherer nationaler Sicherheitsberater Peter Ricketts fest, wie die BBC am Freitag berichtete. Der Sicherheits- und Rechtsausschuss des House of Lords hatte die Auswirkungen der veränderten Situation untersucht.
Die EU und Großbritannien haben in ihrem mühsam ausgehandelten Handelspakt zwar eine grundsätzliche Sicherheitskooperation geschlossen, sodass Großbritannien weiterhin Zugriff auf einige Daten - etwa von Flugpassagieren - hat. Dennoch sei durch den fehlenden Zugang zu der zentralen Datenbank eine «signifikante Lücke» entstanden, so Ricketts. Der Staatssekretär aus dem Innenministerium Kevin Foster betonte hingegen, Großbritannien sei immer noch «eines der sichersten Länder der Welt».
Nepal erlaubt Einreise wieder ohne Quarantäne
KATHMANDU: Mount-Everest-Bergsteiger und andere Nepal-Besucher dürfen wieder in das Himalaya-Land einreisen, ohne zunächst wie bisher in Quarantäne zu müssen. Dazu müssten die Einreisenden gegen Corona geimpft sein oder einen negativen PCR-Test vorlegen, der maximal 72 Stunden vor ihrer Abreise nach Nepal gemacht worden ist, wie ein Sprecher des nepalesischen Tourismusministeriums am Freitag sagte. Zudem müssten Ankömmlinge am Flughafen in Kathmandu einen Schnelltest machen. Falle dieser Test positiv aus, müssten sie sich zunächst in einem Hotel auskurieren.
Nepal hofft mit der Neuregelung wieder Bergsteiger ins Land zu locken. Die Einnahmen durch Alpinisten sind wichtig für das südasiatische Land, das nach UN-Angaben zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt gehört. Nepal hatte den Mount Everest, den höchsten Berg der Welt, vor dem Beginn der Hauptklettersaison im Frühjahr 2020 dichtgemacht. Später erlaubten sie Abenteurern wieder, sich für Bewilligungen zu bewerben, die man für die Besteigung des Everest braucht. Bislang hatte Nepal aber seit Pandemiebeginn lediglich einem Prinzen aus Bahrain und seinem Team eine solche Bewilligung ausgestellt.
Das Tourismusministerium erwartet in diesem Frühling rund 300 ausländische Bergsteiger auf dem 8848,86 Meter hohen Berg.
Staatsgalerie widmet ihrem Beuys-Raum eine eigene Ausstellung
STUTTGART: Kunst, Leben und Wirken von Joseph Beuys spielen derzeit in etlichen Ausstellungen eine Rolle. Eine große Schau in seiner Heimatstadt Düsseldorf setzt sich mit dem Künstler auseinander, in Wien wird er als Vorkämpfer für umweltbewusstes und soziales Handeln präsentiert. Auch die Stuttgarter Staatsgalerie widmet sich ihm im Beuys-Jubiläumsjahr. Berühmt geworden für den Einsatz von Filz und Fett, wäre er am 12. Mai dieses Jahres 100 Jahre alt geworden.
Unter dem Titel «Joseph Beuys. Der Raumkurator» stellt die Staatsgalerie die Geschichte des dortigen Beuys-Raums mit Fotografien, Filmen und Objekten in den Mittelpunkt. Er wurde 1984 vom Künstler eingerichtet und ist bis heute unverändert geblieben.
Den Raum hatte Beuys kurz vor der Eröffnung des sogenannten Stirling-Baus 1984 mit sechs formal ganz unterschiedlichen, auch zeitlich teils weit auseinanderliegenden Arbeiten eingerichtet. Zu sehen sind dort eine Vitrine mit Objekten aus den Jahren 1949-1972, zwei kleine Plastiken - «Kreuzigung» (1962-63) und «Friedenshase» (1982) - und die beiden großen Installationen «Plastischer Fuß Elastischer Fuß» (1969-86) und «dernier espace avec introspecteur» (1964-1982). Außerdem integrierte Beuys noch eine Arbeit des Künstlers Andy Warhol (1928-1987) als einziges Werk von fremder Hand.
«Durch die unkonventionelle Präsentation der Arbeiten, die sehr spannende inhaltliche und formale Bezüge aufweist, ist eigentlich ein neues Kunstwerk entstanden», sagte Ina Conzen, die Kuratorin der Ausstellung. Sie hält Beuys nach wie vor für aktuell: «Beuys starb vor über 30 Jahren, aber als vehementer Verfechter von ökologischen, basisdemokratischen und spirituellen Belangen ist er von geradezu verblüffender Aktualität», sagte Conzen.
Deutsche Testpflicht bei Flug-Einreisen erst ab Dienstagfrüh
BERLIN: Die generelle Corona-Testpflicht für Einreisen per Flugzeug nach Deutschland soll erst in der Nacht von Montag zu Dienstag in Kraft treten.
Der Starttermin werde noch einmal etwas verschoben, um mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Freitag in Berlin. Zunächst war geplant, dass die neuen strengeren Vorgaben in der Nacht zu Sonntag in Kraft treten.
Ursache für mysteriöses Sterben von Weißkopfseeadlern entdeckt
HALLE/GEORGIA: Mit kriminalistischem Spürsinn haben deutsche Forscher das Geheimnis um das mysteriöse Sterben von Weißkopfseeadlern im Südosten der USA gelöst. Ursache ist ein durch Blaualgen gebildetes Gift, wie ein Team um Timo Niedermeyer von der Universität Halle-Wittenberg und Susan Wilde von der Universität Georgia im Fachjournal «Science» schreibt. Weißkopfseeadler sind das Wappentier der USA. Sie gehören mit einer Flügelspannweite von über zwei Metern zu den größten Greifvögeln Nordamerikas.
Bei ihren Untersuchungen entdeckte Susan Wilde zunächst, dass eine Substanz von einer zuvor unbekannten Blaualge, die auf Grundnesseln (Hydrilla verticillata) in Süßwasserseen lebt, diverse Vögel und andere Tiere krank machte. Der schädliche Stoff gelangte nach ihrer Erkenntnis in pflanzenfressende Fische, Wasservögel oder Schildkröten, die schließlich von den Weißkopfseeadlern gefressen wurden. Was genau an den Blaualgen, wissenschaftlich Cyanobakterien genannt, zu der Vergiftung führte, war unklar. An der Universität Halle-Wittenberg wurde nun von Experten für Cyanobakterien das sogenannte «Adlermördergift» identifiziert.
Das Team um Niedermeyer bat um eine Probe, schabte die Cyanobakterien von der Pflanze und vermehrte sie im Labor. Doch die nach Georgia zurückgesandte Laborkultur machte dort kein Tier krank. Daraufhin analysierte das Team die Oberfläche der Blätter der Grundnessel und fand eine eigentümliche Bromverbindung. In Laborversuchen wurde klar, dass das Bakterium Brom benötigt, um das bromhaltige Gift zu produzieren.
Unklar bleibt bislang trotzdem, warum die Bakterien das Gift in einigen Seen produzieren - in anderen aber nicht. Einen Verdacht haben die Forscher: In einige Seen wird ein bromhaltiges Herbizid verwendet, um die invasiven Grundnesseln zu zerstören. Bromverbindungen kommen aber auch in der Natur vor.
Behörde: Bei Winterchaos in Texas starben mindestens 111 Menschen
AUSTIN: Mehr als einen Monat nach dem heftigen Wintersturm im US-Bundesstaat Texas hat die dortige Gesundheitsbehörde die Zahl der Todesopfer auf mindestens 111 beziffert. Die meisten Todesfälle, die zwischen dem 11. Februar und 5. März registriert worden seien, stünden im Zusammenhang mit Unterkühlung, teilte das Amt am Donnerstag (Ortszeit) mit. Zudem habe es unter anderem mehrere tödliche Verkehrsunfälle gegeben.
Das Winter-Chaos hatte im Februar in Texas eine schwere Krise ausgelöst. Ungewöhnliche Kälte und starker Schneefall plagten den südlichen Bundesstaat mit knapp 29 Millionen Einwohnern. Mehr als vier Millionen Haushalte waren zeitweise ohne Strom. Damit war für viele Texaner in Häusern und Wohnungen auch ihre zumeist elektrische Heizung ausgefallen. Die Nationalgarde war im Einsatz und half dabei, frierende Menschen aus ihren Häusern in eines der mehr als 100 eingerichteten Wärmezentren zu bringen.
Hubschrauber des russischen Zivilschutzes stürzt ab - ein Toter
MOSKAU: Beim Absturz eines Hubschraubers des russischen Zivilschutzes ist ein Mensch gestorben. Zwei weitere Besatzungsmitglieder seien bei dem Unglück im Gebiet der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad gerettet worden, teilte die zuständige Ermittlungsbehörde in der Nacht auf Freitag mit. Sie wurden in Krankenhäuser gebracht.
Die Maschine des Typs Ka-32 sei während eines Trainingsflugs aus zunächst ungeklärter Ursache in ein Gewässer nahe der Stadt Polessk gestürzt, hieß es weiter. Es werde nun wegen möglicher Vorschriftsverletzungen bei der Benutzung des Hubschraubers ermittelt.
Weitere Umfrageverluste für Merkels Christdemokraten
BERLIN: Die deutschen Christdemokraten verlieren auch in einer weiteren Umfrage deutlich an Zustimmung.
Wie aus dem am Freitag veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, kämen die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und deren bayerische Schwesterpartei CSU im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent - ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat.
Die Grünen legen dagegen vier Prozentpunkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent. Jeweils zwei Prozentpunkte gewinnen die rechtspopulistische AfD (12 Prozent) und die liberale FDP (9 Prozent). Für die in Berlin mitregierenden Sozialdemokraten geht es einen Prozentpunkt auf jetzt 15 Prozent nach unten, die Linke bleibt unverändert bei 7 Prozent.
Nach diesem Stand hätte eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen eine Mehrheit, die «große Koalition» aus Union und SPD dagegen ebenso wenig wie die Kombinationen Grün-Rot-Gelb und Grün-Rot-Rot.
Der Kokako singt weiter: Neuseeland rettet Vogel vor dem Aussterben
WELLINGTON: In Neuseeland ist Tierschützern die Erhaltung eines seltenen Singvogels geglückt, der lange als vom Aussterben bedroht galt. Die Lappenkrähe von der Nordinsel (North Island Kokako) ist ein blaugrauer Vogel mit leuchtend blauen Hautlappen auf beiden Seiten des Schnabels. Besonders in der Mythologie der Maori - der Ureinwohner des Pazifikstaats - spielt der Kokako eine wichtige Rolle. Zudem ziert er in Neuseeland die 50-Dollar-Note. Mit wissenschaftlichem Namen heißt die Unterart «Callaeas cinereus wilsoni».
Speziell Translokation von Kokakos und eine intensive Kontrolle von Raubtieren, die den Vögeln gefährlich werden können, hätten zu dem Erfolg beigetragen, hieß es am Freitag in einer Mitteilung von Naturschutzministerin Kiri Allan. Der Gesang des Vogels sei «eine laute, lange, langsame Folge von satten, orgelartigen Noten», so Allan, die das erfolgreiche Schutzprojekt als «Meilenstein» bezeichnete.
Als die Anstrengungen zur Erhaltung des Vogels Ende der 1990er Jahre begannen, habe es nur noch 330 Brutpaare gegeben. Mittlerweile lebten auf der Nordinsel wieder 2000 Brutpaare. «Dies ist eine echte Erfolgsgeschichte im Bereich Naturschutz», an der neben dem Ministerium viele Einzelpersonen, Maori-Gruppen und Gemeinden beteiligt gewesen seien, betonte Allan.
Die Lappenkrähe von der Südinsel (South Island Kokako) mit ihren orangefarbenen Hautlappen gilt hingegen als ausgestorben. Die Stiftung «South Island Kokako Trust» hat eine Belohnung von 10.000 neuseeländischen Dollar (5900 Euro) für Informationen ausgesetzt, die bestätigen würden, dass es den Vogel doch noch gibt.
Äthiopische Regierung: Eritrea zieht Truppen ab
ADDIS ABEBA: Im Tigray-Konflikt will Eritrea nach Angaben der äthiopischen Regierung seine Truppen aus Äthiopien abziehen. Das hätten Gespräche mit Eritreas Präsident Isaias Afewerki ergeben, teilte Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed am Freitag mit. Lange hatte Abiy die Verwicklung eritreischer Truppen in den Konflikt mit der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) im Norden Äthiopiens abgeschritten, erst am Dienstag hatte er erstmals deren Präsenz eingeräumt.
Die eritreischen Truppen hätten die Grenzen des Nachbarlandes Äthiopien überschritten, nachdem die TPLF Raketen in Richtung Eritreas Hauptstadt Asmara geschossen hätten, sagte Abiy. Eritrea habe weitere Angriffe verhindern und seine Sicherheit wahren wollen. Nun übernähmen äthiopische Truppen die Sicherung der Grenzgebiete.
Die Regierung in Addis Abeba hatte im November eine Militäroffensive gegen die TPLF begonnen, die bis dahin in der gleichnamigen Region im Norden Äthiopiens an der Macht war. Hintergrund waren jahrelange Spannungen zwischen der TPLF und der Zentralregierung. Tausende Menschen sind derzeit auf der Flucht. Experten zufolge waren die eritreischen Truppen auf Einladung Abiys in Äthiopien, um die Streitkräfte seines Landes zu unterstützen. Doch jüngst war der internationale Druck auf Äthiopien gestiegen, die Soldaten Eritreas auszuweisen. Human Rights Watch, Amnesty International und die eritreische Menschenrechtskommission (EHRC) warfen den eritreischen Truppen grobe Menschenrechtsverstöße vor.
Äthiopien und Eritrea trugen von 1998 bis 2000 einen blutigen Grenzkonflikt aus und unterhielten danach jahrelang keine diplomatischen Beziehungen. Erst 2018 begruben beide Länder das Kriegsbeil. Auch dafür bekam Abiy 2019 den Friedensnobelpreis.
Mindestens fünf Tote nach Tornados im US-Bundesstaat Alabama
BIRMINGHAM: Nach mehreren Tornados im südlichen US-Bundesstaat Alabama sind mindestens fünf Menschen gestorben. Im stark betroffenen Bezirk Calhoun seien zudem mehrere Häuser beschädigt und mehrere Menschen verletzt worden, sagte Sheriff Matthew Wade am Donnerstagabend (Ortszeit) dem Sender CNN, ohne genaue Zahlen zu nennen. Der Nationale Wetterdienst warnte, es könne in mehreren südlichen Bundesstaaten, darunter Alabama und Georgia, in der Nacht zum Freitag zu weiteren Tornados kommen.
Wie US-Medien unter Berufung auf örtliche Behörden berichteten, wurden drei erwachsene Mitglieder einer Familie getötet, als ein Tornado den Ort Ohatchee rund 97 Kilometer nordöstlich von Birmingham traf. Dort und in Wellington starben demnach jeweils ein Mann und eine Frau in Wohnwägen. Die schweren Unwetter brachten Bäume zum Umstürzen und beschädigten zahlreiche Gebäude. In Alabama und im östlich angrenzenden Bundesstaat Georgia fiel in Tausenden Haushalten nach Angaben der Webseite poweroutage.us zeitweise der Strom aus.
Die Gouverneurin von Alabama, Kay Ivey, verhängte am Donnerstag wegen der gefährlichen Unwetterfront für 46 Bezirke den Notstand. Aufnahmen aus der Region zeigten stark beschädigte Häuser. First Lady Jill Biden sagte einen für Freitag geplanten Besuch mit der US-Schauspielerin Jennifer Garner in Alabama ab.
Nordkorea meldet neue Fortschritte bei Raketentechnologie
SEOUL: Nach seinem international kritisierten Test von zwei Kurzstreckenraketen hat Nordkorea von technischen Fortschritten bei der Raketentechnologie gesprochen. Bei dem Test am Donnerstag sei der «neue Typ eines taktischen, gesteuerten Projektils» erfolgreich zum Einsatz gekommen, berichteten die Staatsmedien am Freitag. Die Entwicklung der Waffe sei «von großer Bedeutung für den Ausbau der Militärmacht des Landes und die Abschreckung gegen alle Arten militärischer Bedrohungen auf der koreanischen Halbinsel», wurde das Politbüromitglied der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei, Ri Pyong Chol, zitiert. Ri habe den Test überwacht.
Nach Angaben Südkoreas und Japans hatte Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen im Osten des Landes in Richtung offenes Meer abgefeuert. Es war der erste Test mit ballistischen Raketen des Landes seit einem Jahr. Tests mit solchen Raketen sind Nordkorea durch UN-Resolutionen untersagt. Derartige Flugkörper können je nach Bauart auch einen atomaren Sprengkopf befördern. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen.
US-Präsident Joe Biden machte am Donnerstag deutlich, dass er den Atomstreit mit Nordkorea als großes Problem sieht. Die USA seien bereit, sich auf diplomatischem Weg um eine Denuklearisierung Nordkoreas zu bemühen. Zugleich kritisierte Biden den jüngsten Raketentest als Verstoß Nordkoreas gegen UN-Sanktionen. Auch die Bundesregierung verurteilte den Raketentest. Südkorea und Japan äußerten sich besorgt.
Venedig will Kreuzfahrtschiffe auf Abstand halten
VENEDIG: Venedig will Kreuzfahrtschiffe nicht mehr so nahe an seinen historischen Stätten wie den Markusplatz ankern lassen. Die großen Schiffe sollten künftig übergangsweise vielmehr in einem Industriehafen der norditalienischen Lagunenstadt anlegen, wie vier Ministerien, darunter die für Infrastruktur und Tourismus, am Donnerstagabend gemeinsam mitteilten. Auf diese Weise solle ein historisches und kulturelles Erbe nicht nur Italiens, sondern der ganzen Welt geschützt werden.
Außerdem hätten die Minister beschlossen, einen Ideenwettbewerb zu starten, um das Problem der Durchfahrt von großen Schiffen in Venedig strukturell und endgültig zu lösen, hieß es weiter. Laut Nachrichtenagentur Ansa soll ein neues Kreuzfahrtterminal gebaut werden.
Seit Jahren wird darüber gestritten, dass die Kreuzfahrtschiffe Umwelt und Substanz der Stadt zerstören. Auf nur noch etwa 50.000 Einwohner kommt die Unesco-Welterbestadt. Dafür ist der Tourismus bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie im letzten Jahr kontinuierlich gestiegen, Millionen Menschen kamen mit Kreuzfahrtschiffen in die Stadt, 2019 wurden laut Region rund 13 Millionen Übernachtungen registriert.
Streit um Xinjiang: China verhängt Sanktionen gegen Briten
PEKING: Als Antwort auf einen ähnlichen Schritt Londons hat China neun britische Individuen und Organisationen mit Sanktionen belegt. Sie hätten «böswillig Lügen und Desinformationen verbreitet», teilte Chinas Außenministerium am Freitag mit.
Zu den Sanktionierten gehören unter anderem Tom Tugendhat, der Vorsitzende des britischen Parlamentsausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Ian Duncan-Smith, der ehemalige Vorsitzende der Tory-Partei, sowie der Wissenschaftler Jo Smith Finley. Auch die Menschenrechtskommission der Tory-Partei und die von der Partei gegründete China Research Group, die sich gezielt mit China-Themen befasst, wurden bestraft. Alle Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen.
Die EU, die USA, Großbritannien und Kanada hatten am Montag in Absprache Sanktionen gegen China wegen der Verletzung von Menschenrechten verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Verantwortliche für die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang.
«Es spricht Bände, dass die chinesische Regierung Sanktionen gegen ihre Kritiker verhängt, während Großbritannien und die internationale Gemeinschaft jene sanktionieren, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind», sagte der britische Außenminister Dominic Raab. Auch Premier Boris Johnson twitterte, er stehe an der Seite der sanktionierten britischen Abgeordneten. Sie würden «eine wichtige Rolle dafür spielen, ein Licht auf die Menschenrechtsverletzungen gegen die mulimischen Uiguren zu werfen».
Brüssel will Pläne für Freihandelszone mit Mercosur-Staaten retten
BUENOS AIRES/BRÜSSEL: Zur Rettung der Pläne für eine riesige Freihandelszone will die EU-Kommission den südamerikanischen Staatenbund Mercosur zu zusätzlichen Zugeständnissen beim Umweltschutz bewegen. Bevor in der EU die Ratifizierung des geplanten Abkommens starten könne, müsse man davon überzeugt sein, dass die Partner ihre Verpflichtungen zur nachhaltigen Entwicklung vollständig umsetzten und auch das Pariser Klimaabkommen einhielten, sagte der Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis der Deutschen Presse-Agentur. Damit dies passiere, werde derzeit an zusätzlichen Initiativen gearbeitet.
Denkbar ist demnach, dass Zusatzvereinbarungen ausgehandelt werden. Zudem könnte die EU auch den Import von Produkten aus entwaldeten Gebieten verbieten und die EU-Holzverordnung verschärfen.
Dombrovskis betonte, dass das Abkommen mit Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay für die EU strategisch wichtig bleibe. «Es birgt für uns die große Chance, als Akteur in der Region für beide Seiten gewinnbringende Wirtschaftsbeziehungen zu entwickeln und unsere Werte und Interessen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit voranzubringen», sagte der Handelskommissar.
Über den Aufbau der Freihandelszone zwischen EU und dem Mercosur war im Sommer 2019 nach jahrelangen Verhandlungen eine politische Grundsatzeinigung erzielt worden. Der Deal wird allerdings nun von mehreren EU-Staaten wie etwa Frankreich oder Österreich wieder infrage gestellt.
